Verfassung

Abgeordneter verteilt Grundgesetze auf Marktplatz

(18.05.2012) Pforzheim (dpa) - Grundgesetz statt Koran: Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, hat auf Pforzheimer Marktplatz kostenlose Exemplare der deutschen Verfassung verteilt. Kilic reagierte mit der Aktion auf die umstrittenen Koran-Verteilungen islamischer

Serbenführer: Bosnien ist kein Staat

(09.03.2012) Banja Luka/Belgrad (dpa) - Der Präsident der serbischen Landeshälfte in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, hat die Existenz dieses Staates bestritten. "Bosnien kann im Inneren kein Staat sein", sagte der Spitzenpolitiker dem staatlichen Fernsehsender RTRS in Banja Luka. "Nicht eine

Annette Schavan: Bund-Länder-Kooperation bei Forschung startet 2013

(05.03.2012) Berlin (dpa) - Die Förderung für Sonnenstrom vom Hausdach wird nun doch erst im April gekürzt. Union und FDP verständigten sich darauf, dass die Kürzung statt zum zunächst von der Regierung geplanten Stichtag 9. März erst drei Wochen später gelten soll. "Es läuft darauf hinaus", sagte die

Wulff-Rücktritt: Staatsrechtler fordern Abschaffung des Bundespräsidenten

(20.02.2012) Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hält eine Mehrheit von 53 Prozent der t-online. de-Leser das Amt des Staatsoberhauptes für überflüssig. Diese Meinung vertreten auch führende Staatsrechtler: "Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen ist

Syrien-Konflikt: Nach neuer Gewalt kündigt Assad Referendum an

(15.02.2012) Inmitten neuer Kämpfe in den syrischen Städten Homs und Hama hat Präsident Baschar al-Assad am Mittwoch ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. In dem Entwurf, der am 26. Februar zur Abstimmung kommen soll, wurde ein Passus gestrichen, der die regierende Baath-Partei als Führerin

Verfassungsreferendum in Syrien am 26. Februar

Damaskus (dpa) - In Syrien soll am 26. Februar über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das hat Präsident Baschar al-Assad angekündigt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldet. Eine

Will die CSU die Linke verbieten lassen?

Die bayerische CSU beißt sich fest am Thema " Linkspartei und die Verfassung". Generalsekretär Alexander Dobrindt analysierte ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen

Schottland treibt Unabhängigkeit weiter voran

London (dpa) - Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond treibt den politischen Showdown zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien voran. Er machte wesentliche Vorstellungen für einen

Lammert für Stopp der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dafür ausgesprochen, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz zu stoppen. Die Überwachung von

Orban will im Streit mit EU "Argumente" hören

Budapest/Straßburg (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist im Konflikt mit der Europäischen Union (EU) wegen mehrere Gesetzesänderungen zu keinem schnellen Einlenken bereit. "Wir

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Straßburg/Kopenhagen (dpa) - Der Europarat hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban eindringlich zur Achtung von Meinungs- und Religionsfreiheit aufgefordert. Auch

Syrien: Assad kündigt Referendum zu Verfassung in Syrien an

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat für Anfang März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Das Referendum werde in der ersten Märzwoche stattfinden, sagte Assad in einer vom

Verfassungsrichter verhandeln über Börsenregeln

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich heute mit dem Rückzug von Unternehmen von der Börse und den Folgen für Aktionäre. Die Richter verhandeln zwei

Massenprotest in Ungarn gegen neue Verfassung

Brüssel/Budapest (dpa) - Zehntausende demonstrierten in Budapest gegen die neue Verfassung. Die EU-Kommission nimmt die Verfassung unter die Lupe und droht mit Klagen. Der rechts-konservative

EU will rasch über Vorgehen gegen Ungarn entscheiden

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will "innerhalb der nächsten Tage" über Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete ungarische Regierung wegen Verstoßes gegen das EU-Recht entscheiden. Dies sagte ein

Großdemo in Ungarn gegen neue Verfassung

Budapest (dpa) - Zehntausende Menschen haben am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue ungarische Verfassung demonstriert. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des

Zehntausende demonstrieren in Ungarn gegen neue Verfassung

Budapest (dpa) - Zehntausende Menschen haben am Abend vor der Budapester Oper gegen die neue ungarische Verfassung demonstriert. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des

SPD-Außenexperte: Neue Verfassung in Ungarn ist ein Skandal

Berlin (dpa) - Als Bruch mit demokratischen Traditionen in Europa hat die SPD die zum neuen Jahr in Kraft getretene Verfassung Ungarns kritisiert. Die Aushebelung der Rechte des Verfassungsgerichts,

Ungarns Verfassungsrichter beschneiden Mediengesetz

Budapest (dpa) - Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag wesentliche Teile des auch international umstrittenen Mediengesetzes des Landes für verfassungswidrig erklärt. Einzelne Passagen

SPD: Neues Wahlrecht produziert Rekordzahl von Überhangmandaten

Mit dem neuen, von Schwarz-Gelb beschlossenen Wahlrecht droht die Zahl der Überhangmandate im Bundestag laut SPD auf ein Rekordniveau zu steigen. "Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden,

BELIEBTE THEMEN ZU Verfassung: LETZTE WOCHE

Der Präsident der Vereinigten Staaten

Der US-Präsident ist kraft Verfassung Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er muss mindestens 35 Jahre alt und gebürtiger Amerikaner sein. Seit dem 22.

Keine niedrigeren Hürden für "Stuttgart 21"-Volksabstimmung

Für die im Herbst geplante Volksabstimmung über das Bahnprojekt " Stuttgart 21 " wird es keine niedrigeren Zulassungshürden geben. Das Vorhaben der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, den

Debatte um Bürgerbeteiligung - «Lex Stuttgart 21»?

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU im baden-württembergischen Landtag hat dem Gesetzentwurf von Grün-Rot für geringere Hürden bei der Volksabstimmung eine Absage erteilt. "Die Landesverfassung darf nicht

Grün-Rot: Gesetz für leichtere Volksabstimmungen

Stuttgart (dpa/lsw) - In einer nur halbtägigen Landtagssitzung will Grün-Rot heute ihren Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksabstimmungen vorlegen. Bislang muss ein Drittel aller

Stromkonzerne planen Verfassungsklage gegen Atomausstieg

Es deutete sich bereits an: Auf die Bundesregierung kommen einem Bericht zufolge Verfassungsklagen der großen Stromkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg zu. Die Konzerne bereiteten Klagen vor

BELIEBTE THEMEN ZU Verfassung: GESTERN

Wohin mit dem Wahlrecht: 3...2...1...keins!

„Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen

Frage der Überhangmandate ungeklärt: Experte warnt vor Staatskrise

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, drängt die Parteien zur Neuregelung des Wahlrechts bis Ende Juni. Geschehe dies nicht, bestehe die Gefahr einer schweren

Striktes Rauchverbot mit bayerischer Verfassung vereinbar

München (dapd-bay). Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist mit der Verfassung des Freistaats vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine sogenannte Popularklage gegen

Wahl von Staatspräsidentin beendet Kosovo-Verfassungskrise

Pristina (dpa) - Mit der Wahl von Atifete Jahjaga zur neuen Staatspräsidentin des Kosovos für sechs Monate ist in Pristina die schwere Verfassungskrise beendet worden. Die bisherige stellvertretende

Erleichterungen für Volksbegehren noch vor Sommer im Parlament

Saarbrücken (dapd-rps). Die Regierungsfraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Verbesserung der direkten Demokratie in den Landtag einbringen. Details

Ägypten bekennt sich zu Demokratie und Freiheit

Kairo (dpa) - Der in Ägypten regierende Militärrat hat sich in einer sogenannten Verfassungserklärung zu Demokratie und Freiheit bekannt. Ägypten sei ein demokratisches Land, das die Freiheit der

Breite Zustimmung zur Schuldenbremse in Hessen

Wiesbaden (dapd). Die Wähler in Hessen haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung votierten dem vorläufigen

Große Mehrheit für Schuldenbremse

Wiesbaden (dpa) - Schuldenverbot ab 2020 in Hessen: Mit großer Mehrheit haben die Bürger des Landes für die Aufnahme einer Schuldenbremse in ihre Verfassung gestimmt. 70, 0 Prozent der

Kommunalwahlen und Volksabstimmung in Hessen

Frankfurt/Main (dapd-hes). Mehr als vier Millionen Hessen sind am Sonntag zu gleich zwei wichtigen Entscheidungen aufgerufen: Zum einen finden in allen Städten, Gemeinden und Landkreisen

CDU verstärkt Werbung für Schuldenbremse

Wiesbaden (dapd-hes). Wenige Tage vor der Volksabstimmung am Sonntag haben Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische CDU ihre Werbung für die geplante Verfassungsänderung zur Schuldenbremse

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Mehrheit der Ägypter stimmt für Verfassungsänderungen

Rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak haben die Ägypter eine neue Verfassung verabschiedet, die den Weg für Neuwahlen ebnet. Nach Angaben des Wahlleiters stimmten 77, 2

Ägypter stimmen für Verfassungsänderung

Kairo (dpa) - Die Ägypter haben am Wochenende für eine Verfassungsänderung gestimmt, die parteilosen Politikern die Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl erleichtert. Nach Angaben des

Ägypter stimmen über Verfassungsänderung ab

Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak sind in Ägypten etwa 45 Millionen Menschen zu einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen aufgerufen. An den Wahllokalen

Verfassungsreferendum in Ägypten beginnt

Kairo (dpa) - In Ägypten hat eine Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung begonnen. Rund 45 Millionen Ägypter sind dazu aufgerufen, über elf Änderungen an neun Artikeln der bisherigen

FDP will Schuldenbremse in Landesverfassung verankern

Erfurt (dapd-lth). Die FDP will eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde die Fraktion der Liberalen in der kommenden Woche in den Landtag

CDU startet große Kampagne für Schuldenbremse

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Marokkos König kündigt demokratische Verfassungsreform an

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Berlin (dapd). Im Streit über die Abkehr vom Atomausstieg hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort. Sowohl fünf SPD-geführte Länder als auch Abgeordnete von SPD und Grünen klagen in

Bundesländer klagen gegen Verlängerung der Atomlaufzeiten

Berlin (dapd-rps). Die fünf SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg haben Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten eingereicht.

Merkel: «Verurteilung mit Ansage» in NRW

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Gerichtsbeschluss gegen den Nachtragshaushalt von Nordrhein-Westfalen geäußert: Merkel bezeichnete ihn als absehbar. Das sei eine