Wahlrecht
Jugendforscher Hurrelmann für Wahlrecht mit 12
(09.01.2012) Schon Zwölfjährige können nach Ansicht des Jugendforschers Klaus Hurrelmann ein Wahlrecht bekommen. Kriterium müsse sein: "Kann ich einschätzen, was passiert, wenn ich meine Stimme abgebe", sagte Hurrelmann im dapd-Interview. Diese Fähigkeit habe man nicht erst ab 18, "die hat man ab zwölf".
Experten fordern Wahlrecht für Kinder
(09.01.2012) Mit 18 Jahren ändert sich für junge Leute in Deutschland viel: Sie dürfen zum Beispiel einen Führerschein machen und Autofahren. Außerdem dürfen sie ab diesem Zeitpunkt wählen. Experten sind allerdings der Meinung, dass auch schon jüngere Menschen im Alter von 12 oder 14 Jahren wählen dürfen
Wahlrecht: Streit beendet, Deutschland bekommt neues Wahlrecht
(24.11.2011) Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordneten stimmten im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 241 dagegen. Die Opposition, deren Gegenentwürfe keine Mehrheit fanden, sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie" und kündigte
Linke will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen
(10.11.2011) Berlin (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will die Linke sie auch für den Bundestag gerichtlich abschaffen lassen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische Schritte für eine
Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig
(09.11.2011) Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle beiWahlrecht: 16-Jährige sollen in Niedersachsen wählen dürfen
Jugendliche in Niedersachsen sollen nach dem Willen der Linken bereits im Alter von 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Die Unterschiede zwischen 18- und 16-Jährigen seien heutzutageLandtagswahl Schleswig-Holstein: Das geänderte Wahlrecht
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibtBrandenburger dürfen künftig schon mit 16 wählen
Als erstes deutsches Flächenland hat Brandenburg die Altersgrenze für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen wurde die Gesetzesänderung amBundesrat billigt neues Wahlrecht
Für die Bundestagswahl gilt künftig das umstrittene neue Wahlrecht: Der Bundesrat billigte die Ende September vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform, die dem Effekt des "negativen Stimmgewichts"Bundesrat lässt neues Wahlrecht passieren
Berlin (dpa) - Trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern hat der Bundesrat die Reform des Wahlrechts passieren lassen. Der Bundestag hatte das Gesetz mit der Mehrheit der schwarz-gelben KoalitionBeliebte Videos
Größte Demonstration in Malaysia seit Jahren
Das Demokratie-Virus erreicht den Inselstaat.
SPD: Neues Wahlrecht produziert Rekordzahl von Überhangmandaten
Mit dem neuen, von Schwarz-Gelb beschlossenen Wahlrecht droht die Zahl der Überhangmandate im Bundestag laut SPD auf ein Rekordniveau zu steigen. "Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden,Schwarz-Gelb beschließt im Alleingang neues Wahlrecht
Berlin (dpa) - Deutschland hat wieder ein gültiges Wahlrecht. Im Alleingang setzte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ihre Position für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes durch. SPD, GrüneSaudi-Arabien gewährt Frauen das Wahlrecht
Saudi-Arabien gewährt als letztes islamisches Land Frauen das Wahlrecht. Frauen hätten in der Geschichte des Islam eine wichtige Rolle gespielt, sagte König Abdullah vor dem Parlament (Schura-Rat).Wohin mit dem Wahlrecht: 3...2...1...keins!
„Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssenFrage der Überhangmandate ungeklärt: Experte warnt vor Staatskrise
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, drängt die Parteien zur Neuregelung des Wahlrechts bis Ende Juni. Geschehe dies nicht, bestehe die Gefahr einer schwerenBremer Wahlrecht für Jugendliche regt Diskussion an
Berlin (dpa) - Erstmals bei einer Landtagswahl können morgen in Bremen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Das Experiment weckt auch bundesweit das Interesse der Parteien. DerCDU-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe
Karlsruhe (dapd-nrd). Ein schleswig-holsteinischer CDU-Landtagsabgeordneter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die vorzeitige Neuwahl des Kieler Landtags gescheitert. Die 3. Kammer desWahlrecht ab 16: Bremen ist Vorreiter
Bremens Jugendliche sind Vorreiter: Sie dürfen bei der Landtagswahl schon mitwählen. Als erstes Bundesland lässt Bremen seine Bürger schon ab 16 Jahren wählen. Rheinland-Pfalz will folgen. dasSchwarz-Gelb einigt sich auf Wahlreform
Union und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Das teilten der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings und der FDP-Innenpolitiker Stefan Ruppert mit. Künftig soll jedesBerechtigt zur Kommunalwahl
Berlin (dapd-bln). Rund 143. 500 ausländische EU-Bürger dürfen am 18. September die zwölf Berliner Bezirksparlamente wählen. Die Wahlberechtigten erhalten demnächst Schreiben, in denen sie überBELIEBTE THEMEN ZU Wahlrecht: LETZTE WOCHE
Schleswig-holsteinischer Landtag beschließt neues Wahlrecht
Kiel (dapd-nrd). Nach monatelanger Diskussion hat Schleswig-Holstein ein neues Wahlgesetz bekommen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sowie die Oppositionspartei SPD beschlossen am DonnerstagKumulieren und Panaschieren: Politik mit Gesicht
Bis zum Sommer muss der Bundestag sein Wahlrecht reformieren. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn dazu verpflichtet. Denn das bestehende Wahlrecht führt durch Überhangmandate und das negativeLandeswahlleiterin lehnt Vorstoß der Grünen zu Ausgleichsmandaten ab
Stuttgart (dapd-bwb). Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat der Forderung der Grünen nach einer Änderung bei der Verteilung von Ausgleichs- und Überhangmandaten eine Absage erteilt. FriedrichSchleswig-Holstein wählt im Mai 2012
Kiel (dapd-nrd). Die Schleswig-Holstein er wählen am 6. Mai 2012 ihren Landtag neu. Darauf haben sich die Fraktionschefs von CDU, SPD und FDP am Dienstag bei einem Treffen in Kiel verständigt,Grüne fordern faire Ermittlung von Ausgleichsmandaten
Stuttgart (dapd-bwb). Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Grünen-Landtagsfraktion in einem offenen Brief an die Landeswahlleiterin ein faires Verfahren zur ErmittlungBELIEBTE THEMEN ZU Wahlrecht: GESTERN
Altersgrenze für Bürgermeister soll auf 67 Jahre angehoben werden
München (dapd-bay). Das Kommunalwahlrecht in Bayern soll reformiert werden. Das Kabinett brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf auf dem Weg, demzufolge die Höchstaltersgrenze für Bürgermeister undWahlrecht in Hamburg und Bremen schneidet gut ab
Bremen (dapd-nrd). Das Kommunalwahlrecht in Hamburg und Bremen ist nach Auffassung des Vereins "Mehr Demokratie" das beste in Deutschland. Beide Stadtstaaten landeten gemeinsam auf Platz 1 eines amLandtag debattiert über neues Wahlrecht für Schleswig-Holstein
Kiel (dapd-nrd). Die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag streiten weiter um die Zahl der Wahlkreise im nördlichsten Bundesland. In die erste Lesung des neuen Wahlrechts am DonnerstagWahlrecht: "Die Partei" fordert Wahlwiederholung
Muss die Bundestagswahl 2009 wiederholt werden? Das will "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn erreichen, die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde. Auch wenn es nicht sehrCDU und FDP ohne gemeinsamen Vorschlag für neues Wahlrecht
Kiel (dapd-nrd). Die Koalition aus CDU und FDP geht mit unterschiedlichen Vorschlägen in die parlamentarischen Beratungen für die Novellierung des Wahlrechts in Schleswig-Holstein. Der FDP-VorschlagFreie Wähler fordern Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen
Nürnberg (dapd-bay). 16-Jährige sollten nach Ansicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler künftig bei Kommunalwahlen in Bayern mit abstimmen können. Wie die Fraktion am Mittwoch in Nürnberg nach"Eine solche verfassungsrechtliche Vorgabe hat es noch in keinem Urteil gegeben"
Frankfurt/Main (ddp). Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnet die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zum Landeswahlrecht als "bemerkenswert undCarstensen verzichtet auf CDU-Landesvorsitz
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verzichtet auf den Landesvorsitz der CDU . Dies teilte der 63-Jährige in Kiel am Rande einer Vorstandssitzung mit. Noch vor einigen Tagen"Mehr Demokratie" fordert neues Wahlrecht auch in NRW
Köln/Schleswig (ddp-nrw). Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen aus dem Urteil zum Wahlrecht in Schleswig-Holstein. "In NRW sind Überhangmandate zwar nichtErneut vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein
Schleswig (ddp-nrd). Die Schleswig-Holsteiner wählen ihren Landtag spätestens im September 2012 erneut vorzeitig. Das Landesverfassungsgericht ordnete am Montag vorzeitige Neuwahlen im nördlichstenBELIEBTE THEMEN ZU Wahlrecht: LETZTER MONAT
Gericht ordnet Neuwahlen in Schleswig-Holstein an
Schleswig-Holstein muss erneut vor dem regulären Ende der Legislaturperiode wählen. Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig. Zwar kann Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)Schleswig-Holstein: Landtagswahl auf dem Prüfstand
In Schleswig-Holstein steht heute die parlamentarische Mehrheit von CDU und FDP auf dem Prüfstand. Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl verkündet das Landesverfassungsgericht sein Urteil über dieSchleswig-Holstein: Gericht will wohl Neuwahlen anordnen
Schleswig-Holstein steht nach einem Zeitungsbericht möglicherweise vor vorgezogenen Landtagswahlen im Herbst 2012. Nach einem Bericht von "Schleswig-Holstein am Sonntag" zeichnet sich eine solcheNRW-Wahl: Erstmals zwei Stimmen bei Landtagswahl
Erstmals bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler am 9. Mai zwei Stimmen. Wie bei der Bundestagswahl können sie mit der Erststimme den Direktkandidaten wählen und sich mit derWahlrecht für Ausländer: Sigmar Gabriel will Türken wählen lassen
SPD -Chef Sigmar Gabriel fordert ein allgemeines Wahlrecht für Türken und andere Nicht-EU-Ausländer in Deutschland. "Wer zehn oder zwölf Jahre in Deutschland lebt, muss hier wählen können, und zwarWahlrecht für Ausländer: Opposition fordert Wahlrecht auf kommunaler Ebene
Die Opposition fordert ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle in Deutschland lebenden Ausländer. Die Verweigerung dieses Rechts habe auch mit Ausgrenzung und Diskriminierung zu tun, sagte derBundestagwahl: Verfassungsrichter für längere Wahlperiode
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, Bundestag swahlen nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. "Ich bin dafür, die Wahlperiode desWahlrecht: Was ist die Fünf-Prozent-Klausel
Bei der Bundestagswahl am Sonntag will jede Partei viele Stimmen holen. Möglichst viele Wähler sollen die Partei und ihre Politiker auf den Stimmzetteln ankreuzen. Manche Parteien bekommen aberBundestagswahl: SPD warnt Union vor Nutzung von Überhangmandaten
Mehrere Wahl- und Meinungsforscher gehen davon von aus, dass bei der Bundestagswahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Überhangmandate über die künftige Regierung entscheiden könnten. WieLandtagswahl im Saarland wird angefochten
Die Landtagswahl im Saarland wird angefochten. Der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Verfassungsrichter Hans-Georg Warken hat nach eigenen Angaben die Anfechtung bei der Landeswahlleiterin eingereicht.THEMA Wahlrecht IM WEB SUCHEN
SPD: Kein Koalitionsbruch wegen Überhangmandaten
Im Streit um eine Änderung des Wahlrechts in Bezug auf die Überhangmandate strebt die SPD offenbar keinen Bruch des Koalitionsvertrags mit der Union an. Die Sozialdemokraten seien "selbstverständlichSchwarz-Gelb profitiert von Überhangmandaten
Eine extrem hohe Zahl von Überhangmandaten könnte Union und FDP im Herbst den Wahlsieg sichern. Das haben Wahlforscher berechnet. Danach erhält vor allem die Union deutlich mehr Sitze im neuenBundestagswahl: Müntefering will Wahlrecht korrigieren
Die SPD pocht auf eine Korrektur des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September. "Es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappeEuropawahlen: Wahlpflicht und Direktwahl im Gespräch
Angesichts der geringen Beteiligung an der Europawahl hat sich jetzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Wenn es im Wahlkampf"Die Wahl-Praxis ist rechtswidrig"
Wer der künftige Bundespräsident wird, bestimmen auch die Landtage. Im Interview mit "Spiegel Online" erklärt der Staatsrechtslehrer Martin Morlok, warum in etlichen Bundesländern dieBundespräsident: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Köhler-Wahl
Namhafte Staatsrechtler haben die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler in Zweifel gezogen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sehen sie "gravierendeGroße Koalition prüft schnelle Wahlrechtsreform
Die Große Koalition will doch noch eine Änderung des Wahlrechts vor der Bundestagswahl prüfen. Eine Arbeitsgruppe von Innenpolitikern aus Union und SPD soll nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.Wahlrecht: Bundestagswahl hat "einen schweren Makel"
Führende Verfassungsexperten haben schwere Bedenken gegen die Bundestagswahl auf Grundlage des derzeitigen Wahlrechts erhoben. Nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst GottfriedKindergipfel fordert Wahlrecht ab 16
Wahlrecht schon mit 16 Jahren, freie Bildung für alle, mehr Kulturaustausch - mit deutlichen Forderungen hat sich jetzt der "1. Europäische Kindergipfel" in Karlsruhe in die große Politik derVerfassungsrichter für Wahlrecht ab 16
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ins Gespräch gebracht. Dafür fand er bei SPD und Grünen Unterstützung, bei
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