(10.02.2012)
Der islamistisch motivierte Todesschütze vom Frankfurter Flughafen ist wegen des tödlichen Anschlags auf US-Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt sprach Arid Uka des zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs für schuldig. Das Attentat vom 2.
(10.02.2012)
Frankfurt/Main (dpa) - Der islamistisch radikalisierte Todesschütze vom Frankfurter Flughafen muss wegen seines tödlichen Anschlags auf US-Soldaten lebenslang in Haft. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den 22-jährigen Arid Uka wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs. Die
(06.01.2012)
Der einst mächtige Ex-Generalstabschef der türkischen Armee, Ilker Basbug, ist wegen angeblicher Putschpläne gegen die islamisch-konservative Regierung festgenommen worden. Basbug werde die Führung einer Terrororganisation und Propaganda gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip
(16.11.2011)
Mindestens zehn Tote, drei Täter aus dem rechtsradikalen Milieu und eine der wohl spektakulärsten Kriminalgeschichten der vergangenen Jahre: Die Zwickauer Terror-Zelle hält derzeit die ganze Nation in Atem. Besonders brisant bleibt die Frage, wie das seit 1998 aktenkundige Trio über ein Jahrzehnt
(16.11.2011)
Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus
Beamte nennen sie V-Leute, der Volksmund sagt schlicht Spitzel: Behörden sind auf Informanten in extremistischen oder schwerkriminellen Gruppierungen angewiesen. Doch nicht selten stehen sich
"Sägende Zellen", "Neues blaues Wunder" oder "Aktion Handwerker": Hinter den schräg und harmlos klingenden Namen stecken mitunter gefährliche Ideen. Politisch motivierte Sabotageakte gegen
Am vierten Tag in Folge ist in Berlin ein Brandsatz an Bahngleisen entdeckt worden. Er wurde bei einer Kontrolle am Donnerstagvormittag in einem Kabelschacht eines S-Bahn-Gleises nahe der ICE-Strecke
Die Bundesanwaltschaft hat weitere Einzelheiten über ihre Ermittlungen zu den Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin und Brandenburg mitgeteilt. Seit Montag seien "acht Tatorte mit insgesamt 16
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte nach den Brandanschlägen auf das Bahnnetz eine weitere Aufstockung der Polizeistreifen an. Neben uniformierten und zivilen Streifen der
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch die Ermittlungen zu den Brandanschlägen an Bahnstrecken in Berlin und Brandenburg übernommen. Das sagte ein Sprecher der Behörde auf dapd-Anfrage in Karlsruhe.
Die Serie von Brandsatz-Funden an Bahnanlagen in Berlin und brandenburgischem Umland reißt nicht ab. Dadurch sind Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr am Mittwoch den dritten Tag in Folge stark
In Berlin ist am Mittwochnachmittag ein weiterer Brandsatz an Bahngleisen gefunden worden. Er lag wenige hundert Meter entfernt von einem anderen Brandsatz, der bereits am Vormittag in der Nähe vom
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die jüngsten Brandanschläge auf Bahnstrecken als "verbrecherische, terroristische Ansätze einer neuen Dimension" bezeichnet. Er lobte am Mittwoch in
Die geglückten und versuchten Brandanschläge auf die Deutsche Bahn haben eine politische Diskussion über die Gefahren eines neuen Links-Terrorismus in Deutschland entfacht. t-online. de sprach mit
An der ICE-Trasse Berlin-Hamburg nahe Berlin-Staaken ist am Mittwochvormittag ein weiterer explodierter Brandsatz entdeckt worden. In der Nähe war bereits vor zwei Tagen ein Anschlag verübt worden;
Die Polizei hat Dienstagabend zwischen den S-Bahnhöfen Gesundbrunnen und Schönhauser Allee gleich drei Brandsätze gefunden. In räumlich unmittelbarer Nähe wurde in drei Kabelschächten jeweils eine
Obwohl er im Visier der Sicherheitsbehörden stand, soll sich ein mutmaßlicher Islamist aus Frankfurt abgesetzt haben. Der 24 Jahre alte Mann befinde sich nun in einem Terrorcamp in Pakistan,
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Terroristen in Berlin entscheidet sich heute, ob die beiden Männer in Haft kommen oder freigelassen werden müssen. Ihnen müsse ein dringender Tatverdacht
Stuttgart (dapd-bwb). Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat die Polizei am Dienstag acht Wohnungen und ein Büro von sechs mutmaßlichen Islamisten im
BELIEBTE THEMEN ZU Staatsschutzdelikte: LETZTE WOCHE
Der Kabelbrand, der den Bahn- und S-Bahn-Verkehr in Berlin gestern lahmlegt hat und heute noch stark behindert, hat sich als ein politisch motivierter Anschlag herausgestellt. Ein im Internet
Berlin (dapd). Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn am Montagmorgen laufen die Ermittlungen der Polizei auf Hochtouren. Eine konkrete Spur zu einzelnen Personen gebe es aber
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn hat zu erheblichen Beeinträchtigungen des Bahnverkehr s im Osten der Hauptstadt und in Brandenburg geführt. Auch Teile des Telefonnetzes wurden
Eine Berliner Moschee ist in der Nacht zum Samstag Ziel eines versuchten Brandanschlag s geworden. Menschen wurden dabei nicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Nach derzeitigen Erkenntnissen
US-Ermittler haben einen 75-jährigen Wissenschaftler und seine Frau festgenommen, weil sie versucht haben sollen, geheime Unterlagen zum Bau von Atomwaffen an Venezuela zu verkaufen. Gegen das Paar
Die türkische Justiz sieht bei weiteren Offizieren einen Verdacht auf Beteiligung an einem Putschplan gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Am Freitag
Ein Gericht in Istanbul hat sieben ranghohe Offiziere wegen der Verschwörung gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Untersuchungshaft nehmen lassen.
Der chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren, der den Tod von tausenden Schulkindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau untersucht hatte, muss fünf Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht
Ein amerikanischer Neonazi, der 2008 den damaligen US -Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und andere Afroamerikaner umbringen wollte, hat sich in einem Verfahren vor einem Bundesgericht in
Unbekannte haben in der Nacht in Hamburg und Berlin Gebäude und Fahrzeuge des Bundeskriminalamtes (BKA), der Polizei und des Zolls angegriffen. Auf das Berliner BKA-Gebäude im Stadtteil Alt-Treptow
Nach einem Hetzschreiben der NPD an Politiker mit ausländischen Wurzeln ist die Parteizentrale im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Bundestagswahlkampf hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die NPD eingeleitet. Grund ist ein einschüchternder Brief der Rechtsextremisten
Die Berliner NPD hat mehrere Politiker mit Migrationshintergrund per Brief aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben sei wie eine amtliche "Bekanntmachung" aufgemacht und von
Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan "Polen-Invasion stoppen" in Ostmecklenburg abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der
Die Polizei hat in Weil am Rhein einen 22 Jahre alten Rechtsextremen festgenommen - es besteht der Verdacht, dass er eine Bombe bauen wollte. Bei der Festnahme stellten die Ermittler chemische
BELIEBTE THEMEN ZU Staatsschutzdelikte: LETZTER MONAT
Nach den Drohungen der NPD gegen einen dunkelhäutigen CDU -Wahlkämpfer in Thüringen ist der gebürtige Angolaner Zeca Schall vorerst unter Polizeischutz gestellt worden. "Wir nehmen die Drohung sehr
Gartenzwerge, die den rechten Arm zum Hitler gruß ausstrecken, haben die Justiz auf den Plan gerufen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verwendung von Kennzeichen
Der Deutsch-Pakistaner Aleem N. , der als eine der Schlüsselfiguren der Al-Kaida in Deutschland gilt, ist zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Koblenz befand
Nach Krawallen bei der Beisetzung eines Rechtsextremisten in Passau muss sich der bundesweit bekannte Neonazi Thomas Wulff vor Gericht verantworten. Gegen Wulff werde am 18. Mai vor dem Passauer
Die Thüringer Polizei hat den mutmaßlichen Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf Gewerkschafter an der Raststätte Teufelstal gefasst. Es handele sich um einen 32-jährigen Mann aus dem Saarland, der
Nach dem Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter bei Jena hat offensichtlich eine Informationspanne eine schnelle Festnahme der Täter verhindert. In Thüringen war der Bus mit den Neonazis kurz nach der
Neonazis haben am Samstagabend auf einem Autobahnparkplatz bei Jena Teilnehmer der Dresdner Großdemonstration gegen Rechts angegriffen und fünf von ihnen verletzt. Bei den Opfern handelt es sich um
Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler ist am Mittwoch vom Landgericht Landshut zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Strafkammer bestätigte damit einen
Der Rechtsextremist und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler hat am Montag zu Beginn seines Prozesses wegen Volksverhetzung die Vorwürfe teilweise eingeräumt. Zugleich wiederholte er vor dem Landgericht
Von Holger Stark Nach der spektakulären Festnahme von zwei Terrorverdächtigen am Flughafen Köln-Bonn kommen Zweifel an der Aktion auf. Offenbar kam der Einsatz zu früh - und der entscheidende Hinweis
Eine Lehrerin aus dem bayerischen Kulmbach steht unter Verdacht, ihre Schüler im Unterricht Hakenkreuze malen lassen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth bestätigte am Dienstag, dass gegen die
Im Prozess um die verbotene Neonazi-Gruppe "Sturm 34" aus dem sächsischen Mittweida hat das Dresdner Landgericht am Mittwoch zwei Jugendhaftstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren sowie eine
Ein Autofahrer hat am Mittwoch mit seinem Auto die Absperrung für den Auftritt von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama an der Berliner Siegessäule durchbrochen. Der 40-jährige Mann aus
Der frühere Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Münster am Mittwoch mitteilte, soll der
Wegen geplanter Anschläge auf israelische Einrichtungen und US-Militäranlagen in Kalifornien ist ein Islamist in den USA zu zwölf Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Der 24 Jahre alte
Weil sie verbotene Symbole gezeigt hatten, hat der Staatsschutz Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eines kurdischen Sport- und Kulturfestes in Köln eingeleitet. "Es wurden verbotene Zeichen mit
Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler ist am Montag vom Amtsgericht Erding in Bayern wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und
Die Polizei ist am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen neun mutmaßliche Islamisten vorgegangen, die im Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung stehen. Wie die federführende
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat die Haltung der Innenminister von unionsgeführten Bundesländern zu einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD scharf kritisiert. Es sei ein
Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler ist wegen Zeigens des Hitlergrußes erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Cottbus verhängte gegen den einschlägig vorbestraften
