(03.12.2011)
Kurz vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin haben Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Altkanzler Gerhard Schröder und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück ihre Partei vor einem Linksruck gewarnt. Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Nils Schmid plädiert unterdessen für eine
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen aus der Union nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages und weiteren Steuersenkungen zurückgewiesen. Eine Streichung des
Bei der Reform der Erbschaftssteuer sollen die Freibeträge für Betriebsvermögen sowie die persönlichen Freibeträge für Ehegatten und Kinder nach Zeitungsberichten drastisch erhöht werden. Darin sei
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will nicht weiter an der Steuerschraube drehen. "Ich sehe nicht, dass wir über das hinaus, was wir jetzt beschlossen haben, weitere Steuererhöhungen brauchen", sagte
Union und SPD haben den Vorschlag der Grünen zurückgewiesen, die Mehrwertsteuer in den kommenden drei Jahren nur schrittweise anzuheben. Die große Koalition werde das Vorhaben wegen der günstigen
Angesichts der anziehenden Konjunktur fordern die Grünen im Bundestag, die für den Beginn des nächsten Jahres geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu strecken. "Es ist abenteuerlich, die
Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat seine umstrittenen Äußerungen zu höheren Steuern klargestellt. Er habe nie Steuererhöhungen gefordert, sondern sich für Subventionsabbau und Schließung von
Die Wirtschaft hält nichts von der Forderung des designierten SPD-Chefs Kurt Beck, die Steuern zu erhöhen. "Weitere Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur und schaden Wachstum und
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung hat eindeutig negative Folgen für die Konjunktur - das erwartet der Wirtschaftsforscher Wolfgang Wiegard. Das Bruttoinlandsprodukt werde etwa 0, 3 Prozentpunkte
Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bürger bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in die Irre zu führen. Statt wie angekündigt mit einem Teil der Mittel die Lohnnebenkosten zu senken,
Schwarz-Rot kann kommen: Union und SPD haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zuvor wurden bereits - wie aus der Pistole geschossen - eine Einigung nach der anderen über bis dahin
