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Giffey als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin nominiert 

Giffey als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin nominiert

Bildungsstadträtin Franziska Giffey von der SPD soll nach dem Willen ihrer Partei neue Bezirksbürgermeisterin in Neukölln und damit Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky werden. Ein Kreisparteitag bestimmte die 36-jährige Kreisvorsitzende am Montagabend mit großer Mehrheit zur Kandidatin für die Wahl
SPD-Spitze fordert Edathy zum Austritt auf 

SPD-Spitze fordert Edathy zum Austritt auf

Sebastian Edathy soll die SPD freiwillig verlassen. Das hat der Vorstand der Sozialdemokraten gefordert. Deutliche Worte fand man vor allem wegen der mangelnden Reue Edathys nach der Einstellung seines Verfahrens. Das Verhalten Edathys sei nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar,
Koalition: Kommt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene? 

Koalition: Kommt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene?

Ist eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene denkbar? Dieser Frage hat sich eine Gruppe Bundestagsabgeordneter der drei Parteien gestellt. Die Politiker wollen nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" in den kommenden Monaten Schnittmengen für eine mögliche
Prozess gegen Sebastian Edathy für 5000 Euro eingestellt 

Prozess gegen Sebastian Edathy für 5000 Euro eingestellt

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat im Kinderporno- Prozess eine Verurteilung abgewendet. Gegen eine Geldauflage stellte das Landgericht Verden das Verfahren ein. Der Beschluss ist rechtskräftig. Für Verwirrung sorgte Edathy jedoch mit anschließenden Aussagen, die er auf
Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen fortgesetzt 

Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen fortgesetzt

SPD und Grüne in Hamburg haben ihre Koalitionsverhandlungen am Montag fortgesetzt. In der vierten Gesprächsrunde sollte es um das Thema Wirtschaft gehen. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versteht sich selbst als wirtschaftsnah und hat vor allem den Hafen ins Zentrum gerückt. Die Grünen sind

SPD-Spitze setzt auf Austritt Edathys

Berlin - Der SPD-Vorstand drängt den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy nach Abschluss seines Kinderporno-Prozesses zum raschen Austritt aus der Partei. Das Verhalten sei nicht mit den

SPD und Grüne in Hamburg verhandeln über Wirtschaftspolitik

Die vierte Verhandlungsrunde von SPD und Grünen in Hamburg dreht sich heute um die Wirtschaftspolitik. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versteht sich selbst als wirtschaftsnah und hat vor allem

Nach Terror-Alarm: Bremer Polizei stuft Sicherheitsmaßnahmen zurück

Hinweise auf einen gewaltbereiten Libanesen, der sich Maschinenpistolen beschafft haben soll, haben die Warnung vor einer Terrorgefahr in   Bremen  ausgelöst. Das teilten die Staatsanwaltschaft und

SPD Ministerin Schwesig will Offenlegung von allen Gehältern

Nicht nur in Firmen mit mindestens 500 Angestellten, sondern in allen Betrieben sollen sich Arbeitnehmer darüber informieren können, wie viel der Kollege oder die Kollegin mit der gleichen Tätigkeit

Große Koalition: Gabriel führt Liste über Blockaden der Union

Es ist ein Ausdruck der miesen Stimmung in der Großen Koalition: Vizekanzler Sigmar Gabriel soll schon acht Din-A-4-Seiten gefüllt haben mit Notizen über Blockaden der Union. Das Magazin "Der

Flüchtlinge - Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

Berlin - Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen dringt die SPD darauf, dass künftig der Bund die Kosten für deren Unterbringung bezahlt. Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fordert nun

SPD-Verkehrspolitiker der Länder fordern mehr Geld vom Bund für Bahn

Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD in den Länderparlamenten haben deutlich mehr Geld vom Bund für den regionalen Bahnverkehr gefordert. Andernfalls drohten massive Einschnitte im

SPD-Mediziner sehen Mängel in Gesetz zur Gesundheitsvorsorge

Die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit in der SPD bezeichnet den Gesetzentwurf der großen Koalition zur Gesundheitsvorsorge als unzureichend. "Prävention muss vor allem den Zusammenhang von Armut und

Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

Berlin - Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen dringt die SPD darauf, dass künftig der Bund die Kosten für deren Unterbringung bezahlt. Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert auch Fraktionschef

SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt in Edathy-Affäre

Berlin - Die SPD-Fraktion übernimmt die Anwaltskosten für den in der Edathy-Affäre unter Druck geratenen SPD-Abgeordneten Michael Hartmann. Die Fraktion habe die Kosten-Übernahme zugesagt,

Hartmann vor Ausschuss "regelrecht vorgeführt"

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat gegenüber der Berliner Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe wegen Strafvereitelung und angeblicher Falschaussage in der Edathy-Affäre bestritten. Hartmanns Anwalt

SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt in Edathy-Affäre

Die SPD-Bundestagsfraktion übernimmt die Anwaltskosten für den in der Edathy-Affäre unter Druck geratenen Mainzer Abgeordneten Michael Hartmann. Die Fraktion habe die Übernahme der Kosten zugesagt,

SPD und Grüne setzen Koalitionsverhandlungen fort

SPD und Grüne in Hamburg haben am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen mit den Themen Schule und Berufsbildung fortgesetzt. In der inzwischen dritten Gesprächsrunde für ein rot-grünes

SPD: Milliardeninvestitionen in Hessens Infrastruktur notwendig

Die SPD-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit einer konzeptlosen Verkehrspolitik der Wirtschaftsstandort Hessen zu gefährden. Die Verkehrsinfrastruktur im Land sei marode

Schule und Berufsbildung Themen der Hamburger Koalitionsgespräche

SPD und Grüne in Hamburg befassen sich heute in der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen mit den Themen Schule und Berufsbildung. Dabei könnte es zu ersten Nicklichkeiten kommen. Vor allem

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

SPD legt Vorschläge für bessere Infrastruktur in Hessen vor

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will heute in Wiesbaden Vorschläge vorlegen, wie der Straßenverkehr in Hessen künftig besser rollen kann. Der Oppositionspolitiker wirft der schwarz-grünen

Gebäudesanierung: Koalition kappt Steuerbonus für Dämmung

Dieses überraschende Detail des Koalitionstreffen vom Dienstag war noch nicht bekannt: Der milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden - den Bund und Länder eigentlich schon beschlossen

SPD und Grüne setzen Koalitionsverhandlungen fort

SPD und Grüne in Hamburg haben am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Im Zentrum der zweiten Gesprächsrunde stehen die Themen Haushalt und Finanzen. Über die Ergebnisse der rund

Pkw-Maut: SPD-Politiker Bartol sieht noch offene Fragen bei Plänen

Berlin - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht die heute erstmals im Bundestag debattierte Pkw-Maut noch lange nicht ausverhandelt. Es müsse jetzt in Ruhe geschaut werden, was noch getan werden

SPD und Grüne verhandeln in ihren Koalitionsgesprächen über Finanzen

SPD und Grüne in Hamburg befassen sich in der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen heute mit den Themen Haushalt und Finanzen. Größere Auseinandersetzungen werden nicht erwartet.

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Koalition einig bei Mietpreisbremse - Opposition: Regierung kraftlos

Berlin - Eine Preisbremse soll Kostensteigerungen bei Neuvermietungen in Ballungsräumen eindämmen. Und Makler sollen künftig nicht mehr automatisch vom Mieter, sondern vom Auftraggeber bezahlt

Koalition: Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse

Berlin - Mieter können sich freuen: Eine Preisbremse soll Kostensteigerungen bei Neuvermietungen in Ballungsräumen eindämmen. Und Makler sollen künftig nicht mehr automatisch vom Mieter, sondern

Wolfgang Schäuble: Restliche Athen-Hilfen bei erfülltem Reformkonzept

Berlin - Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms. Das bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk.

Große Koalition mit Einigung im Streit um die Mietpreisbremse

Die Einigung kam kurz nach Mitternacht: Union und SPD haben ihren Streit um die Mietpreisbremse ausgeräumt. Bürger können sich örtlich auf eine Deckelung der Mietpreise freuen. Wie die Deutsche

SPD-Abgeordneter Hartmann fällt wegen Krankheit aus

Der in der Edathy-Affäre stark unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat sich bis zum 10. März krankschreiben lassen. Das teilte die Fraktionsgeschäftsführerin Christine

Koalition einig bei Mietpreisbremse

Berlin - Gute Nachricht für Mieter: Eine Preisbremse soll Kostensteigerungen bei Neuvermietungen in Ballungsräumen eindämmen. Außerdem sollen Makler vom Auftraggeber und nicht mehr automatisch vom

Justizminister Maas sieht bei Mietpreisbremse Grund zur Freude

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich zufrieden über die Beilegung des Streits um Details der Mietpreisbremse gezeigt. Er glaube, viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland können sich

Koalition einig bei Mietpreisbremse

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt. Die Deckelung von Mieten soll in gefragten Wohngegenden wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden.

Koalitionsspitze einigt sich auf Prüfung von Mindestlohn-Bürokratie

Berlin - Im Ringen der Koalition um Bürokratieabbau beim gerade erst eingeführten Mindestlohn von 8, 50 Euro haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Überprüfung bis Ostern geeinigt. Nach

Koalition räumt Streit bei Mietpreisbremse aus

Berlin - Union und SPD haben ihren Streit über Details der Mietpreisbremse bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt beigelegt. Wie die dpa erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Koalition löst Streit um Mietpreisbremse

Berlin - Union und SPD haben ihren Streit über Details der Mietpreisbremse bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt beigelegt. Wie die dpa am frühen Morgen aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr,

Schwarz-Rot ringt um Mindestlohn-Korrektur - Auch Steinmeier dabei

Berlin - Trotz massiven Drucks der Union blockt die SPD-Spitze rasche Korrekturen beim Mindestlohn von 8, 50 Euro ab. «Es wird dabei bleiben, dass die Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen»,

Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt

Berlin - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen. Nachdem zuletzt der Fokus auf den Krisen in der Ukraine und dem Ringen um weitere Milliarden-Hilfen

Unions-Spitzen beraten im Kanzleramt

Berlin - Die Spitzen von CDU und CSU sind zur Vorbereitung des Koalitionstreffens am Abend im Kanzleramt zusammengekommen. Sie wollten vor dem Zusammentreffen mit der SPD-Spitze ihre Marschroute

Parteien: Ruf nach neuem SPD-Kurs

Hannover - Wegen der schwachen Umfragewerte im Bund muss die SPD nach Ansicht von Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil dringend das Wirtschaftsprofil stärken. "Es ist kein Naturgesetz, dass

Handel - Gabriel: Ohne TTIP droht Europa der Abstieg

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert. Dann werde Asien das Zepter im Welthandel

Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg

SPD und Grüne in Hamburg haben am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Zunächst war im Rathaus eine rund zweistündige Auftaktrunde geplant. Dabei sollten auch der Fahrplan für die

Regierung - Hamburg: SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Hamburg - SPD und Grüne in Hamburg haben mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Zunächst war im Rathaus eine rund zweistündige Auftaktrunde geplant. Dabei soll der Fahrplan für die kommenden

Die SPD verliert mehr und mehr Mitglieder

Die Mitgliederzahl der SPD sinkt deutlich: Ende 2014 zählten die Sozialdemokraten 459. 902 Mitglieder und somit 13. 760 weniger als ein Jahr zuvor. Das berichtete "Die Welt" unter Berufung auf ein

SPD und Grüne in Hamburg beginnen Koalitionsverhandlungen

SPD und Grüne in Hamburg beginnen heute mit Koalitionsverhandlungen. Zunächst sei eine rund zweistündige Auftaktrunde geplant, teilten die Parteien mit. Dabei werde auch der Fahrplan für die

Zeitung: Thüringer SPD-Landesverband hat höchsten Mitgliederschwund

Im Jahr des rot-rot-grünen Regierungswechsels hat die Thüringer SPD nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" prozentual so viele Mitglieder verloren wie kein anderer Landesverband der Partei.

Streit um Immelborn-U-Ausschuss: CDU sieht Justizausschuss am Zug

Im Streit um einen Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem wilden Aktenlager von Immelborn sieht die CDU-Fraktion den Justizausschuss in der Pflicht. Er müsse vor der Landtagssitzung diese Woche

Korrekturen gefordert: CSU will Mindestlohn weichspülen

Geht es nach der CSU, soll der Mindestlohn in vielen Punkten aufgeweicht werden. In einem Schreiben an Bundessozialministerin Andrea Nahles ( SPD) fordert die Chefin der Landesgruppe im Bundestag

PKW-Maut: SPD fordert Offenlegung möglicher Einnahmen

Berlin - Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU), die Berechnungsgrundlagen für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut nicht länger geheim zu halten. "Wir brauchen

SPD-Fraktion sieht Immelborn-Untersuchungsausschuss skeptisch

SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Untersuchungsausschusses zum wilden Aktenlager Immelborn. Das von der CDU geforderte Gremium soll ein mögliches Fehlverhalten

SPD und Grüne in Hamburg beginnen am Montag Koalitionsverhandlungen

SPD und Grüne in Hamburg beginnen gut eine Woche nach der Bürgerschaftswahl an diesem Montag mit Koalitionsverhandlungen. Zunächst sei eine rund zweistündige Auftaktrunde geplant. Dabei werde auch

Schwarz-Rot zieht Bilanz: Start in neue Legislatur gelungen

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen hat sich nach 100 Tagen im Amt selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. "Der Start ist sehr gelungen", schätzte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am

SPD-Kreischefin Becker tritt nach Kandidaten-Kür zurück

Nordhausens SPD-Kreischefin Dagmar Becker ist nach der SPD-internen Niederlage ihrer Wunschkandidatin für die Landratswahl zurückgetreten. Bei der Nominierung hatte sich nach Angaben des

Wolf zur Haar-Frage: "Ich färbe nicht, ich renaturiere"

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf (53) hat mit Humor auf die haarige Attacke der SPD zum politischen Aschermittwoch reagiert. Auf die Frage, ob er sich tatsächlich die Haare färbe, sagte Wolf der

Hamburgs Grüne machen Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit SPD

Hamburg - Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg steht nichts mehr im Weg. Eine Landesmitgliederversammlung der Grünen folgte einstimmig einem Antrag des Parteivorstands, das Angebot
 
   
 

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