(25.05.2012)
Wer beim Spurwechsel einen Unfall verursacht, haftet in voller Höhe für den Schaden - es sei denn, er kommt auf der Autobahn einem Raser in die Quere. Wer dort die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss sich trotz des Fahrfehlers eines Spurwechslers eine Mithaftung anrechnen
(15.05.2012)
In Innenstädten herrscht meist Parkplatzmangel. Selbst kostenpflichtige Parkplätze sind zu Spitzenzeiten heiß begehrt. Wenn ein Motorrad eine komplette Parkbox belegt, reagieren viele Autofahrer mit Unverständnis. Darf man als Motorradfahrer einen kompletten Parkplatz belegen? Gleiche Regeln für
(15.05.2012)
Bei der Kollision mit einem Rettungswagen im Noteinsatz haftet nicht automatisch der Autofahrer. Das geht aus einem in der "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 6/2012) veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hervor (Az. : 4 U 23/11). Rettungswagen-Fahrer kann haftbar
(29.03.2012)
Mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) - im Volksmund auch "Idiotentest" genannt - werden Verkehrssünder auf Herz und Nieren überprüft, bevor sie den Führerschein zurückbekommen. Studien zeigen, dass der Test das Verhalten der Fahrer positiv verändert. Doch die MPU ist unter
(14.03.2012)
Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Folglich kann es auch keine Fahrerflucht geben, falls jemand mit einem Einkaufswagen ein parkendes Fahrzeug beschädigt und sich dann aus dem Staub macht. Diese Auffassung hat das Landesgericht Düsseldorf vertreten. (Az. 29
Ein aus einem Grundstück herausfahrender Autofahrer muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksausfahrt bei Rot
Mit den Folgen einer Spritztour mit einem Mietwagen muss sich ab Mittwoch das Landgericht Osnabrück beschäftigen. Angeklagt ist ein Mann, der einen Geländewagen mietete, um damit anschließend durch
Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg betritt und dann umgefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Saarländischen
Saarbrücken (dpa) - Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg betritt und dann umgefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts
Endlich selbst Fahrrad fahren! Die Zeit des passiven Rumsitzens auf Kindersitz oder im Anhänger ist vorbei. Die meisten Kinder sind stolz und fühlen sich befreit, wenn sie sich auf ihr eigenes Rad
Illegales Parken auf Privatgrundstücken kann empfindlich teuer werden: Grundstückseigner dürfen bei einem entsprechenden Warnhinweis Autos abschleppen lassen und müssen sie erst herausgeben, wenn der
Falsch parken ist für viele Autofahrer ein Kavaliersdelikt. Mit dazu gehört der Strafzettel hinter der Windschutzscheibe und im schlimmsten Fall das Abschleppen. Doch wer sein Auto an
Für Kinder ist das richtige Verhalten im Straßenverkehr eine große Herausforderung. Gerade für jüngere ist es nicht leicht, in jeder Situation richtig zu reagieren. Doch ab wann müssen Kinder
Anschnallgurte in Bussen sind kein freiwilliges Angebot für ängstliche Fahrgäste. "Wenn Gurte vorhanden sind, müssen sie angelegt werden", weist Johannes Näumann vom Verband der Technischen
Gaffer an einer Unfallstelle müssen mit Strafen rechnen, wenn sie die Rettungsarbeiten behindern. Nach Angaben des ADAC gibt es in Deutschland nach Unfällen immer mehr Behinderungen der
Die vergangenen zwei Winter werden für viele Autofahrer unvergesslich bleiben. Sie haben noch heute mit den Folgen witterungsbedingter Schäden an ihren Autos zu leben. Da erscheint eine Entscheidung
Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, so verstößt dieses Urteil gegen geltendes Recht und Gesetz. Es sei denn, der
Bei Stürzen auf dem Gehweg haftet nicht automatisch die Gemeinde - es kommt auf die Höhe des Hindernisses an. Diese Erfahrung musste eine Klägerin vor Gericht machen, die mit einer Klage scheiterte.
Ein Linksabbieger haftet auch dann, wenn er mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstößt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Danach muss sich ein Autofahrer an
Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag
In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut
Stolpern und Stürzen: Besonders gefährlich können Unebenheiten des Bodens sein. Auch ein Türvorleger kann zur Falle werden. Kommt eine Kundin allerdings vor einem Lebensmittelladen über eine lose
Im Straßenverkehr scheint alles geregelt. Ausgerechnet beim Radfahren mit Kindern können Eltern jedoch in ein Dilemma geraten: Wollen sie streng die StVO befolgen oder lieber gut auf ihren radelnden
Verursacht ein Radfahrer mit riskantem und verkehrswidrigem Verhalten einen schweren Unfall, dann verliert er seine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Radfahrer fährt bei Rot auf die
Fast jeder zweite Handybesitzer telefoniert am Steuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest, die der Mobilfunkanbieter E-Plus in Auftrag gegeben hatte. Das Institut
Urlauber mit eigenem Auto müssen in Spanien jederzeit Ersatzlampen für die Scheinwerfer im Handschuhfach haben. Doch auch in anderen Ländern gilt diese Regel. Klicken Sie sich durch die Regeln für
Ein Bahnübergang gilt im Straßenverkehr als besonders gefährlicher Ort. Wie der ADAC berichtet, starben im Jahr 2000 bei jedem vierten Unfall, der sich an einem Bahnübergang ereignete, ein Mensch.
Ein Handy am Steuer ist im Urlaub oft besonders teuer: Wer im Ausland mit einem Handy am Steuer erwischt wird, dem drohen hohe Bußgelder. Darauf hat der Branchenverband BITKOM hingewiesen. Oft sind
Verflucht strenge Gesetzgebung: Derbes Fluchen in der Öffentlichkeit könnte im Bundesstaat Victoria ( Australien ) künftig teuer werden. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung des zweitgrößten
Mal kurz im Straßenverkehr mit dem Handy telefonieren – für Auto- und Radfahrer ist dies eigentlich verboten. Doch es gibt Situationen, in denen Verkehrsteilnehmer auch ohne Freisprecheinrichtung
Bespritzt ein Auto fahrer die Fußgänger am Straßenrand beim Durchfahren eine Pfütze auf der Fahrbahn, muss er nicht für die Reinigung der Kleidung aufkommen. Zumindest ist ihm nicht prinzipiell der
Wer unmittelbar nach der Ortseinfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, darf nicht mit Gnade rechnen. Entgegen der landläufigen Meinungen sind nach Angaben des Auto Club Europa (ACE)
Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es abgeschleppt werden. Abschleppen auch in verkehrsarmen Zeiten angemessen Die Zwangsmaßnahme ist
Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, wenn sein Wagen
Wenn es beim Ausparken kracht, reicht es nach Angaben des ADAC nicht aus, einen Zettel mit Unfallhergang und Adresse zu hinterlassen. Denn wer wegfährt, ohne auf den Fahrer des beschädigten
Wer zu dicht auffährt, muss zwar mit einem Fahrverbot rechnen. Wenn durch den zeitweisen Verlust des Führerscheins allerdings eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter
Musik hebt die Stimmung. Viele nutzen ihr Smartphone mittels Kopfhörer auch als mobiles Soundgerät. Doch das Nutzen eines Kopfhörers im Auto oder auf dem Fahrrad kann Probleme mit sich bringen.
Wer auf einem Supermarktplatz parkt, ohne dort einzukaufen, muss damit rechnen, dass sein Auto abgeschleppt wird. Wer die Kosten nicht zahlen will, muss im Extremfall monatelang auf seinen Wagen
Weicht ein Autofahrer einem Fuchs aus, kann ihn das bei einem Unfall einen Teil seines Versicherungsschutzes kosten. Das hat das Landgericht Trier in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil
Ist ein Autofahrer auf einer Straße zu schnell unterwegs, weil ein dort angebrachtes, aber zugewachsenes Tempo-30-Schild für ihn nachweislich nicht zu erkennen war, kann er trotzdem
Die lange erwartete Winterreifenpflicht gilt vom 04. 12. 2010 an. Sie wurde einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Demnach müssen seitdem bei Schnee, Eis und Matsch alle Auto s
Stoppschild für "Richter Gaspedal": Massenfreisprüche für Raser wird es am Amtsgericht Herford vorerst nicht mehr geben. Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Richter Helmut Knöner für
Bielefeld (dapd). Die massenhaften Freisprüche von Temposündern am Amtsgericht Herford haben zunächst ein Ende. Amtsrichter Helmut Knöner, der durch seine raserfreundlichen Urteile weithin
Empörte Bürger haben den Richter aus Westfalen angezeigt, der seit Wochen massenweise Raser freispricht. "Es sind zwei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen", sagte der Sprecher der
Die für Mitte Oktober geplante neue Winterreifen -Pflicht verzögert sich bis November. Das Verkehrsministerium habe bisher keine entsprechende Vorlage beim Bundesrat eingereicht, teilte die
In wenigen Tagen soll für Autofahrer eine Winterreifen-Pflicht in Kraft treten. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beschlossen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die bisherigen Regeln
Noch vor Wintereinbruch will Verkehrsminister Peter Ramsauer Rechtssicherheit in Sachen Bereifung schaffen. Bei Schnee und Matsch sollen Winterreifen zur Pflicht werden. Der CSU-Minister kündigte in
Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren. Auto vor Nachbars
Wer trotz gegenteiliger Empfehlung im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist und die anderen Verkehrsteilnehmer behindert, soll ab dem Jahr 2011 weder Bußgeld noch Strafpunkte in Flensburg erhalten.
Leipzig (dpa) - Ein Kieler Spediteur wehrt sich seit Jahren vor Gerichten gegen Lkw-Überholverbote. Übermorgen werden nun zwei seiner Klagen in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
Für viele Auto fahrer nur eine Bagatelle - aber auch Falschparken kann den Führerschein kosten. Das teilte der "Deutsche Anwaltverein" mit. Führerschein wegen Falschparkens verloren Diese Erfahrung
Beim unvorsichtigen Herausfahren aus einer Tiefgarage haftet der Fahrer bei einem Unfall mit, auch wenn das andere Auto zu schnell war. Fahrer fährt unvorsichtig aus der Tiefgarage Auf ein
Motorradfahrer müssen in Italien bereits bei relativ geringfügigen Verstößen mit drakonischen Strafen rechnen. Das berichtet die Sachverständigenorganisation Dekra. Wer beispielsweise ohne oder mit
Magdeburg (ddp-lsa). Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) begrüßt die bundesweite Einführung des Führerscheins mit 17. Die Erfahrungen in Sachsen-Anhalt und den anderen Ländern hätten gezeigt,
Wiesbaden (ddp-hes). Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Führerscheins mit 17 begrüßt. Der in Hessen bereits seit 2006 laufende
