(11.05.2012)
Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6, 1 Milliarden Euro. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Pläne zum Abbau der "kalten
(07.04.2012)
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich weiter auf ein Scheitern ihrer 2013 geplanten Steuersenkungen im Bundesrat einstellen. "Die Bundesregierung legt ein Steuersenkungspaket vor, das weder der Haushaltslage entspricht noch seriös ist", sagte der baden-württembergische
(31.01.2012)
Die FDP verabschiedet sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Forderung nach Steuersenkungen. In dem 30-seitigen Entwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede. "Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin
(07.01.2012)
Hartz-IV -Empfänger können sich im kommenden Jahr über eine Erhöhung ihrer Bezüge um mindestens zehn Euro monatlich freuen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine bisher unbeachtet gebliebene Passage in dem von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten Steuersenkungsgesetz.
(02.01.2012)
Arbeitnehmer in Deutschland können in diesem Jahr mit einem etwas höheren Nettoeinkommen rechnen als 2011. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" summieren sich diverse Erleichterungen auf maximal 160 Euro im Jahr, das sei mehr als von den für 2013 angekündigten Steuererleichterungen zu erwarten
Berlin (dpa) - Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition über Steuerentlastungen erwartet. Die Grünen-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Plänen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert. Er halte sie für "völlig neben der Sache liegend", sagte der
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der
Berlin (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen werden die Bürger in überschaubarem Umfang entlasten. Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums könnte ein
Berlin (dpa) - Im Streit um mögliche Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild"-Zeitung forderte der FDP-Vorsitzende und
Berlin (dpa) - SPD und Grüne lehnen den schwarz-gelben Steuerkompromiss mit einer Sechs-Milliarden-Euro-Entlastu ng der Bürger kategorisch ab. Spitzenpolitiker der beiden Oppositionsparteien sprachen
Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie (SPD) übt scharfe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Bundesregierung. "Steuersenkungen, die noch dazu auf Pump finanziert sind, sind
Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition verteidigt. SPD und Grüne hingegen lassen an dem Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden
Es ist die viel zitierte Tasse Kaffee zusätzlich, auf die sich die Bürger in Deutschland freuen können. Steuererleichterungen im Volumen von sechs Milliarden Euro soll es ab 2013 geben, das sind
Nach zähem Ringen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerentlastungen in einem Volumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Damit sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur
Berlin (dpa) - Steuerzahler sparen möglicherweise bald einen Teil des Solidaritätszuschlags. Dies erscheint der Koalition immer mehr als einziger Weg für eine Entlastung der Bürger, den die SPD
Überraschende Wende in der Steuerfrage: Nachdem Angela Merkel mit dem Vorschlag der Soli-Senkung an die Öffentlichkeit ging, widerspricht ihr jetzt der Bundesfinanzminister. Er will lieber die kalte
Der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ausgesprochen. Die Regierungskoalition solle vielmehr
Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuerschätzung, die am Freitag veröffentlicht wird, deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete,
Der Streit um Steuerentlastungen zieht sich seit der Wahl durch die Arbeit der Schwarz-Gelben-Koalition. Angela Merkel ist jetzt offenbar eine salomonische Lösung des Problems eingefallen: Der
Die Steuern sind seit jeher das Lieblingsthema der schwarz-gelben Koalition. Über nichts streiten Union und FDP leidenschaftlicher als über schnöde Dinge wie die kalte Progression oder den
CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung von 2013 an verständigt. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP) bei einer gemeinsamen
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht die Sparbemühungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes trotz der
CSU-Chef Horst Seehofer dämpft die Wünsche der FDP nach spürbaren Steuersenkungen. "Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden, zumal es neben Steuersenkungen noch andere
Der Soli ist ein wahrer Zankapfel. Seit der Einheit zahlen die Bürger den verhassten Obolus. Nun erwägt die Regierung, die Abgabe abzuschaffen. Doch nur wenige würden davon profitieren. Denn wie
Einflussreiche Ökonomen wettern gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag bis 2019 nicht anzutasten. Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom
Berlin (dapd). Pläne für Steuersenkungen haben in der CDU keine überragenden Chancen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte derartige Vorhaben am Donnerstag aussichtslos.
Die FDP-Führung tritt beim Thema Steuersenkungen überraschend auf die Bremse. Die Einhaltung der Haushaltsdisziplin und die Vereinfachung des Steuersystems hätten absoluten Vorrang, sagte
Die Bundesregierung ist in ihrer Frühjahrsprognose zum Aufschwung 2011 optimistischer als die Top-Ökonomen. Die deutsche Wirtschaft wachse nach Einschätzung der Regierung in diesem Jahr um 1, 4
Der deutsche Staatshaushalt ist im Krisenjahr 2009 noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht als bisher angenommen. Das Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 79, 3 Milliarden Euro, teilte das
Die deutschen Hoteliers haben die Steuerentlastungen für ihre Branche verteidigt. Ohne die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent wären bis zu 150. 000 Arbeitsplätze verloren gegangen,
DIW-Präsident Klaus Zimmermann hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent als "eine Frage des Zeitpunktes" bezeichnet. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp sagte er,
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert, will aber trotzdem an ihr festhalten. "Das war nicht meine Idee",
Die Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung nimmt kein Ende. Nachdem der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Koalition scharf kritisierte, holt nun der
Nach den "Wirtschaftsweisen" hat auch der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Koalition scharf kritisiert. Die obersten Rechnungsprüfer erteilten nicht nur den
Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte wie erwartet mit der Mehrheit von Union und FDP das Wachstumsbeschleunigungs- Gesetz.
Die Wirtschaftsweisen erwarten für 2010 Massenentlassungen - und das trotz eines prognostizierten Wachstums von 1, 6 Prozent im kommenden Jahr. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD)
Die Debatte um die Finanzpolitik der Bundesregierung spitzt sich zu. Der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung hat die wirtschafts- und finanzpolitischen Pläne der schwarz-gelben
Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert von der neuen Regierung Steuersenkungen auf Pump. Auf die Frage, ob es Steuersenkungen auch auf Pump geben dürfe, antwortete Sinn der
Die EU-Kommission will mit einem neuen Defizitverfahren den Schuldenabbau in Deutschland erzwingen. Nur eineinhalb Wochen nach den Bundestagswahlen brachten die EU-Währungshüter in Brüssel
Eine frühzeitige Senkung des Solidaritätszuschlags Ost kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Die Diskussion sei überflüssig, da es in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für
