(24.02.2012)
Karlsruhe (dpa) - Bislang konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Dem Bundesverfassungsgericht in geht das zu weit. Der Gesetzgeber muss nachbessern. Die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden
(14.02.2012)
Wer sich Professor nennen darf, genießt in Deutschland nach wie vor ein hohes Ansehen. Doch verdienen Hochschulprofessoren auch genug Geld? Ist es gerecht, dass manche Gymnasial- Lehrer fast genauso viel bekommen? Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung von Professoren in Hessen nun für
(19.01.2012)
Minderjährige dürfen nicht mehr ins Sonnenstudio gehen. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und möchte Minderjährigen so vor möglicherweise krebserregender UV-Strahlung schützen. Minderjährige dürfen nicht mehr ins Sonnenstudio Das Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige ist
(06.01.2012)
Trotz aller Vorwürfe gegen ihn in der Kreditaffäre denkt Bundespräsident Christian Wulff nicht daran, sein Amt aufzugeben. Doch die Stimmen mehren sich, die Wulff für untragbar im höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland halten, die davon sprechen, dass der Niedersachse dieses Amt
(19.12.2011)
Führende Verfassungsrechtler werfen Bundespräsident Christian Wulff vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagte der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich zurückhaltend zur Debatte über die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff geäußert. Voßkuhle sagte am Mittwochabend
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sieht Bundespräsident Christian Wulff in Erklärungsnot. "Personen, die herausragende öffentliche Ämter bekleiden und
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann wegen eines Berichts zur Finanzierung seines Hauses kritisiert.
Sie wird schon lange als ungerecht kritisiert. Kippt das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer, bekommen Hausbesitzer Geld zurück - wenn sie sich gewehrt haben. Ist der Steuerbescheid erst
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordneten stimmten im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 241 dagegen. Die Opposition, deren
Der für Sonntag geplanten Volksabstimmung über das milliardenschwere Bahnprojekt " Stuttgart 21" steht rechtlich nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf in einem am
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der
Wegen des Atomausstiegs rollt auf die Bundesregierung offenbar eine Klagewelle der Energiekonzerne zu. Deutschlands größter Stromversorger E. ON hat bekräftigt, den mit der vorzeitigen Abschaltung
Mit der Reform der Erbschaftsteuer sollten vor allem Betriebe, die an Kinder vererbt werden, steuerlich entlastet werden. Das löbliche Ansinnen schafft allerdings eine Ungleichbehandlung
Sieg für die Stromkonzerne E. ON und RWE im Streit um die Brennelementesteuer: Sie bekommen insgesamt 170 Millionen Euro zurück. Das "Handelsblatt" berichtet, E. ON seien vorläufig 96 Millionen Euro
Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbehörden zusammen hätten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr
Für die Bundestagswahl gilt künftig das umstrittene neue Wahlrecht: Der Bundesrat billigte die Ende September vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform, die dem Effekt des "negativen Stimmgewichts"
Mit dem neuen, von Schwarz-Gelb beschlossenen Wahlrecht droht die Zahl der Überhangmandate im Bundestag laut SPD auf ein Rekordniveau zu steigen. "Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden,
Die seit Anfang 2011 geltende Brennelementesteuer wurde bereits vom Finanzgericht Hamburg per Eilantrag gestoppt. Jetzt haben auch die Amtskollegen aus München Zweifel an der rechtlichen Einordnung
Das Bundesverfassungsgericht wird 60. Das letzte Urteil zum milliardenschweren Euro-Rettungsschirm fiel am 7. September 2011 - fast auf den Tag genau, als das Gericht vor 60 Jahren seine Arbeit
Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des
Der Bundesfinanzhof in München hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag s. Er wies zwei Klagen gegen die Abgabe in Höhe von 5, 5 Prozent auf die Lohn- und
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, drängt die Parteien zur Neuregelung des Wahlrechts bis Ende Juni. Geschehe dies nicht, bestehe die Gefahr einer schweren
Karlsruhe (dapd-nrd). Ein schleswig-holsteinischer CDU-Landtagsabgeordneter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die vorzeitige Neuwahl des Kieler Landtags gescheitert. Die 3. Kammer des
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht s zur Sicherungsverwahrung stößt auf Kritik. Der Aufwand und die neu entstehenden Kosten seien sehr hoch, bemängelten Politiker und Behördenvertreter. Der
Das Bundesverfassungsgericht hat alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Extrem gefährliche Straftäter dürfen aber zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer
Die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos sind endgültig vom Tisch: Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Sperrgesetz
Union und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Das teilten der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings und der FDP-Innenpolitiker Stefan Ruppert mit. Künftig soll jedes
Münster (dapd-nrw). Deftige Niederlage für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Der NRW- Verfassungsgerichtshof in Münster kippte am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010. Der Etat verstoße gegen die
Berlin (dapd-nrw). Nach ihrer Niederlage vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht hat der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen der rot-grünen Minderheitsregierung Dilettantismus
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Verfassungsstreit um den Nachtrags haushalt für 2010 eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster erklärte
Wiesbaden (dapd-hes). Zweieinhalb Wochen vor der geplanten Volksabstimmung zur Schuldenbremse hat sich der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch mit dem Vorwurf der einseitigen Wählerbeeinflussung
Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen im Frankfurt er Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese
Karlsruhe (dapd). Auf dem Flughafen Frankfurt am Main gilt trotz Privatisierung das Demonstrationsrecht. Mit dem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erstmals
Erneuter Rückschlag für die Gesundheitsreform von US -Präsident Barack Obama : Ein Bundesrichter in Florida hat das gesamte Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Es ist das zweite Mal, dass ein
BELIEBTE THEMEN ZU Verfassungsrecht: LETZTER MONAT
Ministerpräsidentin Kraft spricht von einer "theoretischen Option", CDU-Landeschef Röttgen wartet ab: Noch bremsen die Parteien in Nordrhein-Westfalen beim Thema Neuwahlen. Doch nach dem
Düsseldorf/Münster (dapd-nrw). Trotz heftigen Streits über die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 sind in NRW keine sofortigen Neuwahlen in Sicht. Die Forderung der
Das italienische Verfassungsgericht hat nach Medienberichten das umstrittene Immunitätsgesetz, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung schützte, in Teilen aufgehoben. Dem Urteil
Die Präimplantationsdiagnostik (PID), die nun so intensiv diskutiert wird, ist im Grunde nur ein Beispielsfall für viele andere sehr existenzielle Fragen, die auf uns Menschen zukommen (bzw. schon
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz -IV-Reform weiter unter Druck. Die Gesetzespläne der Bundesregierung weckten verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten, berichtet
"Das war kein Leben mehr, das war Folter, Tag und Nacht. " So beschreibt Ulrich Koch im Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die letzten Lebensjahre seiner
Kiel (dapd-nrd). Die Koalition aus CDU und FDP geht mit unterschiedlichen Vorschlägen in die parlamentarischen Beratungen für die Novellierung des Wahlrechts in Schleswig-Holstein. Der FDP-Vorschlag
München (dapd-bay). Der Kirchensteuerabzug per Lohnsteuerkarte verstößt nicht gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag unter Berufung auf
Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem veröffentlichten Beschluss einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des
Norbert Röttgen und sein Umwelt ministerium waren angeblich nicht an der umstrittenen Atom -Vereinbarung mit den Energiekonzernen beteiligt. "Ich habe an dem Vertrag nicht mitgewirkt, und es hat
Der von der Bundesregierung beschlossene Atomkompromiss ist nach Auffassung der Mehrheit der Verfassungsrechtler verfassungswidrig. Diese Meinung vertreten sieben Artikel von Verfassungsrechtlern,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) hat einem Medienbericht zufolge parteiintern Zweifel daran geäußert, dass die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des
Frankfurt/Main (ddp). Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnet die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zum Landeswahlrecht als "bemerkenswert und
Schleswig-Holstein muss erneut vor dem regulären Ende der Legislaturperiode wählen. Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig. Zwar kann Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
In Schleswig-Holstein steht heute die parlamentarische Mehrheit von CDU und FDP auf dem Prüfstand. Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl verkündet das Landesverfassungsgericht sein Urteil über die
Schleswig-Holstein steht nach einem Zeitungsbericht möglicherweise vor vorgezogenen Landtagswahlen im Herbst 2012. Nach einem Bericht von "Schleswig-Holstein am Sonntag" zeichnet sich eine solche
Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verschärfen sich die Fronten durch eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums. Die Verfassungsrechtler von Justizministerin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Steuerzahlern bei rückwirkenden Gesetzesänderungen verbessert. Die Richter erklärten die 1999 erfolgte Verlängerung der Spekulationsfrist
Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und gab damit den Verfassungsbeschwerden
München (dpa) - Der Bundesfinanzhof hat die Neuordnung der Grundsteuer angemahnt. Die Richter haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geltende Praxis. Es sei nicht hinnehmbar, dass
