(13.02.2012)
Notorische Verkehrssünder sollen künftig Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister nicht mehr durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abbauen können. Das sieht die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestrebte Reform vor, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet.
(07.02.2012)
Die Gigaliner kommen nur langsam in Fahrt. Nur ganz wenige überlange Lastzüge gehen voraussichtlich am 5. März zum offiziellen Auftakt des Feldversuchs an den Start. Bisher fährt noch keiner der Riesen-Brummis im Rahmen des Projekts. Das liegt teils an bürokratischen Hemmnissen, teils am
(18.01.2012)
Ein Nummernschild für zwei Autos: Kurz vor Jahresende feierte das Verkehrsministerium die Einführung des " Wechselkennzeichens". Eigentlich eine tolle Idee - inzwischen aber zeigt sich, dass die umständliche Umsetzung keine Vorteile bringt. Eine Abrechnung. Wechselkennzeichen: Gute Idee Es war
(16.12.2011)
Ab Mitte nächsten Jahres können zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für das Wechselkennzeichen frei, das die Zulassung vereinfachen soll. Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer sagte, es werde künftig einfacher, sich beispielsweise
(28.11.2011)
Stuttgart (dpa) - Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Konflikt um das Bahnprojekt längst noch nicht gelöst. Es gebe weiterhin "massive Differenzen bei der Kostenfrage", sagte der grüne Regierungschef in Stuttgart. Das Land
Der Bau der Magnetschwebebahn Transrapid in München ist gescheitert. Das Projekt sei nicht mehr finanzierbar, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Donnerstag in Berlin. Das beteiligte
Das Bundesverkehrsministerium hält nichts von einem generellen Nachtflugverbot in Deutschland. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei wichtig für Wohlstand und Arbeitsplätze, sagte ein
Der Handelsverband Baden-Württemberg hat eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Einführung einer City-Maut für Fahrten in die Städte gewarnt. "Eine City-Maut wäre ein
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellt eine Überprüfung der geltenden Vorschriften zum Schutz vor Fluglärm in Aussicht. Fluglärm dürfe nicht krank machen, sagte Ramsauer der "Frankfurter
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge eine Reform des Flensburger Zentralregisters für Verkehrsverstöße. Im Mittelpunkt der Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
Baden-Württemberg will an einem Staatsvertrag mit der Schweiz zur Lösung des Fluglärmstreits beteiligt werden. Diese Forderung gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigte der
Die Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Wiesbaden-Schierstein und Mainz wird nach dem Willen der hessischen Landesregierung neu gebaut. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sagte am Donnerstag,
Eine Woche nach der Volksabstimmung zu " Stuttgart 21" hat die CDU-Landtagsfraktion die grün-rote Landesregierung zur zügigen Umsetzung des Ergebnisses aufgefordert. Die Bürger hätten "die Kohlen aus
Überraschung beim zweiten Dialogforum zur festen Fehmarnbelt-Querung. In der Gesprächsrunde in Oldenburg (Holst. ) wurde am Mittwochabend erstmals offen über den möglichen Bau eines zweiten Tunnels
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist weiterhin der Auffassung, dass das Bahnhofsprojekt " Stuttgart 21" den vereinbarten Kostenrahmen nicht sprengen wird. "Wir liegen bei den Summen der
Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aus rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen Verkehrsexperten soll im Streit über eine mögliche zweite Rheinquerung eine Lösung erarbeiten. Die
Stuttgart (dpa) - Nach der Schlappe der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung beraten die grün-rote Koalition und die Bahn heute über Konsequenzen. Der grüne Ministerpräsident Winfried
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht trotz des klaren Votums der Bevölkerung für das Bahnprojekt " Stuttgart 21" keine Veranlassung für Rücktrittsgedanken. Der
Baden-Württembergs Verkehrsminister und " Stuttgart 21"-Gegner Winfried Hermann (Grüne) akzeptiert das Ergebnis bei der Volksabstimmung zugunsten des Milliardenprojekts. Er habe nach dem Votum bei
Stuttgart (dpa) - Die Gegner von " Stuttgart 21" sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58, 8 Prozent stimmte am Sonntag in Baden-Württemberg gegen
Stuttgart (dpa) - Tausende Baden-Württemberger haben am Sonntagvormittag ihre Stimme beim Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgegeben. Die Beteiligung war in vielen Städten aber
Es gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis bei der Volksabstimmung: Die Mehrheit votiert gegen das Ausstiegsgesetz, also für " Stuttgart 21". In diesem Fall ist der Weg frei für das Bahnprojekt.
Vor diesem Ergebnis fürchten sich beide Seiten wohl am meisten: Die Volksabstimmung ergibt eine Mehrheit für das Ausstiegsgesetz, also gegen " Stuttgart 21" - aber das notwendige Quorum wird
Dieses Ergebnis gilt als am wenigsten wahrscheinlich: Die Gegner von S21 erreichen bei der Volksabstimmung die Mehrheit für das Ausstiegsgesetz und ebenso das notwendige Quorum. Das wäre eine
Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag dürfen acht Millionen Bürger über " Stuttgart 21" abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende
Wenige Tage vor " Stuttgart 21"-Volksentscheid hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann klare Aussagen vom Bund zur Zukunft der wichtigen Schienenverkehrsprojekte im Südwesten
Am Sonntag findet in Baden-Württemberg die endgültige Volksabstimmung zum umstrittenen Bauprojekt " Stuttgart 21" statt. Nach zwei Jahren Streit wird die Abstimmung die Entscheidung bringen: Bekommt
Nach mehr als 15 Jahren Planung begannen am 2. Februar 2010 offiziell die Bauarbeiten für das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21. Seither wird der Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs anstelle des
Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden als bisher. "Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die
Die Güterverkehrsstrecke der Bahn von Norden nach Süden ist nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) verkehrspolitisch wesentlich wichtiger als das umstrittene Bahnprojekt "
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit besseren Warnhinweisen auf Medikamenten die Sicherheit auf deutschen Straßen erhöhen. Dies geht nach Angaben der "Saarbrücker
Im nächsten Frühjahr werden die ersten gut 25 Meter langen Gigaliner trotz heftiger Kritik über deutsche Straßen rollen. Fünf Jahre lang will die Regierung in einem Feldversuch testen, ob sich der
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu " Stuttgart 21" gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach "Spiegel"-Informationen, dass die
Verkehrsexperten halten den Stuttgarter Kopfbahnhof für leistungsfähiger als " Stuttgart 21". Ein Gutachten belege, dass der aktuelle Bahnhof mehr Züge abfertigen könne als der geplante Tiefbahnhof,
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Radfahrern mit der Einführung der Helmpflicht gedroht, falls sie nicht verstärkt freiwillig den Kopfschutz tragen. Wenn sich die Quote in den nächsten
Ein Bürgerentscheid in München zur geplanten dritten Startbahn für den Flughafen der Landeshauptstadt wird nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) nicht zu einem Ende der
Die vom Bundesverkehrsministerium gestartete Suche nach sogenannten schlafenden Straßenbaustellen soll binnen acht Tagen mehr als 210 Hinweise ergeben haben. Allein aus Nordrhein-Westfalen seien 75
Die Norweger wollen angeblich einen fast hundert Kilometer langen Tunnel unter der Ostsee schaffen. Das Bauwerk solle Stralsund mit dem schwedischen Malmö verbinden, berichtet die "Ostsee-Zeitung"
Thüringens Verkehrsminister Christian Carius liebäugelt weiter mit der Einführung einer Pkw-Maut. Wegen des hohen Bedarfs an Mitteln "spricht viel dafür, über eine Nutzerfinanzierung nachzudenken",
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Mehrheit auf seiner Seite, wenn es um die Pkw-Maut geht: 54 Prozent der Bundesbürger sind dafür, wenn die Autofahrer im Gegenzug an anderer Stelle
Die Verkehrsminister der Bundesländer haben mit einer knappen Entscheidung den Feldversuch für Lang-Lkw erlaubt. Eine Initiative für einen Stopp des Gigaliner-Experiments fand bei der Konferenz der
Die Verkehrsminister der Länder haben im Streit über eine mögliche Pkw-Maut eine Entscheidung vertagt. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) kündigte zum Abschluss der zweitägigen
Nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU) ist die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder für die Einführung einer Pkw-Maut. "Wenn man mit den Kollegen unter vier Augen
Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode hat Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurückgewiesen, in Deutschland eine Pkw-Maut über eine Jahresvignette einzuführen. "Eine Pkw-Maut
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lehnt eine Pkw-Maut auf Autobahnen ab. "Die Lastwagen-Maut und die bestehenden Steuern reichen als Instrumente aus", sagte
Nordrhein-Westfalen lehnt eine Pkw-Maut ab. Den Vorschlag aus der CSU könne man "ein Stück weit nachvollziehen", da es sich in Bayern meist um "Transitverkehr" handele, sagte Verkehrsminister Harry
Verkehrsminister Peter Ramsauer will eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einführen. "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Bei SPD
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist gegen ein generelles Lkw-Überholverbot auf Autobahnen. "Dies würde nur noch mehr Staus verursachen", sagte Herrmann am Dienstag beim Start einer
Eine neue Eisenbahnbrücke über den oberbayerischen Inn soll künftig für einen reibungslosen Bahnverkehr zwischen Mühldorf und Burghausen sorgen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am
Mit einer "Wasser-Metro" gegen die Staus: Im Kampf gegen das tägliche Verkehrschaos setzt die Millionenmetropole Moskau künftig auch auf Schiffe. Von November an sollen Pendler mit Booten auf dem
Eine Woche vor der Abstimmung im Landtag über das " Stuttgart 21"-Kündigungsgesetz haben die zuständigen Parlamentsausschüsse den Entwurf abgelehnt. Nachdem das umstrittene Vorhaben bei der Sitzung
Die CSU erhöht im Streit über die Einführung einer Pkw-Maut den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Bei der Herbstklausur von Bayerns CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz
Der Bau der umstrittenen Hochmoselbrücke hat begonnen. Auf der Südseite im Hunsrück seien bereits vorige Woche erste Vorbereitungen getroffen worden, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD)
Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen, wegen des Baus von " Stuttgart 21" gehe der Ausbau der Rheintalbahn nur verzögert voran. "Dies ist schlicht
Die Gigaliner kommen immer schwerer in die Spur. Die geplante Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Feldversuch ist nach einem Gutachten des Rechtsprofessors Ulrich
