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DGB kritisiert Wirtschaftsminister 

DGB kritisiert Wirtschaftsminister

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von einer neuen Regierung in Sachsen Entschlossenheit bei Zukunftsfragen. Ein "Weiter so!" sei keine Strategie, sagte DGB-Landeschefin Iris Kloppich am Mittwoch in Dresden und warnte vor Selbstgefälligkeit. Sie warf der Regierung vor, keine
Versand von Wahlunterlagen hat begonnen 

Versand von Wahlunterlagen hat begonnen

Die Thüringer haben in den kommenden Tagen die Wahlbenachrichtigungen für die Europa- und Kommunalwahlen im Briefkasten. Mit dem Versand durch die Kommunen sei am Dienstag begonnen worden, sagte Landeswahlleiter Günter Krombholz in Erfurt. Die Zustellung der Benachrichtigungen solle am 4. Mai

 

 

Super-Wahlsonntag in Berlin: Europawahl, Volks - und Bürgerentscheid 

Super-Wahlsonntag in Berlin: Europawahl, Volks - und Bürgerentscheid

Am 25. Mai ist es wieder so weit: Zur Europawahl sind rund 2, 51 Millionen Berliner aufgerufen, das neue Europa-Parlament mit zu wählen. Das sind nach Angaben der Landeswahlleiterin rund 45 000 mehr als bei der Europawahl 2004. Darunter sind auch gut 12 000 Bürger aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten,
Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt dominieren regionale Themen 

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt dominieren regionale Themen

Wer bei Google nach Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sucht, bekommt rund 190 000 Treffer geliefert. Doch das deutet nicht etwa auf heftige Debatten zum Super-Wahltag am 25. Mai hin - meist geht es in den Einträgen noch immer um die Landtagswahl 2011 oder auch um die Bundestagswahl im vergangenen
2,51 Millionen Berliner können Europa-Parlament mit wählen 

2,51 Millionen Berliner können Europa-Parlament mit wählen

Rund 2, 51 Millionen Berliner sind am 25. Mai aufgerufen, das neue Europa-Parlament mit zu wählen. Das sind nach Angaben der Landeswahlleiterin rund 45 000 mehr als bei der Europawahl 2004. Darunter sind auch gut 12 000 Bürger aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten, die in Berlin leben und sich in das

Zweiter Gemeinde im Landkreis Leipzig droht Wahlabsage

Im Landkreis Leipzig droht einer zweiten Gemeinde die Absage der Kommunalwahl am 25. Mai. Wie das Landratsamt am Mittwoch mitteilte, wird derzeit geprüft, ob auch in Borsdorf der

Wahlen in Indien: Bestechungsgelder in Milliardenhöhe gefunden

Indiens Wahlkommission hat mutmaßliche Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 2, 8 Milliarden Euro beschlagnahmt. Außerdem seien 13 Millionen Liter alkoholische Getränke und 105 Kilogramm Heroin

Indiens Wahlkommission findet Bestechungsgelder in Milliardenhöhe

Neu Delhi - Indiens Wahlkommission hat mutmaßliche Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 2, 8 Milliarden Euro beschlagnahmt. Außerdem seien 13 Millionen Liter alkoholische Getränke und 105

Viele Kreuzchen machen: Superwahljahr startet in Brandenburg

Von Ampelmasten und Laternenpfählen strahlen die Kandidaten der Parteien und Bündnisse die Brandenburger Bürger an - für die Kommunal- und Europawahl hat die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen. Am

Experte erwartet bewusstere Wahlentscheidung bei Jugendlichen

Die jugendlichen Erstwähler in Brandenburg werden sich nach Einschätzung des Landesjugendrings sehr viel bewusster für eine Partei entscheiden, als das Erwachsene tun. "Der Anspruch ist bei

UN kritisieren Präsidentenwahl in Syrien

New York - Die Vereinten Nationen haben die Ankündigung von Präsidentenwahlen in Syrien am 3. Juni kritisiert. Generalsekretär Ban Ki Moon und Syrien-Vermittler Lakdar Brahimi forderten die Führung

Industrie-Präsident fordert mehr «Wertschätzung» für Europa

Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, hat mit Blick auf die Europawahl Ende Mai zur «Wertschätzung der europäischen Einigung» aufgerufen. Wie der BDI

Assad lässt in Syrien am 3. Juni wählen

Damaskus - Trotz blutigen Bürgerkriegs und der Flucht von Millionen Menschen hat die Regierung in Damaskus für den 3. Juni Präsidentenwahlen angekündigt. Den Termin gab das Staatsfernsehen am

Abdullah baut Vorsprung bei Afghanistan-Wahl aus

Kabul - Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan hat Ex-Außenminister Abdullah Abdullah den Vorsprung vor seinem Hauptkonkurrenten Aschraf Ghani deutlich ausgebaut. Nach Auszählung von

Zwei Kandidaten für das Präsidentenamt in Ägypten

Kairo - Mit zwei Kandidaten beginnt in Ägypten das Rennen um die Präsidentschaft. Lediglich der ehemalige Militärchef Abdul Fattah al-Sisi und der Linkspolitiker Hamdien Sabahi schafften es, bis

 

Abdullah baut Vorsprung bei Afghanistan-Wahl aus

Kabul - Bei der Afghanistan-Wahl 2009 verlor Abdullah Abdullah noch gegen Präsident Hamid Karsai. Nun liegt der Ex-Außenminister nach den Teilergebnissen der jüngsten Wahl weit vorne. Einen Sieg

Teilergebnisse: Abdullah baut Vorsprung bei Afghanistan-Wahl aus

Kabul - Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan hat Ex-Außenminister Abdullah Abdullah seinen Vorsprung ausgebaut. Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen lag Abdullah bei 44,

Parteien schicken auch bekannte Landespolitiker in Kommunalwahl

Zur Kommunalwahl am 25. Mai schicken die etablierten Parteien erneut auch wieder Landespolitiker ins Rennen um die Wählergunst. Landtagsabgeordnete wie Ex-Linkechef Peter Ritter, der Christdemokrat

Van Rompuy fordert von Parteien klare Worte gegen Euroskeptiker

Brüssel - Die Volksparteien müssen nach Meinung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Ringen um europäische Ideen mehr tun. Diejenigen, die starke europäische Überzeugungen haben, würde diese

Bouteflika gewinnt Präsidentenwahl in Algerien

Algier - Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Algerien ist wie erwartet Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika zum Sieger erklärt worden. Bei der von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Bouteflika zum Sieger bei Präsidentenwahl in Algerien erklärt

Algier - Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Algerien ist wie erwartet Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika zum Sieger erklärt worden. Bei der von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten

Gül gegen Ämtertausch mit Erdogan

Istanbul - Vier Monate vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat Amtsinhaber Abdullah Gül einen Wechsel in das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Vor Journalisten deutete er ein mögliches Ende

Britische Labour-Partei engagiert Obamas Wahlkampfstrategen

London - Die britische Labour-Partei hat für den Wahlkampf 2015 US-Präsident Barack Obamas Wahlkampfstrategen David Axelrod engagiert. Das gaben die britischen Sozialdemokraten bekannt. Axelrod hat

Bouteflika-Anhänger feiern nach Wahl

Algier - Bei der Präsidentenwahl in Algerien zeichnet sich wie erwartet ein Sieg von Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika ab. Erste inoffizielle Auszählungsergebnisse sahen den gesundheitlich schwer

Bouteflikas Anhänger feiern nach Wahl

Algier - Bei der Präsidentenwahl in Algerien zeichnet sich wie erwartet ein Sieg von Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika ab. Erste inoffizielle Auszählungsergebnisse sehen den 77-Jährigen klar vor den

Millionen Algerier wählen Präsidenten

Algier - Algerien gibt sich gerne als Stabilitätsanker in der von Unruhen erschütterten arabischen Welt. Als Vorbild gilt die Präsidentenwahl trotzdem nicht. Der gesundheitlich angeschlagene

Fast 1,9 Millionen Wahlberechtigte können bei Europawahl abstimmen

In Thüringen sind am 25. Mai knapp 1, 9 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Zu den Wahlberechtigten gehören auch 9000 im Freistaat lebende ausländische EU-Bürger, wie Landeswahlleiter

Boykottaufruf überschattet Präsidentenwahl in Algerien

Algier - Überschattet von Boykottaufrufen der Opposition hat in Algerien die Präsidentenwahl begonnen. Knapp 23 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre

Größter Wahltag in Indien

Neu Delhi - Die Mammutwahl in Indien ist in ihre entscheidende Phase getreten. Am Donnerstag waren 166 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Parlament zu bestimmen. Gewählt

CDU Hamburg stellt Kampagne für Bezirks- und Europawahl vor

Die Hamburger CDU wirbt mit drei Plakatmotiven um Stimmen bei den Bezirks- und Europawahlen am 25. Mai. Die Kampagne stehe unter dem Slogan "Mit Herz für Hamburg", teilte die CDU am Mittwoch mit.

Zeitung: Türken sollen im Olympiastadion Präsidenten wählen

Bei den Präsidentschaftswahlen im August sollen Berliner Auslandstürken im Olympiastadion wählen können. Dies berichten "B. Z. " und "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Dies sei Anfang Februar beim Treffen

Hamburgische Bürgerschaft startet 400 000 Euro teure Wahlkampagne

Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine 400 000 Euro teure Kampagne gestartet, um bei den Europa- und Bezirkswahlen möglichst viele Menschen an die Urnen zu locken. "Wir haben besonders Erst- und

Fünf-Prozent-Klausel im Saarland bleibt verfassungskonform

Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen im Saarland bleibt verfassungskonform. Der Verfassungsgerichtshof des kleinsten deutschen Flächenlandes verwarf jetzt eine Organklage der

SPD will "locker" zum Wahlerfolg

"Locker und mit den Mundwinkeln nach oben" will die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig in den sächsischen Landtagswahlkampf ziehen. Es solle aber kein Spaßwahlkampf werden, sagte Dulig am

Thüringer SPD will einen Abgeordneten im Europaparlament stellen

Die Thüringer SPD will erstmals nach zehn Jahren wieder mit einem eigenen Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Die Chancen für ihren Europakandidaten Jakob von Weizsäcker halten die

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Erste Ergebnisse der Präsidentenwahl in Afghanistan

Kabul - Acht Tage nach der Präsidentenwahl in Afghanistan liegt der frühere Außenminister Abdullah Abdullah in der Auszählung knapp vorn. Allerdings wurden bislang weniger als zehn Prozent der

Linke eröffnet Wahlkampf in MV: 18 000 Plakate werden geklebt

Unter dem Motto "Gemeinsam packen wir's" eröffnet die Linke an diesem Montag ihren Kommunal- und Europawahlkampf. Für die Partei gehen 1214 Kandidaten ins Rennen, wie die Landesvorsitzende Heidrun

Özoguz fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland. Bei Unionspolitikern stieß sie damit auf Ablehnung.

Abdullah führt bei Präsidentenwahl in Afghanistan

Kabul - Von der Präsidentenwahl in Afghanistan gibt es erste Ergebnisse. Es sind aber erst etwa zehn Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach führt Abdullah Abdullah, der frühere Außenminister. Er

Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Orban so gut wie sicher

Budapest - Sechs Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn steht so gut wie fest, dass die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder eine Zweidrittelmehrheit haben

Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert eine Grundgesetzänderung, um allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren. Nach der Verfassung

Mazedonen wählen Staatspräsidenten

Skopje - Rund 1, 7 Millionen Mazedonen sind heute aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber Djordje Ivanov, der für die

Mazedonen wählen Staatspräsidenten

Skopje - Rund 1, 7 Millionen Mazedonen sind heute aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber Djordje Ivanov, der für die

Blutiger Wahlsamstag in Indien

Neu Delhi - In Indien haben maoistische Rebellen bei zwei Anschlägen mindestens zwölf Menschen getötet. Unter den Opfern sind nach Angaben der Behörden Wahlhelfer und paramilitärische

Kommunalwahl: Toter FDP-Politiker auf Wahlzetteln in Velten

Auf den Wahlzetteln für die Kommunalwahl in der Ofenstadt Velten wird auch der Name eines toten FDP-Politikers stehen. Joachim Rotter sei Ende März gestorben, tauche aber trotzdem auf der Liste für

Wahlkampfauftakt der CDU Hamburg: McAllister wirbt für Europa

David McAllister hat bei seinem ersten Auftritt als CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl vor anti-europäischen Parteien gewarnt. "Wir wollen nicht, dass der Meilenstein der europäischen

Grüne wollen wieder mit Umweltthemen beim Wähler punkten

Die Thüringer Grünen wollen mit klassischen Umweltthemen bei den Landtagswahlen im September bestehen. In einem am Freitag in Erfurt vorgestellten Programmentwurf des Landesvorstands werden Umwelt-,

Startschuss für Wahlbenachrichtigungen in Hamburg

Gut sechs Wochen vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen hat in Hamburg der Versand der ersten von rund 1, 4 Millionen Wahlbenachrichtigungen begonnen. "Es werden nicht alle gleichzeitig

Muster der Stimmzettel zum Tempelhof-Volksentscheid veröffentlicht

Sechs Wochen vor dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sind im Amtsblatt Berlin das Muster des Stimmzettels und der Wortlaut der beiden Gesetzentwürfe veröffentlicht worden. Das teilte

Druck der Stimmzettel für Europawahl hat begonnen

Das Land hat mit dem Druck der knapp 2, 1 Millionen Stimmzettel für die Europawahl begonnen. Die Zettel mit den 24 Parteien seien jeweils 74 Zentimeter lang, teilte der Landeswahlleiter am Freitag

CDU Hamburg startet Europawahlkampf: Auftakt mit McAllister

Die CDU Hamburg beginnt heute offiziell ihren Europawahlkampf. Zum Auftakt wird Spitzenkandidat David McAllister in der Hansestadt reden, teilte die CDU mit. "Mit ihm haben wir einen überzeugenden

Noch 1500 Wahlhelfer für Europawahl gesucht

Für die Europawahl und den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld am 25. Mai sucht Berlin noch Wahlhelfer. Wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Donnerstag mitteilte, sind von 18 000

Theaterchef Bordel kandidiert für Kreistag Vorpommern-Greifswald

Der Intendant des Anklamer Theaters, Wolfgang Bordel, kandidiert im Mai für den Kreistag Vorpommern-Greifswald. Bordel tritt auf Usedom und in der Region Anklam/Ueckermünde für die Initiative

Brandenburger Kommunen suchen noch Wahlhelfer

Für die Europa- und die Kommunalwahl am 25. Mai suchen viele Kommunen in Brandenburg noch Wahlhelfer. In Potsdam etwa sind bislang 780 Helfer gefunden - von 1100, die insgesamt gebraucht werden,

Kreiswahlausschuss berät über Nichtzulassung von NPD-Kandidat

Der Kreiswahlausschuss im Landkreis Vorpommern-Greifswald muss sich erneut mit einem NPD-Bürgermeisterkandidaten befassen. Am 15. April berät das Gremium in Anklam über eine Beschwerde der
 
   
 

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