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Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware 

Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware

(12.02.2012) Berlin (dpa) - Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen
Verfassungsschützer geben Fehler zu 

Verfassungsschützer geben Fehler zu

(17.11.2011) Berlin (dpa) - Vor dem Krisengipfel über Pannen bei der Neonazi-Fahndung hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Mängel eingeräumt. Hinweise auf eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle gibt es nach Angaben des neuen Generalbundesanwalts Harald Range

 

 

Neuer Generalbundesanwalt vor erster Bewährungsprobe 

Neuer Generalbundesanwalt vor erster Bewährungsprobe

(17.11.2011) Karlsruhe (dpa) - Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will im Zuge der Neonazi-Mordserie die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. "Gerade, wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen
Neuer Generalbundesanwalt will bessere Kooperation 

Neuer Generalbundesanwalt will bessere Kooperation

(17.11.2011) Karlsruhe (dpa) - Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. "Gerade, wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen Bundesgebiet ihr Unheil angerichtet
Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein 

Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein

(16.11.2011) Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus

Zahl der Telefonüberwachungen drastisch gestiegen

Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht

Bundesrat: Abstimmungsmarathon zu Telefonüberwachung und Kinderkrippen

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Themen sind unter anderem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, der Krippenausbau für Kleinkinder, der geplante Ausstieg

Überwachungsstaat: Bundesrat kippt Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung

Die von einigen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der

32-Jährige steht wegen Zuhälterei in Braunschweig vor Gericht

Wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei muss sich seit Mittwoch eine 32-Jährige vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Ihr wird vorgeworfen, zwischen Oktober

Panne bei Fahndung nach Rechtsextremisten in Niedersachsen

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Thüringer Rechtsextremisten hat Niedersachsen grobe Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Noch vor Beginn der Mordserie gab es Erkenntnisse, dass der
 
 
 

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Telekommunikationsüberwa

Telekommunikationsüberwa chung, im internationalen Sprachgebrauch Lawful Interception genannt, bezeichnet die in fast allen Staaten von den


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