(04.05.2010)
Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher erwartet. Davon geht der Arbeitskreis Steuerschätzung aus, der am Dienstag in Lübeck mit seinen dreitägigen Beratungen begonnen hat. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirke sich jetzt auf
(04.01.2010)
Hinter dem Wortungetüm "Wachstumsbeschleunigungs- gesetz" verbergen sich nicht nur politische Maßnahmen, die der Wirtschaft in Deutschland helfen sollen, sondern auch ganz konkrete Änderungen für Familien. Für 2010 kann das sogar mehr Geld in der Familienkasse bedeuten, beispielsweise durch mehr
Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerpaket der Koalition gebilligt. Die Länderkammer stimmte mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungen den Gesetzesplänen zu. Damit kann das Wachstums-
Die Mehrheit des Bundesrats für das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition ist endgültig gesichert. Schleswig-Holstein und Sachsen werden den Entlastungen von jährlich 8, 5 Milliarden
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben die Länder Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Steuersenkungspaket der Bundesregierung angeblich aufgegeben. Das
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller seine Ablehnung gegen die vom Bund geplanten Steuersenkungen bekräftigt. "Nach gegenwärtigem Stand muss das
Auch nach dem Steuertreffen im Kanzleramt bleibt das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz umstritten. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, erneuerte seine Kritik und äußerte im
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben ihr Krisentreffen zum Steuerstreit beendet. Carstensen sprach anschließend von einem
Der Poker um die geplanten Steuersenkungen geht in die nächste Runde. Jetzt hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem Bund ein Gegengeschäft vorgeschlagen: "Die Länder könnten als
Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte wie erwartet mit der Mehrheit von Union und FDP das Wachstumsbeschleunigungs- Gesetz.
Die schwarz-gelbe Koalition hält an dem heftig umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen fest. Darauf haben sich nach Medienberichten die Spitzen von Union und FDP verständigt. Der ab Januar
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die schwarz-gelbe Regierung sich die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Wie das Blatt
Der CSU -Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine CDU -Kollegen mit harschen Worten davor gewarnt, die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat zu blockieren. "Das ist im
Im Steuerstreit wird der Ton zwischen Union und FDP immer schärfer. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele warnte die unionsgeführten Bundesländer vor einer Blockade des
Der Zwist um das Wachstumspaket der Bundesregierung gärt weiter. Schleswig-Holstein drohte erneut damit, dem Steuergesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und es damit zu Fall zu bringen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine grundlegende Steuerreform unter Hinweis auf die leeren öffentlichen Kassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. "Ein grundlegend neues Steuersystem
Die Bundesregierung hat die ersten Steuerentlastungen der neuen schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebracht. Auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung wurden Entlastungen für Eltern, Unternehmen,
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