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Manuela Schwesig: Verfassungsgericht sieht NPD-Klage  kritisch 

Manuela Schwesig: Verfassungsgericht sieht NPD-Klage kritisch

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich. So stellte die Mehrheit der Richter viele kritis
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie nie zuvor 

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie nie zuvor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der vergangenen Woche ihren 60. Geburtstag feierte, ist bei den Wählern beliebt wie nie. Eine neue Umfrage des Forsa-Instituts bestätigt den Trend, den das ZDF-" Politbarometer" bereits vergangene Woche ermittelt hatte: Demnach kam Merkel auf den
SPD-Nachwuchs widerspricht Albig & Co bei Gottesbezug in Verfassung 

SPD-Nachwuchs widerspricht Albig & Co bei Gottesbezug in Verfassung

In der Debatte um die Aufnahme eines Gottesbezuges in die schleswig-holsteinische Verfassung hat sich der SPD-Nachwuchs klar gegen eine solche Klausel in der Präambel ausgesprochen. Die Jusos widersprachen damit am Mittwoch einer Initiative aus der SPD, die unter anderem von Ministerpräsident
Pkw-Maut: Armin Laschet kritisiert Pläne von Alexander Dobrindt 

Pkw-Maut: Armin Laschet kritisiert Pläne von Alexander Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) bekommt für seine Maut-Pläne weiter Gegenwind aus den Bundesländern und der Schwesterpartei CDU - jetzt vom Vize-Chef Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Laschet sagte der "Rheinischen Post": "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag
Ruf nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen wird lauter 

Ruf nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen wird lauter

Berlin - Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in deutschen Grenzregionen für Unruhe. In SPD und CDU mehren sich Rufe, darauf zu reagieren. Die CSU streitet über Ausnahmen. Bei der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen werden Forderungen nach Ausnahmen

Finanzminister Schneider: Kein Sparprogramm bei Hochschulen

Trotz der Sparansage für den Landeshaushalt 2015 hat Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider spürbar mehr Geld für die Hochschulen in Aussicht gestellt. Sie sollten "einen erheblichen

Iring Fetscher im Alter von 92 Jahren gestorben

Der Politikwissenschaftler Iring Fetscher ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 92 Jahren nach kurzer Krankheit in einer Klinik in Frankfurt am Main. Informationen des Berliner "Tagesspiegel"

Carsten Träger neuer Bezirksvorsitzender der SPD Mittelfranken

Der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger ist neuer Bezirksvorsitzender der SPD Mittelfranken. Wie ein Parteisprecher am Samstag mitteilte, setzte sich der SPD-Politiker aus Fürth auf dem

Anklage hat keinen Einfluss auf SPD-Verfahren gegen Edathy

Die erhobene Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy hat keinen Einfluss auf das seit Februar gegen ihn laufende Parteiordnungsverfahren. Dieses ruhe weiterhin, sagte

Daniel Stich wird neuer SPD-Landesgeschäftsführer

Daniel Stich wird von September an neuer Landesgeschäftsführer der rheinland-pfälzischen SPD. Das beschloss der Landesvorstand bei einer Sitzung in Mainz, wie die Sozialdemokraten am Mittwoch

Spionageaffäre: Angela Merkel und Barack Obama beenden Funkstille

Nach tagelanger Funkstille wegen neuer Spionagevorwürfe haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama erstmals wieder miteinander gesprochen. Die beiden Politiker berieten über

Feueralarm im hessischen Landtag: Abgeordneter petzt über Twitter

Wegen eines Feueralarms ist der hessische Landtag heute kurz vor Sitzungsbeginn für eine halbe Stunde geräumt worden. Der Alarm sei kurz nach 8 Uhr ausgelöst worden, sagte die Landtagssprecherin

SPD-Fraktionschef: Rheinland-Pfalz kann von Südtirol lernen

Rheinland-Pfalz kann nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion beim Tourismus von Südtirol lernen. Hotels und Gaststätten hätten sich dort auf zunehmenden Zweit- und Dritturlaub eingestellt, sagte

Bremer SPD-Vorstand nominiert Böhrnsen zum Spitzenkandidaten

Der Vorstand der Bremer SPD hat Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai nominiert. Der Beschluss für den 65-Jährigen sei einstimmig bei einer

Thüringen-SPD teilt aus: "Sie kann es nicht, und er kann es auch nicht"

In den Diskussionen um ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl in Thüringen hat SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert die Regierungstauglichkeit von Bodo Ramelow angezweifelt. Der

Brandbrief an Umweltministerin: Personalrat rügt Hendricks Posten-Geschacher

In einem Brandbrief hat der Personalrat des Bundesumweltministeriums mit der Postenvergabe unter Ministerin Barbara Hendricks ( SPD) abgerechnet. So ist von fehlender Transparenz bei

SPD-Politiker Michael Hartmann gesteht Konsum von Crystal Meth

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat einen kurzfristigen und geringen Konsum der Droge Crystal Meth zugegeben. Er habe gehofft, dadurch leistungsfähiger zu sein, erklärte sein Anwalt

Landtagswahl in Sachsen: CDU hat bei Umfrage die Nase vorn

Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen bleibt die CDU weiter stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage liegen die Christdemokraten mit 42 Prozent klar vorn. Die FDP,

Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Klage gegen Schwesig

Das Bundesverfassungsgericht will noch im Juli über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verhandeln. Dabei geht es um Äußerungen Schwesigs in einem

SPD: Kosten und Bürgermeinung vor Olympia-Bewerbung klären

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh findet es richtig, dass der Senat die Chance für eine Bewerbung auf Olympische Sommerspiele offenhält. "Das Ausfüllen des Fragebogens ist noch keine

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Peter Ramsauer hält Pkw-Maut-Pläne für "'schwierig"

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich von den Maut-Plänen seines Nachfolgers Alexander Dobrindt (beide CSU) distanziert. Er nannte sie ein "schwieriges Konzept" und sagte der

Harsche Kritik aus SPD am Wirtschaftsministerium in Kiel

Mit ungewöhnlicher Kritik haben die Frauen in der Nord-SPD das von der eigenen Partei geführte Wirtschaftsministerium in Kiel ins Visier genommen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

Experte im Interview: "Ihr seid naiv. Jeder hört Merkels Handy ab"

Die Spionageaffäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden nimmt immer größere Ausmaße an.  Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im

Oppermann zur Spionage-Affäre:"Es ist ein entwürdigendes Schauspiel"

Wegen der US- Spionageaffäre in Deutschland geht die SPD jetzt auf die Barrikaden. Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die  Amerikaner aufgefordert, als Konsequenz ihre Diplomaten aus Berlin

Ermittlungen gegen Ex-SPD-Mitarbeiter im Saarland ausgeweitet

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion wegen des Verdachts der Untreue ausgeweitet. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Kritik an Dobrindts Pkw-Maut kommt von allen Seiten

Zu teuer, zu ungerecht, zu bürokratisch: Die Kritik an Alexander Dobrindts Konzept zur Pkw-Maut kommt von allen Seiten - auch aus den eigenen Reihen. Auch Politiker der Koalitionspartner CDU und

Ermittlungen gegen SPD-Fraktion wegen Wahlkampf-Finanzierung

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen die SPD-Landtagsfraktion wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Nach einem Beleg der SPD-Fraktion sollen im Landtagswahlkampf 2009

Scholz plant bei Bürgerschaftswahl vorerst nicht mit FDP

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plant bei der Bürgerschaftswahl 2015 vorerst nicht mit der FDP als möglichem Koalitionspartner. "Ehrlich gesagt glaube ich nicht so richtig, dass es für die

Pkw-Maut: SPD-Spitze reagiert zurückhaltend auf Maut-Konzept

Berlin - Die SPD-Spitze sieht noch viele offene Fragen beim Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Sie sehe ihre Zweifel bei der Vorlage grundsätzlich bestätigt, sagte Generalsekretärin

Taubert: Haben in großer Koalition vieles durchsetzen können

Die SPD-Fraktion im Landtag hat nach fünf Jahren Regierungsverantwortung eine positive Arbeitsbilanz gezogen. "Wir haben soviel Sozialdemokratisches in den Koalitionsvertrag mit der CDU

Pkw-Maut: Für Alexander Dobrindt schlägt die Stunde der Wahrheit

Die Messlatte hat sich Alexander Dobrindt auch selbst hoch gelegt. "Die Pkw- Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er noch als CSU-Generalsekretär während der

Schäuble will gegen Steuertricks von Groß-Konzernen vorgehen

Große, international agierende Konzerne schaffen es mit allerlei Tricks, wenig Steuern zu bezahlen. Damit soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald Schluss sein.

Laut Nahles höhere Preise durch Mindestlohn

Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles hat eingeräumt, dass der vom Bundestag beschlossene Mindestlohn in einigen Bereichen zu steigenden Preisen führen wird. Die Gewinnmarge einiger Unternehmen

SPD-Politiker warnen vor Koalition unter Linken

Zwei ehemalige SPD-Bundespolitiker haben in einem offenen Brief die Thüringer Sozialdemokraten vor einer Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linken gewarnt. Die Linke stehe für eine

Umfrage sieht Union zur Sommerpause deutlich vorn

Köln - Kurz vor der politischen Sommerpause bleibt die Union in der Wählergunst klar vorn. Im ARD-"Deutschlandtrend" legten CDU und CSU um einen Punkt auf 39 Prozent zu. In der Sonntagsfrage kamen

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

SPD-Politiker Hartmann nimmt Auszeit wegen Drogenermittlungen

Wegen der Drogenermittlungen gegen ihn nimmt der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann eine Auszeit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der 51-Jährige für die nächsten

SPD-Politiker Hartmann nimmt Auszeit wegen Ermittlungen

Berlin/Mainz - Wegen des Verdachts auf Kauf der Modedroge Crystal Meth nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann eine Auszeit. Angesichts von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft

Hartmann soll dreimal Crystal Meth gekauft haben

Der mit Drogenvorwürfen konfrontierte SPD-Bundestagsabgeordnete Michael   Hartmann  soll nach Informationen von "Spiegel Online" mindestens dreimal Crystal Meth gekauft haben - in einer Gesamtmenge

Drogen: Experte sieht Manager und Politiker besonders gefährdet

Die punktuelle Einnahme von Drogen zur Leistungssteigerung - dafür sind nach Ansicht des Mainzer Psychiaters Klaus Lieb Studenten, Piloten, Manager und Politiker gefährdeter als andere

SPD-Politiker Hartmann nimmt Auszeit wegen Drogenermittlungen

Berlin - Wegen des Verdachts auf Kauf der Modedroge Crystal Meth nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann eine Auszeit. Nach Informationen der dpa hat Hartmann für die nächsten Wochen

SPD erwägt Prüfverfahren wegen Ausgaben am Landtag vorbei

Die SPD will es nicht länger hinnehmen, dass die Regierung Steuermehreinnahmen ohne Zustimmung des Landtages verplant. Deshalb erwägt die Partei sogar ein Normenkontrollverfahren am sächsischen

Michael Hartmann soll Crystal Meth für Eigenverbrauch gekauft haben

Bei den Drogenvorwürfen gegen den SPD-Innenexperten Michael Hartmann geht es seinem Anwalt zufolge um geringe Mengen zum Eigenverbrauch. "Er bemüht sich derzeit, den genauen Inhalt der und die

Michael Hartmann erhält Unterstützung von SPD Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische SPD bekennt sich demonstrativ zu dem Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann auch angesichts der Ermittlungen wegen Drogenverdachts. "Wir werden auf jeden Fall

SPD-Politiker Michael Hartmann: Ermittler finden keine Drogen

Bei einer Durchsuchung der Berliner Wohnung des SPD-Innenexperten Michael Hartmann haben Ermittler keine Drogen gefunden. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. "Die

SPD-Politiker Michael Hartmann nimmt wegen Ermittlungen Auszeit

Berlin - Angesichts der Ermittlungen wegen Drogenverdachts nimmt sich der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann eine Auszeit. Nach dpa-Informationen hat er für die kommenden Wochen alle

Vorwurf: Hartmann soll Drogen für Eigenverbrauch erworben haben

Berlin - Bei den Drogenvorwürfen gegen den SPD-Innenexperten Michael Hartmann geht es seinem Anwalt zufolge um geringe Mengen zum Eigenverbrauch. «Er bemüht sich derzeit, den genauen Inhalt der und

Keine Drogen bei SPD-Politiker Hartmann gefunden

Berlin - Bei einer Durchsuchung der Berliner Wohnung des SPD-Innenexperten Michael Hartmann haben Ermittler keine Drogen gefunden. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Michael Hartmann unter Drogenverdacht - Bundestag hebt Immunität auf

Berlin - Der Bundestag hat wegen Drogenverdachts die Immunität des SPD-Innenexperten Michael Hartmann aufgehoben. Begründet wurde der Beschluss mit einem Durchsuchungsantrag der Berliner

SPD-Innenexperte Michael Hartmann tritt nach Drogenverdacht zurück

Wegen Drogenverdachts hat der Bundestag die Immunität des SPD-Innenexperten Michael Hartmann aufgehoben. Begründet wurde der Beschluss mit einem Durchsuchungsantrag der Berliner Staatsanwaltschaft.

Durchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Michael Hartmann wegen Drogenverdachts

Berlin - Der Bundestag hat wegen Drogenverdachts die Immunität des SPD-Innenexperten Michael Hartmann aufgehoben. Begründet wurde der Beschluss mit einem Durchsuchungsantrag der Berliner

Drogenverdacht: Durchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Michael Hartmann

Berlin - Der Bundestag hat wegen Drogenverdachts die Immunität des SPD-Innenexperten Michael Hartmann aufgehoben. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte einen Durchsuchungsantrag. Nach

Drogenverdacht: Durchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Hartmann

Berlin - Neuer Skandal in der SPD-Fraktion? Der Bundestag hat wegen Drogenverdachts die Immunität des SPD-Innenexperten Michael Hartmann aufgehoben. Begründet wurde der Beschluss mit einem

Hartmann als innenpolitischer SPD-Sprecher zurückgetreten

Berlin - Nach Ermittlungen wegen eines Drogenverdachts ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurückgetreten. Die Berliner Staatsanwaltschaft

Immunität von SPD-Abgeordneten Hartmann aufgehoben

Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität des SPD-Innenexperten Michael Hartmann aufgehoben. Begründet wurde der Beschluss vom Mittwoch mit dem Antrag auf

Schwarz-rote Koalition einigt sich bei Streitthemen

Die schwarz-rote Koalition hat vor der letzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode bei einigen strittigen Gesetzentwürfen eine Einigung erzielt. Nach dem Gesetz zur Verfassungsschutzreform
 
   
 

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