(13.04.2012)
Berlin (dpa) - Mit dem Verteilen von Gratisausgaben des Korans haben radikal-islamische Salafisten nach Experten-Ansicht eines ihrer Ziele bereits erreicht: Aufmerksamkeit. "Jeder spricht jetzt über Salafisten", sagte der Religionssoziologe Rauf Ceylan der Universität Osnabrück der dpa. "Ihre
(10.02.2012)
„Der beißt nicht, der will nur spielen. “ Wer kennt nicht diesen Herrchen-Satz, von dem nur sein Hund nichts wusste. Er fiel mir ein, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), Heinz Fromm, aktuell in Endlosschleifen wiederholte: „Wir observieren DIE LINKE nicht, wir
(05.02.2012)
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk heizt die Debatte über ein Verbot der Linkspartei an. Linke-Bundeschef Klaus Ernst sieht eine Kampagne rechter Hardliner. Und auch Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof staunt. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof,
(30.01.2012)
Berlin/München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Linken-Parteichef Klaus Ernst nannte Dobrindt in Berlin einen "politischen Quartalsirren". Der
(30.01.2012)
Die bayerische CSU beißt sich fest am Thema " Linkspartei und die Verfassung". Generalsekretär Alexander Dobrindt analysierte ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung" und schließt sogar einen Verbotsantrag vorm Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts jahrelang rechtswidrig Telefone von linken Aktivisten abgehört sowie Mails und Post kontrolliert.
Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz zu einem Verbotsantrag gegen die Partei
Berlin (dpa) - Die Beobachtung einiger Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz könnte nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Verbotsantrag gegen die Partei
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Schon einer seiner
Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt. "Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erneut verteidigt. Teile der Linken hätten
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die umstrittene Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erneut verteidigt. Teile der Linken hätten kein Problem damit,
Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe
Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe
Wer Freiheit schützen will, steht vor einem grundlegenden Dilemma: Da wo der Schutz anfängt, hört die Freiheit bald auf. Besonders deutlich wird das im Fall einer Partei mit 76 vom Volk (frei und
Berlin (dpa) - Die umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz- gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in
Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch
Berlin (dpa) - Die umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz- gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in
Berlin (dpa) - Nach Protesten quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Beobachtet werden sollten nur
Berlin (dpa) - Die Verfassungsschutzakte über Linksfraktionschef Gregor Gysi enthält nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, das
BELIEBTE THEMEN ZU Verfassungsschutz: LETZTE WOCHE
Berlin (dpa) - Nach Protesten quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Dabei werde es unter anderem
Berlin (dpa) - Nach Protesten quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Dabei werde es unter
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen lassen. Kriterien für eine Beobachtung von
Berlin (dpa) - Die Linke dringt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Fraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin,
Berlin (dpa) - Die Linke dringt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Man werde die Karlsruher Richter um Eile
Berlin (dpa) - Die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz schlägt weiter hohe Wellen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Diskussion für unnötig. "Das
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
Berlin (dpa) - Nach Bekanntwerden der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz befasst sich heute der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde dazu
Berlin (dpa) - Die vom Verfassungsschutz beobachtete Linke-Chefin Gesine Lötzsch sieht sich nicht als verfassungsfeindlich an. Sie habe die Aufgabe, die Verfassung zu verteidigen und die nehme sie
Berlin (dpa) - Erstmals nach Bekanntwerden der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz kommt heute das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Ein
Berlin (dpa) - Erstmals nach Bekanntwerden der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz befasst sich heute der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde
Berlin (dpa) - Erstmals nach Bekanntwerden der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz kommt heute das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Ein
Hannover (dpa) - In der Diskussion um die Beobachtung von Linke-Abgeordneten hat Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel auch den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln
Wer gerne vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden möchte, findet Hilfe auf der Webseite der Linksfraktion ( linksfraktion. de) im Bundestag: Beim Aufruf der Seite erschien am Dienstag
Berlin (dpa) - Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen
BELIEBTE THEMEN ZU Verfassungsschutz: LETZTER MONAT
Berlin (dpa) - Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen
Berlin (dpa) - Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen
Berlin (dpa) - Linke-Chef Klaus Ernst hat von der Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in seiner Partei verlangt. Der Bundestagsabgeordnete hat bereits gestern eine entsprechende
In der Debatte über die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Parallelen zwischen der Linkspartei und der rechtsextremen NPD gezogen.
Berlin (dpa) - Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneter gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv in die Kritik. Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten
Berlin (dpa) - Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz hat quer durch alle Fraktionen für Unmut gesorgt. Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte das
Berlin (dpa) - Trotz heftiger Proteste aus mehreren Bundestagsfraktionen darf der Verfassungsschutz weiter Abgeordnete der Linken beobachten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin,
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz beobachtet nach "Spiegel"-Informationen 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch. Hinzu kämen 11
Die Linke wird vom Verfassungsschutz offenbar intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen stehen mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung. Im
Im Umfeld des 1998 abgetauchten Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat es offenbar mehr staatliche Spitzel gegeben als bislang bekannt. Nach Informationen der "Berliner
Einzelne Exemplare eines ehemals geheimen Berichts zum Zustand des Thüringer Verfassungsschutzes in den 90er Jahren sind offenbar nicht mehr auffindbar. Es gebe für einige Dokumente des sogenannten
Die rechtsextremistische NPD und Organisationen von Neonazis versuchen offenbar zunehmend, Frauen und Mädchen für die rechtsradikale Szene einzuspannen. Dabei verzichten sie nach Erkenntnissen von
Auf dem Computer der Zwickauer Terrorgruppe NSU haben Ermittler einem Magazinbericht zufolge neue Indizien dafür gefunden, dass die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für
Der Verfassungsschutz war angeblich besser über die Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle informiert, als bislang bekannt. Schon im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise darauf
Verwirrung um die Beweislage im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios. Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht kommentiert, wonach Beate Zschäpe nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder
Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer zu schaffen sein. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sind mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat offenbar bereits 1999 versucht, das NSU-Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Untergrund zu holen. Die Staatsanwaltschaft habe sich
Die Jagd nach Helfern und Hintermännern der rechten Terrorgruppe NSU tritt in eine neue Phase. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) stellten am Donnerstag Fahndungsplakate vor und baten die
Mit einem Fahndungsplakat sucht die Bundesanwaltschaft nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe "Nationalistischer Untergrund" ( NSU). Es sei durchaus denkbar, dass der
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden sind einem Bericht des "Stern" entgegengetreten, wonach beim Heilbronner Polizistenmord Verfassungsschützer Augenzeugen gewesen sein könnten.
