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Koalition: Opposition verspottet Frauenquote als "Quötchen" 

Koalition: Opposition verspottet Frauenquote als "Quötchen"

Berlin - Die Koalition erntet mit ihrem Kompromiss zur Frauenquote in Aufsichtsräten Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsverbände lehnten das Vorhaben am Mittwoch als schädlich ab, der Opposition gehen die Pläne hingegen nicht weit genug. Grüne und Linke verspotteten die vorgesehene Quote von
AfD sinkt rapide in Wählergunst: Quittung für interne Querelen? 

AfD sinkt rapide in Wählergunst: Quittung für interne Querelen?

Die internen Querelen der letzten Monate und der jüngste Führungsstreit zeigen zunehmend Wirkung: Der Alternative für Deutschland (AfD) sinkt rapide in der Wählergunst. In dem aktuellen Wahltrend von "Forsa" verliert die Anti-Euro-Partei gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt und steht
Solidaritätszuschlag: NRW-Minister wirft Union "Volksverdummung" vor 

Solidaritätszuschlag: NRW-Minister wirft Union "Volksverdummung" vor

Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der Union " Volksverdummung" vorgeworfen. Zur Unions-Kritik an dem rot-grünen Vorschlag, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren, sagte der SPD-Politiker, es sei schließlich
CDU-Entlassungsantrag gegen Stuttgarter Justizminister gescheitert 

CDU-Entlassungsantrag gegen Stuttgarter Justizminister gescheitert

Ein Entlassungsantrag der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg gegen Landesjustizminister Rainer Stickelberger von der SPD ist gescheitert. Der Antrag der Oppositionspartei bekam im Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, da die grün-roten Regierungsfraktionen wie erwartet dagegen stimmten.
Frauenquote beschlossen: Koalition beendet "Heulsusen"-Zoff 

Frauenquote beschlossen: Koalition beendet "Heulsusen"-Zoff

Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen der Großen Koalition eine Frauenquote von 30 Prozent für die größten Unternehmen in Deutschland festgezurrt. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD einigten sich am Dienstag bei einem Treffen im Kanzleramt darauf, dass ab 2016 knapp ein Drittel

Koalitionszoff um «weinerliche» Ministerin Schwesig

Berlin - «Heulsusen»-Streit in der schwarz-roten Koalition: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit

NRW-Minister wirft Union im 'Soli'-Streit 'Volksverdummung' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der Union "Volksverdummung" vorgeworfen. Zur Kritik an dem

SPD-Politiker finden Unions-Kritik im "Soli"-Streit unverständlich

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der Union "Volksverdummung" vorgeworfen. Zur wachsenden Kritik an

Schwarz-Rot räumt Quotenstreit ab - Mehr Geld für Flüchtlinge

Berlin - Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit

Schwarz-rote Frauenquote kommt - Mehr Geld für Flüchtlinge

Berlin - Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen der großen Koalition eine Frauenquote von 30 Prozent für die größten Unternehmen in Deutschland festgezurrt. Die Partei- und Fraktionschefs von

Schwarz-rote Frauenquote kommt - Vorher «Heulsusen»-Streit

Berlin - Nach langem Streit haben die Spitzen der großen Koalition eine Frauenquote für die größten Unternehmen festgezurrt. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD einigten sich darauf,

Koalition legt Streit über Frauenquote bei

Berlin - Die schwarz-rote Koalition hat ihren monatelangen Streit über die Frauenquote in großen Unternehmen beigelegt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich nach dpa-Informationen bei ihrem

Kreise: Koalition legt Streit über Frauenquote bei

Berlin - Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Frauenquote beigelegt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Abend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihrem

Koalition: Koalitionszoff um "weinerliche" Ministerin Schwesig

Berlin - "Heulsusen"-Streit in der schwarz-roten Koalition: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit

Treffen der Koalitionsspitzen - Streitthema Frauenquote

Berlin - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind zu Beratungen über strittige Details der geplanten Frauenquote zusammengekommen. Geplant ist ab 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent für die

Kauder nennt SPD-Ministerin Schwesig weinerlich - Koalitionsknatsch

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Streit um die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. «Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch»,

SPD macht Front gegen AfD-Goldhandel

Die eurokritische AfD hat sich mit dem Einstieg in den Goldhandel staatliche Zuschüsse in Höhe von etwa zwei Millionen Euro gesichert. Dagegen will die SPD vorgehen - mit einer Gesetzesänderung. Der

Koalition: Koalitionsrunde streitet über Flüchtlingshilfen

Berlin - Vor dem Hintergrund schwarz-roter Sticheleien über die Russland-Politik der Regierung beraten die Koalitionsspitzen heute Abend über zentrale Projekte bis zur Weihnachtspause. Nach dem

Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD

Berlin - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten heute über in diesem Jahr noch anstehende Entscheidungen der Bundesregierung. Nach dem Willen der SPD soll es bei der Runde der Partei- und

Leerer Bundestag: Welche Parteien am häufigsten "schwänzen"

Leere Sitzreihen im Parlament - das Bild kennen Sie. Dabei sollten gerade bei namentlichen Abstimmungen die Abgeordneten Präsenz zeigen. In der Praxis fehlen regelmäßig Dutzende Parlamentarier.

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SPD-Fraktion wählt Panter und Neukirch zum neuen Führungsduo

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat Dirk Panter zu ihrem neuen Vorsitzenden bestimmt. Neue Parlamentarische Geschäftsführerin ist Dagmar Neukirch. Beide erhielten am Montag 100 Prozent der

Generationenwechsel bei der SPD im Landtag: Mindestens vier Neue

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wird jünger: Zum Jahreswechsel werden sich vier Abgeordnete aus Altersgründen verabschieden. Landtags-Vizepräsidentin Hannelore Klamm (65), Fraktionsvize

SPD-wählt neue Fraktionsspitze: Panter und Neukirch treten an

Die SPD im Dresdner Landtag wählt am Montag (ab 10. 00 Uhr) eine neue Führungsspitze. Die Wahl ist erforderlich, weil der bisherige Fraktionschef Martin Dulig und der Parlamentarische

Klaus Wowereit entspannt zum Abschied: "Ich bereue nichts"

Klaus Wowereit (61) zeigt sich zu seinem Abschied von der politischen Bühne entspannt. Sein Prinzip sei immer "heitere Gelassenheit" gewesen. "Ich bereue nichts", sagte Berlins scheidender

Wowereit empfiehlt klares linkes Profil beim Kampf ums Kanzleramt

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) empfiehlt seiner Partei ein klares linkes Profil beim Kampf um das Kanzleramt. "In Deutschland gibt es unverändert zwei etwa gleich

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Gabriel will Stromkonzerne zu CO2-Reduktion zwingen

Die deutschen Energiekonzerne fühlen sich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Nase herumgeführt. Noch zu Wochenbeginn hatte Gabriel öffentlich erklärt, ein gleichzeitiger

Nord-SPD will Bildung zum Regierungsschwerpunkt machen

Die SPD in Schleswig-Holstein will die Bildung und die Kinderbetreuung in den Mittelpunkt ihres Regierungshandelns bis zur Landtagswahl 2017 rücken. "Wenn es geht, wollen wir noch in dieser

SPD-Fraktionen wollen mehr Kita-Qualität statt Betreuungsgeld

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Oppermann verteidigt Gesetzentwurf zum Gas-Fracking

Hamburg - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umstrittenen Fracking-Gasförderung verteidigt. Der Kompromiss sei außerordentlich positiv zu bewerten,

Gabriel in Vietnam: Wenn Politiker Klassenfahrt machen

In Berlin sind Politiker immer auf der Hut, denn jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt. Über 8000 Kilometer weit weg ist alles viel lockerer - warum aber will SPD-Chef Gabriel in Vietnam einem

SPD-Generalsekretär will Fraktionschef im Landtag werden

Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter will Fraktionschef seiner Partei im Landtag werden. Der 40-Jährige werde am kommenden Montag bei der Wahl einer neuen Fraktionsspitze antreten, teilte die

Linke machen in Thüringen Zugeständnisse an SPD und Grüne

Mit kräftigen Zugeständnissen an SPD und Grüne hat die Linke in Thüringen den Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow, der bundesweit

Regierung: Thüringer Linke macht Zugeständnisse an SPD und Grüne

Erfurt - Die Linke in Thüringen hat den Weg für ihren ersten Ministerpräsidenten mit großen Zugeständnissen an SPD und Grüne freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow bekommt nur drei der acht

Thüringen: Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag steht

Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen einigten sich in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die

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Ermittlungen gegen SPD-Mitglieder wegen Verdachts der Wahlfälschung

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im Mai wird gegen zwei Mitglieder der Pirmasenser SPD ermittelt. "Es geht um eine mögliche Manipulation bei der Briefwahl", sagte eine

SPD-Fraktionschef: Will Klöckner nicht persönlich angreifen

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer will die politische Auseinandersetzung mit CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner nach eigenen Worten rein inhaltlich führen. "Mein

Regierung: Rot-rot-grüne Verhandlungen in Thüringen vor dem Abschluss

Erfurt - Die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Thüringen biegen auf die Zielgerade ein. Linke, SPD und Grüne wollen ihre Gespräche heute abschließen. Dabei scheinen alle größeren

Energie: Aus für zehn Kohlekraftwerke könnte Strompreis erhöhen

Berlin - Deutschland kann sein Klimaziel nach Überzeugung von Experten nur durch die Abschaltung alter Kohlemeiler einhalten. Verbraucher und Wirtschaft könnten das zu spüren bekommen, zeigen

Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Einen Tag vor der letzten Verhandlungsrunde scheinen alle größeren inhaltlichen Stolpersteine für ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen beiseite geräumt. Bei den noch anstehenden Gesprächen

Aus für zehn Kohlekraftwerke könnte Strompreis erhöhen

Die Klimaschutzziele Deutschlands sind gefährdet - deshalb wird über die Stilllegung von etwa zehn Kohlekraftwerken diskutiert. In der Folge könnte der Strompreis leicht steigen, wie

Politiker in Dortmund wollen Ampelfrau für "mehr Leuchtfläche"

Die Dortmunder Verwaltung soll nach dem Willen einiger Stadtpolitiker für mehr Gleichberechtigung an Fußgängerampeln sorgen. Grüne und SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt-West fordern eine

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Die CDU Rheinland-Pfalz fordert von SPD-Landeschef Roger Lewentz eine Entschuldigung für sein "Shitstorm auf Pumps"-Zitat über CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner. "Herr Lewentz sollte sich schämen

Heftiger Flügelstreit in der SPD entbrannt

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Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen in Thüringen drohen Differenzen bei der Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. "Ich sehe nicht, wie das finanziert

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mehr Geld für Kinderbetreuung und Infrastruktur im geplanten Doppelhaushalt 2015/16 festschreiben. Die Fraktion habe 40 Initiativen im Gesamtumfang von 60 Millionen

SPD Rheinland-Pfalz bestätigt Landesspitze

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Die SPD Rheinland-Pfalz gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der radikalen Kabinettsumbildung Rückhalt. Beim Parteitag in Mainz begrüßten die rund 400 Delegierten sie am Samstag mit
 
   
 

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