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Heinz Buschkowsky tritt als Bürgermeister von Berlin-Neukölln zurück 

Heinz Buschkowsky tritt als Bürgermeister von Berlin-Neukölln zurück

Der langjährige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, tritt ab. Der streitbare Sozialdemokrat hat am Dienstag den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gebeten, ihn zum 1. April aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu versetzen, bestätigte sein Büro. Zuerst
SPD setzt für Bürgerschaftswahl auf sozialen Zusammenhalt in Bremen 

SPD setzt für Bürgerschaftswahl auf sozialen Zusammenhalt in Bremen

Sozialer Zusammenhalt, Chancengleichheit und wirtschaftliche Entwicklung sind Schwerpunkte des SPD-Programms für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai in Bremen. Der Programmentwurf soll jetzt von den Mitgliedern diskutiert und am 7. März auf einem Parteitag beschlossen werden, sagte Landeschef
Essener SPD geht erneut mit Amtsinhaber in den OB-Wahlkampf 

Essener SPD geht erneut mit Amtsinhaber in den OB-Wahlkampf

Der parteiinterne Umsturz ist ausgeblieben: Die SPD in Essen geht erneut mit Amtshinhaber Reinhard Paß in den Oberbürgermeister-Wahlkampf. Bei einem Mitgliederentscheid hätten 55, 8 Prozent für den amtierenden Rathauschef gestimmt, 40, 1 Prozent für seine Herausforderin Angelika Kordfelder,
SPD-Landesvorstand schlägt Katrin Budde als Spitzenkandidatin vor 

SPD-Landesvorstand schlägt Katrin Budde als Spitzenkandidatin vor

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde soll die SPD Sachsen-Anhalts in die Landtagswahl 2016 führen. Die 49-Jährige wurde am Montagabend einstimmig vom SPD-Landesvorstand als Spitzenkandidatin vorgeschlagen. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen", erklärte Budde nach Angaben ihrer
Essener SPD zählt Mitgliederentscheid über OB-Kandidat aus 

Essener SPD zählt Mitgliederentscheid über OB-Kandidat aus

Nach dem Mitgliederentscheid über den SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Essen hat am Montagabend die Auszählung begonnen. Mehr als 2300 Stimmzettel seien eingegangen, wie die Partei mitteilte. Zu der Abstimmung aufgerufen waren fast 4200 Parteimitglieder. Sie konnten zwischen dem

Buschkowsky tritt als Bürgermeister von Berlin-Neukölln zurück

Berlin - Der langjährige Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, tritt ab. Der streitbare Sozialdemokrat habe den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gebeten,

Bremer SPD stellt Entwurf für Wahlprogramm vor

Die Bremer SPD stellt heute ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vor. Das Papier soll in den Parteigliederungen diskutiert und am 7. Februar auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Am 10. Mai

Steinmeier gegen Gespräche mit Pegida-Funktionären

Saarbrücken - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen Gespräche mit Pegida-Funktionären ausgesprochen. «Wir verweigern nicht Gespräche mit denen, die ungerecht behandelt werden oder

Henkel widerspricht SPD: Ausländerbehörde wird nicht umgewandelt

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Wünsche seines Koalitionspartners SPD zurückgewiesen, die Ausländerbehörde der Senatsverwaltung für Integration zu unterstellen. "Wir sehen da keinen

Entscheidung über SPD-Kandidaten für Essener OB-Amt steht an

Bei der SPD in Essen entscheidet sich am heutigen Montag, wer im Herbst als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen geht. Am späten Nachmittag zählt dazu die Partei die abgegebenen Stimmen eines

Scholz und Dressel kritisieren Klagen gegen Flüchtlingsheim scharf

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel haben die Klagen von Anwohnern gegen das geplante Flüchtlingsheim im vornehmen Harvestehude scharf kritisiert. "Es muss

Tabuloser Pegida-Dialog: Gabriel überraschend bei Diskussion

Dresden - Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Freitagabend überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen.   "Ich finde, mit den Menschen

Pegida demonstriert heute in Dresden

Dresden - Die Anhänger der islamkritischen Bewegung Pegida und ihre Gegner gehen in Dresden heute wieder auf die Straße. Sie versammeln sich am Nachmittag in der Innenstadt. Vizekanzler Sigmar

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftfraktion mit Scholz und Dreyer

Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg lädt die SPD-Fraktion heute zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Rathaus. Als Redner erwartet werden Hamburgs Bürgermeister und SPD-Chef Olaf

Tabuloser Dialog mit Pegida: Gabriel überraschend bei Diskussion

Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Freitagabend überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen.  "Ich finde, mit den Menschen müssen wir

Kritik an Sigmar Gabriel nach Pegida-Besuch: "Schlingerkurs"

Die SPD scheint uneins über ihren Umgang mit der islamkritischen Pegida-Bewegung: Während Generalsekretärin Yasmin Fahimi erneut einen Dialog mit dem Bündnis ablehnte, nahm Parteichef Sigmar Gabriel

Votum: Essener SPD-Genossen stimmen über OB-Kandidaten ab

Acht Monate vor der Oberbürgermeister-Wahl in Essen haben die SPD-Mitglieder ihr Kandidaten-Votum abgegeben. An diesem Montag werden die Wahlzettel ausgezählt. Fast 4200 SPD-Mitglieder waren

Gabriel überraschend bei Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern

Dresden - Soll man den Dialog mit Anhängern der islamkritischen Pegida suchen oder nicht? Vizekanzler Sigmar Gabriel ist am Abend in den Dialog getreten: Völlig überraschend hat der SPD-Chef an einer

Gabriel spricht mit Pegida-Anhängern in Dresden

Dresden - Überraschend hat Vizekanzler Sigmar Gabriel in Dresden an einer Diskussion mit Pegida-Anhängern teilgenommen. Er sei als Privatmann gekommen um zuzuhören, sagte Gabriel am Abend. Der

Gabriel überraschend bei Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern

Dresden - Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Abend völlig überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen.  Zu der Gesprächsrunde unter dem Titel «Wir

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Arbeitsmarkt: Nahles wehrt sich gegen "Mindestlohn light"

Papenburg/Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Forderungen aus der Union nach raschen Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. "Es sollen mal alle die Kirche im

Hamburger Linke attackiert SPD-Wohnungspolitik

Der Hamburger Wohnungsmarkt ist nach Ansicht der Hamburger Linken unbezahlbar geworden. Der SPD-Senat hatte seit 2011 rund 6000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen, ein Drittel davon als geförderte

SPD-Fraktionschef Saleh: "Ein deutscher Islam muss sich entwickeln"

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh wünscht sich einen an europäische Werte angepassten Islam. "Der Islam passt sich immer an die regionalen Traditionen an, er ist anders in Indonesien als in

Dulig sieht Bachmann-Rücktritt als Auflösungserscheinung bei Pegida

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sieht den Rücktritt von Pegida-Chef Lutz Bachmann als Teil von "gewissen Auflösungserscheinungen" bei Pegida. Die Islamkritiker stießen bereits an ihre Grenzen, sagte

Wie geht es mit Pegida weiter?

Mit Lutz Bachmann ist der islamkritischen   Pegida  Gesicht und Führungsperson verloren gegangen. Hitler-Selfie und Ausländerhetze des 41-Jährigen haben Schaden angerichtet. Wohin geht es mit  

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SPD erwartet quälend langen Abschied von Seehofer

Die Landtags-SPD rechnet mit einem Rückzug von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) deutlich vor der Landtagswahl 2018. "Ich gebe ihm noch so knapp 20 Monate - 2015 wird Seehofers letztes volles

Kritik an SPD und Grünen: CDU-Vize fordert konsequentere Abschiebungen

CDU-Vize Thomas Strobl hat sich für eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen und dabei die von SPD und Grünen geführten Länder in die Pflicht genommen. "Wenn manche

Arbeitsmarkt - SPD: "Mindestlohn-Krakeele" der Union lächerlich

Berlin  - Korrekturwünsche der Union beim Mindestlohn belasten das Klima in der großen Koalition. "Mit ihrem Krakeele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich", sagte

Yasmin Fahimi findet "Mindestlohn-Krakele" der Union "lächerlich"

Die neu aufgeflammte Debatte um Änderungen am Mindestlohngesetz belastet zunehmend das Klima in der Großen Koalition. Jetzt verschärfte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi deutlich den Ton: "Mit

Kreuzer: Keine Trassenfestlegung

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich in der CSU Ärger eingehandelt. Grund ist ihre Festlegung auf den Bau einer neuen Höchstspannungstrasse in Bayern - noch vor dem Abschluss des

SPD veröffentlicht Bewerbung von Walter Freiwald als Bundespräsident

Als Dschungel-Kandidat Walter Freiwald am Dienstag im RTL-Camp erzählte, dass er sich einmal bei der SPD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten beworben habe, wollte man ihm zuerst gar nicht

CSU und SPD beenden Winterklausuren

Die Landtagsfraktionen von CSU und SPD beenden heute ihre Winterklausuren. Bei den Christsozialen in Wildbad Kreuth steht die Rede von Parteichef Horst Seehofer auf dem Programm. Die jüngsten

Arbeitsmarkt: Merkel stellt Korrekturen beim Mindestlohn in Aussicht

Greifswald/Berlin - Drei Wochen nach dem Start des gesetzlichen Mindestlohns hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen für weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. "Denn wir wollen kleineren

Asylsuchende müssen weiter warten: SPD beschließt Gesetzesinitiative

Die Bearbeitung von Asylanträgen wird auch 2015 deutlich länger als die im Koalitionsvertrag beschlossenen drei Monate dauern. "Das werden wir in diesem Jahr nicht erreichen - das wäre vermessen",

Umgang mit Pegida sorgt in der SPD für Streit

SPD -Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Partei davor gewarnt, den Dialog mit der islamkritischen Pegida-Bewegung komplett zu verweigern. "Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch

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CSU diskutiert mit Altmaier: SPD fordert Standards für Flüchtlinge

Die Landtagsfraktionen von CSU und SPD setzen am heutigen Mittwoch ihre Winterklausuren fort. Bei der CSU in Wildbad Kreuth ist der moderne Staat das Thema. Fraktionschef Thomas Kreuzer will

Lobeshymne von Stegner für Kieler Koalition

Vom verpatzten Jahresauftakt der Koalition in Kiel mit Ärger um inzwischen kassierte Kürzungspläne für die Hochschulmedizin lässt sich SPD-Landeschef Ralf Stegner nicht beirren. Das Bündnis mit

SPD kritisiert CSU für Jahr der verpassten Chancen

Die Landtags-SPD ist zum Auftakt ihrer Winterklausur auf Konfrontation zur CSU-Regierung gegangen. "Wir haben das Jahr 2014 verschenkt - die CSU war ausschließlich mit sich selbst beschäftigt",

Pegida Dresden: Merkel will Demos notfalls mit Bundeshilfe schützen

Das Dresdner Demonstrationsverbot aus Furcht vor islamistischem Terror ist ein massiver Einschnitt. Die Kanzlerin stellt Hilfe des Bundes in Aussicht, um Pegida-Kundgebungen abzusichern. Die

Protestforscher Rucht: "Pegida wird an Zulauf verlieren"

In der vergangenen Woche erreichte die Pegida-Demonstration in Dresden mit 25. 000 Teilnehmern den vorläufigen Höhepunkt. Glaubt man der Einschätzung eines Protestforschers, hat die Bewegung ihren

Wagenknecht will nicht über Rot-Rot-Grün reden

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra   Wagenknecht  hat sich von dem Vorstoß ihres Fraktionschefs Gregor Gysi in Richtung Rot-Rot-Grün auf Bundesebene distanziert. "Solange ( SPD-Chef

Dresdner ehren erstochenen Asylbewerber

In einer ohnehin angespannten Zeit macht ein Todesfall in Dresden die Menschen betroffen. Tausende Demonstranten erinnern an den getöteten Asylbewerber aus Eritrea. Gibt es einen rassistischen

Bausewein: Konsolidierung der SPD nach Wahlschlappe dauert Jahre

Die Thüringer SPD braucht nach Einschätzung ihrer Landesspitze viel Zeit für eine Konsolidierung nach der schweren Schlappe bei den Landtagswahlen 2014. "Wir haben unser Ziel nicht aufgegeben, im

Islamisten im Knast: SPD fordert Aussteiger-Programme

Viele Islamisten werden erst in Gefängnissen zu gefährlichen, weil gewaltbereiten Dschihadisten. Vor diesem Umstand warnen Experten auch in Deutschland - nicht zuletzt im Angesicht des Terrors von

Jörg Ziercke und Sebastian Edathy widersprechen sich im U-Ausschuss

Berlin - Jörg Ziercke ist Profi. Dennoch gerät er in Erklärungsnot, als er im Edathy-Untersuchungsausschuss nach dem Informationsfluss in der Kinderporno-Affäre gefragt wird. Edathy hält - obwohl

Bestechungsaffäre: Ramelow und Hey sagen als Zeugen aus

In der Bestechungsaffäre um die Ministerpräsidentenwahl soll Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) als Zeuge befragt werden. Sein Sprecher sagte heute auf Anfrage, dass Ramelow von der

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Niedersachsens SPD will sich mehr Wirtschaftskompetenz erarbeiten

Mit einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Akzente will sich die niedersächsische SPD programmatisch für die Wahlen ab 2016 neu aufstellen. "Die SPD braucht ein Profil der Arbeit", sagte

Landtagspräsident: Bestechungsvorwürfe schaden Ansehen des Parlaments

Nach Ansicht von Landtagspräsident Christian Carius schaden die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten dem Ansehen des Parlaments. Dies

Niedersachsens SPD will Partei-Schwerpunkte neu justieren

Die niedersächsische SPD will mit öffentlichen und parteiinternen Veranstaltungen ihre programmatischen Schwerpunkte neu festlegen. Kern der Reihe ist die Frage, wie die Partei ohne den Verzicht auf

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält an ihren Plänen für eine Reform des Wahlverfahrens in Deutschland fest. Noch im ersten Quartal des Jahres sei ein Treffen mit den Generalsekretären der

Bestechungsvorwürfe - CDU zeigt SPD-Politiker wegen übler Nachrede an

Nach den Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Strafanzeige gegen SPD-Politiker erstattet. Die

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Wegen der Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Strafanzeige gegen Politiker der SPD erstattet.

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Demo am Brandenburger Tor: CSU-Politiker nehmen an Mahnwache der Muslime teil

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