(18.04.2012)
Die Bundesregierung will dem Treiben der Abmahn-Branche einen Riegel vorschieben. Dazu soll die Gesetzgebung gegen missbräuchliche Abmahnungen deutlich verschärft werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Online-Dienst Heise vorliegt und dessen Echtheit das Justizministerium
(10.02.2012)
Der weltgrößte Chiphersteller Intel kann einen mehr als zweijährigen Wettbewerbsstreit in den USA zu den Akten legen. Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hatte Intel im November 2009 verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, sich durch illegale Rabatte und Bestechungszahlungen einen Vorteil
(08.02.2012)
Die EU-Kommission geht gegen ein mögliches Strombörsen-Kartell vor. Europäische Kontrolleure durchsuchten unangekündigt Strombörsen in mehreren EU-Staaten, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. An Strombörsen kaufen und verkaufen Unternehmen Energie. Weitere Details teilte die Kommission
(09.01.2012)
Viele Geldinstitute verlangen laut einem Bericht der "Rheinischen Post" immer noch hohe Gebühren für die Benutzung ihrer Geldautomaten durch Kunden anderer Banken. Das habe das Bundeskartellamt in einer Befragung ermittelt, berichtet das Blatt. Die Aufsichtsbehörde werde in der kommenden Woche
(19.12.2011)
Die Fans der Bundesliga müssen ihre Sehgewohnheiten möglicherweise bald radikal umstellen. Eine Sportschau nur im Internet könnte schon 2013 Realität werden. Das deutsche Kartellamt und die Europäische Wettbewerbsbehörde haben dem Vermarktungsmodell der Deutschen Fußball Liga ( DFL) zugestimmt.
Das Hotelbuchungsportal HRS ist wegen seiner Meistbegünstigungsklausel ins Visier des Bundeskartellamts geraten und hat eine Abmahnung erhalten. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Klausel
Beamte des Bundeskartellamts sind mit Durchsuchungen in fünf Kölsch- Brauereien und in einer Privatwohnung dem Verdacht auf Preisabsprachen unter Kölsch-Brauern nachgegangen. Das berichtet die
Die brasilianische Fluglinie TAM und die chilenische LAN-Airline haben eine weitere Hürde auf ihrem Weg zur Fusion genommen. Nach den Wettbewerbsbehörden in Chile gab jetzt auch Brasiliens
Zeichen des guten Willens in der Börsenfusion: Auf ihrem Weg zum weltgrößten Marktbetreiber haben die Deutsche Börse und NYSE Euronext weitere Zugeständnisse an die EU-Wettbewerbsbehörde gemacht.
Der Waschmittelhersteller Henkel ist in Frankreich zu einer Kartellstrafe in Höhe von 92, 3 Millionen Euro verurteilt worden. Die französische Wettbewerbsaufsicht Autorité de la concurrence sah es
Etappensieg für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob auf dem Benzinmarkt in Deutschland ein marktbeherrschendes Oligopol besteht. Das entschied der
Das Bundeskartellamt hat gegen Calgonit-Hersteller Reckitt Benckiser Bußgelder von insgesamt 24 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe über Jahre Preise bei Spülmaschinen-Mitteln,
Das Bundeskartellamt hat eine beispiellose Demonstration seiner Ohnmacht abgeliefert. Die Behörde erklärte sich sowohl bei den hohen Spritpreisen als auch bei der Kontrolle der Krankenkassen für
Die Zukunft des Postzustellers First Mail ist besiegelt. Die Deutsche Post wird ihre Billigtochter schließen. Grund dafür ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts aus der
Die Verbraucherzentrale Hamburg attackiert den Energieriesen Vattenfall: Der Konzern habe jahrelang sein Monopol in der Hansestadt ausgenutzt und überhöhte Preise verlangt. Die Verbraucherschützer
Wegen Preisabsprachen bei Mehl hat das Bundeskartellamt ein Millionenbußgeld gegen einen Hamburger Mühlenkonzern verhängt. Die VK Mühlen AG (Kampffmeyer, Müller's Mühle, Aurora, Rosenmehl) muss
Zahlreiche Cappuccino-Fans in Deutschland haben in den vergangenen Jahren zu viel für ihr Lieblingsgetränk bezahlt. Wegen illegaler Preisabsprachen verhängte das Bundeskartellamt jetzt gegen zwei
Die EU-Kommission wirft mehreren europäischen Großbanken unlautere Geschäftspraktiken vor. Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler die Büros von Geldhäusern in mehreren Staaten, teilte die
Verbraucher in Europa haben für Computerbildschirme und Röhrenfernseher wahrscheinlich jahrelang zu viel bezahlt. Die EU-Kommission schloss jetzt ein Kartellverfahren gegen vier Hersteller von
Im Rahmen einer europaweiten Razzia bei Erdgas-Versorgern sind am Dienstag unter anderem die Räume von Deutschlands größter Ferngasgesellschaft, E. ON Ruhrgas, von Gazprom und von RWE durchsucht
Die Herkunftsbezeichnung "Bayerisches Bier" bleibt den Deutschen wohl erhalten. Rechtzeitig zum Oktoberfest hat der Bayerische Brauerbund am Donnerstag einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof
Die Drogeriemarktkette dm hat wohl eine teure Werbekampagne des Verbraucherministeriums finanziert. Die Opposition ist aus dem Häuschen: Sie sieht das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Auch
Matratzenhersteller- und Händler sollen Preise abgesprochen und so gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt. Bereits am Dienstag durchsuchten Ermittler neun Standorten
" Bier ist gesund. Bier macht schön": So könnte ein Werbespruch für die gesundheitsfördernde Wirkung des erfrischenden Gerstensaftes lauten. Dies dachten sich auch die deutschen Brauer und bewarben
Das Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. So sollten Verbraucherverbände künftig gegen Kartelle weitreichende Klagemöglichkeiten eingeräumt bekommen, berichtet das
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des Aldi -Lieferanten Medion durch den chinesischen PC-Spezialisten Lenovo gegeben. Das neue Unternehmen werde starken Konkurrenten wie zum
Die Commerzbank , die Deutsche Bank sind ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten: Zusammen mit 14 weiteren internationalen Investmentbanken sollen sie sich bei Kreditausfallversicherungen (Credit
Carlos Slim soll für seine Telefonfirma Telcel rund eine Milliarde Dollar Strafe zahlen. Die mexikanische Kartellbehörde verdonnerte den reichsten Mann der Welt zur Zahlung dieses Betrags. Telcel
Microsoft macht ernst gegen Google: Der amerikanische Software-Konzern hat vor der EU-Kommission Klage gegen den Suchmaschinenriesen eingereicht. Microsoft warf Google vor, alles zu tun, um "seine
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat irreführender Werbung mit durchgestrichenen Preisen einen Riegel vorgeschoben. Konkret untersagte der BGH Werbung mit niedrigen Einführungspreisen, denen deutlich
Aschaffenburg (dapd-bay). Der Radiosender Galaxy Aschaffenburg hat mit seiner Werbung für ein umstrittenes Beerdigungsgewinnspiel nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Landgericht
Der ARD-"Sportschau" droht das Aus. Wenn zur Saison 2013/14 die Bundesliga -Rechte neu ausgeschrieben werden, könnten fußballinteressierte Fernsehzuschauer zur gewohnten Sendezeit um 18. 30 Uhr in
Die Autofahrer in Deutschland stöhnen über die hohen Benzinpreise. Bundesregierung und Verbraucherschützer kritisieren die Mineralölkonzerne. Die wiederum rechtfertigen die aktuelle Entwicklung mit
Erfurt (dapd-lth). Angesichts hoher Spritpreise hat der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) die Bundesregierung aufgefordert, dem österreichischen Modell der Preisregulierung an
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) fordert beim Verdacht auf Preisabsprachen der Mineralölkonzerne eine Umkehr der Beweislast. Dann müssten die
BELIEBTE THEMEN ZU Wettbewerbsrecht: LETZTER MONAT
Mineralölkonzerne in Deutschland unter dem Verdacht, den Benzinpreis in Deutschland künstlich in die Höhe zu treiben. Seit zwei Jahren prüft das Bundeskartellamt deshalb die Gestaltung der Preise.
Luxemburg (dapd-nrw). Deutschlands größter Energiekonzern E. ON muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen ein Bußgeld von 38 Millionen Euro an die EU zahlen. Der Europäische Gerichtshof
Die Suchmaschine Google hat Ärger mit den Wettbewerbshütern der Europäischen Union (EU). Dem Internetkonzern wird vorgeworfen, Suchresultate manipuliert und Konkurrenten benachteiligt zu haben.
Wer in neue Märkte aufbricht, braucht verlässliche Partner. Das sind in den meisten Fällen Kammern und Botschaften. Findige Mittelständler zeigen aber, dass auch Wettbewerber sich untereinander
Unverhoffte Schützenhilfe erhalten Atomkraftgegner von deutschen Stadtwerken. Weil sie um ihre Existenz fürchten, haben elf kommunale Energieversorger eine Kartellbeschwerde gegen die
Air France-KLM , British Airways und neun weitere Fluggesellschaften müssen wegen illegaler Preisabsprachen bei der weltweiten Luftfracht ein saftiges EU-Bußgeld bezahlen. Insgesamt sind es 799, 5
Mit schärferen Prüfungen will das Bundeskartellamt laut Berichten der WAZ-Mediengruppe gegen steigende Benzinpreise vorgehen. Hinter dem ständigen Auf und Ab an Tankstellen stecken laut
Nach dem Streit um die Gebühren an Geldautomaten legt sich das Bundeskartellamt einem Pressebericht zufolge erneut mit den deutschen Banken an. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet,
Hersteller dürfen ihren Händlern keine Preise diktieren. Versuchen sie es trotzdem, riskieren sie Millionenstrafen vom Kartellamt. In der Praxis gibt es allerdings einige Grauzonen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt Apotheken künftig nur noch Mini-Rabatte. Demnach dürfen die Apotheken künftig nur noch mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben.
Verschiedene Firmen haben sich Abmahnungen der Verbraucherzentralen eingehandelt, weil sie mit falschen Angaben zum Stromverbrauch von Elektrogeräten geworben haben. Die Warenhauskette Real, der
Ob beim Kindersitz oder bei der Geldanlage: Viele Verbraucher vertrauen der Stiftung Warentest . Gute Noten der Konsumwächter sind für die Unternehmen deshalb Gold wert. Doch nach
Google ist erneut ins Fadenkreuz geraten: Die US-Justiz ermittelt, ob der Suchmaschinen-Riese bestimmte Internetseiten bei seinen Suchergebnissen benachteiligt. Google vermutet, dass Microsoft
Apple bezwingt in einem Namensstreit das kleine Unternehmen Koziol aus dem Odenwald. Der Spezialist für Designobjekte darf eines seiner Produkte nicht mehr eiPOTT nennen. Der Eierbecher der
Der Autobauer Opel hält trotz einer Abmahnung an seinem Werbeversprechen einer "lebenslangen" Garantie für Neuwagen fest. "Wir werden unser Konzept nicht ändern", sagte Marketing-Geschäftsführer
Die EU-Kommission hat in ganz Europa Hersteller von bestimmten Kunststoffen durchsuchen lassen. Es geht um den Verdacht illegaler Preisabsprachen bei Produzenten von Polyurethanen. Namen von Firmen
Das Bundeskartellamt hat sich dafür ausgesprochen, gesetzliche Krankenkassen genau wie Privatunternehmen dem Kartellrecht zu unterwerfen. "Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den
Für die Bahn kommt es in diesem Sommer dicke. Erst das Hitze-Chaos in ICE-Zügen, nun das weitreichende Urteil eines Oberlandesgerichts: Die Richter erklärten einen Milliarden-Vertrag für nichtig,
Die EU hat ein Tierfutter-Kartell zur Zahlung einer millionenschwere Geldbuße verdonnert. Wegen verbotener Preisabsprachen müssen die neun Chemiefirmen insgesamt 175, 7 Millionen Euro zahlen. Die
Das Bundeskartellamt hat offenbar neue Hinweise auf verbotene Preisabsprachen im deutschen Einzelhandel. Der Sprecher der Wettbewerbsbehörde, Kay Weidner, sagte, es gebe interne Überlegungen, die
