Strafverfolgung

China verabschiedet umstrittenes Strafverfolgungsgesetz

(14.03.2012) China hat ein umstrittenes Gesetz zur Inhaftierung von Verdächtigen verabschiedet. Kritikern zufolge erlaubt das Gesetz, dass Menschen heimlich an unbekannten Orten festgehalten werden. Es bestehe die Gefahr, dass das Regime das Gesetz benutzen wird, um härter gegen Oppositionelle vorzugehen.

Harald Range will Überwachung von Internet-Telefonaten

(28.02.2012) Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonaten bei der Strafverfolgung. "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage", sagte Range der Nachrichtenagentur dpa. Hierbei geht es um

Wulff-Affäre: Rückhalt für Christian Wulff bröckelt

(17.02.2012) Berlin (dpa) - Nach zehn Wochen Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen hat Bundespräsident Christian Wulff seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Noch am Freitagabend leitete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Suche nach einem Konsens-Kandidaten für die Nachfolge ein.

Immunität Christian Wulff: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

(17.02.2012) Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde mit. Erstmals muss der Bundestag darüber entscheiden, ob gegen das deutsche Staatsoberhaupt strafrechtlich ermittelt werden darf. "Diese Entscheidung hat die

Wulff-Affäre: Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

(16.02.2012) Hannover/Berlin (dpa) - Für Bundespräsident Christian Wulff wird es jetzt ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Die Behörde sieht bei dem

Immunität Wulff: Staatsanwälte jagen Christian Wulff

Für Bundespräsident Christian Wulff wird die Luft an der Spitze des Staates immer dünner. Damit der Weg für Ermittlungen gegen ihn frei ist, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover in einem

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Als erstes Bundesland setzt Niedersachsen auf den landesweiten Einsatz des sozialen Netzwerks Facebook zu Fahndungszwecken. Eine erste Testphase bei der Polizeidirektion in Hannover sei sehr

Facebook-Fahndung: Polizei such nach Mörder

Die Polizei Hannover zieht eine positive Bilanz der seit März gestarteten Fahndungen über Facebook. In acht Kriminalfällen lieferte das soziale Netzwerk die entscheidenden Hinweise, um den Fall

Wikileaks-Informant erneut verhaftet

Der Schweizer Banker Rudolf Elmer ist am Mittwoch kurz nach seiner Verurteilung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses erneut verhaftet worden. In einem neuen Strafverfahren gehe es wieder um den

Silvio Berlusconi: Italienische Staatsanwälte erhöhen Druck

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben genügend Beweise für die Rotlicht-Kontakte des italienischen Regierungschefs, um Silvio Berlusconi anzuklagen. Eine "bedeutende Zahl" junger

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Jagd nach Internet-Verbrechern ab Januar 2013.

Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Prostitutionsdelikt

Gegen Italien s Regierungschef Silvio Berlusconi wird nach Medienberichten jetzt auch wegen Amtsmissbrauchs und eines Prostitutionsdelikts mit einer Minderjährigen ermittelt. Der Mailänder "Corriere

Verfassungshüter in Rom heben Immunitätsgesetz teilweise auf

Das italienische Verfassungsgericht hat nach Medienberichten das umstrittene Immunitätsgesetz, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung schützte, in Teilen aufgehoben. Dem Urteil

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Finnland: Mücke mit Menschenblut überführt Verdächtigen

Eine mit Menschenblut vollgesogene Mücke hat finnischen Ermittlern dabei geholfen, einen Verdächtigen aufzuspüren. In einem in Lapua im Westen des Landes gestohlenen und wenige Kilometer entfernt

Briefbombe in Berlin: Bombenmaterial im Autoanhänger gefunden

Eine Woche nach dem Briefkasten-Attentat auf die zwölfjährige Charlyn in Berlin-Neukölln hat die Polizei Material zum Bau von Bomben in einem Auto-Anhänger ihres Onkels gefunden. Wie die Polizei am

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Ende Januar beginnt der Steuerprozess gegen Klaus Zumwinkel. Doch der ehemalige Post-Chef kann auf ein milderes Strafmaß hoffen. Ein Teil der Taten ist bereits verjährt - weil der Amtsrichter bei

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Die deutsche Polizei hinkt dem Verbrechen im Internet hinterher. Das bemängelt Volker Küster, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Thüringen. Bundesweit nähmen die Straftaten im

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen katholischen Priester wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Behörde prüfe derzeit, ob der Mann vor einigen Jahren ein

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