Überwachungsstaat
Syrien: Assad-Regime schüchtert Gegner im Ausland ein
(04.10.2011) Das Regime in Damaskus beobachtet offenbar systematisch Syrer, die im Ausland leben und für Menschenrechte in ihrer Heimat demonstrieren. In einigen Fällen sei sogar Druck auf Familienangehörige in Syrien ausgeübt worden, bis hin zur Folter, berichtet Amnesty International. Die
Geheimdienstliche Methoden: New Yorker Polizei überwacht Moscheen
(06.09.2011) Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die New Yorker Polizei nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP große Teile der muslimischen Gemeinde von New York mit geheimdienstlichen Methoden überwacht. Die als "Demografische Einheit" bezeichnete Abteilung der Polizei soll von Informanten
Streit um Videoüberwachung in Einkaufszentren
(10.02.2011) Die Videoüberwachung in Einkaufszentren ist ins Visier der Datenschützer geraten. Konkret streiten sich die Datenschutz behörden mehrerer Bundesländer mit der Hamburger Firma ECE, die mehrere Dutzend Einkaufszentren in Deutschland betreibt. In deren Einkaufszentren würden Bereiche gefilmt, in
Heidelberg: Innenminister Rech bestätigt Spitzelei an Uni
(19.01.2011) Heidelberg er Studenten waren fassungslos, als ihr guter Freund Simon als LKA -Spitzel aufflog. Jetzt bestätigte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: Ja, die Polizei spähte Studenten aus. Die Grünen verlangen Aufklärung, linke Gruppen stellen den Beamten an den Pranger. Der Verdacht
USA planen großen Lauschangriff im Internet
(28.09.2010) Liest das FBI bald private Nachrichten bei Facebook mit? Sieht die CIA bei Videokonferenzen übers Netz zu? Die USA stoßen bei der Online-Überwachung von Terroristen und Kriminellen an ihre Grenzen - ein neues Gesetz soll das Mithören im Internet deutlich leichter machen. Lauschangriffe vonPolizei versuchte Internet-Telefonate abzuhören
In Sachsen ist mehrfach versucht worden, mit umstrittener staatlicher Überwachungs-Software private Rechner auszuspionieren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden gab es 2006 und 2009 insgesamtTrojaner-Einsatz scheitert in Sachsen
Der Einsatz staatlicher Trojaner-Software zur Computerüberwachung ist in Sachsen missglückt oder wurde von den Ermittlern abgebrochen. Im Ergebnis sei die Software nicht eingesetzt worden, teiltePolitischer Streit um Überwachung eines Göttinger Journalisten
Nach der jahrelangen Überwachung eines Göttinger Journalisten durch den Verfassungsschutz haben die Grünen in der Universitätsstadt personelle Konsequenzen gefordert. Der Chef der NiedersächsischenDie Trojaner-Spur führt nach Bayern
Die Entschlüsselung einer staatlichen Überwachungssoftware hat am Montag für erhebliche Aufregung gesorgt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin SabineFBI bespitzelte Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen
Die US -Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Umweltorganisation Greenpeace und andere Aktivistengruppen wegen Terror verdachts zu Unrecht ins Visier genommen. ZielZahl der Telefonüberwachungen drastisch gestiegen
Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwachtBerlin: Demo gegen staatliche Überwachung
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und Unternehmen demonstriert. Die Polizei sprach von 10. 000 Teilnehmern, die Veranstalter von 20. 000Geschäfte mit Iran: Deutsche Hilfe für Ahmadinedschads Garden
Geschäfte machen mit Iran? In den westlichen Staaten gehen die Meinungen über den richtigen Umgang mit Präsident Ahmadinedschad auseinander. Für Aufregung sorgt ein Deal von Nokia Siemens Networks -Polizei in der EU: Laut Studie rechtsstaatswidrig und uneffektiv
Im Anti-Terror-Kampf werden in den Ländern der Europäischen Union einer Studie zufolge massenhaft rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Dabei seien Ermittlungen mittels sogenannter herkunftsbasierterUSA: YouTube-Video löst Spionage-Panik aus
Ein YouTube-Video hat in den USA in der Bevölkerung Angst vor flächendeckender Überwachung ausgelöst. In dem kleinen Film öffnet ein Mann eine TV-Konverterbox und entdeckt darin eine Kamera und einInnere Sicherheit: Bundespolizei will Videoüberwachung ausbauen
Zum Schutz vor Terrorangriffen hat sich die Bundespolizei für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. "Die Bedrohung für Deutschland ist unverändert hoch. Das gilt insbesondere fürBKA darf künftig Computer durchsuchen
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet - bis hin zur heimlichen Computer-Durchsuchung. Nach langwierigenFlugreisen: Sammlung von Fluggastdaten vorerst gestoppt
Die umstrittene Sammlung von Fluggastdaten für Fahndungszwecke hat in Deutschland vorerst keine Chance. Bis zur Bundestagswahl im September 2009 werde die Regierung das Thema ruhen lassen, erklärteBKA-Gesetz: Dieter Wiefelspütz gibt Hoffnung nicht auf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das BKA-Gesetz in Kraft treten kann. So sei es doch "denkbar", einenInnere Sicherheit: Bayern-FDP kündigt Widerstand gegen BKA-Gesetz an
Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz angekündigt. Mit der FDP werde es keine Zustimmung der bayerischen Landesregierung imBELIEBTE THEMEN ZU Überwachungsstaat
(WEB, LETZTE WOCHE)
BELIEBTE THEMEN ZU Überwachungsstaat
(LETZTE WOCHE)
Das bringt das neue BKA-Gesetz
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig sein. Die erweiterten Befugnisse regelt das geplanteInnere Sicherheit: Bundestag beschließt trotz massiver Kritik BKA-Gesetz
Gegen massiven Protest von Opposition, Ärzten, Anwälten, Datenschützern und der IT-Branche hat der Bundestag am Mittwoch das BKA-Gesetz beschlossen. Die umstrittene Befähigung desSchäuble bei BKA-Gesetz vor dem Ziel
Nach mehr als zwei Jahren Streit ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem seiner Hauptziele in der Terrorabwehr nahe. Nach der abschließenden Beratung im Bundestag an diesem MittwochMassenproteste gegen Internet-Überwachung
Schweden wehrt sich gegen den Schnüffelstaat: Mittlerweile erreichten sechs Millionen Protestmails schwedische Parlamentarier. Drei Wochen nach Verabschiedung des neuen Lauschgesetzes nimmt dieSteuerhinterziehung: Kritik an anonymer Anzeige per Internet
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die Pläne der Finanzbehörden, anonyme Anzeigen gegen mögliche Steuersünder per Internet zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Das ist der Weg inBELIEBTE THEMEN ZU Überwachungsstaat (WEB, GESTERN)
Schweden: Neues Gesetz erlaubt Überwachung des Internetverkehrs
Schweden verwandelt sich zum Schnüffelstaat: Künftig dürfen schwedische Behörden den gesamten Internetverkehr mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das schwedischeMehr Befugnisse zur Terrorabwehr
Trotz massiver Kritik der Opposition und Bedenken in der SPD soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger ausspähen dürfen. Das BundeskabinettInnere Sicherheit: Schäuble will Zentrale für den Lauschangriff
Innenminister Wolfgang Schäuble will dem "Spiegel" zufolge in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufbauen. Die neue Technik solle beimIn der Not hat die Militärjunta versagt
Ein Bild des Grauens offenbart sich den ersten Nothelfern, die über das Zyklon-Gebiet im Süden Birmas fliegen: "Überall Leichen, die Straßen sind voll", berichtet Tin Htar Swe, die Leiterin desAuch Wohnungen von Nichtverdächtigen überwachen
Die Sicherheitsbehörden des Bundes können künftig auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen, wenn dort verdächtige Personen verkehren. Das geht aus dem EntwurfWie privat ist der Computer?
Nicht zum ersten Mal wartet die Politik auf Karlsruhe. Doch selten war die Spannung so groß. Wer wird nicht alles auf das Bundesverfassungsgericht blicken, wenn es am Mittwoch sein Urteil zurKrawalle im Hamburger Schanzenviertel
Nach einer Demonstration von 3000 Menschen haben Linksextreme am späten Samstagabend im Hamburger Schanzenviertel eine brennende Barrikade errichtet und mit Eisenstangen die Scheiben einer BankDemonstranten geben nach Behinderungen auf
Eine Demonstration von rund 3000 Menschen in Hamburg gegen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in der linken Szene hat sich am Samstag vorzeitig aufgelöst. Die Veranstalter erklärten den Zug amInnere Sicherheit: Verfassungsgericht prüft Polizeigesetze
Der legendäre BKA-Chef Horst Herold, bekannt als Erfinder der Rasterfahndung, hätte sich sicherlich gefreut über die vielen Videokameras, die in acht Bundesländern tagtäglich hunderttausende AutosOnline-Durchsuchung: Der Streit geht in die nächste Runde
Das Thema Online-Durchsuchung bleibt auf der Tagesordnung, und es bleibt strittig. Am Mittwoch belebten anonyme Quellen die Debatte neu. Sie stellten zwei Dokumente ins Netz, in denen das
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Überwachungsstaat
Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten