(12.02.2012)
Berlin (dpa) - Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen
(17.11.2011)
Berlin (dpa) - Vor dem Krisengipfel über Pannen bei der Neonazi-Fahndung hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Mängel eingeräumt. Hinweise auf eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle gibt es nach Angaben des neuen Generalbundesanwalts Harald Range
(17.11.2011)
Karlsruhe (dpa) - Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will im Zuge der Neonazi-Mordserie die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. "Gerade, wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen
(17.11.2011)
Karlsruhe (dpa) - Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. "Gerade, wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen Bundesgebiet ihr Unheil angerichtet
(16.11.2011)
Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus
Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Themen sind unter anderem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, der Krippenausbau für Kleinkinder, der geplante Ausstieg
Die von einigen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der
Wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei muss sich seit Mittwoch eine 32-Jährige vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Ihr wird vorgeworfen, zwischen Oktober
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Thüringer Rechtsextremisten hat Niedersachsen grobe Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Noch vor Beginn der Mordserie gab es Erkenntnisse, dass der