(25.05.2012)
Wellington (dpa) - Der Kapitän, der die größte Katastrophe in der Meereswelt vor Neuseeland verursacht hat, muss sieben Monate ins Gefängnis. Der 44-jährige Kapitän des Containerschiffs "Rena" sei unter Zeitdruck von der geplanten Route abgewichen und habe fatale Fahrfehler gemacht, befand der
(23.05.2012)
Der Fernsehsender ProSieben muss 75. 000 Euro Werbeeinnahmen für sein umstrittenes " TV total"-Spiel "Bimmel-Bingo" abgeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am 23. 5. einer entsprechenden Forderung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg statt. Die Medienaufsicht hatte mehrere Folgen von
(23.05.2012)
Kassel (dpa) - Eine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und die Revision eines Mannes aus Hannover zurückgewiesen (Az: B 14 AS 100/11 R). Die
(15.05.2012)
Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit: Der Vermieter muss die Nebenkosten korrekt abrechnen und kann auf dieser Basis die Vorauszahlungen - falls erforderlich - erhöhen. Doch die Rechtslage war bisher anders. In Extremfällen konnten die Vermieter die Vorauszahlungen auch aufgrund falscher
(09.05.2012)
Mannheim (dpa) - Weil sie ihren neunjährigen Sohn Marcel verhungern ließ, ist die Mutter des Jungen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach die Frau des Totschlags durch Unterlassen in Tateinheit mit der Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen
Wellington (dpa) - Für die größte maritime Umweltkatastrophe in Neuseeland ist der Kapitän des havarierten Containerschiffs Rena zu sieben Monaten Haft verurteilt worden. Ein Offizier bekam die
Luxemburg (dpa) - Die Kreditkartenfirma Mastercard hat jahrelang zu hohe Abrechnungsgebühren erhoben. Ein EU-Gericht wies in Luxemburg die Klage von Mastercard gegen eine Entscheidung der
Stuttgart (dpa) - Der Mörder des elfjährigen Tobias muss lebenslang hinter Gitter. Zudem ordnete das Landgericht Stuttgart die Sicherungsverwahrung des sexuell schwer kranken Täters an. Der heute 48
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt. Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn die
Zürich (dpa) - Ein Schweizer hat im Internet eine Mutter und deren Tochter zur «Schlachtung» angeboten. Jetzt muss der bereits wegen Mordes vorbestrafte Mann sieben Jahre ins Gefängnis. Das Gericht
Frankfurt (dpa) - Die junge Frau brachte auf der Toilette ein Kind zur Welt und versteckte es anschließend in einem Schuhkarton im Keller - das Baby starb. Wegen Totschlags ist die 19 Jahre alte
Karlsruhe (dpa) - Banken dürfen bestimmte Kosten bei der Erledigung von Aufträgen oder der Bestellung von Sicherheiten nicht ohne weiteres ihren Kunden in Rechnung stellen. Der Bundesgerichtshof
Nürnberg (dpa) - Das Urteil könnte Bedeutung für viele Internet- Bewertungsportale haben: Eine anonyme Kritik an der Arbeitsqualität eines Zahnarztes muss nach einer Entscheidung des Landgerichts
Limburg (dpa) - Weil er eine scharfe Handgranate im Spielzeugregal eines Supermarkts versteckt hat, ist ein Ladendetektiv zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht
Osnabrück (dpa) - Weil sie ihren toten Vater im Osterfeuer verbrannt hat, muss eine Frau ein Bußgeld in Höhe von 800 Euro zahlen. Die 41-Jährige hatte die Leiche ihres Vaters über Monate versteckt
Das Oberlandesgericht ( OLG) Koblenz hat den Verbraucherschutz bei telefonischen Vertragsänderungen gestärkt. Demnach haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, wenn sie den Vertrag telefonisch in
Bricht eine Frau wegen der Geburt ihres Kindes eine Berufsausbildung ab und holt sie in der Ehe auch nicht nach, hat sie Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Das hat das Brandenburgische
Luxemburg (dpa) - Auch deutsche Beamte bekommen Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Allerdings
Luxemburg (dpa) - Auch deutsche Beamte bekommen Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg
Wie gewonnen, so zerronnen: Eine Amerikanerin muss wohl auf einen Lottogewinn von einer Million Dollar verzichten, weil sie das Glückslos nicht gekauft, sondern im Mülleimer gefunden hat. Ein
New York (dpa) - Im Prozess um geplante Selbstmordanschläge dreier Islamisten auf die New Yorker U-Bahn hat ein Gericht in Brooklyn einen 28 Jahre alten gebürtigen Bosnier in allen Punkten für
Karlsruhe (dpa) - Der Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das Urteil gegen den 53-Jährigen auf. Als Begründung
Karlsruhe (dpa) - Für viele Angehörige der Amoklauf-Opfer von Winnenden bedeutete das Urteil gegen den Vater des Todesschützen zumindest ein wenig Gerechtigkeit. Jetzt muss der Prozess gegen Jörg K.
Berlin (dpa) - Knapp zehn Monate nach dem grausamen Tod eines Tätowierers in Berlin ist ein 30 Jahre alter Amerikaner zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn des
Berlin (dpa) - Knapp zehn Monate nach dem grausamen Tod eines Tätowierers in Berlin ist ein 30-jähriger Amerikaner zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der Hauptstadt
Karlsruhe (dpa) - Motorradwesten der "Hells Angels" dürfen während einer Gerichtsverhandlung verboten werden. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, verstößt ein Verbot der sogenannten Kutten
Karlsruhe (dpa) - Motorradwesten der «Hells Angels» dürfen während einer Gerichtsverhandlung verboten werden. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, verstößt ein Verbot der sogenannten Kutten
Berlin (dpa) - Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht sicherungsverwahrte Straftäter ist auf Kritik gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (55, CSU) sagte
Karlsruhe (dpa) - Vier verurteilte Vergewaltiger haben nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe Anspruch auf Schmerzensgeld für ihre zu lange Sicherungsverwahrung. Die Richter sprachen den 55 bis
Karlsruhe (dpa) - Es war ein Pilotverfahren und könnte die Richtung für weitere Fälle vorgeben. Vier ehemalige Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld vom Staat für zu lange Haftzeiten. Das
Hamburg (dpa) - Das Internet-Portal YouTube darf keine Videos zu Musiktiteln mehr bereitstellen, bei denen die Verwertungsgesellschaft Gema Urheberrechte geltend gemacht hat. Das entschied das
Hamburg (dpa) - Das Video-Portal YouTube muss zwölf von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema genannte Musiktitel aus seinem Angebot entfernen. Dies entschied das Landgericht Hamburg in erster
Erfurt (dpa) - Wer Arbeitskollegen belästigt und bedrängt, muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. In einem Stalking-Fall hatte ein
Erfurt (dpa) - Wer Arbeitskollegen belästigt und bedrängt, muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. In einem Stalking-Fall hatte ein
Erst verhalfen sie zwei Kindern zum Leben, jetzt müssen sie tief in die Tasche greifen: Fünf Jahre nach einer künstlichen Befruchtung sind zwei Dortmunder Frauenärzte verurteilt worden, den
Sachsens Kommunen und Landkreise müssen künftig die Kopierkosten von Schülern für den Unterricht bezahlen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) am 17. April in einem
Karlsruhe (dpa) - Psychisch kranke Straftäter, die in einer geschlossenen Anstalt saßen, können sich in bestimmten Fällen Hoffnung auf eine frühere Entlassung machen. Die Zeit im Maßregelvollzug
Kassel (dpa) - Weil sie ihrem Baby den Drogenersatz Methadon als Beruhigungsmittel verabreicht hat, ist eine Mutter in Hessen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das
Karlsruhe (dpa) - Wer haftet für Rechtsverletzungen, wenn Mitbewohner oder Familienmitglieder gemeinsam einen Internetanschluss benutzen? Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit
Hamburg (dpa) - Es war wohl ihre erste große Liebe - und er ließ sich darauf ein: Monatelang hatte ein Lehrer in Hamburg ein Verhältnis mit einer 14-jährigen Schülerin. Jetzt bekam er dafür eine
Hamburg (dpa) - Für Sex mit einer 14-jährigen Schülerin ist ein Hamburger Lehrer vom Landgericht zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn des sexuellen Missbrauchs
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Hilfe, um Inzestfällen vorzubeugen. Betroffenen sei mehr geholfen, wenn ihnen noch im Kindesalter eine therapeutische
Straßburg (dpa) - Inzest darf in Deutschland weiter bestraft werden. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter wiesen die Beschwerde eines 35-Jährigen aus
Straßburg (dpa) - Die Bestrafung von Inzest in Deutschland ist keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Leipzig (dpa) - Der Chef-Programmierer des illegalen Filmportals Kino. to ist zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den 29-Jährigen der massenhaften
Beim Elterngeld werden Pflege eltern benachteiligt. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen haben sie darauf normalerweise keinen Anspruch. Geklagt hatte eine Frau aus Velbert, die im
Karlsruhe (dpa) - Das Urteil gegen den Mörder des zehnjährigen Mirco aus Grefrath ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten. Er hatte den Jungen 2010 entführt,
Das Landgericht Schwerin hat zwei junge Männer und eine Frau aus Wismar (Kreis Nordwestmecklenburg) wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und sexueller Nötigung zu hohen Haftstrafen
Aachen (dpa) - Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Eifeler Radarfalle gerast - jetzt hat ein Gericht das Tempo-Limit zum Schutz von Uhus gekippt. Die Begrenzung sei wegen eines Formfehlers des
Werdende Eltern sollten sich überlegen, wer die meiste Zeit zu Hause bleibt und sich um das Kind kümmert. Der Grund: "Die Höhe des Elterngeld orientiert sich am Nettogehalt der letzten zwölf Monate
Aachen (dpa) - Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Radarfalle gerast, die zum Schutz von Uhus aufgestellt war. Jetzt hat ein Gericht das Tempolimit gekippt und damit auch die entsprechende
Aachen (dpa) - Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Radarfalle in der Eifel gerast, jetzt hat ein Gericht das Tempolimit 50 und die damit verbundene Überwachung gekippt. Die Begrenzung sei wegen
Aachen (dpa) - Im Streit um Tempo 50 und eine Radarfalle zum Schutz von Uhus fällt heute das Urteil vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Eine Temposünderin hatte gegen das Limit auf der Landstraße in
Astana (dpa) - Fünf Monate nach dem schwersten Terroranschlag im autoritär regierten Kasachstan sind fünf Komplizen des Selbstmordattentäters zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das meldete die
Wiesbaden (dpa) - Mehrere hessische Gerichte haben die für Karfreitag geplanten Demonstrationen gegen das Feiertags-Tanzverbot in Hessen untersagt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab einer
