verwaltungsrecht
Großeinsatz der Polizei gegen die Bandidos Aachen
(26.04.2012) Mit einem Großeinsatz ist die Polizei gegen die Rockerbande "MC Bandidos Chapter Aachen" vorgegangen. Am Donnerstagmorgen durchsuchten mehr als 600 Beamte das Klubhaus in Alsdorf bei Aachen sowie 32 Wohnungen und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen und sieben in Rheinland-Pfalz. Zuvor hatte der
Wulff-Rücktritt: Staatsrechtler fordern Abschaffung des Bundespräsidenten
(20.02.2012) Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hält eine Mehrheit von 53 Prozent der t-online. de-Leser das Amt des Staatsoberhauptes für überflüssig. Diese Meinung vertreten auch führende Staatsrechtler: "Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen ist
Wulff-Affäre: Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten
(14.01.2012) Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich damit strafbar gemacht. Der Speyer Staatsrechtslehrer Hans
Hartz IV: Scheitern der Reform könnte neue Klagewelle auslösen
(10.02.2011) Sollten die Hartz-IV -Gespräche auch im Vermittlungsausschuss scheitern, könnte möglicherweise eine neue Klagewelle anrollen. "Wenn ein Betroffener sein Existenzminimum einklagt, müsste nach meiner Überzeugung jedes Sozialgericht wegen der Regelbedarfe den Fall dem BundesverfassungsgerichtErneut Schlappe für Computer-GEZ
Die GEZ steht mit ihren Forderungen nach der Gebührenpflicht für internetfähige PC alleine da. In unabhängigen Fällen haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden und Braunschweig Klägern RechtGEZ-Gebühr für beruflich genutzte PC rechtswidrig
Rundfunkgebühren für berufliche genutzte Computer in der Privatwohnung sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Demnach sind dieInnenminister verbietet Bandidos in Aachen
Nordrhein-Westfalen geht erneut gegen die Rockerszene vor. Das Innenministerium verbot am Donnerstag die Rockerbande "MC Bandidos Chapter Aachen" und fünf seiner Untergruppen, wie ein SprecherDeutschen Kabarettpreis 2011: Hauptreis für Rolf Miller
Im Jahr seines 20-jährigen Bühnenjubiläums ist der Kabarettist Rolf Miller mit dem 21. Deutschen Kabarettpreis ausgezeichnet worden. Der 44-jährige "nordbadische Westfranke" nahm den mit 6. 000 EuroProtest gegen Antibiotika in der Tiermast
Zu einem Wortgefecht zwischen Agrarminister Till Backhaus (SPD) und Tierschützern ist es am Mittwoch bei einer Demonstration gegen industrielle Tiermastanlagen gekommen. Rund 40 Vertreter des BundesNazigegner wollen NPD-Parteitag in Northeim verhindern
Northeim (dapd-nrd). Nazigegner wollen den Landesparteitag der niedersächsischen NPD am 22. Mai in Northeim mit Protesten verhindern. "Wenn die Neonazis versuchen, nach Northeim zu kommen, dann
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