RSS
Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz und Bürgerrechte: Justizministerin kündigt neue Politik an

(29.10.2009)Die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, dass die Privatsphäre der Bürger künftig besser geschützt werden soll. Über ein Jahrzehnt sei "sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit" gekommen, sagte die Liberale der Tageszeitung "Die Welt". Mit dem... mehr

Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb einigt sich bei brisanten Themen

(15.10.2009)Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsgesprächen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Konsens gab es bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internet sperren, die Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von... mehr

Berlin: Demo gegen staatliche Überwachung

(12.09.2009)Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und Unternehmen demonstriert. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 20.000 Demonstranten, die gegen Internet-Sperren und gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung protestierten. Die... mehr

Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung auf der Kippe

(06.11.2008)Für den Staat wird es erheblich schwieriger, auf gespeicherte Telefonverbindungsdaten zuzugreifen. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Donnerstag in Karlsruhe einen Beschluss, der den Zugriff durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abwehrdienst und Polizeibehörden... mehr

Deutsche Telekom kündigt lückenlose Aufklärung der Affäre an

(26.05.2008)Bei der Deutschen Telekom ist es nach derzeitigen Erkenntnissen in 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch in 2006 zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen. Die dem Unternehmen zur Kenntnis gebrachten Vorwürfe betreffen keine rechtswidrige Nutzung von Gesprächsinhalten... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Bei welchen Taten dürfen Daten weitergegeben werden?

(19.03.2008)Das Bundesverfassungsgericht hat den Abruf gespeicherter Telekommunikations-Verbindungsdaten durch die Strafverfolgungsbehörden vorerst auf "schwere Straftaten" beschränkt. Damit ist der lange Katalog des Paragrafen 100a Strafprozessordnung gemeint, der das Abhören von Telefonen regelt. Von Mord bis... mehr

Hintergrund: Der lange Weg zur Vorratsspeicherung

(19.03.2008)Über die vorsorgliche Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten wird seit Jahren gestritten. Die Idee entstand wie viele andere Pläne zur inneren Sicherheit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bei der Speicherung geht es um technische Daten, nicht um Inhalte. Rot-Grün... mehr

Hintergrund: Vorratsdatenspeicherung - Was wird registriert?

(19.03.2008)Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, bei allen Telefon- und Internetverbindungen bestimmte technische Daten mindestens sechs Monate lang zu speichern. Ein Verdacht oder konkreter Hinweis auf Gefahren ist dafür... mehr

Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Datenspeicherung teilweise ausgesetzt

(19.03.2008)Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung zur Strafverfolgung deutlich eingeschränkt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Tauschbörse ermöglicht anonyme Handy-Gespräche

(11.01.2008)Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will anonyme Kommunikation per Handy ermöglichen: Über eine am Mittwoch eröffnete Tauschbörse können Nutzer Prepaid-Karten fürs Mobiltelefon untereinander tauschen. Damit sei der Netzbetreiber nicht mehr in der Lage, die Gesprächsdaten dem jeweiligen Nutzer... mehr

Bundesrat: Abstimmungsmarathon zu Telefonüberwachung und Kinderkrippen

(30.11.2007)Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Themen sind unter anderem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, der Krippenausbau für Kleinkinder, der geplante Ausstieg aus der Steinkohle sowie ein neues Unterhaltsrecht. Die wichtigsten Neuerungen Zum Durchklicken... mehr