(09.03.2012)
Stellen Sie sich vor, Sie könnten darüber abstimmen, wie viel Urlaub Ihnen pro Jahr zusteht. Ein Traum? In Deutschland vielleicht. In der Schweiz mit seiner direkten Demokratie ist dies durch einen Volksentscheid möglich. Am kommenden Sonntag gehen die Eidgenossen wählen. Seltsamerweise
(13.06.2011)
Die Bundesbürger wünschen sich bei politischen Entscheidungen mehr Mitspracherecht . Das ergab eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung . Bei der Frage nach den wünschenswerten Beteiligungsverfahren gaben 78 Prozent direkte Verfahren wie Volksentscheide oder Bürgerbegehren an. Jeder zehnte Befragte
(20.04.2011)
In letzter Minute haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg die höchste Hürde auf dem Weg zur ersten gemeinsamen Landesregierung beiseite geräumt. Die Positionen zum umstrittenen Bahnprojekt " Stuttgart 21 " waren und sind extrem gegensätzlich. Als Lösung einigten sich die künftigen
(27.03.2011)
Mit einem Triumph der Grünen in vielen Rathäusern sind am Sonntag die Kommunalwahlen in Hessen zu Ende gegangen. In der Bankenmetropole Frankfurt am Main machten sie nach den vorliegenden Trendmeldungen einen Sprung um fast 13 Prozentpunkte auf nunmehr fast 28 Prozent. Damit überflügelten sie
(03.12.2010)
Demonstrationen gegen " Stuttgart 21 ", die Schulpolitik, die Atomkraft - immer häufiger sind es Menschen aus eher bürgerlichen Milieus, die für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen. Ein tolles Beispiel ist da der früher sehr konservative Ex-Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler , der
Die Grünen fordern nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie. "Es kann nicht sein, dass es in NRW seit mehr als 30 Jahren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt darauf, dass sich am Sonntag die Gegner des Bahn-Bauprojekts "Stuttgart 21" so zahlreich am Volksentscheid beteiligen, dass
München (dapd-bay). Die SPD will EU-Ausländern ein Stimmrecht bei Volksentscheiden und Volksbegehren geben. Bei Europa- und Kommunalwahlen dürften sie bereits wählen, "warum sollten sie nicht auch
Berlin/Stuttgart (dapd-bwb). Die SPD besteht auf einem Volksentscheid über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe)
Berlin (dapd-bwb). SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Nils Schmid , will im Falle eines Volksentscheides über das umstrittene Bahnprojekt " Stuttgart 21 " für das Projekt werben. Das
München (dapd-bay). Die Linke will per Volksentscheid einen unumkehrbaren Atomausstieg in Bayern erzwingen. "Wir wollen, dass in der bayerischen Verfassung die Nutzung der Atomkraft zur
Berlin (dpa) - Zum ersten Mal war ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich. 27, 5 Prozent aller Stimmberechtigten forderten eine vollständige Offenlegung der Berliner Wasserverträge - zugleich eine
Berlin (dpa) - Erstmals ist ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich verlaufen. Mehr als ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten stimmten für die Offenlegung aller Verträge und Nebenabsprachen
Berlin (dpa) - In Berlin hat ein Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge begonnen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass alle Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der
Hamburg (dapd). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas will den Bürgern mehr direkte Mitspracherechte einräumen. In einem internen Papier regt Maas an, auf Bundesebene eine "Volksgesetzgebung"
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hält eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt " Stuttgart 21 " erst nach Abschluss des von Schlichter Heiner
Stuttgart (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier sieht im Schlichterspruch zu "Stuttgart-21" keine Lösung des Konflikts um das Großprojekt. "Es ist Heiner Geißler trotz
Berlin (dapd-bwb). Noch vor dem Schlichterspruch zum umstrittenen Bahnprojekt " Stuttgart 21 " hat die SPD in Baden-Württemberg ihre Forderung nach einer Volksabstimmung bekräftigt. "Ich erwarte,
Hamburg (dpa) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält den Einfluss des Volkes auf das politische Geschehen für äußerst begrenzt. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Danach wünschen sich 79
Kiffen wird im Sonnenschein-Staat Kalifornien nicht erlaubt: Dem Sender CNN zufolge stimmten 57 Prozent der Wähler gegen die Legalisierung von Marihuana . Kalifornien hätte der erste
Mainz (dapd-rps). Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP für die Landtagswahl, Fraktionschef Herbert Mertin, will für Großprojekte künftig verbindliche Bürgerentscheide einführen. Das
Kurz vor der zweiten Schlichtungsrunde zum Bahnprojekt " Stuttgart 21 " gibt es neuen Ärger: Projektgegner fühlen sich hinters Licht geführt und drohen mit einem Scheitern der Gespräche. Hintergrund
Berlin/Hamburg (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dringt auf den Bahnhofneubau " Stuttgart 21 ". "Die Umfahrung über Frankfurt und Würzburg ist fast fertig. Deshalb ist er für die
Vier Demonstranten haben wegen dem harten Polizeieinsatz bei Protesten gegen " Stuttgart 21 " vor vier Wochen Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Das Verwaltungsgericht solle Prüfen,
Stuttgart (dapd-bwb). Nach Auffassung der baden-württembergischen SPD-Fraktion macht als Ergebnis der Schlichtungsgespräche über das Bahnprojekt " Stuttgart 21 " nur eine Volksabstimmung Sinn. Die
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Baustopp beim Bahnprojekt " Stuttgart 21 " nach einem Wahlsieg der Grünen steht nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Einklang mit der Parteilinie.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene gefordert. "Ganz eindeutig. Wir sind eine erwachsene Demokratie", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. "Es geht um
Düsseldorf (). Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt einen Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhofsprojekt " Stuttgart 21 " weiter ab. "Wir halten uns an die Verfassung,
Passau (dapd). Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich gegen einen nachträglichen Volksentscheid im Streit um das Bahnvorhaben " Stuttgart 21 " aus. Der "Passauer
Stuttgart (dapd-bwb). Die Grünen werden nach Aussage ihres Parteichefs Cem Özdemir bei einem möglichen Volksentscheid über das Bahnprojekt " Stuttgart 21 " jedes Ergebnis akzeptieren. "Wir sind gute
Der Schlichter im Konflikt um " Stuttgart 21 ", Heiner Geißler , hat den Entscheidungsprozess für das umstrittenen Bahnbauvorhaben scharf kritisiert. "Staatliche Entscheidungen bei solch
Berlin (dapd). Einer der Hauptkritiker von " Stuttgart 21 ", der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, schließt eine Einigung ohne Volksentscheid im Streit um das Verkehrsprojekt aus. "Der
Bremen (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" in ganz Baden-Württemberg. "Darüber darf man nicht nur die
Berlin (dapd-nrd). Hamburg bietet seinen Bürgern die meisten Möglichkeiten, über Volksentscheide politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das geht aus einer Studie des Vereins "Mehr Demokratie"
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Verein "Mehr Demokratie" hat von den fünf Fraktionen im Landtag faire Regeln für Volksentscheide und Bürgerbegehren gefordert. Die Regeln für Instrumente der direkten
Wiesbaden (dapd-hes). CDU und FDP wollen Volksbegehren und Volksentscheide in Hessen erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für niedrigere Hürden haben die beiden Regierungsfraktionen am
Nach den Volksentscheiden in Hamburg zur Schulreform und in Bayern zum Nichtraucherschutz wünscht sich eine große Mehrheit der Bürger, dass sie bundesweit mehr direkt an politischen Entscheidungen
Berlin (dpa) - Nach dem Hamburger Volksentscheid über die Schulreform dringen SPD und Grüne darauf, solche Bürgervoten auch bundesweit einzuführen. Als Beispiele nennen sie Themen wie die Laufzeiten
Schwere Niederlage für Schwarz-Grün in Hamburg in der Bildungspolitik : Die Schulreformgegner haben sich am Sonntag im Volksentscheid gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen klar
Zwar haben in Hamburg die Sommerferien längst begonnen, trotzdem dreht sich in der Hansestadt momentan fast alles um das Thema Schule . Am kommenden Sonntag steht im Stadtstaat der Volksentscheid
Nach dem bayerischen Volksentscheid vom Sonntag für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie wollen die Initiatoren bundesweit aktiv werden. "In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - überall
Bayern führt als erstes Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und
In Bayern hat der Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie begonnen. Knapp 9, 4 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Stimmt die einfache Mehrheit der
Die Isländer wollen nicht zahlen: Sie lehnten per Referendum den Plan ihrer Regierung nahezu einstimmig ab, für die Pleite der Bank Icesave aufzukommen. Großbritannien und die Niederlande fordern
Die Bürger in Hamburg stehen vor einem Volksentscheid über die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre. Die Verhandlungen zwischen der Bürgerinitiative gegen die Schulreform und der
Die bayerischen Bürger können nächstes Jahr in einer Volksabstimmung selbst über das Rauchen in Wirtshäusern entscheiden. Das von SPD und Grünen unterstützte Volksbegehren für ein striktes
In Berlin wird Religion weiterhin kein reguläres Schulfach sein - der vor drei Jahren eingeführte Ethikunterricht bleibt Pflicht. Ein Volksentscheid zur Aufwertung des Religionsunterrichts scheiterte
Mehrere Bürgerrechts- organisationen haben gegen das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien geklagt. Sie wehrten sich am Mittwoch gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die "Proposition 8" für einen
Das Oberste Gericht in Kalifornien hat einen Volksentscheid über ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in dem US-Bundesstaat zugelassen. Damit steht die Homo-Ehe, die dasselbe
