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SPD-Spitze: Mitglieder entscheiden über Koalition 

SPD-Spitze: Mitglieder entscheiden über Koalition

Thüringens SPD-Spitze hat sich knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl festgelegt: Die Parteibasis soll nach der Wahl am 14. September entscheiden, ob es in Thüringen eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung oder als Novum eine rot-rote Regierung mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linken
CDU macht Armut zum Wahlkampfthema 

CDU macht Armut zum Wahlkampfthema

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg streiten Landesregierung und Opposition um die soziale Lage im Land. Laut einer Studie im Auftrag der CDU-Fraktion ist das Risiko, arm zu werden, in der Mark in den vergangenen Jahren gestiegen. Das Sozialministerium hingegen wies die Kritik
CDU setzt nach AfD-Erfolg in Sachsen auf Thema innere Sicherheit 

CDU setzt nach AfD-Erfolg in Sachsen auf Thema innere Sicherheit

Brandenburgs CDU will nach dem guten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl in Sachsen verstärkt auf Inhalte setzen. In den verbleibenden knapp zwei Wochen bis zur märkischen Landtagswahl will Spitzenkandidat Michael Schierack vor allem die Themen innere Sicherheit und
Sächsische Unternehmer blicken skeptisch auf 2015 

Sächsische Unternehmer blicken skeptisch auf 2015

Sachsens Unternehmen blicken skeptisch auf das Jahr 2015. "Schon die Erwartungen für dieses Jahr haben sich nicht erfüllt. Ich bin skeptisch, was die nächsten Monate angeht", sagte der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), Bodo Finger, am Dienstag in Dresden. Die
China: Proteste gegen Verbot freier Wahlen in Hongkong 

China: Proteste gegen Verbot freier Wahlen in Hongkong

Hongkong/Peking - Nach der Absage an freie Wahlen in Hongkong droht eine offene Konfrontation. Enttäuschte prodemokratische Aktivisten planen eine "Ära des zivilen Ungehorsams" und demonstrierten am Sonntag vor dem Regierungssitz. Als Höhepunkt der Protestwelle kündigten Organisatoren die lang

Bereits 14 000 Briefwahl-Anträge in Potsdam

Für die Landtagswahl am 14. September sind beim Wahlamt der Landeshauptstadt Potsdam bislang 14 000 Anträge auf Briefwahl eingegangen. Das seien vergleichsweise rund 1500 mehr als knapp zwei Wochen

Armutsrisiko in Brandenburg wächst laut Studie

Das Armutsrisiko in Brandenburg ist laut einer aktuellen Studie im Auftrag der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren gestiegen. Ein Grund sei, dass die hohen Einkommen schneller wüchsen als die

CDU: Regierung lässt Kommunen mit Flüchtlingen allein

Die CDU hat der rot-roten Landesregierung knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Angesichts einer erwartbaren Zahl von Asylsuchenden seien die

Landtagswahl: NPD-Schlappe in Sachsen belebt Debatte über Parteiverbot

Berlin - Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht. Angesichts der NPD-Stimmenverluste in Sachsen

Nach Landtagswahl Sachsen hat Stanislaw Tillich die Qual der Wahl

Sachsen hat gewählt. Und der alte Ministerpräsident wird auch der neue - allerdings mit schwindender Mehrheit und angewiesen auf einen neuen Koalitionspartner. Bleibt die Frage, mit wem es wohin

AfD wehrt sich: keine aktive Bemühung um Rechtsradikale

Berlin - Die Alternative für Deutschland wehrt sich nach ihrem Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl gegen den Vorwurf, sie bemühe sich aktiv um Rechtsradikale. Die sächsische Landeschefin Frauke

Lieberknecht: CDU gibt Bestandsgarantie für Kreise

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Forderungen nach einer Kreisreform in Thüringen eine Absage erteilt. Ihre Partei stehe für eine Bestandsgarantie für die 17 Landkreise, sagte

Falsche Wahlkampfstrategie: Kubicki kritisiert nach Wahlschlappe die Sachsen-FDP

Nach dem Wahldebakel in Sachsen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mangelndes Selbstbewusstsein in seiner Partei beklagt. Viele Liberale "fürchten sich ja, mit Menschen in

Freie Wähler lassen nach Landtagswahl in Sachsen Zukunft offen

Die Freien Wähler in Sachsen halten nach dem enttäuschenden Wahlergebnis ihre Zukunft auf landespolitischer Bühne offen. "Ob wir zur nächsten Landtagswahl antreten, ist noch offen. Darüber muss zu

Landtagswahl Sachsen: CDU hat die Wahl zwischen SPD und Grünen

Dresden/Berlin - Die CDU in Sachsen hat die Wahl zwischen einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer knappen Mehrheit für Schwarz-Grün

Stahlknecht hält an NPD-Verbotsverfahren fest

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält auch nach dem Scheitern der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen am Verbotsverfahren fest. "Zu glauben, die NPD wird aufgrund ihres

CDU drückt bei Regierungsbildung aufs Tempo

Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung drückt die CDU in Sachsen aufs Tempo. Erste Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen seien noch diese Woche möglich, sagte Generalsekretär Michael

Nach Sachsen setzen Brandenburger Parteien auf Wähler-Mobilisierung

Nach dem guten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen setzen die übrigen brandenburgischen Parteien im Landtagswahlkampf auf eine weitere Mobilisierung der Wähler. Die niedrige

Landtagswahl Sachsen: Linke besorgt über Radikalisierung im Bürgertum

Die Linke hat der SPD und den Grünen vorgeworfen, in Sachsen nicht auf eine Wechselstimmung gesetzt zu haben. Nur der Linken sei es gelungen, die CDU herauszufordern, sagte Parteichefin Katja

NPD will Neuauszählung der Landtagswahl Sachsen

Die rechtsextreme NPD verlangt eine Neuauszählung der Stimmen für die Landtagswahl und schließt deren Anfechtung nicht aus. Ihr Landesvorsitzender Holger Szymanski begründete das am Montag mit

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

NPD erwägt Anfechtung der Landtagswahl 2014 in Sachsen

Die rechtsextreme NPD schließt eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen nicht aus. Ihr Landesvorsitzender Holger Szymanski begründete das am Montag mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der

Landtagswahl Sachsen: Kein Wettrennen der SPD mit den Grünen

Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter hat einen Wettlauf mit den Grünen um die Gunst der CDU zur Bildung einer neuen Staatsregierung ausgeschlossen. So etwas werde es nicht geben, sagte er am

Wolfgang Bosbach will politische Auseinandersetzung mit der AfD

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat seine Partei aufgefordert, sich mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) auseinanderzusetzen. Bosbach appellierte in den

Auch Erwin Sellering für Festhalten an NPD-Verbotsverfahren

Die Schweriner SPD/CDU-Koalition ist trotz der NPD-Niederlage in Sachsen für ein Festhalten am Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. "Das Ergebnis der Sachsen-Wahl wird die NPD

AfD in Mecklenburg-Vorpommern will Sachsen nacheifern

Der Wahlerfolg in Sachsen lässt auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Einzug in den Landtag hoffen. Mit dem sächsischen Ergebnis im Rücken werde der Nordost-Landesverband das Jahr 2016 in

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Nach Landtagswahl Sachsen: Strobl stellt NPD-Verbotsverfahren infrage

Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Die NPD

CDU-Politiker Marco Müller ist neuer OB von Riesa

Riesa hat mit Marco Müller künftig einen neuen Oberbürgermeister: Auf den CDU-Politiker entfielen nach Angaben der Stadt 57, 1 Prozent der gültigen Stimmen (7216). Der 38-jährige Rechtsanwalt setzte

FDP-Chef Wissing: Niederlagen wegen Kommunikationsproblem

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing macht für die Wahlniederlagen seiner Partei unter anderem ein Kommunikationsproblem verantwortlich. Die Leistungen der FDP, die in der Bundesrepublik

Experten: Kaum Chancen für Rechtsextreme bei Landtagswahl

Brandenburger Organisationen gegen Rechts räumen der rechtsextremen NPD kaum Chancen auf einen Einzug in den Potsdamer Landtag nach der Wahl am 14. September ein. "Die NPD hat hier weder die Themen

NPD erwägt Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen

Kaum ist die Auszählung der Stimmen beendet, überlegt die rechtsextreme NPD eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen. Ihr Landesvorsitzender Holger Szymanski begründete das mit möglichen

Sigmar Gabriel fordert Bündnis für mehr Wahlbeteiligung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem eindringlichen Appell zu mehr Wahlbeteiligung aufgerufen. "Wir feiern in diesem Jahr den 25. Jahrestag des Mauerfalls und haben ein Bundesland, in dem weniger

Sachsen: SPD und Grüne offen für Koalitionsgespräche mit CDU

Dresden - Nach der Landtagswahl in Sachsen bereiten sich sowohl SPD als auch Grüne auf Gespräche mit dem Wahlsieger CDU vor. Der Landesvorstand der Union will am Abend über die Aufnahme von

Grünen-Chefin Maicher sieht keinen Regierungsauftrag für ihre Partei

Die sächsische Grünen-Chefin Claudia Maicher sieht nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl keinen Regierungsauftrag für ihre Partei. "Ich spreche mich nicht gegen eine

Hessen-CDU will an NPD-Verbotsverfahren festhalten

Trotz der Wahlniederlage der NPD in Sachsen will die Hessen-CDU an dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei festhalten. "Parteien, die nicht auf dem Boden der

AfD nach Erfolg bei Landtagswahl Sachsen "in Deutschland angekommen"

Die Botschaft, die die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Erfolg bei der Sachsenwahl verbreiten will, ist nicht zu überhören. Wir sind "in Deutschland angekommen", jubelt

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NPD scheitert bei Landtagswahl Sachsen an Fünf-Prozent-Hürde

Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die NPD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die rechtsextreme Partei, die bei der letzten Wahl 2009 noch 5, 6 Prozent und damit acht Sitze im

Gabriel fordert Bündnis für mehr Wahlbeteiligung

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem eindringlichen Appell zu mehr Wahlbeteiligung aufgerufen. Deutschland feiere den 25. Jahrestag des Mauerfalls und habe ein Bundesland, in dem weniger

Tillich sieht kein Problem in knapper Koalitionsmehrheit

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht kein Problem in einer möglicherweise nur knappen Mehrheit einer neuen Regierungskoalition. Das sagte er nach Sitzungen der

Tillich sieht kein Problem in knapper Koalitionsmehrheit

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht kein Problem in einer möglicherweise nur knappen Mehrheit einer neuen Regierungskoalition. Natürlich seien "auch drei oder vier Stimmen im

Sondierungsgespräche in Sachsen womöglich noch diese Woche

Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung drückt die CDU in Sachsen aufs Tempo. Erste Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen seien noch diese Woche möglich, sagte Generalsekretär Michael

Landtagswahl Brandenburg: Kaum Chancen für Rechtsextreme

Brandenburger Organisationen gegen Rechts räumen der rechtsextremen NPD kaum Chancen auf einen Einzug in den Potsdamer Landtag nach der Wahl am 14. September ein. "Die NPD hat hier weder die Themen

Landtagswahl Sachsen: Volker Kauder sieht AfD-Erfolg gelassen

Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen nicht zu hoch hängen. "Über die Bedeutung der AfD lässt sich bei einer Wahlbeteiligung von unter

AfD: Von der NPD sind vielleicht Protestwähler zu uns übergelaufen

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich nach ihrem Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl gegen den Vorwurf, sie bemühe sich aktiv um Rechtsradikale. Die sächsische Landeschefin Frauke

Merkel: Protestwähler durch Problemlösungen zurückgewinnen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht im Wahlerfolg der eurokritischen AfD in Sachsen "ein großes Stück Protest". "Diesen Protest müssen wir dadurch auflösen, dass wir als Union, als CDU die

AfD in Sachsen wird Opfer von Hacker-Angriff

Berlin - Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen ist die Alternative für Deutschland Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Ein Sprecher der Partei bestätigte einen entsprechenden Bericht

Minister Caffier hält auch nach Sachsen-Wahl NPD-Verbot für wichtig

Das NPD-Verbotsverfahren bleibt für Mecklenburg- Vorpommerns Innenminister und CDU-Landeschef Lorenz Caffier auch nach dem Ausscheiden der rechtsextremen Partei aus dem sächsischen Landtag

SPD und Grüne bereiten sich auf Sondierungsgespräche mit CDU vor

Nach der Landtagswahl in Sachsen bereiten sich sowohl SPD als auch Grüne auf Gespräche mit der CDU vor. Der Landesvorstand der sächsischen Union wollte am Montagabend über die Aufnahme von

Grüne in Sachsen: Wahlprogramm Maßstab für Sondierung mit CDU

Die Grünen sind grundsätzlich bereit zu Gesprächen über ein Regierungsbündnis mit der CDU in Sachsen. Maßstab für mögliche Sondierungen und Verhandlungen sei aber das Wahlprogramm ihrer Partei,

SPD-Mitgliederentscheid in Sachsen über Schwarz-Rot

Bei Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU wird die sächsische SPD am Ende ihre Mitglieder über ein Bündnis abstimmen lassen. "Sigmar Gabriel hat mit dem Mitgliederentscheid einen Standard

Landtagswahl in Sachsen: NPD fehlen 809 Stimmen

Dresden - Die NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag nur um wenige Hundert Stimmen verpasst. Wie Michael Lober vom Statistischen Landesamt sagte, fehlten der rechtsextremen Partei

NPD verpasst Einzug in den Landtag um etwa 800 Stimmen

Die NPD hat den Einzug in den sächsischen Landtag um gut 800 Stimmen verpasst. Wie Michael Lober vom Statistischen Landesamt am Montag sagte, fehlten der rechtsextremen Partei exakt 809 Stimmen zum

Landtagswahl in Sachsen: CDU gewinnt - Parteigremien beraten

Dresden - Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die

Rechtsextremisten im Landtagswahlkampf: Organisationen informieren

Wie treten Rechtsextremisten zur Landtagswahl in Brandenburg auf? Darüber informieren heute Organisationen gegen Rechts und das Potsdamer Moses Mendelssohn-Zentrum. Demnach setzt die NPD gemeinsam

CDU gewinnt Wahl in Sachsen - Parteigremien beraten

Dresden - Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die

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Wie treten Rechtsextremisten zur Landtagswahl in Brandenburg auf? Darüber informieren heute Organisationen gegen Rechts und das Potsdamer Moses Mendelssohn-Zentrum. Demnach setzt die NPD gemeinsam
 
   
 

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