(11.04.2012)
Ein zum Schutz des Uhus eingeführtes Tempolimit und ein aufgestellter Blitzkasten im Eifelstädtchen Heimbach sind rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied am Dienstag, dass der verantwortliche Kreis Düren die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer auf einer Landstraße
(23.01.2012)
Das Öffnen einer E-Mail im Job kann ein Dienstunfall sein - etwa, wenn die elektronische Nachricht ein pornografisches Bild enthält, das beim Betrachter eine dauerhafte Zwangsstörung auslöst. So zumindest hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az. : 23 K 5235/07). Wir erläutern Ihnen
(25.10.2011)
Versicherungsmakler in Deutschland dürfen ihre Provisionen an ihre Kunden weitergeben. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das aus dem Jahr 1934 stammende Verbot einer Weitergabe der Provision an den Endkunden kassiert, weil die Bestimmung zu ungenau sei. Es handelte sich nach Gerichtsangaben
(25.10.2011)
Das Album "Liebe ist für alle da" der Rockgruppe Rammstein gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln gab einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung des Albums durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien statt.
(02.09.2011)
Im Streit um eine von der Bundesnetzagentur angeordnete Portoerhöhung bei ihrer Billigtochter First Mail hat die Deutsche Post eine Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln habe einen Eilantrag der Post auf Aussetzung des Vollzugs der Behördenanweisung abgelehnt, bestätigte ein
Die Räumung des Schlossgartens für die " Stuttgart 21"-Bauarbeiten kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab am Mittwoch dafür grünes Licht und lehnte drei Eilanträge von Gegnern ab. Das
Was tun, wenn ein Fahrgast ganz dringend muss, der nächste Bahnhof aber fern ist und keine Toilette an Bord? Die Deutsche Bahn weiß auch keinen Rat, geht aber gegen einen Mitarbeiter vor, der auf
Beamte dürfen streiken, sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Geklagt hatten zwei Lehrer aus Nordhessen, die sich im November 2009 an
Arnsberg/Iserlohn (dapd-nrw). Eine in Iserlohn geplante Moschee darf gebaut werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit die
Schlappe für zwei Villenbesitzer, die den Bau eines Kindergartens im thüringischen Apolda wegen Lärmbelästigung verhindern wollten. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) wies in zweiter Instanz
Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es abgeschleppt werden. Abschleppen auch in verkehrsarmen Zeiten angemessen Die Zwangsmaßnahme ist
Wer als Geringverdiener statt in einer festen Bleibe in einem Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Ein Wohnwagen sei von seiner Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht,
Ausgerechnet im katholischen Bayern hat ein Polizeibeamter mit einem amourösen Abenteuer auf einer Kirchenempore für Aufregung gesorgt. Das war aber nicht sein einziger Pflichtverstoß; so er nahm
Der umstrittene Islam-Prediger Abu Ameenah Bilal Philips ist aus Deutschland ausgewiesen worden. Dem als Hassprediger kritisierten Philips sei nach seinem Auftritt bei einer Kundgebung in Frankfurt
Auch auf dem Land müssen Nachbarn Lärm hinnehmen. Eine Belastung von 60 Dezibel sei in einem Dorfgebiet zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Az. : 4 A 3345/10). Damit wiesen die
Knapp drei Jahre nach einem umstrittenen Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann muss die Gästeliste komplett offen gelegt werden. Zugleich entschied das
Auch Schummeln will gelernt sein. Denn orientiert sich eine Schülerin bei wichtigen Prüfungen auffallend dicht an den Musterlösungen der Lehrer , sind die Klausuren wegen Täuschung mit "ungenügend"
Migranten können zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. Das gilt auch, wenn eine Mutter ihre Kinder zweisprachig erziehen möchte, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an
Eltern können die notwendige sonderpädagogische Förderung ihres Kindes nicht aus Angst vor einer Stigmatisierung ablehnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, wie der Deutsche
Hannover (dapd-nrd). Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zu Bereitschaftsdiensten von Polizisten könnte für das Land Niedersachsen deutliche Mehrausgaben in den kommenden Jahren mit
BELIEBTE THEMEN ZU Verwaltungsgericht: LETZTE WOCHE
Münster/Köln (dapd-nrw). Die zum 1. Januar 2008 in den Köln eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Mittwoch veröffentlichten
Lüneburg (dapd-nrd). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat Bereitschaftsdienste von Polizisten voll als Arbeitszeit anerkannt und ein für Großeinsätze folgenreiches Urteil gesprochen. Das
Banken dürfen Abo-Abzockern ein Konto verweigern. Das entschied das Verwaltungsgericht in Frankfurt. Eine Sparkasse im Kreis Offenbach hatte einem Inkasso-Büro, dass für mutmaßliche
Mainz/Koblenz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Weinbauminister Hendrik Hering (SPD) hat die gerichtliche Bestätigung der Winzerabgaben für Weinwerbung begrüßt. "Das ist ein wichtiges Signal für
Freiburg (dapd-bwb). Drei entlassene Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg dürfen weiterhin rund um die Uhr observiert werden. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte nach eigenen Angaben vom Montag
Koblenz/Wittlich (dapd-rps). Ein durch Raumnot verursachter Unterrichtsausfall an einem Wittlicher Gymnasium ist laut einem Urteil hinzunehmen. Der Ausfall sei zumutbar und verletze weder Schüler
Koblenz (dapd-rps). Die Polizei hat dem Organisator eines rechtsextremistischen "Wintertreffens" in Altenglan zu Recht einen Platzverweis erteilt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Geheimdienst-Spione haben kein Anrecht auf einen vorgezogenen Ruhestand wegen außergewöhnlicher Arbeitsbelastung. Das Mainzer Verwaltungsgericht wies in einem Urteil die Klage eines Mitarbeiters des
Konstanz (dapd-bwb). Die Universität Konstanz ist gegen die vor dem Freiburger Verwaltungsgericht gescheiterte Aberkennung des Doktortitel eines Physikers in Berufung gegangen. Angesichts der
Altglascontainer können eine laute Angelegenheit sein. Aber das müssen die Anwohner hinnehmen, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden hat. Es seien "keine
Eine Straßenlaterne vor dem eigenen Haus müssen Eigentümer und Mieter hinnehmen. Selbst wenn das Licht in die Wohnräume fällt, können sie keine Beseitigung oder Abschaltung der Straßenbeleuchtung
Nagold (dapd-bwb). Das Bürgerbegehren über den Bau einer Treppe zur Burg Hohennagold (Landkreis Calw) ist nun doch zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof gab in zweiter Instanz in einem am Montag
Freiburg (dapd-bwb). Ein Physiker, dem die Universität Konstanz seinen Doktorgrad aberkannt hat, darf seinen Titel behalten. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab am Montag der Klage des Mannes
Mannheim (dapd-bwb). Der Bebauungsplan der Stadt Nürtingen für ein neues Gewerbegebiet ist wegen eines Verfahrensfehlers unwirksam. Das entschied der achte Senat des Verwaltungsgerichtshofs
Wie benoten Lehrer ? Sie bilden einen Durchschnitt aller Zensuren und runden danach das Ergebnis auf oder ab - so ist die gängige Praxis. In Helmstedt in Niedersachsen stand ein Schüler am Ende der
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Für viele Auto fahrer nur eine Bagatelle - aber auch Falschparken kann den Führerschein kosten. Das teilte der "Deutsche Anwaltverein" mit. Führerschein wegen Falschparkens verloren Diese Erfahrung
Günther Jauch darf sich freuen: Seinem Zweitjob bei der ARD steht nun nichts mehr im Wege. Das Kölner Verwaltungsgericht wies heute die Klage eines Zuschauers ab, nach dessen Ansicht der Vertrag
Ein 13 Jahre alter Schüler aus Hessen zieht gegen eine Regelung des Turbo- Abiturs (G8) vor Gericht. Er will erreichen, dass Schüler, die das Gymnasium nach der 9. Klasse verlassen, einen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Expansion der großen Discounter einen empfindlichen Dämpfer verpasst. Deutschlands oberste Verwaltungsrichter bekräftigten am Donnerstag, dass die
Die Vollendung des 1, 2 Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks in Datteln im Ruhrgebiet rückt für E. ON in immer weitere Ferne. Am Mittwoch wurde der Weiterbau von den Behörden teilweise
In Freiburg darf wieder ohne Beschränkungen in der Innenstadt Alkohol getrunken werden. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte die von der Stadtverwaltung zur
RTL darf an diesem Mittwochabend (3. Juni) seine umstrittene Sendung "Erwachsen auf Probe" zeigen, in der Babys und Kinder von Jugendlichen versorgt werden. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte
Die rechtsextremistische NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1, 27 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Das
Strahlend und mit einem Fliedersträußchen in der Hand verließ Bordellwirtin Kerstin Berghäuser Sitzungssaal 4303 im Berliner Verwaltungsgericht. Die etwa 30 Damen ihres "Salons Prestige" dürfen ihre
Die derzeitige Einberufungspraxis zum Wehrdienst ist nach Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts verfassungswidrig. Das Gericht setzte die Einberufung von zwei jungen Männern zum Grundwehrdienst
Mit seiner Verordnung zum Post-Mindestlohn hat Arbeitsminister Olaf Scholz erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte sie für rechtswidrig,
Eine muslimische Lehrerin in Nordrhein-Westfalen darf im Unterricht auch keine Baskenmütze als Ersatz für das ihr verbotene Kopftuch tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am
Deutsche Gerichte haben für Verwirrung um die GEZ-Gebühr für Computer gesorgt. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz einen klagenden Anwalt von der Rundfunkgebühr befreit hatte, entschied nun das
Erneute Schlappe für die GEZ: Ein Anwalt muss für seinen ausschließlich beruflich genutzten Rechner keine Rundfunkgebühr bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil
Sieg für die Gegner des Mindestlohns: Die Anwendung des Post-Mindestlohnes auf die gesamte Branche der Briefdienstleistungen ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Dies
Ein junger Unternehmer muss Zivildienst leisten, obwohl die Einberufung nach eigenen Angaben die Insolvenz seiner Firma bedeuten könnte. Der Antragsteller habe seine Dienstverpflichtung gekannt,
Die Glaubensfreiheit hebt nicht die Schulpflicht auf: Auch streng gläubige Eltern können ihre Kinder nicht davon befreien lassen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart wies am Donnerstag die Klage
Das weiträumige Demonstrationsverbot rund um den G8-Tagungsort Heiligendamm ist gekippt - zumindest teilweise. Das Verwaltungsgericht Schwerin schränkte am Freitag das von den Behörden verhängte
Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf auch künftig weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage von Michael Csaszkóczy
