(18.05.2013)
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt einem Zeitungsbericht zufolge den Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig in seine Wahlkampfmannschaft für die Bundestagswahl 2013. Der prominente Landesminister solle im sogenannten Kompetenzteam Experte für Energie und für Fragen des Aufbaus in
(17.05.2013)
Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF- Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein. 53 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden. Wenn bereits an diesem Sonntag ein neuer
(15.05.2013)
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer beschäftigt ihren Stiefsohn in ihrem Mannheimer Wahlkreisbüro. Heberer bestätigte dies auf Anfragen der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Ein Landtagssprecher sagte, die Landtagsverwaltung habe von dem Sachverhalt bislang nichts gewusst. Nach einer
(13.05.2013)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges den Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum Arbeitsminister machen. Der 60-Jährige kündigte an, dafür seinen Posten als Vorsitzender der IG BAU zu räumen. Als weitere Mitglieder seines Schattenkabinetts stellte Steinbrück die
(13.05.2013)
Neuer Ärger für Peer Steinbrück: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Heiko Geue, den Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten. Gegen Geue bestehe der Verdacht der Untreue, so die Staatsanwaltschaft. Es gehe um die Abrechnung von Dienstreisen zu der Zeit, als Geue noch
Die SPD Rheinland-Pfalz feiert ihren 150. Geburtstag. Zu dem Jubiläum werden morgen (17. 00) in Mainz der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, SPD-Landeschef Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu
Berlin - Die SPD hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder für eine neue Föderalismusreform abgelehnt. «Volker Kauders Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung», sagte
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würde im Falle eines Wahlsiegs als erstes das Betreuungsgeld kippen. Außerdem will er dann auch gleich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
Im Streit um das äußerst kostspielige Scheitern des Drohnenprojekts "Euro Hawk" gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU) zunehmend unter Druck. SPD und Grüne warfen ihm vor, die Spitze
Berlin - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Ankündigung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers gelobt, die "Agenda 2010" auf den Prüfstand zu stellen. "Klaus Wiesehügel hat
Die stellvertretende SPD-Landeschefin Leni Breymaier hofft nach dem miserablen Abschneiden ihrer Partei bei der jüngsten Sonntagsumfrage, dass die von Grün-Rot geplante Einführung des Bildungsurlaubs
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist aus Sicht des früheren baden-württembergischen Parteichefs und Vordenkers Erhard Eppler die passende Wahl als Herausforderer von Angela Merkel (CDU). "Es gibt
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag zum 65. Geburtstag gratuliert, aber auf ein Geschenk verzichtet. "Ich bin der Meinung: Es reicht an
Die SPD hat von der Staatsregierung ein Konzept für eine bessere Ferienbetreuung von Schulkindern verlangt. Arbeitnehmer hätten in Bayern durchschnittlich 29 Urlaubstage im Jahr, ihre
Die SPD-Landtagsfraktion will die Finanzierung der Bezüge von neueingestellten Beamten auf eine neue Basis stellen. Vorgeschlagen werde ein Versorgungsfonds, in den während der gesamten Dienstzeit
Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly will für seinen SPD-Parteikollegen Christian Ude in den Landtagswahlkampf ziehen - aber nicht Minister werden. "Uli Maly wird mich bei den Themenbereichen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einer umfassenden Bildungsreform und einer stärkeren Rolle des Bundes in der Bildungspolitik bekräftigt. Eine stärkere Annäherung und
Im Kampf um Direktmandate bei der Bundestagswahl werden Grüne und SPD auf Landesebene keine Absprachen zu gegenseitigen Wahlempfehlungen treffen. Dies sagten Grünen-Landeschef Chris Kühn und
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt auch nach dem Rückzug des früheren Linken-Chefs Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik eine rot-rote Koalition aus. Dies gelte auf jeden Fall für eine
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine eintägige Reise durch das Saarland begonnen. Zum Auftakt traf er Der Besuch des kleinsten deutschen Flächenlandes ist die 13. Länderreise des
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besteht im Wahlkampf und bei der Zusammenstellung seines Schattenkabinetts auf parteiinterner Beinfreiheit. "Im Zweifelfall muss es immer der Kandidat
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird morgen im Saarland für seine Politik werben. Zum Auftakt seines Besuches im kleinsten deutschen Flächenland will er am Vormittag um 11 Uhr in Homburg mit
Als Lehre aus den Neonazi-Morden will die hessische SPD den Verfassungsschutz stärker unter Kontrolle stellen. Der Dienst müsse dem Innenministerium als Aufsichtsbehörde wie auch dem Parlament mehr
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl überraschend den Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum Arbeitsminister machen. Der 60-Jährige kündigte
Berlin (SPD) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seinen Wahlkampfmanager Heiko Geue gegen den Verdacht der Untreue in Schutz genommen. "Er ist ein ehrbarer Mann", sagte er am Montag im
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges den Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum Arbeitsminister machen. Der 60-Jährige kündigte an, dafür bereits vor der Wahl
Magdeburg - Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Heiko Geue, den Wahlkampfmanager von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Hintergrund sei eine Anzeige
Nach 18 Jahren an der Spitze der Gewerkschaft IG BAU gibt Klaus Wiesehügel den Posten auf, um sich ganz auf den Wahlkampf für die SPD zu konzentrieren. Er werde beim Gewerkschaftstag im September
Berlin - Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, zieht sich von dem Posten zurück. Er werde auf dem Gewerkschaftstag im September nicht wieder kandidieren, sagte
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will heute die ersten drei Mitglieder seines Wahlkampfteams vorstellen. Der langjährige Chef der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt, Klaus
Berlin - Das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung würde einer Studie zufolge mittlere und höhere Einkommen spürbar belasten. Bei einer verstärkten Steuerfinanzierung der Krankenkassen werde sich
Die rund 300 Delegierten der Bayern-SPD haben ihr Programm für die Landtagswahl im September einstimmig beschlossen. "Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Regieren", sagte ihr Vorsitzender
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der CSU vorgeworfen, im Strudel von Skandalen und Vetternwirtschaft zu versinken. "Das ist die Moral einer Partei, die auf den Hund gekommen
Die elektronische Demokratie hat ihre Tücken: Ein abgestürzter Computer hat am Samstag die Vorstandswahlen auf dem bayerischen SPD-Landesparteitag in Augsburg vorübergehend lahmgelegt. Die SPD hatte
Bayerns SPD ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit zum Start in den Landtagswahlkampf missglückt. Der bayerischen SPD ist das erhoffte Signal der Stärke und Geschlossenheit vor dem Start des
Augsburg - Vier Monate vor der Landtagswahl ist der SPD in Bayern das erhoffte Signal der Stärke und Geschlossenheit missglückt. Der Landesvorsitzende Florian Pronold musste am Samstag bei seiner
Der bayerischen SPD ist das erhoffte Signal der Stärke und Geschlossenheit vor dem Start des Landtagswahlkampfs missglückt. Der Landesvorsitzende Florian Pronold musste bei seiner Wiederwahl auf dem
Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold ist am Samstag im Amt bestätigt worden - allerdings mit einem Dämpfer. Beim Landesparteitag am Samstag in Augsburg stimmten 212 von 263
Bayern-SPD Chef Florian Pronold fürchtet negative Auswirkungen der Verwandtenaffäre auf alle Parteien - einschließlich der SPD. Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass es ohnehin egal sei, wen
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit der Präsentation seines kompletten Wahlkampfteams noch warten. Weitere Mitglieder würden zu gegebener Zeit bekanntgegeben, sagte sein Sprecher
Die bayerische SPD verschärft in der Verwandtschaftsaffäre ihre Angriffe auf Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU. Zu Beginn eines zweitägigen Landesparteitags in Augsburg beschlossen die
Die bayerische SPD hat ihren zweitägigen Landesparteitag in Augsburg eröffnet. Dabei will die Parteiführung die Basis auf die Landtagswahl im September einstimmen. Bayern brauche dringend einen
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat laut «Focus» weitere Mitglieder seines Wahlkampfteams berufen. So solle Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig für die Themen Infrastruktur,
Die bayerische SPD stimmt sich an diesem Wochenende bei einem zweitägigen Landesparteitag in Augsburg auf den Landtagswahlkampf ein. Der Landesvorsitzende Florian Pronold wird voraussichtlich
Passau - Die Linkspartei hat die Berufung von Klaus Wiesehügel in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert. Linksparteichef Bernd Riexinger und Stellvertreterin Sahra
Die bayerische SPD stimmt sich an diesem Wochenende bei einem Landesparteitag in Augsburg auf den Landtagswahlkampf ein. Der Landesvorsitzende Florian Pronold wird wiedergewählt, Spitzenkandidat
Berlin - IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel wird Mitglied im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Der 60-jährige Gewerkschaftler soll die Themen Arbeit und Soziales abdecken und eine
Klaus Wiesehügel unterstützt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. Im Kompetenzteam Steinbrücks soll der IG-BAU-Chef den Bereich Arbeit und Soziales übernehmen und
SPD -Vorsitzender Sigmar Gabriel hat seiner Partei mit seinem Vorstoß für Tempo 120 auf Autobahnen einen Bärendienst erwiesen. Selbst Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wusste dieses heiße Fettnäpfchen
Ein viertägiges Arbeiter-Jugendfestival der Jusos und Falken hat am Donnerstag in Dortmund begonnen. Mehrere tausend junge Menschen wollen bis Sonntag anlässlich des 150-jährigen Bestehens der SPD
Berlin - Nach seinem umstrittenen Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen versucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die Wogen wieder zu glätten. "Bei der Bundestagswahl geht es um andere
Zoff in der SPD: Mit seiner Forderung nach einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel den Zorn der Genossen zugezogen. Wütend wies Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Berlin - Kein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen, meint auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Damit hat er die Forderung von Parteichef Sigmar Gabriel
Berlin - Mit dem Vorstoß für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen muss SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Tempo 120 auf der Autobahn sei sinnvoll,
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) reagiert zurückhaltend auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Tempo 120 auf Autobahnen. Er sehe drängendere
