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SPD-Abgeordnete Birgit Kömpel blamiert sich mit E-Mail 

SPD-Abgeordnete Birgit Kömpel blamiert sich mit E-Mail

Die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel hat sich in einer internen Mail über die Redaktion der " Fuldaer Zeitung" beschwert - und diese aus Versehen auch an die gescholtene Zeitung geschickt. "Wahrscheinlich finden die sich jetzt richtig toll", schreibt die SPD-Politikerin darin. "Das ist schon
Gesetzentwurf: Das würde sich "Elterngeld Plus" ändern 

Gesetzentwurf: Das würde sich "Elterngeld Plus" ändern

Eltern sollen künftig ihre Elternzeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers flexibler planen können. Das sieht der Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums zum " Elterngeld Plus" vor. Der Entwurf, aus dem die "Schweriner Volkszeitung" zitiert, ging nun in die Abstimmung mit den anderen

 

 

Ursula von der Leyen büßt nach Ukraine-Äußerungen an Vertrauen ein 

Ursula von der Leyen büßt nach Ukraine-Äußerungen an Vertrauen ein

Während sich bei der Sonntagsfrage kaum etwas tut, verliert laut Stern-RTL-Wahltrend Ursula von der Leyen ( CDU) stark an Vertrauen: Die Verteidigungsministerin kommt mit einem Verlust von 6 Punkten nur noch auf 50 Punkte. Auch andere Spitzenpolitiker haben an Zustimmung verloren, wenn auch nicht
CDU wirft Gesundheitsminister nach Anruf Vetternwirtschaft vor 

CDU wirft Gesundheitsminister nach Anruf Vetternwirtschaft vor

Nach einem Anruf beim Pfalzklinikum in Klingenmünster muss sich der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verteidigen. Die CDU kritisierte am Dienstag, der SPD-Politiker habe sich im Gespräch mit dem Geschäftsführer des
Bundesregierung: Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen 

Bundesregierung: Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen

Berlin - Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie will die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht das Amt des Generalbundesanwalts stärken. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sehe vor, dass die Länder-Staatsanwaltschaften verpflichtet werden, der Bu

Torsten Albig: "Merkel regiert vor allem mit SPD-Inhalten"

Ein Interview-Rundumschlag macht viel Wirbel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig steht gerade im Feuer, weil er den Autofahrern einen Schlagloch-Soli abknöpfen will - nun wird auch

Torsten Albig stößt auf Kritik: Gabriel wiegelt bei Schlagloch-Soli ab

Torsten Albig s Vorstoß für einen Schlagloch-Soli wird nach heftiger Kritik aus der Koalition jetzt auch von der SPD-Parteispitze abgetan. Bundeswirtschaftsminister Sigmar  Gabriel  sagte zu der

"Grober Unfug": Albigs Schlagloch-Soli verärgert die Koalition

Eine Sonderabgabe für alle Autofahrer? SPD-Ministerpräsident Albig macht sich mit seiner Idee für die Sanierung deutscher Straßen keine Freunde. Selbst Genossen warnen vor "grobem Unfug". Eigentlich

"Reparaturfonds": Torsten Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten: Er fordert eine Sonderabgabe, die ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur

SPD verringert Abstand zur Union

Fünf Wochen vor der Europawahl ist der Vorsprung der Union gegenüber der SPD in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit Januar geschrumpft. Im aktuellen Sonntagstrend, den das

Parteien verdienen am Europa-Wahlkampf

Der Europawahlkampf spült Geld in die Kassen der deutschen Parteien: Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge halten diese ihre Kampagnen-Etats für die Europawahl knapp.

Schäfer-Gümbel zur Rente mit 63: "Die Entscheidungen sind gefallen"

Trotz scharfer Kritik aus Union und Wirtschaft wird die Rente mit 63 nach Einschätzung des SPD-Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel kommen. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union zu den

Schäfer-Gümbel zur Rente mit 63: "Entscheidungen sind gefallen"

Trotz scharfer Kritik aus Union und Wirtschaft wird die Rente mit 63 nach Einschätzung des SPD-Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel kommen. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union zu den

Immer mehr Haushalten wird der Strom abgeklemmt

In Deutschland wird immer mehr Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen. Im Jahr 2012 gab es demnach mehr als 321. 500 Stromsperren, drei Prozent mehr als im Jahr davor.

Taubert für neuen Ansatz im kommunalen Finanzausgleich   

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) plädiert für einen anderen Verteilungsschlüssel des im Vorjahr mit der CDU ausgehandelten milliardenschweren Finanzausgleichs. Der bisherige Ansatz sei

 

Selbstbewusster Sigmar Gabriel: Ein bisschen Kanzler

Angela Merkel ist im Urlaub, Sigmar Gabriel kostet seine Rolle als Vizekanzler aus. Der SPD-Chef präsentiert sich als selbstbewusster Allrounder - und wird seiner Chefin immer ähnlicher. Die

Saleh lässt Kandidatur für SPD-Landesvorsitz offen

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat offen gelassen, ob er auf einem Parteitag am 17. Mai gegen SPD-Chef Jan Stöß für das Amt des SPD-Landesvorsitzenden kandidiert. "Mir ist

SPD will "locker" zum Wahlerfolg

"Locker und mit den Mundwinkeln nach oben" will die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig in den sächsischen Landtagswahlkampf ziehen. Es solle aber kein Spaßwahlkampf werden, sagte Dulig am

Kampf um Berliner SPD-Landesvorsitz: Saleh äußert sich nicht

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh äußert sich nicht zu der Frage, ob er in gut vier Wochen gegen SPD-Chef Jan Stöß um das Amt des Landesvorsitzenden kandidiert. Nach Medienberichten

Thüringer SPD will einen Abgeordneten im Europaparlament stellen

Die Thüringer SPD will erstmals nach zehn Jahren wieder mit einem eigenen Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Die Chancen für ihren Europakandidaten Jakob von Weizsäcker halten die

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

SPD-Chef Stöß: Möglicher Gegenkanditat sollte sich klar äußern

Berlins SPD-Chef Jan Stöß hat eine klare Stellungnahme möglicher Gegenkandidaten um den Vorsitz im Landesverband gefordert. "Wenn aber jemand kandidieren will, dann wäre es eine gute Idee, dies

Führende SPD-Politiker für Kurswechsel der Partei

Berlin - Angesichts unverändert schwacher Umfragewerte der SPD wird in der Partei verstärkt über ihr Profil diskutiert. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte dem

Dees bleibt Juso-Chef in Bayern

Philipp Dees bleibt Chef der Jusos in Bayern. Bei der Landeskonferenz der Jungsozialisten in Regensburg wurde der 32-Jährige am Samstag mit 80, 2 Prozent der Stimmen in seinem Amt als

Scholz auf SPD-Parteitag: Für hohe Wahlbeteiligung kämpfen

Sechs Wochen vor den Europa- und Bezirkswahlen hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz seine Genossen bei einem SPD-Landesparteitag aufgerufen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu kämpfen. Es sei in den

Jusos in Bayern beginnen Landeskonferenz

Der Parteinachwuchs in der SPD ist am Samstag zu seiner zweitägigen Landeskonferenz in Regensburg zusammengekommen. Mehr als 100 Delegierte kamen in die Domstadt, um einen neuen Vorstand zu wählen.

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Jusos in Bayern wählen neuen Vorstand

Der Parteinachwuchs in der SPD startet am Samstag seine zweitägige Landeskonferenz in Regensburg. Die Jusos kommen in der Domstadt zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als

Wiederwahl von SPD-Landeschef Stephan Weil ist reine Formsache

Die Wiederwahl von Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil beim anstehenden Parteitag ist nur reine Formsache. Bei der Abstimmung gebe es keinen Gegenkandidaten, sagte eine Sprecherin am Freitag

SPD will Bundeswehr-Reform nachbessern - Streit mit Union droht

Die SPD will Teile der Bundeswehrreform überprüfen und stellt dabei auch die Schließung von Standorten infrage. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Positionspapier der

Sigmar Gabriel verspricht: Keine Forderung nach Steuererhöhungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat der Union zugesichert, dass seine Partei in der laufenden Legislaturperiode nicht für Steuererhöhungen kämpfen wird. Höhere Steuern werde es mit

Generaldebatte im Bundestag zeigt tiefe Gräben der Großen Koalition

Die Generaldebatte im Bundestag zeigte nur allzu deutlich, wo die Baustellen der Großen Koalition liegen. Bei einigen Themen brach der Streit offen aus: Steuerpolitik, Rente mit 63,

Machnig: In der Versorgungsaffäre "relativ hilflos" gefühlt

Der frühere Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat sich in der Affäre um seine Versorgungsbezüge nach eigenen Angaben zum ersten Mal in seinem Politikerleben "relativ hilflos"

Die Grünen sind wieder zweistellig: Einziger Gewinner im Wahltrend

Die Grünen sind die einzigen Gewinner im neuen Stern-RTL-Wahltrend. Wäre heute Bundestagswahl, würden ihnen zehn Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Regierungsparteien dominieren aber nach

Kritik an Russland-Politik: Union nimmt Steinmeier unter Beschuss

In der Russlandpolitik der Bundesregierung zeigen sich erstmals offen Risse: Seit einigen Tagen staut sich in der Fraktionsführung von CDU und CSU Unmut über Außenminister Frank-Walter Steinmeier (

Gabriels Ökostrom-Reform: Genosse der Bosse

Sigmar Gabriel zementiert sein Image als Industrieversteher: Beim Ringen um die Ökostrom-Reform sind die Interessen der Konzerne wichtiger als die Stromrechnungen der Bürger. Das machte der

Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat geurteilt: Die Luxemburger Richter entschieden, dass es nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, ohne konkreten

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Alt-Bundeskanzler Schröder bereut Wahlniederlage nicht

Mit der Agenda 2010 hatte Gerhard Schröder 2003 Verwerfungen in der SPD ausgelöst. Während einige Parteigenossen noch immer mit den Reformen hadern und ihm eine Reihe von Wahlniederlagen ankreiden,

Zum 70.: Zehn Dinge, für die Basta-Kanzler Gerhard Schröder steht

Die Agenda 2010, der Kosovo-Krieg, der 11. September: Gerhard Schröders Kanzlerschaft war ereignisreich. Der Sozialdemokrat, der am 7. April 70 Jahre alt wird, lenkte die Geschicke Deutschlands

Lobeshymnen zum 70.: Berlin und Hannover feiern Gerhard Schröder

Die Spitzen von SPD und Union haben zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder die Leistungen des Altkanzlers gewürdigt. "Wir haben Grund genug, stolz auf das zu sein, was die SPD gemeinsam mit Gerd

Gabriel: SPD kann stolz auf Schröders Leistung sein

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Politik von Altkanzler Gerhard Schröder zu dessen 70. Geburtstag gewürdigt. "Wir haben Grund genug, stolz auf das zu sein, was die SPD gemeinsam mit Gerd

Gerhard Schröder feiert 70. Geburtstag mit 180 Gästen in Hannover

Einen Tag nach der SPD in Berlin hat die Stadt Hannover mit einem Festakt den 70. Geburtstag von Altkanzler Gerhard Schröder gefeiert. "Ich wusste gar nicht wie schön es ist, 70 zu werden, kann

Merkel gratuliert Schröder zum 70. Geburtstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag gratuliert. Sie wünsche ihm alles Gute, vor allem viel Gesundheit und weiterhin viel Kraft, sagte

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag gratuliert. Sie wünsche ihm alles Gute, vor allem viel Gesundheit und weiterhin viel Kraft,

CDU-Vize Julia Klöckner droht mit Scheitern der Rente mit 63

Der Streit in der Koalition wird immer schärfer: Nun droht sogar die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der   SPD,  die Rente mit 63 scheitern zu lassen. Sie sei zwar Teil des

Norbert Blüm bei Günther Jauch: "Nichts Sichereres als unser Rentensystem"

Er hat es wieder getan. Norbert Blüm hat bei Günther Jauch darauf bestanden, dass die Rente in Deutschland sicher ist. Und dass jeder zukünftig selbst entscheiden soll, wann er in Rente geht.

Gerhard Schröder wird 70 - Würdigung durch Sigmar Gabriel

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Altkanzler Gerhard Schröder zu dessen 70. Geburtstag als einen «der ungewöhnlichsten sozialdemokratischen Politiker» gewürdigt. Schröder sei «das Gegenteil

SPD würdigt Altkanzler Schröder zum 70. Geburtstag

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Altkanzler Gerhard Schröder zu dessen 70. Geburtstag als einen "der ungewöhnlichsten sozialdemokratischen Politiker" gewürdigt. Schröder sei "das Gegenteil eines

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SPD will Deutschland «modernisieren»

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reformstrategie für Deutschland die SPD wieder mehrheitsfähig auf Bundesebene machen. «Wir schaffen das moderne Deutschland», sagte er heute in

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Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reformstrategie für Deutschland die SPD wieder mehrheitsfähig auf Bundesebene machen. "Wir schaffen das moderne Deutschland", gab er bei der ersten

Gabriel: SPD muss Rente mit 63 offensiv verkaufen

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat führende Vertreter seiner Partei zu einer offensiven Verteidigung der Rente mit 63 aufgerufen. «Ich finde, wir müssen das offensiv verkaufen», sagte der

Hamburgs SPD: Stadtbahn wäre wegen Protesten kaum durchsetzbar

Der Bau einer Stadtbahn in Hamburg wäre nach Ansicht der SPD wegen massiver Proteste und Klagen von Anwohnern kaum machbar. "Das zeigen der Widerstand in Winterhude bei der letzten schwarz-grünen

Gericht lehnt Beschwerden Edathys gegen Durchsuchungen ab

Schlappe für Sebastian Edathy: Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten sind einem Medienbericht zufolge rechtlich zulässig gewesen. "Die Beschwerde gegen fünf

CDU will Kinderlose noch stärker belasten

In der Großen Koalition kristallisiert sich ein weiterer Streitpunkt heraus. Geht es um die Belastung von Kinderlosen im Rahmen der Pflegereform, sind sich Politiker von CDU und SPD nicht einig,

SPD berät Regierungshandeln in Bund und Ländern

Berlin - Die SPD will heute mit ihren Bundesministern, Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern den Regierungskurs in Bund, Ländern und Kommunen abstecken. Die Konferenz in Berlin steht unter

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Berlin - Die SPD will heute mit ihren Bundesministern, Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern den Regierungskurs in Bund, Ländern und Kommunen abstecken. Im Mittelpunkt der Konferenz soll die
 
   
 

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