Vorratsdatenspeicherung
Streit um Datenspeicherung flammt wieder auf
(27.01.2012) Berlin (dpa) - Die Bundesjustizministerin hält die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig. Ein Gutachten stützt jetzt ihre Position, doch Kritiker ziehen es in Zweifel. Und so geht der Streit unverändert weiter. Das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Studie heizt Streit um Vorratsdatenspeicherung an
(27.01.2012) Berlin (dpa) - Eine neue Studie heizt den Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. "Wir glauben daher, dass das Gutachten Vorratsdaten-Studie: Ministerium sieht sich bestätigt
(27.01.2012) Berlin (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung
EU erinnert an "Pflicht" zur Vorratsdatenspeicherung
(29.12.2011) Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland ist nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin verpflichtet, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Bundesregierung streitet seit Monaten über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Ein Kommissionssprecher sagte am Donnerstag
Rechtsextremismus: Abwehrzentrum und Datei gegen rechte Gewalt
(18.11.2011) Berlin (dpa) - Nach den Fahndungspannen bei der Neonazi- Mordserie wollen Bund und Länder Reformen bei den Sicherheitsbehörden angehen. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll konkret geprüft werden. Trotzdem bleiben auch nach dem Mammuttreffen viele Fragen offen. Zu den besserenBKA besteht auf Vorratsdatenspeicherung
Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt hält eine zeitweise Speicherung von Telefon- und Computerkommunikationsdaten für unverzichtbar. In polizeilichen Ermittlungen seien rückwirkende VerkehrsdatenJustizministerium sieht sich durch Vorratsdaten-Studie bestätigt
Berlin (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländischesLeutheusser will keine Rückkehr zur anlasslosen Datenspeicherung
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Vorratsdatenspeicherung nicht neu regeln, solange die entsprechende EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. Das sagte sieBerlin rechtfertigt sich zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vomMerkel setzt auf Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung auf eine Einigung zwischen den zerstrittenen Ressorts und Fraktionen. Die Bundesregierung werdeBeliebte Videos
Kontrollzwang - Streit um Vorratsdatenspeicherung
Innenminister sieht das Speichern als Mittel im Kampf gegen Neonazis.
Rechtsextremismus: Krisengipfel zu Fahndungspannen bei Neonazis
Berlin (dpa) - Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit denRechtsextremismus: Kampf gegen Neonazis soll effektiver werden
Berlin (dpa) - Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit keine. Der Krisengipfel in Berlin soll Fortschritte bringen. Viele Deutsche glauben, dass der Verfassungsschutz dieFriedrich fordert Zentralregister für Neonazis
Innenpolitiker von Union und FDP suchen nach einem Rezept gegen rechtsextremistische Gewalt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für ein Zentralregister über gefährlicheLeutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetzgebung nach dem 11. September
Die Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sorgen noch heute für Streit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damals FDP-Fraktionsvize im Bundestag,Schily schaltet sich in Vorratsdaten-Streit ein
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet. Der SPD-Politiker verlangte eine zügige Wiedereinführung. Die Vorbehalte gegen dieNach Oslo: SPD und Grüne wollen härter gegen Rechte vorgehen
Nach den Anschlägen in Norwegen fordern Politiker von SPD und Grünen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus . Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der " Frankfurter Rundschau ", im Lichte der AttentateDebatte um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Einen Bezug der blutigen Anschläge von Norwegen zu Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel gibt es laut Behörden zwar nicht. Doch die seit Jahren schwelende Debatte, ob solche Taten durchKoalition im Clinch: Klima zwischen Union und FDP wird schlechter
Atomausstieg , Griechenland -Hilfe, Steuerpolitik - und jetzt auch noch die Innere Sicherheit : In der schwarz-gelben Koalition ist die Stimmung schlecht; der Ton wird zunehmend gereizt. ZuletztScharfe Kritik an Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unzureichend kritisiert. Der EntwurfAnti-Terror-Gesetze: Union attackiert FDP
Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ), die meisten Anti-Terror-Gesetze auslaufen zu lassen und den MilitärischenBELIEBTE THEMEN ZU Vorratsdatenspeicherung
(WEB, LETZTE WOCHE)
BELIEBTE THEMEN ZU Vorratsdatenspeicherung
(LETZTE WOCHE)
Die Option Quick Freeze: Skalpell statt Vorschlaghammer
Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass von allen Menschen in Deutschland und Europa für sechs Monate gespeichert wird, mit wem sie wann für wie lange von wo aus telefoniert haben, ja selbst,EU will Deutschland zur Datenspeicherung zwingen
Die Bundesregierung bekommt Ärger mit Brüssel, weil sie keine Telefonate und E-Mails zur Terrorabwehr speichert. Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der sogenanntenKoalitionsspitzen stecken politischen Fahrplan ab
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben beschlossen, wie die Regierungsarbeit in den nächsten Monaten aussehen soll. Bei einer Koalitionsrunde im Kanzleramt wurde unter anderem vereinbart,Vorratsdatenspeicherung Thema im Koalitionsausschuss
Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition beraten heute in Berlin über die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Eine Einigung ist eherLKA-Präsident hält Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung für unzureichend
Hannover (dapd-nrd). Das Landeskriminalamt Niedersachsen ( LKA ) hält den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung aus fachlicherBELIEBTE THEMEN ZU Vorratsdatenspeicherung (WEB, GESTERN)
CSU weiter unzufrieden mit Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dapd-bay). Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge derCSU bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart
Kreuth (dapd). Bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kündigt sich neuer Streit zwischen CSU und FDP an. Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sagte CSU-LandesgruppenchefFriedrich besteht auf Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, fordert weiterhin die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Friedrich sagte im Deutschlandfunk, dieSchaar: Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung prüfen
Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an die Bundesregierung appelliert, Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gründlich zu prüfen. Er halte ein erweitertes «QuickBayerns Innenminister ermahnt FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der FDP ein rasches Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung . Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, dieVorratsdatenspeicherung und Terror: Im Zweifel für die Freiheit
Die aktuellen Terrorwarnungen führen uns vor Augen, dass unsere freie und offene Gesellschaft nach wie vor ein Ziel terroristischer Attacken ist. So eindringlich die Warnhinweise kamen, so absehbarTerrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von TerrorverdächtigenVahldieck will die Vorratsdatenspeicherung schnell einführen
Hamburg (dapd-nrd). Der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck hat sich am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg für eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.Datenschützer gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Erfurt (ddp-lth). Der Ruf von Innenminister Peter Huber (CDU) nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist beim Landesdatenschutzbeauftragten Harald Stauch auf Kritik gestoßen. AufThomas de Maiziere befürchtet erhöhte Internet-Kriminalität
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nachBELIEBTE THEMEN ZU Vorratsdatenspeicherung (GESTERN)
Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf Karlsruher Urteil
Die FDP sowie die Grünen und die Linke haben das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der umfassenden Speicherung von Telekommunikationsdaten begrüßt. Das Urteil des BundesverfassungsgerichtsKarlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis.Datenschutz und Bürgerrechte: Justizministerin kündigt neue Politik an
Die neue Justiz ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, dass die Privatsphäre der Bürger künftig besser geschützt werden soll. Über ein Jahrzehnt sei "sicherheitspolitischeSchwarz-Gelb einigt sich bei brisanten Themen
Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsgesprächen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Konsens gab es bei den brisanten Themen BKABerlin: Demo gegen staatliche Überwachung
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und Unternehmen demonstriert. Die Polizei sprach von 10. 000 Teilnehmern, die Veranstalter von 20. 000Hacker blamieren Wolfgang Schäuble
haben die Kontrolle über die Internetseite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übernommen. Dabei hinterließen die Unbekannten einen großflächig angezeigten Verweis auf eine Protestseite gegenVorratsdatenspeicherung auf der Kippe
Für den Staat wird es erheblich schwieriger, auf gespeicherte Telefonverbindungsdaten zuzugreifen. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Donnerstag in Karlsruhe einen Beschluss, der denDeutsche Telekom kündigt lückenlose Aufklärung der Affäre an
Bei der Deutschen Telekom ist es nach derzeitigen Erkenntnissen in 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch in 2006 zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen. Die demWen müssen Provider verpetzen?
Wann die Provider ihre Kunden verraten müssen, formuliert der Gesetzestext recht schwammig. Von "Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung" ist die Rede, und von Urheberrechtverletzungen inBei welchen Taten dürfen Daten weitergegeben werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Abruf gespeicherter Telekommunikations-Verbindungs daten durch die Strafverfolgungsbehörden vorerst auf "schwere Straftaten" beschränkt. Damit ist der langeTHEMA Vorratsdatenspeicherung IM WEB SUCHEN
Der lange Weg zur Vorratsspeicherung
Über die vorsorgliche Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten wird seit Jahren gestritten. Die Idee entstand wie viele andere Pläne zur inneren Sicherheit nach den TerroranschlägenVorratsdatenspeicherung - Was wird registriert?
Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, bei allen Telefon- und Internetverbindungen bestimmte technische DatenBundesverfassungsgericht: Gesetz zur Datenspeicherung teilweise ausgesetzt
Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung zur Strafverfolgung deutlich eingeschränkt. Nach einer am MittwochVorratsdatenspeicherung: Tauschbörse ermöglicht anonyme Handy-Gespräche
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will anonyme Kommunikation per Handy ermöglichen: Über eine am Mittwoch eröffnete Tauschbörse können Nutzer Prepaid-Karten fürs Mobiltelefon untereinanderBundesrat: Abstimmungsmarathon zu Telefonüberwachung und Kinderkrippen
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Themen sind unter anderem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, der Krippenausbau für Kleinkinder, der geplante AusstiegNews zu Vorratsdatenspeicherung abonnieren:
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Unter einer Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch: MindestdatenspeicherungH eise: Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet: „Wie
