(18.11.2010)
Angesichts der aktuellen Terrorgefahr hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting ( SPD ) die Berliner ungewöhnlich konkret zu Wachsamkeit gegen mutmaßliche Terroristen aufgerufen. "Man sollte achtsam sein", sagte Körting der RBB-Abendschau. Weiter sagte der Innensenator: "Wenn wir in der
Erfurt (ddp-lth). In Thüringen streiten Landesregierung und Opposition über die Zukunft der Vorratsspeicherung von Telefondaten. Innenminister Peter Huber (CDU) plädierte am Mittwoch dafür, diese
Gotha (ddp-lth). Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) verlangt die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung von Telefondaten. "Für die Aufklärung schwerer Straftaten ist sie in vielen Fällen
USA fordern schärfere Sanktionen gegen Syrien New York (dpa) - Die USA haben schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zur Einhaltung des Friedensplans
Köln (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bewilligung des Fluggastdatenabkommens mit den USA durch das Europaparlament bedauert. Es beinhalte eine anlasslose mehrjährige
In der koalitionsinternen Debatte über eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsspeicherung von Daten drängt Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) auf eine rasche Lösung. Andernfalls drohten
Berlin (dpa) - Die Europäische Union hat nach einem Bericht der «Neue Osnabrücker Zeitung» ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht
Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister der Länder dringen auf eine schnelle Regelung zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten. Derzeit gebe es eine gefährliche «Schutzlücke»,
Berlin (dapd). Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung steht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiter unter Druck. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière zeigt sich im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung kompromissbereit. Ihm sei sehr an einer baldigen Lösung gelegen. Justizministerin
