(23.06.2011)
Der niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime sowie in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen worden. Umstrittene Äußerungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter die Beschimpfung des Islam als
(04.10.2010)
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich seit Montag wegen Aufstachelung zum Rassenhass und zur Diskriminierung von Muslimen vor Gericht verantworten. Zu Beginn des Prozesses berief er sich überraschend auf sein Schweigerecht. Er sei in einem "politischen Prozess" dafür angeklagt
(26.08.2010)
Hören Sie, wieso soll Deutschland mit Thilo Sarrazin eigentlich keinen Haider haben? Man kann mit Fug und Recht sagen oder sogar in ein Megafon hineinbrüllen: weil die Republik mit diesem Pack von der Linken schon genug Scherereien hat! Ich hingegen finde die PDS-Vögel unglaublich amüsant. Gegen
(27.07.2010)
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Ausländer bei einer Rede in Darmstadt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Es seien mehrere Anzeigen eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde. Sarrazin - früher Berliner
Die Fan-Vertretung des 1. FC Kaiserslautern hat sich für antisemitische Beschimpfungen einiger FCK-Anhänger beim Training am Sonntag entschuldigt. Die Fanvertretung distanziere sich davon in
Die antisemitischen Beschimpfungen des beim 1. FC Kaiserslautern spielenden israelischen Fußballprofis Itay Shechter haben einen breiten Sturm der Empörung ausgelöst. Vereinsführung, Fußballfans
Eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten hat Anwohner in Berlin in Schrecken versetzt. Die etwa 25 Neonazis liefen am Freitagabend mit brennenden Fackeln durch den Stadtteil Tiergarten und riefen
München (dapd-bay). Die wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Volksverhetzung angeklagten Ursula H. und Georg W. haben zum Prozessauftakt vor dem Landgericht München am Montag die Vorwürfe der
Berlin (dapd-bln). Der Prozess gegen den ehemalige Berliner NPD-Landeschef Jörg Hähnel wegen Volksverhetzung ist am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten nach kurzer Verhandlung ausgesetzt worden.
Sigmar Gabriel hat ein Problem - es heißt Thilo Sarrazin . Der SPD -Chef hält die jüngsten Migrationsthesen seines Genossen für "sprachlich gewalttätig" und fordert ihn indirekt zum Parteiaustritt
Volksverhetzung bleibt verboten und strafbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den sogenannten Volksverhetzung sparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt,
Nach einem Hetzschreiben der NPD an Politiker mit ausländischen Wurzeln ist die Parteizentrale im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Bundestagswahlkampf hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die NPD eingeleitet. Grund ist ein einschüchternder Brief der Rechtsextremisten
Die Berliner NPD hat mehrere Politiker mit Migrationshintergrund per Brief aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben sei wie eine amtliche "Bekanntmachung" aufgemacht und von
Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan "Polen-Invasion stoppen" in Ostmecklenburg abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der
Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er habe den Fußballnationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch
Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München begründete die Höhe der Strafe mit der fehlenden Reue
Der frühere Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Münster am Mittwoch mitteilte, soll der
Die Muslime in Österreich wollen sich gegen die Beschimpfung ihres Propheten Mohammed nach eigenen Angaben mit einer "Charme-Offensive" wehren. So plane die Muslimische Glaubensgemeinschaft unter
Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat Ermittlungen gegen eine rechtsradikale Kommunalpolitikerin der ehemaligen Jörg-Haider-Partei FPÖ eingeleitet, weil sie den Propheten Mohammed als
Höchststrafe für Ernst Zündel: Das Mannheimer Landgericht verurteilte den Holocaustleugner wegen Volksverhetzung am Donnerstag zu fünf Jahren Haft. Massenmord an Juden bestritten Der 67 Jahre alte
Mit heftigen Wortgefechten zwischen Richter und Verteidigung hat am Donnerstag der zweite Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Mannheim begonnen. Die Wahlverteidiger des 66-Jährigen
