(11.03.2012)
Europas Schuldenstaaten müssen massiv sparen - dabei sollten sie sich wohl kein Vorbild an Deutschland nehmen: Denn die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Sparziele 2011 deutlich verfehlt. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Haushalt streichen wollten, wurde auch tatsächlich
(17.11.2011)
Der italienische Senat hat dem neuen Regierungschef Mario Monti am Donnerstagabend das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatte Monti einen harten, aber "gerechten" Sparkurs für sein Land angekündigt. Bei der Vorstellung seines Programms im Senat erklärte Monti Strukturreformen im Rentensystem und
(11.11.2011)
Unter dem anhaltenden Druck der EU-Partner hat der italienische Senat ein Spar- und Reformpaket gebilligt, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll. Somit sind auch die Weichen für den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestellt. Das Oberhaus stimmte mit großer Mehrheit
(11.11.2011)
Rom (dpa) - Der italienische Senat hat am Freitag das Reform- und Sparpaket gebilligt. Es ist der erste entscheidende Schritt zur Beendigung der tiefen Regierungskrise in Rom. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, sobald das Gesetzespaket mit den von
(10.11.2011)
Rom/Berlin (dpa) - Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien die geforderten Reformen deutlich schneller verabschieden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien verständigten sich am Mittwochabend darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch
Nach Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen hat die italienische Regierung ihr Sparpaket überarbeitet, mit dem bis 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden soll. Gestrichen wurde unter
Es ist ein Teufelskreis: Fast überall in der Welt steigen die Schulden, und nun machen Sparpakete auch noch das letzte bisschen Wachstum zunichte. Die Krise droht zum unlösbaren Problem zu werden -
Das Sparpaket, auf das sich US-Präsident Barack Obama mit den Republikanern verständigte, ist historisch - in seinem Ausmaß wie in seiner Unbarmherzigkeit: Der Staat schrumpft, Sozialausgaben
Im Kampf gegen die eigene und europaweite Schuldenkrise hat Italien ein milliardenschweres Sparpaket beschlossen. Nach dem Senat billigte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der
Bei einer Kehrtwende in der Energiepolitik will die FDP Mehrausgaben für den Bund über ein neues milliardenschweres Sparpaket gegenfinanzieren. In der "Bild"-Zeitung mahnte der haushaltspolitische
Nur wenige Stunden vor Beginn des EU -Gipfels in Brüssel ist Portugal s Regierungschef José Sócrates zurückgetreten. Damit zog der Sozialist am Mittwochabend die Konsequenzen aus der Ablehnung seines
Im Streit um die geplante Bundeswehrreform hat die FDP ihren Koalitionspartner vor zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt gewarnt. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke forderte
Nach langem Streit hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) das Spardiktat für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) gelockert: Nach dem am Donnerstag vorgelegten Etatrahmen hat
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP pochen darauf, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) die ihm auferlegten Sparvorgaben erfüllt. Er dürfe die geplante Bundeswehrreform
Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung will ab dem Jahr 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag in seiner mittelfristigen
Kiel (dapd-nrd). Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein haben sich am Mittwoch im Kieler Landtag einen erneuten Schlagabtausch über das umstrittene Sparpaket geliefert. Der Doppelhaushalt
Bei Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung ist es in Berlin zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bis zu 300 Personen versuchten die Absperrungen in
Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte mit den Stimmen von Union und FDP die Haushaltspläne für 2011. Sie sehen eine Neuverschuldung von
Kaiserslautern (dapd-rps). Gewerkschaften haben am Donnerstag in Kaiserslautern ihre Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung fortgesetzt. Etwa 4. 500 Menschen nahmen nach Angaben eines
Die schwarz-gelbe Koalition hat das Arzneimittel-Sparpaket von Gesundheitsminister Philipp Rösler ( FDP ) beschlossen. Dieses soll das bisherige Preismonopol der Pharmaindustrie bei neuen
Raucher müssen künftig noch tiefer in die Tasche greifen: Das Bundeskabinett beschloss eine Tabaksteuer -Erhöhung, die bis 2015 eine Preissteigerung von vier bis acht Cent pro Jahr für eine Schachtel
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit einem Aktionswochenende in Dortmund wollen Gewerkschafter aus ganz Nordrhein-Westfalen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. "Wir brauchen
Die schwarz-gelbe Koalition zieht ihr umstrittenes Sparpaket durch. Trotz des zuletzt starken Wirtschaftsaufschwungs sowie sprudelnder Steuereinnahmen hat der Bundestag das sogenannte
Ein Jahr nach Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zentrale Gesetzesvorhaben durchs Parlament gebracht. Der Bundestag billigte mit schwarz-gelber Mehrheit das Energiekonzept der
München (dapd-bay). Der Sozialverband VdK kritisiert die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Spitzenverdiener zu streichen, als "reine Kosmetik". Die Einkommensgrenzen müssten bei diesem
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Nach der Vereinbarung vom Montagnachmittag sollten Spitzenverdiener mit einem
Die schwarz-gelbe Koalition will den Ökosteuer -Rabatt für Industriebetriebe nicht komplett streichen. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich am Sonntag darauf, dass die
Das Loch in den öffentlichen Haushalten wächst weiter. Im ersten Halbjahr dieses Jahres klaffte zwischen Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung eine Lücke
Die Bundesregierung plant möglicherweise eine Erhöhung der Tabaksteuer . Dadurch sollten etwa eine Milliarde Euro mehr eingenommen werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf
Stuttgart (dapd-bwb). Während vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof fortwährend gegen Abrissarbeiten demonstriert wird, ist für die Bewohner des Stadtteils Fasanenhof der Abbruch ihres alten
Hamburg (dapd-nrd). Die Hamburger sollen künftig für Polizeieinsätze bei Verkehrsunfällen mit kleineren Blechschäden bezahlen. Diese sogenannte Blaulichtsteuer wolle der schwarz-grüne Senat im Zuge
Die Haushaltspolitiker von CDU und CSU wollen im Haushalt 2011 die Neuverschuldung stärker senken als bislang von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. "Wir sind fest gewillt, die schon
Berlin (dpa) - Die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen steigen. Trotzdem will Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sparkurs der schwarz-gelben Koalition festhalten. Bei der Haushaltssanierung
Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums unverändert am Sparkurs der schwarz-gelben Koalition festhalten. "Wir sind auf einem guten wirtschaftlichem
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet in diesem Jahr weiterhin mit deutlich weniger neuen Schulden als bisher geplant. Das sagte er zum Auftakt der Haushaltsberatungen des
Berlin (dpa) - Der Interimsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011. Er sagte im Deutschlandfunk, die Sparpläne schnitten
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät ab heute über die Haushaltspläne der Koalition. Der Etatentwurf sieht in den nächsten Jahren einen massiven Abbau der Neuverschuldung vor. Für 2011 sind neue
Die für Anfang 2011 geplante Ausdehnung der Lastwagen-Maut auf vierspurige Bundesstraßen könnte sich verzögern. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf Quellen im
Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble
Jahrzehnte lebte die Bundesrepublik auf Pump - mit dramatischen Folgen. Selbst wenn der Staat keine neuen Miese mehr machen würde, bleiben die gigantische Summe von rund 1, 7 Billionen Euro Schulden
Die gute Konjunktur stellt Haushälter vor ein absurdes Problem: Streng genommen müssten sie noch mehr sparen. Aber der Finanzminister winkt bereits ab. Haushaltspolitik ist eine merkwürdige
Geschäfte machen massenweise dicht, die Arbeitslosigkeit klettert auf bis zu 70 Prozent: In Griechenland wird erst jetzt das ganze Ausmaß der Krise sichtbar. Das radikale Sparpaket der Regierung
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium will die Entscheidung zur umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft nicht verschieben. Die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes. Das
Immer wieder treten selbst ernannte Anwälte der künftigen Generationen auf, die behaupten, ihre Politik geschehe im Zeichen der Nachhaltigkeit und im Namen kommender Generationen. Daran, dass sie
Alle reden in diesen Tagen übers Sparen. Der Bundesfinanzminister sowieso, die Kanzlerin, der Außenminister und der Wirtschaftsminister auch. Die Regierung hat sogar ein Sparpaket aufgelegt - und
Berlin (dpa) - Die SPD geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Milliarden-Sparpaket nicht in vollem Umfang durchsetzen kann. Das sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, der
Die Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland müssen sich ab dem kommenden Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Das ergibt sich aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Gesetzentwurf
Die von der Bundesregierung 2014 in Aussicht gestellte Mini-Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung wird nicht kommen. Grund dafür ist das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition, das den
Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung des Aufschwungs als "zu gering" kritisiert. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte in
Berlin (dpa) - Das Sparpaket der Bundesregierung wird offenbar von mehreren Ministerien in Frage gestellt. Das schreibt die «Süddeutschen Zeitung». Hauptgegner zu strenger Sparvorgaben sei
Gleich mehrere Ministerien halten sich einem Zeitungsbericht zufolge nicht an die Vorgaben des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung. Wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, stellen sich
Experten aus dem Bundesverteidigungsministerium haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Sparliste für Waffen und Gerät bei der Bundeswehr erarbeitet. Deren Umsetzung würde langfristig mehr als 9
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Nach der Wirtschaftskrise will der Bund auf strikten Sparkurs gehen und plant, die
Die geplanten Mehrausgaben für Kinder von Hartz-IV-Familien sind zu niedrig. Das ist die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Statt der veranschlagten 480 Millionen Euro pro Jahr, seien
Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) stellt die Weichen für den Ausstieg aus den gigantischen Hilfspaketen gegen die Wirtschaftskrise. Nach Rekord schulden in diesem Jahr will er in den nächsten
