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CSU-Kandidat gewinnt Bürgermeister-Neuwahl in Geiselhöring 

CSU-Kandidat gewinnt Bürgermeister-Neuwahl in Geiselhöring

Bei den Neuwahlen des Bürgermeisters nach Manipulationen im niederbayerischen Geiselhöring hat sich erneut der CSU-Kandidat Herbert Lichtinger durchgesetzt. Er gewann die Abstimmung am Sonntag nach Angaben der Wahlleiterin mit 2312 Stimmen (61, 5 Prozent) gegen den bisherigen Amtsinhaber Bernhard
Parteien - Scholz lobt eigene Regierungsarbeit: "Machen das ziemlich gut" 

Parteien - Scholz lobt eigene Regierungsarbeit: "Machen das ziemlich gut"

Hamburg - Verkehr, Haushalt, Wirtschaft, Bildung, Umweltschutz - zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar sieht Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht die Stadt in allen Bereichen gut aufgestellt. Die viel geäußerte Kritik, er ruiniere durch seinen Sparkurs die
Bürgermeister Scholz hält SPD-Umweltpolitik für "ziemlich gut" 

Bürgermeister Scholz hält SPD-Umweltpolitik für "ziemlich gut"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hält seine Umwelt- und Klimapolitik trotz anhaltender Kritik für gelungen. "Wir machen das ziemlich gut", sagte der Regierungschef am Sonntag auf einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit". Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl verwies er dabei auf den Bau
Neuwahlen nach Manipulationen in Geiselhöring 

Neuwahlen nach Manipulationen in Geiselhöring

Fast elf Monate nach der Kommunalwahl in Bayern müssen die Bürger im Landkreis Straubing-Bogen erneut zur Stimmabgabe. Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl vom vergangenen März für ungültig erklärt, weil auch Erntehelfer in Geiselhöring gewählt hatten. 85 waren gar nicht wahlberechtigt,
Regierung: Richter Mattarella Italiens neuer Präsident 

Regierung: Richter Mattarella Italiens neuer Präsident

Rom - Der Verfassungsrichter Sergio Mattarella ist neuer Staatspräsident von Italien. Mit der Wahl ist die befürchtete Hängepartie in dem krisengeplagten Land abgewendet. Der Kandidat der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi setzte sich im vierten Wahlgang mit großer Mehr

Rechtsradikale FN bei Nachwahl in Frankreich stärkste Kraft

Paris – Die rechtsradikale Front National hat bei einer Nachwahl für einen Parlamentssitz im französischen Parlament die meisten Stimmen erhalten. Da die FN-Kandidatin Sophie Montel bei der

Proteste wie in Athen: Podemos-Anhänger demonstrieren in Madrid

Madrid - Zehntausende Menschen haben in Madrid auf einer Kundgebung der linken Protestpartei Podemos ein Ende der bisherigen Sparpolitik in Spanien gefordert. Podemos ist eine Schwesterpartei des

Sergio Mattarella zum neuen Staatspräsidenten Italiens gewählt

Rom - Sergio Mattarella ist neuer Staatspräsident Italiens.  Der 73 Jahre alte Verfassungsrichter erhielt in Rom im vierten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen des Wahlgremiums.

Mattarella zum neuen italienischen Staatspräsidenten gewählt

Rom - Sergio Mattarella ist zum neuen Staatspräsidenten Italiens gewählt worden.  Der 73 Jahre alte Verfassungsrichter erhielt im vierten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen.

Scholz will bei absoluter Mehrheit SPD-Senat nicht umbauen

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat angedeutet, im Falle einer erneuten absoluten Mehrheit für die SPD bei der Wahl am 15. Februar seinen Senat nicht umbauen zu wollen. "In der Politik gilt oft

Nordhausen wählt Ende April neuen Landrat

Im Kreis Nordhausen wird am 26. April ein neuer Landrat gewählt. Der Termin solle Anfang Februar im Staatsanzeiger öffentlich bekanntgemacht werden, sagte Hans-Joachim Müller vom Kreiswahlbüro in

Präsidentenwahl in Italien geht weiter - Vierter Wahlgang beginnt

Rom - Bei der Suche nach einem neuen Staatspräsidenten in Italien hat der vierte und möglicherweise entscheidende Wahlgang begonnen. Die 1009 wahlberechtigten Abgeordneten, Senatoren und Vertreter

Regierung: Auch nach zweitem Wahlgang kein neuer Präsident in Italien

Rom - Die Wahl eines neuen italienischen Staatspräsidenten ist auch im zweiten Durchgang gescheitert. Keiner der Kandidaten kam am Freitagmorgen auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie schon

Bürgermeisterwahl Falkensee: Nonnemacher tritt gegen Richstein an

Bei der Bürgermeisterwahl in Falkensee (Havelland) kommt es zu einem Zweikampf von Landtagsabgeordneten: Nach Barbara Richstein (CDU) will auch die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher

Wahl des Stadtrats in Stendal muss wiederholt werden

Nach dem Stendaler Wahlfälschungsskandal werden die Bürger der Stadt erneut an die Urnen gerufen. Der aktuelle Stadtrat erklärte am Donnerstagabend das Ergebnis der wiederholten Briefwahl einstimmig

Innenpolitik: Marine Le Pen läge bei Präsidentenwahl deutlich vorn

Paris - Die Chefin der französischen rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, läge einer Umfrage zufolge klar vorn, wenn am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden würde.

Wahlen in Hamburg: Scholz hält sozialliberale Koalition für unrealistisch

Hamburg s Bürgermeister Olaf Scholz ( SPD) hält eine sozialliberale Koalition mit der FDP nach der Bürgerschaftswahl am 15. Februar für unrealistisch. "Ich glaube nicht, dass die FDP in die

Umfrage: SPD legt leicht zu, CDU verliert, FDP bei fünf Prozent

Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl hat die in Hamburg alleinregierende SPD laut einer Umfrage leicht zugelegt, bräuchte aber immer noch einen Koalitionspartner. Insgesamt käme sie auf 44

Scholz: Scheitern der Elbvertiefung würde Hamburg nicht gefährden

Ein Scheitern der Elbvertiefung würde nach Ansicht von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Wirtschaftskraft kosten, die Stadt insgesamt aber nicht gefährden. "Wenn wir keinen Erfolg vor dem

CDU-Spitzenkandidat Wersich setzt in Hamburg auf Große Koalition

Der CDU-Spitzenkandidat und derzeitige Oppositionsführer Dietrich Wersich setzt nach der Bürgerschaftswahl in gut zwei Wochen auf eine Große Koalition. "Wir sind bereit. Wir können und wollen

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Griechenland: Tsipras-Regierung will Bruch mit Geldgebern vermeiden

Athen - Die neue griechische Links-Rechts-Regierung will den Sparkurs des Landes schnell aufweichen. Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert zudem Gespräche mit den

Griechisches Kabinett kommt zu erster Sitzung zusammen

Athen – Das griechische Kabinett kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wird erwartet, dass der neue Regierungschef Alexis Tsipras seinen Ministern erste Vorgaben macht und den

Tsipras ernennt neues griechisches Kabinett - Gegner des Sparkurses

Athen – Zwei Tage nach seinem Wahlsieg hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sein Kabinett ernannt. Er gab mit den Ökonomen Giannis Dragasakis und Giannis Varoufakis zwei scharfen

Vier Kandidaten wollen Marburger OB werden

Ein Quartett bewirbt sich in Marburg um die Nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Egon Vaupel (SPD). Nach CDU, SPD und Linken haben auch die Marburger Grünen ihren Kandidaten für die Wahl in

SPD setzt für Bürgerschaftswahl auf sozialen Zusammenhalt in Bremen

Sozialer Zusammenhalt, Chancengleichheit und wirtschaftliche Entwicklung sind Schwerpunkte des SPD-Programms für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai in Bremen. Der Programmentwurf soll jetzt von den

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Regierung: Israels Mitte-Links-Opposition vor Parlamentswahl vorn

Tel Aviv - Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat die Mitte-Links-Opposition nach einer Umfrage die Nase vor. Die Partei Das Zionistische Lager kam auf 26 von 120 Mandaten im Parlament,

Griechenland vor Regierungsbildung - Merkel gratuliert Tsipras

Athen - Nach dem Sieg der griechischen Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras laufen die Gespräche über die Koalitionsregierung mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen auf Hochtouren.

EU: Juncker schließt Schuldenschnitt für Griechenland derzeit aus

Berlin - Nach dem Regierungswechsel in Griechenland sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keinen dringenden Handlungsbedarf für einen Schuldenschnitt für das Euro-Krisenland. Ein

Wahl in Griechenland: Alexis Tsipras wagt Bündnis mit dem Erzfeind

Diese Koalition dürfte viele Syriza-Wähler vor den Kopf stoßen. Das griechische Linksbündnis arbeitet nach der Wahl mit Rechtspopulisten zusammen. Ein klares Signal an Europa. Der Vorsitzende der

Griechenland: Alexis Tsipras ist neuer Ministerpräsident

Athen - Regierungswechsel im Eiltempo: Nur einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der Machtwechsel in Athen perfekt. Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef

Weiterer OB-Kandidat für Marburg - Grüne stellen Nominierten vor

Die Liste der Marburger Oberbürgermeister-Kandidaten wird länger: Die Grünen wollen ihren Mann oder ihre Frau für das Spitzenamt in der mittelhessischen Universitätsstadt heute vorstellen. SPD und

Bremer SPD stellt Entwurf für Wahlprogramm vor

Die Bremer SPD stellt heute ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vor. Das Papier soll in den Parteigliederungen diskutiert und am 7. Februar auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Am 10. Mai

Linke küren Jan Schalauske zum Kandidat für Marburger OB-Wahl

Die Marburger Linken schicken Jan Schalauske ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt in der Universitätsstadt. Der 34-Jährige wurde nach Parteiangaben am Montagabend einstimmig zum Kandidaten gekürt.

Nach Griechenland-Wahl: "Am Ende werden die Deutschen zahlen"

Der nächste Akt im Drama um die Griechenland-Rettung hat begonnen. In Athen übernimmt erstmals eine Regierung die Macht, die den international verlangten Spar- und Reformkurs in Frage stellt. Der

Dax setzt Rekordjagd trotz Machtwechsels in Athen fort

Frankfurt/Main - Trotz des Machtwechsels in Griechenland hat der deutsche Aktienmarkt seine Rekordjagd fortgesetzt. Der Leitindex Dax stieg erstmals über 10 800 Punkte. Zum Börsenschluss stand der

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Linken-Chef Tsipras Ministerpräsident in Griechenland

Athen - Alexis Tsipras ist neuer Ministerpräsident Griechenlands. Nur Stunden nach dem historischen Sieg seines Linksbündnisses Syriza wurde er als neuer Regierungschef vereidigt. Er steht damit an

Linken-Chef Tsipras als Ministerpräsident in Griechenland vereidigt

Athen - Der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, ist als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Nur einen Tag nach der Wahl versprach er bei der Zeremonie am

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Athen - Der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, ist als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Nur einen Tag nach der Wahl versprach er bei der Zeremonie am

Tsipras als Ministerpräsident in Griechenland vereidigt

Athen - Syriza-Chef Alexis Tsipras ist als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach Tsipras, die Interessen des

Landrat will wegen schwacher Beteiligung Direktwahl überdenken

Angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung bei der jüngsten Landratswahl in Kassel hat Amtsinhaber Uwe Schmidt (SPD) Direktwahlen auf Landkreisebene in ihrer bisherigen Form infrage gestellt.

Wissenschaftler: mehr Beteiligungsformen bei Politik-Entscheidungen

Die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei der Landratswahl im Kreis Kassel am Sonntag ist Experten zufolge keine Überraschung. "Wir haben auf allen Ebenen eine rückläufige Wahlbeteiligung. Je häufiger

Berlin offen für längeres Hellas-Hilfsprogramm - Kein Schuldenerlass

Berlin - Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass für Athen. Berlin ist allerdings offen für eine

Landrat nach Wahl: "Direktwahlverfahren überdenken"

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Griechenland-Wahl: Neue Regierung um Alexis Tsipras steht

Griechenland hat eine neue Regierung. Das Linksbündnis Syriza hat die Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen bestätigt. "Wir haben uns geeinigt",

Bundesregierung offen für Verlängerung von Hellas-Hilfsprogramm

Berlin - Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland ist die Bundesregierung offen für eine weitere Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms der Europäer für Athen. «Grundsätzlich ist

Syriza koaliert mit Rechtspopulisten in Griechenland

Athen - Griechenland wird künftig von einer Koalition aus Linken und Rechten regiert. Die Linkspartei Syriza hat sich nach ihrem Wahlsieg mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen auf ein

Syriza bestätigt Einigung auf Koalitionsregierung

Athen - Das Linksbündnis Syriza hat die Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen bestätigt. «Wir haben uns geeinigt», sagte Syriza-Sprecher Panos

Griechenland-Wahl: Triumphaler Sieg für Alexis Tsipras

Athen - Die Linkspartei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen, zugleich aber die absolute Mehrheit verfehlt. Dies teilte das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen mit.

Rechtspopulisten: Koalition in Griechenland steht

Athen - Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich nach eigenen Angaben mit der Linkspartei Syriza auf eine Koalition verständigt. Das teilte der Chef der Unabhängigen Griechen,

EZB ist gegen Beteiligung an Schuldenerlass für Griechenland

Berlin - Die Europäische Zentralbank schließt einen Schuldenerlass für Griechenland nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Teilnahme ab. Es sei nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland

Griechenland: Syriza gewinnt ohne absolute Mehrheit

Athen - In Griechenland ist zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Linke stärkste Kraft im Land. Das Linksbündnis Syriza setzte sich bei der Parlamenstwahl klar durch, verpasste jedoch die

Presse zur Griechenland-Wahl: "Keine Schicksalswahl für Europa"

Die Reaktion auf die Wahl der linksradikalen Syriza in Griechenland fällt relativ gelassen aus, weil sie erwartet worden war - die Kommentatoren stellen nun überlegtere Fragen als in der

Schulz rechnet nicht mit Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin - Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland rechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht mit einem Schuldenschnitt für das Land. Er glaube nicht, dass es eine

Griechenland-Wahl: Alexis Tsipras erklärt Troika für beendet

Europa zittert erneut vor   Griechenland: Bei der Parlamentswahl hat das linke Bündnis Syriza einen historischen Sieg eingefahren - allerdings verfehlte es mit 149 Sitzen im Parlament um nur zwei

Eurokurs nach Syriza-Sieg in Griechenland stabil

Singapur - Der Sieg der Linkspartei Syriza im Euro-Krisenland Griechenland wird am Devisenmarkt erst einmal gelassen aufgenommen. Der Kurs des Euro war zwar in den ersten Handelsstunden der Woche
 
   
 

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