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Schwangerschaft nach Sterilisation: Klinik haftet nicht 

Schwangerschaft nach Sterilisation: Klinik haftet nicht

Ein Krankenhaus haftet nicht bei einer ungewollten Schwangerschaft nach einer Sterilisation - wenn die Patientin vom Arzt über das verbleibende Schwangerschaftsrisiko korrekt informiert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Urteil. Damit blieb die
"Hotel Mama": Was müssen Jugendliche mit Einkommen bezahlen? 

"Hotel Mama": Was müssen Jugendliche mit Einkommen bezahlen?

Dass Eltern stets alles tun, damit es ihrem Nachwuchs gut geht, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Und genauso selbstverständlich sollte es sein, dass der Sprössling im Laufe seiner Kindheit die fürsorgliche Hege und Pflege im Elternhaus als "All Inclusive Service" in Anspruch nehmen
Wenn Väter den Unterhalt nicht zahlen müssen, Jobcenter aufkommen 

Wenn Väter den Unterhalt nicht zahlen müssen, Jobcenter aufkommen

Immer häufiger kommen Väter in Deutschland ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nach. Dadurch müssen die Jobcenter bei der Auszahlung von Hartz IV in immer größerem Umfang für säumige Väter aufkommen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für
Samenspende: Viele rechtliche Fragen sind noch immer ungeklärt 

Samenspende: Viele rechtliche Fragen sind noch immer ungeklärt

Obwohl seit den 70er Jahren mehr als 100. 000 Menschen in Deutschland durch Samenspenden gezeugt wurden, ist das Thema gesellschaftlich immer noch stigmatisiert. Die Folge: Rechtliche Fragen sind unzureichend geklärt und belasten nicht nur die betroffenen Familien und die Spender, sondern
Mütter können Männer zum Vaterschaftstest zwingen 

Mütter können Männer zum Vaterschaftstest zwingen

Wenn ein Mann einer Mutter einen Vaterschaftstest verweigert, kann die Frau den mutmaßlichen Erzeuger ihres Kindes per Gerichtsbeschluss dazu zwingen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Beim Familiengericht müsse die Frau beantragen, dass die

Mann sucht Killer für Ehefrau im Internet

Um seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen zu müssen, hat ein Schweizer im Internet einen Killer für sie gesucht. Das Bundesgericht in Lausanne verurteilte ihn dafür zu fünf Jahren Gefängnis. Der

Finanzierung des Studiums: Eltern stehen in der Pflicht

Grundsätzlich ist vom Gesetzgeber festgelegt, dass Eltern ihre Kinder finanziell unterstützen müssen. Dies ist so lange der Fall, bis das Kind selbst die Möglichkeit hat, seinen Lebensunterhalt zu

BGH lässt enterbten Sohn für Pflege des Vaters zahlen

Karlsruhe - Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten von Mutter und Vater selbst dann tragen, wenn die Eltern seit Jahrzehnten jeden Kontakt verweigert haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof legt fest: Kinder müssen Heimkosten ihrer Eltern zahlen

Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten für ihre Eltern grundsätzlich bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. : XII ZB 607/12). Das Gericht musste prüfen, ob die

Kindergeld gibt es künftig auch für Eltern verheirateter Kinder

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Eltern volljähriger verheirateter Kinder einen unverhofften Geldsegen beschert: Sie haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Nachkommen mit einem gut

Urteil: Bei Unterhaltsverpflichtung kommt auch Aushilfsjob infrage

Wer einer anderen Person Unterhalt schuldet, muss dafür sorgen, dass er seiner Verpflichtung auch nachkommen kann. Ihn trifft die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, er muss sich um

Unterhalt für Kinder: Was Sie wissen sollten

Unterhalt für Kinder ist dann zu zahlen, wenn nach einer Trennung oder Scheidung das Kind beim anderen Elternteil wohnt. Die Pflicht besteht sowohl für eheliche als auch für nichteheliche Kinder.

Alleinlebendem Minderjährigen steht Unterhalt wie Studenten zu

Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Unterhaltsanspruch wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (AZ: 13 UF 413/12), wie die

Düsseldorfer Tabelle 2014: So wird der Unterhalt berechnet

Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle für Kinder bleiben voraussichtlich unverändert. Für das Jahr 2014 ist aktuell keine Änderung der Tabelle geplant. Wie viel Unterhaltspflichtige zahlen

Urteil: Sohn (18) lebt bei Oma - Vater muss Unterhalt zahlen

Auch wenn ein volljähriges Kind kostenfrei bei seiner Großmutter lebt, muss der Vater Unterhalt zahlen. Der Bedarf seines Kindes verringert sich dadurch nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm

Elternunterhalt: Wenn Kinder zahlen müssen

Wenn Kinder für ihre eigenen Eltern zahlen müssen, herrscht oft große Verwunderung. Der Elternunterhalt ist in Deutschland aber gängige Praxis und kann Kinder von pflegebedürftigen Eltern ganz

Sorgerecht: Scheidungsväter wollen mehr sein als "Zahlpapas".

Heute wird fast jede zweite Ehe in Deutschland geschieden. Jährlich sind davon etwa 170. 000 Kinder betroffen. Obwohl das elterliche Sorgerecht auch nach der Trennung häufig zu gleichen Teilen

Wenn Vater keinen Unterhalt zahlt: Beistandschaft hilft

Kinder kosten Geld, das ist eigentlich klar. Doch nach einer Trennung gibt es oft Gerangel zwischen Mutter und Vater, was ihrem gemeinsamen Kind an Unterhalt zusteht. In so einem Fall kann das

BGH: Familienstreit um Ausbildung beschäftigt Bundesgerichtshof

Eltern müssen ihren Kindern die Berufsausbildung zahlen. Was aber ist, wenn sich der Nachwuchs jahrelang Zeit lässt? Das hat nun der Bundesgerichtshof genauer definiert. Der BGH in Karlsruhe räumt

Düsseldorfer Tabelle 2013: So wird der Unterhalt berechnet

Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle für Kinder bleiben unverändert. Für Trennungskinder steht also die zweite Nullrunde in Folge ins Haus. Nach der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze haben

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Urteil: Großeltern können Enkeln Unterhalt schulden

Sind beide Elternteile nicht in der Lage, den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen, können die Großeltern zur Zahlung verpflichtet werden. Können Mutter oder Vater jedoch einen Job annehmen, um

Wie bekommen Kinder trotz Volljährigkeit Kindergeld?

Volljährige Kinder, die bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Kindergeld. Dieser ist jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft: S kann ein volljähriges Kind maximal

Urteil zum Kindesunterhalt: Schwarzarbeiter sind zahlungspflichtig

Selbst wenn die Einkünfte eines Elternteils aus Schwarzarbeit stammen, muss Kindesunterhalt gezahlt werden. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltsberechtigte nachweist, dass der

Unterhalt nach der Scheidung ist nicht selbstverständlich

Die Frage, ob es am Ende einer Ehe zum Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung kommt, ist stets individuell zu entscheiden. Entgegen der landläufigen Meinung ist der Unterhalt nach Scheidung damit

Unterhalt Auch erwachsene Kinder haben Anspruch auf Zahlungen der Eltern

Mit dem Schulabschluss sind unsere Kinder aus dem Gröbsten raus - könnte man meinen. Denn oft geht für Eltern das Geldausgeben jetzt erst richtig los. Gut eine halbe Million junger Erwachsene

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

USA: Samenspender soll Unterhalt für Kind eines lesbischen Paares zahlen

Washington - In den USA hat ein Samenspender Medienberichten zufolge rund drei Jahre nach der edlen Tat für ihn völlig überraschend eine behördliche Aufforderung zur Zahlung von 6000 Dollar

Höhere Unterhaltsansprüche für Geschiedene nach langen Ehen geplant

Berlin - Seit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 wird für Geschiedene die sogenannte nacheheliche Solidarität auf ein Minimum beschränkt - für Frauen kann das existenzgefährdend sein. Jetzt wird

Höhere Unterhaltsansprüche für Geschiedene nach langen Ehen geplant

Berlin - Die Bundesregierung will das Unterhaltsrecht für Geschiedene im Fall einer langjährigen Ehe entschärfen. Künftig soll bei einer Scheidung die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so

Wie sinnvoll ist ein Partnerschaftsvertrag?

Mit einem Partnerschaftsvertrag stehen unverheiratete Paare rechtlich auf der sicheren Seite. Während und nach Ihrer Beziehung kann er viele Probleme vereinfachen und Ihnen einen Rosenkrieg ersparen.

Elternzeit: Für Mütter kann sich Jobausstieg rächen

Kinder oder Karriere? Elternzeit statt Vollzeitjob? Eigentlich sollte diese Fragestellung überholt sein, aber noch immer müssen berufstätige Frauen erhebliche Nachteile fürchten, wenn sie Mütter

Bei Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden

Karlsruhe - Verbreitetes Gerücht: Wer kein Einkommen hat, braucht keinen Unterhalt zu zahlen. Ob jemand den vollen Satz zahlen muss, hängt aber auch vom theoretisch möglichen Verdienst ab. Das

Bei Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden

Karlsruhe - Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, den Unterhalt zu erbringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht

Väter sollen bald auch für Kinder im Ausland Unterhalt zahlen

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern auf Unterhalt international stärken. "Wer Unterhalt schuldet, muss ihn zahlen, auch wenn er nicht mehr im Land seines Kindes lebt", begründete

Pfändungstabelle und Freibetrag: Schutz für den Schuldner

In der Pfändungstabelle ist dargestellt, bis zu welchem Freibetrag bei einem Schuldner das Einkommen nicht gepfändet werden darf. Dieser Freibetrag entspricht jeweils dem persönlichen

Lehre abgebrochen: Ehefrau steht unbefristet Unterhalt zu

Bricht eine Frau wegen der Geburt ihres Kindes eine Berufsausbildung ab und holt sie in der Ehe auch nicht nach, hat sie Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Das hat das Brandenburgische

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Künstliche Befruchtung: Ärzte müssen Unterhalt zahlen

Erst verhalfen sie zwei Kindern zum Leben, jetzt müssen sie tief in die Tasche greifen: Fünf Jahre nach einer künstlichen Befruchtung sind zwei Dortmunder Frauenärzte verurteilt worden, den

Unterhaltsrecht: Verschärfte Bewerbungspflicht für Unterhaltsfordernde

Wenn Arbeitslose nach einer Scheidung nachehelichen Unterhalt verlangen, müssen sie nachweisen, dass sie sich umfangreich bewerben - und nicht nur auf Stellenangebote im bisherigen Beruf. Das geht

Elternunabhängiges BAföG: Wann möglich?

Grundsätzlich wird BAföG-Förderung in Abhängigkeit zum Einkommen und Vermögen der Eltern gewährt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings auch ein elternunabhängiges BAföG möglich. Wann

Unterhalt für Alleinerziehende

Nicht nur nach einer Ehe, sondern auch nach einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft besteht ein Anrecht auf Unterhalt für Alleinerziehende. Hier kam es mit Beginn des Jahres 2008 zu einer Neuregelung,

Wie wird die Höhe der Unterhaltszahlungen für Kinder berechnet?

Wenn es zu einer Scheidung kommt, ist stets der Unterhalt für gemeinsame Kinder zu bezahlen. Hierbei fließt das Geld demjenigen Ehepartner zu, der sich um die Kinder kümmert und in dessen Haushalt

Haben volljährige Kinder Anspruch auf Unterhalt?

Wenn nach einer Trennung gemeinsame Kinder existieren, so haben diese einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt. Dieser gilt nicht nur für Kleinkinder oder Minderjährige, sondern kann auch noch

Betreuungsunterhalt - Das sollten Sie wissen

Die gesetzlichen Reglementierungen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB wurden im Zuge der Reform 2007/2008 deutlich überarbeitet. Wichtigste Neuerung: Dem betreuenden Elternteil steht ab der

Wann ist der Unterhaltsanspruch verwirkt?

Ein Unterhaltsanspruch kann ähnlich wie verschiedene andere Rechtsansprüche unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt und demnach nicht mehr gültig sein. In erster Linie tritt die Verwirkung ein,

Was Sie zum Trennungsunterhalt wissen sollten

Wenn die bisherige ökonomische Basis einer Beziehung mit der Trennung der Eheleute endet, ist die Frage nach dem Trennungsunterhaltsanspruch berechtigt. Diesen gewährt der Gesetzgeber gemäß § 1361

Unterhaltsanspruch - Was sind die Voraussetzungen?

Damit Unterhaltszahlungen fließen, müssen zunächst verschiedene Voraussetzungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dadurch soll nicht zuletzt der Unterhaltsverpflichtete vor unberechtigten

So stellen Sie einen Antrag auf Kindergeld

In Deutschland besteht ein rechtlicher Anspruch auf Kindergeld. Dieser umfasst neben minderjährigen Kindern auch Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit. Bedingung ist dabei jedoch, dass sich

Kindergeldzuschuss: Wer hat Anspruch darauf?

Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen und Ihre Kinder einen Anspruch auf Kindergeld besitzen, ist es in bestimmten Fällen möglich, hierauf einen Kindergeldzuschuss zu erhalten. Diese

Unterhaltsvorschuss - Auch für alleinerziehende Studenten

Nach einer Trennung bzw. einer Scheidung besteht im Falle eines gemeinsamen Kindes ein rechtlicher Anspruch auf die Zahlung auf Unterhalt. Dieser muss jedoch teilweise erst vor Gericht eingeklagt

Einheits-Bericht: Osten hinkt Westen noch hinterher

Berlin - Auch 22 Jahre nach dem Mauerfall in Deutschland hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich noch hinterher. Nach dem neuen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

BGH stärkt Rechte von Vätern bei "Kuckuckskindern"

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Schweigerecht der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind gezeugt haben.

BGH-Urteil: Mutter muss Namen des Vaters nennen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Schweigerecht der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind haben. Mit

Muss Mutter wahren Vater nennen? - BGH entscheidet

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) kratzt am Schweigerecht der Mütter. Sie können künftig wohl kaum noch den Namen des Mannes verschweigen, der ihr Kind gezeugt hat. Das deutete die

Einheits-Bericht: Osten hinkt Westen noch hinterher

Berlin - Auch 22 Jahre nach dem Mauerfall in Deutschland hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich noch hinterher. Nach dem neuen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

BGH verhandelt über Recht der anonymen Vaterschaft

Karlsruhe - Darf eine Frau verschweigen, wie der Vater ihres Kindes heißt? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute Vormittag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geklagt hat ein Mann, der
 
 
 

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