(20.02.2012)
Wenn Ermittler bei der Überwachung Intimes mitschneiden, sollen sie die Passagen löschen, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Im Staatstrojaner war diese Funktion nicht enthalten. Das BKA speicherte belauschten Telefonsex über Jahre, kritisiert ein Bericht des Bundesdatenschützers.
(27.01.2012)
Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280. 000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch. Auch Berliner Ermittler sollen künftig die Computer
(28.10.2011)
Der Staatstrojaner, mit dem Fahnder im Einzelfall private Computer ausspähen dürfen, kann noch mehr als der Chaos Computer Club (CCC) in seiner ersten Analyse heraus gefunden hat. Vor allem kann er mehr, als er offiziell können darf. Anfang Oktober hatte der CCC den Staatstrojaner analysiert
(20.10.2011)
Manchmal überlege ich mir, wie die Bundespolitik aussähe, hätte Karl-Theodor zu Guttenberg sich nicht beim Abschreiben erwischen lassen. Sicherlich hat er es sich niemals träumen lassen, dass ihn ein Plagiat den Job kosten würde. Aber dass die folgende Ministerrochade solch einen Hardliner ans
(19.10.2011)
Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbehörden zusammen hätten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner genutzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl ( CSU), der
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann regt die Einschaltung einer unabhängigen Kontrollbehörde für den Einsatz von Staatstrojanern an. "Wenn es die Transparenz beziehungsweise das
In Sachsen ist mehrfach versucht worden, mit umstrittener staatlicher Überwachungs-Software private Rechner auszuspionieren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden gab es 2006 und 2009 insgesamt
Der Einsatz staatlicher Trojaner-Software zur Computerüberwachung ist in Sachsen missglückt oder wurde von den Ermittlern abgebrochen. Im Ergebnis sei die Software nicht eingesetzt worden, teilte
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Wochenende den umstrittenen Trojaner-Einsatz bei Computern erneut als verfassungsgemäß gerechtfertigt. Unterdessen brachte der Vorsitzende der bayerischen
Einen Bericht über die Verwendung von Trojanern hat die FDP im hessischen Landtag von der Landesregierung verlangt. Die Menschen hätten Anspruch darauf, dass auch in dieser Frage "zügig, aktiv und
Der umstrittene Trojaner-Einsatz bei Computern in Bayern hat für einen heftigen Schlagabtausch im Landtag gesorgt. Vertreter der Opposition bezweifelten am Mittwoch die Darstellung von Innenminister
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern nicht verzichten. Einen entsprechenden Vorstoß der FDP wies der CDU-Politiker
Thüringen verfügt nach Angaben von Innenminister Jörg Geibert (CDU) nicht über den vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnten sogenannten Bundestrojaner. Das Landeskriminalamt habe ihm versichert,
In einem offenen Brief an Landesregierung und Ermittlungsbehörden hat die Piratenpartei Aufklärung über den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners in Baden-Württemberg verlangt. In dem am Mittwoch
Die bayerische CSU-Landtagsfraktion hat sich in der Debatte über den umstrittenen Trojaner-Einsatz bei Computern hinter Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt. Herrmann informierte am
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine umfassende Aufklärung des umstrittenen Trojaner-Einsatzes bei Computern zugesichert. Seehofer sagte am Mittwoch in München: "Es wird
In einem weiteren Brandenburger Ermittlungsverfahren ist eine sogenannte Trojaner-Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten eingesetzt worden. Dieser zweite Fall sei am Dienstagnachmittag
Die Polizei und andere Behörden in Nordrhein-Westfalen haben Trojaner eingesetzt. Programme zum Ausspionieren von Computern wurden nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums vom Dienstag bei der
In der Diskussion über den umstrittenen Staatstrojaner setzt der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine Entscheidung des Bundesjustizministeriums. Gall sagte am Dienstag in
Auf richterlichen Beschluss haben die Ermittlungsbehörden in Schleswig-Holstein seit 2006 drei Mal eine Software zur Telekommunikationsüberwachung im Bereich der Schwerkriminalität eingesetzt. Sie
Nach dem Einsatzstopp für den sogenannten Staatstrojaner in Baden-Württemberg bleibt unklar, welche Funktionen die Spähsoftware hatte. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Dienstag auf
Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer haben Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten eingesetzt. Alle betonen aber, dass sich die Ermittler genau an richterliche und gesetzliche Vorgaben
Berlin (dpa) - Die SPD hat Bayerns Innenminister Joachim Hermann für den Einsatz staatlicher Ausspähsoftware scharf kritisiert. Sie will das Thema nun in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erörtern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen befürwortet den Einsatz von Computer-Spionageprogrammen. "In NRW sind Trojaner in den vergangenen Jahren lediglich in einer Handvoll von
Die Grünen pochen auf eine umfassende Aufklärung des Einsatzes von Computer-Spionageprogrammen in Bayern. Der innenpolitische Sprecher, der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte
Der bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wegen des Einsatzes des sogenannten Staatstrojaners zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Herr Herrmann,
Union und FDP haben einen Konfliktstoff: Den Bundestrojaner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Dienstag einen besseren Schutz der Privatsphäre. Dagegen warf
Der vom Chaos Computer Club (CCC) entschlüsselte Staatstrojaner ist in Bayern eingesetzt worden. Eine Erstbewertung des LKA habe ergeben, "dass die dem CCC zugespielte Software einem
Die Entschlüsselung einer staatlichen Überwachungssoftware hat am Montag für erhebliche Aufregung gesorgt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine
Der vom Chaos Computer Club analysierte sogenannte Bundestrojaner ist in Thüringen nicht eingesetzt worden. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor
Berlin (dpa) - Bei der Suche nach dem Einsatz einer umstrittenen staatlichen Spionagesoftware führt eine erste Spur nach Bayern. Einer der vom Chaos Computer Club dokumentierten «Trojaner» sei auf
Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihren Facebook-Ausstieg in der Öffentlichkeit genüsslich zelebriert und ihr Robin-Hood-haftes Engagement gegen die Datenkraken des Internets als
Die vom Chaos Computer Club (CCC) geknackte staatliche Überwachungssoftware alarmiert Datenschützer und Politiker. Mitglieder von Regierung und Opposition verlangen eine umfassende Aufklärung der
Die von der Bundesregierung eingesetzte Spionagesoftware überschreitet offenbar die verfassungsgerichtlich vorgegebenen Grenzen. Ein dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielter " Bundestrojaner" weise