Vorratsdaten
Angela Merkel setzt auf Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
(28.12.2011) . Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung auf eine Einigung zwischen den zerstrittenen Ressorts und Fraktionen. "Die Bundesregierung wird mit Nachdruck und gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten, dass dieses Problem Koalitionsstreit um Vorratsdaten verschärft sich
(28.12.2011) Berlin (dpa) - Nach Ablauf einer Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschärft sich der Streit in der Koalition. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, auf
Vorratsdaten: EU erwägt Klage gegen Deutschland
(27.12.2011) Berlin/Brüssel (dpa) - Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach Ablauf der gesetzten Frist nun eine Klage gegen Deutschland. "Die Kommission könnte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen", sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel auf Anfrage. Am
