(13.02.2012)
Fast alle etablierten Parteien haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Sowohl die Volksparteien CDU und SPD als auch FDP und Linke sind massiv geschrumpft, wie aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hervorgeht. Am härtesten trifft der Mitgliederschwund
(13.02.2012)
Berlin (dpa) - Bis auf Piraten und Grüne haben laut einer Umfrage alle großen Parteien im Jahr 2011 Mitglieder verloren. Sowohl CDU und SPD als auch FDP und Linke schrumpften deutlich, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ergab. Am härtesten traf der
(12.02.2012)
SPD und Grüne haben ihr Nein zu den Steuerplänen der Koalition nach dem Veto im Bundesrat am Freitag bekräftigt. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen", warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen
(08.02.2012)
Die Krisenpolitik der Kanzlerin kommt offenbar gut an in der Bevölkerung. Die Union ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit August 2009 gestiegen. Dem neuen Forsa-Wahltrend zufolge kletterte sie innerhalb einer Woche um zwei Punkte nach oben und liegt nun bei 38 Prozent. Dies ist ihr
(07.02.2012)
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise will die SPD offenbar im kommenden Jahr die Macht der Banken zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Wie das "Handelsblatt" berichtete, lässt die SPD-Parteizentrale bereits Videospots vorbereiten, in denen Finanzindustrie und -akteure scharf attackiert
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offen attackiert und sich damit deutlich von Parteichef Sigmar Gabriel abgegrenzt. Im Gegensatz
München (dpa) - SPD-Politiker warnen vor einer Debatte über eine mögliche Koalition mit der Piratenpartei nach der Bundestagswahl. Rot-Grün sei das Ziel. Es bringe nichts, über andere Optionen,
Lübeck (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Der 48-Jährige erhielt auf einem
Babyboom in der SPD: Parteichef Sigmar Gabriel wird zum zweiten Mal Vater. Fraktionsvize Hubertus Heil freut sich auf sein erstes Baby. Und der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern,
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff ( SPD) kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. "Wenn das in Form von Schiedsgerichten
Ministerpräsident Kurt Beck will bei der in diesem Jahr turnusgemäß anstehenden Neuwahl des SPD-Landesvorsitzenden ein weiteres Mal kandidieren. "Ich habe die Absicht", sagte Beck im Gespräch mit
Berlin (dpa) - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel wird anscheinend zum zweiten Mal Vater. Die «Bild»-Zeitung berichtet, seine Lebensgefährtin Anke Stadler sei schwanger. Das Kind solle im
Dresden (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Bundespräsident Christian Wulff wegen der Affären für nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuführen. Das einzige Machtmittel eines Bundespräsidenten, die
Berlin (dpa) - Party-Veranstalter Manfred Schmidt hat auch SPD- und Grünen-Politiker eingeladen. Hochrangige Vertreter beider Parteien haben bestätigt, dass sie Einladungen von Schmidt angenommen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD) hat sich vor rund drei Jahren einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt bezahlen lassen. Die Staatskanzlei bestätigte einen
Die Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind neun Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent
Hannover (dpa) - Doris Schröder-Köpf ist mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 gescheitert. Am Abend verlor die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder die dritte von
Die Vorstellung hat Charme: Was wäre, wenn sich die Politik ähnlich wie ein Auto alle zwei Jahre einer gründlichen Prüfung unterziehen müsste - und anhand der Ergebnisse entschieden würde, ob alles
Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden. Das machte Parteichef Sigmar Gabriel nach
Potsdam (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Debatte um einen Sparkommissar für Griechenland kritisiert. Er halte das für eine Wahnsinnsidee, sagte Gabriel bei einer
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen, eine Regierung mit der Linken dagegen ausgeschlossen. "Wir setzen auf Rot-Grün", sagte
Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition vermeiden. "Jede Spekulation über eine große Koalition ist absurd", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag am
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist Befürchtungen der Grünen entgegengetreten, die Sozialdemokraten könnten sich mit ihrer Ablehnung eines Lagerwahlkampfes auch vom Ziel Rot-Grün
Berlin (dpa) - Auch wenn sich die SPD gegen einen Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl 2013 mit den Grünen entschieden hat - das Ziel bleibt Rot-Grün. Man wolle einen Richtungswahlkampf und eine klare
Berlin (dpa) - Vor dem EU-Finanzgipfel in Brüssel dringt die SPD auf eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Die Sparmaßnahmen hätten dazu geführt, dass die Schulden größer geworden seien,
Potsdam (dpa) - Der SPD-Vorstand will heute bei einer Klausurtagung in Potsdam abschließend die inhaltliche Linie für die Zeit bis zum Bundestagswahlkampf 2013 festlegen. Die Partei will mit den
Berlin (dpa) - Die SPD wird ihren Kanzlerkandidaten wahrscheinlich nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 benennen. Vorher stelle sich die Frage nicht, sagte Ex-Bundesfinanzminister
Potsdam (dpa) - Die SPD will 2013 keinen rot-grünen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen. "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel", sagte der
Potsdam (dpa) - Die Durchsuchungen im Bundespräsidialamt sind aus Sicht der SPD in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und dessen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker ein neuer Tiefpunkt. Es sei
Potsdam (dpa) - Die SPD-Spitze will mit einer verstärkten Einbindung der Bürger und klaren inhaltlichen Konzepten die Weichen stellen, um 2013 im Bund an die Macht zurückzukehren. Bei einer
Potsdam (dpa) - Die SPD will heute bei einer Vorstandsklausur über Strategien beraten, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 abgelöst werden kann. Bei dem zweitägigen Treffen
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen sich im Bundestagswahlkampf 2013 als einzige Garanten für einen Politikwechsel in Deutschland präsentieren. "Einen echten Politikwechsel gibt es nur, wenn weder
Berlin (dpa) - Vor dem EU-Finanzgipfel hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen. Der dauerhafte Rettungsmechanismus im bisher
Düsseldorf (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hält sich aus der Debatte über eine Koalition ihrer Partei mit den Linken heraus. "Im Moment sind wir überhaupt noch nicht auf
Berlin (dpa) - Die SPD gefährdet nach Ansicht der Grünen durch «großkoalitionäres Gebaren» einen möglichen Politikwechsel in Deutschland. Einen echten Politikwechsel gebe es nur, wenn weder Schwarz
Berlin (dpa) - Vor dem EU-Finanzgipfel hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen. Der dauerhafte Rettungsmechanismus im bisher
Berlin (dpa) - Die SPD befürchtet, dass die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden wird. Deutschland sei für viele Länder ein
Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gibt es wenig Bewegung im politischen Kräfteverhältnis - auch wenn sich Grüne, Linke und Piratenpartei leicht im Aufwind befinden. Das zeigt das
Die SPD-Fraktion in Niedersachsen rechnet noch vor der Landtagswahl im Januar 2013 mit einer Entscheidung über die Klage gegen die von Christian Wulff geführte Landesregierung. Vermutlich Anfang
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel ( FDP) erstattet. Raabe sagte im Hessischen Rundfunk HR-Info: "Ich habe den
Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Spekulationen über sein vorzeitiges Ausscheiden aus der Politik erneut eine Absage erteilt. "Mein Ziel und meine Hoffnung ist es, die
Berlin (dpa) - Rund zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei erneut eine Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Linke im Interview
Berlin (dpa) - Rund zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei erneut eine Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Linke im Interview
Der Berliner Politbetrieb sucht neue Bodenhaftung. Die Parteistrategen haben die grassierende Politikverdrossenheit und Parteienverachtung wahrgenommen, die sich im ständig sinkenden Ansehen der
Die Grünen fordern jetzt mit Nachdruck den Rücktritt des Bundespräsidenten. Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Er ist untragbar. Herr Bundespräsident, erlösen
Im Saarland deutet auch für die Zeit nach der geplanten Neuwahl des Landtags alles auf eine Große Koalition hin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machte am Samstag erneut
Berlin (dpa) Die SPD-Linke will einem Zeitungsbericht zufolge konkrete Perspektiven für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 eröffnen. Eine mögliche Zusammenarbeit soll laut
Berlin (dpa) Die SPD-Linke will einem Zeitungsbericht zufolge konkrete Perspektiven für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 eröffnen. Eine mögliche Zusammenarbeit soll laut
Trotz der Absage der SPD sieht der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei den anstehenden Neuwahlen im Saarland eine Chance für Rot-Rot. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der
Berlin (dpa) - Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Entscheidung für Neuwahlen im Saarland die sauberste Lösung. Die Menschen hätten so die Chance für einen Neuanfang, sagte Gabriel. Auch, weil
Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas machten es spannend. Um anderthalb Stunden überzogen die CDU-Frau und der SPD-Mann den Terminplan für ihr abschließendes Zweier-Gespräch. Dann kamen sie mit
Die Union hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Nach dem neuesten Forsa-Wahltrend verlieren CDU/ CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und fällen auf 35 Prozent. Im Gegenzug steigt die FDP um
Berlin (dpa) - Angesichts der Abwertung des Euro-Rettungsschirms EFSF und einiger Euro-Länder nimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Ratingagenturen gegen Kritik in Schutz. Er glaube nicht an die
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist der neue Präsident des Parlaments der Europäischen Union. Der 56-Jährige wurde in Straßburg bereits im ersten Durchgang an die Spitze der
