(06.03.2012)
Bei der Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Eltern gibt es einen Durchbruch, der die Rechte lediger Väter stärkt. Unverheiratete Paare erhalten bald einfacher und schneller das gemeinsame Sorgerecht. Bisher war dies nur möglich, wenn die Mutter einverstanden war. Auf die Änderung
(23.01.2012)
Erfolg für einen Hartz-IV-Empfänger vor Gericht: Weil dieser in die Nähe seiner Tochter zog, müssen die Behörden die Mietkaution als Darlehen übernehmen. So hat es das Sozialgericht Bremen entschieden (Az. : S 23 AS 987/10 ER). Umzug muss "notwendig" sein Laut dem Sozialgesetzbuch (SGB II) sind
(20.01.2012)
Scherzt man im Volksmund schon einmal über eine Frau, die sich den reichen, bald ablebenden alten Mann angelt, um versorgt zu sein, kann eine ähnliche Konstellation in der Realität Probleme hervorrufen. Im konkreten Fall heiratete eine Frau einen Todkranken, der voraussehbar schnell verstarb -
(06.01.2012)
Hartz-IV-Empfänger müssen nicht jeden Eingriff in ihre Eigenständigkeit dulden. Haben sie etwa die Miete gekürzt, kann das Amt für Arbeit und Soziales die Miete nicht einfach ungemindert an den Vermieter überweisen. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Az. : S 15 As 2985/09), wie die
(16.12.2011)
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Jobcenter bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Ansprüchen entlasten. "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen", sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Süddeutschen
Behinderte Männer haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für Potenzmittel durch ihre gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass kein Verstoß gegen das
Hartz-IV -Empfänger müssen keine Stellen annehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit einem Kraftfahrer aus dem Wetteraukreis (Hessen) recht.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die schulische Integration von Hartz- IV-Kindern weiter gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Jobcenter auch Schulfahrten mit
Werden gesetzlich Versicherte unzureichend über die Kosten einer Behandlung aufgeklärt, muss die Kasse diese unter Umständen übernehmen. Das gilt selbst dann, wenn der Patient einen
Ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen stärkt die Rechte von Arbeitnehmern - auch wenn sie ihrer Arbeit nicht legal nachgehen, genießen sie Versicherungsschutz. Wir erläutern Ihnen das Urteil.
Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des
Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das
Eine Rückerstattung des Stromversorgers stellt bei Hartz-IV-Empfängern kein Einkommen dar. Sie können das Geld daher behalten. Das hat das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az. : B
Die Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Beiträge für ihre private Pflegeversicherung ersetzen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil. Die
Eine Familie von Hartz-IV-Empfängern aus Cuxhaven muss ihr Haus an der Nordsee nicht unbedingt verkaufen. Es sei nicht sicher, ob das Eigenheim in Strandnähe tatsächlich unangemessen teuer sei,
Im Streit um die Zusatzbeiträge hat die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) eine Schlappe einstecken müssen. Das Berliner Sozialgericht hat die Beiträge für unwirksam erklärt. Die DAK habe
Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die Kunden verurteilt. Dies
Kinder von Hartz-IV -Empfängern haben bei schlechten Noten nicht automatisch ein Anrecht auf staatlich finanzierte Nachhilfe . Das geht aus einer veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts
Wer als Geringverdiener statt in einer festen Bleibe in einem Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Ein Wohnwagen sei von seiner Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht,
Langzeitarbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder Praktika dürfen Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Arbeitsplatz abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr offenbar so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie nie zuvor. 2010 wurden 226. 269 Straf- und Bußgeldverfahren wegen
Ein Kind kann für regelmäßige Tagesbesuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld beanspruchen. Dem Kind stünden solche Geldleistungen für nicht erwerbsfähige Angehörige an
Viele Betriebsrentner können sich jetzt Geld von ihrer Krankenkasse zurückholen. Diese muss zu Unrecht kassierte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstatten, und zwar für vier Jahre
Herbe Schlappe für Hartz-IV-Empfänger: Laut dem Bundessozialgericht gehört ein Fernseher nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Die Richter verwiesen darauf, dass ein
Sollten die Hartz-IV -Gespräche auch im Vermittlungsausschuss scheitern, könnte möglicherweise eine neue Klagewelle anrollen. "Wenn ein Betroffener sein Existenzminimum einklagt, müsste nach meiner
Kümmert sich ein langzeit arbeitsloser Vater regelmäßig um sein Kind , kann er Anspruch auf eine größere Wohnung haben. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden, worauf der Deutsche
Für Empfänger von Hartz IV lohnt beim Lotto nur der Hauptgewinn. Denn Lotteriegewinne sind als Einkommen auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen, wie das Landessozialgericht Essen jetzt entschieden
Gute Nachricht für privat krankenversicherte Hartz IV -Empfänger: Die Jobcenter müssen ihre Krankenkassenbeiträge jetzt in voller Höhe übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az.
Die Klagen gegen Hartz IV vor dem Berliner Sozialgericht haben einen Rekordstand erreicht. Im vergangenen Jahr seien 32. 000 neue Verfahren gezählt worden, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts,
Hartz IV ist in Teilen der Bevölkerung umstritten. Hunderttausende fühlen sich von den Behörden ungerecht behandelt und klagen gegen ihre Bescheide. So überzogen die erbosten Leistungsbezieher
Um Frühchen versorgen zu dürfen, müssen Kliniken weiterhin mindestens 14 solcher Babys pro Jahr behandeln. Ein Beschluss, die Zahl auf 30 zu erhöhen, ist vorerst wieder außer Kraft gesetzt worden.
Hartz-IV -Empfänger können mit Nachzahlungen der Jobcenter rechnen. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, die Langzeitarbeitslosen könnten
Zahlt der Arbeitgeber Lohn verspätet nach, wird das auf die Höhe des Elterngeldes mit angerechnet, heißt es in einem Urteil des Bundessozialgerichts . Maßgeblich sei das zuvor tatsächlich
Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit oder auf dem Weg dahin erleiden. In der Regel zahlt dann die Berufsgenossenschaft. Wer kommt aber für Unfälle auf der Weihnachtsfeier
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz -IV-Reform weiter unter Druck. Die Gesetzespläne der Bundesregierung weckten verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten, berichtet
Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, darf dieser Betrag nur zum Teil nicht als Einkommen gerechnet werden. Knapp 30 Euro - genauso
Hartz-IV -Empfängern droht die Streichung der Sozialleistung, wenn sie ohne Einverständnis der Behörden umziehen. Das Sozialgericht Frankfurt bestätigte die Entscheidung gegen einen jungen Mann,
Bedürftige haben keinen Anspruch auf einen kostenlosen Anwalt, wenn sie sich im konkreten Fall auch selbst helfen könnten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Mittellose hätten zwar
Frankfurt/Main (dapd-hes). Wenn ein Hartz-IV-Empfänger seine Wohnung ohne Mitteilung an die Behörde aufgibt, verliert er seinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Das geht aus einem am Dienstag
Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland- Pfalz in
Insolvenzgeld in nicht alltäglicher Höhe hat das Landessozialgericht Darmstadt einem Wertpapierhändler aus dem Rhein-Main-Gebiet zugesprochen. Dem Mann stehen 100. 000 Euro zu, weil er drei Monate
Erstmals ist ein Versicherter gegen die umstrittene elektronische Gesundheitskarte vor Gericht gezogen. Unterstützt von der Freien Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse
Erbt ein Hartz-IV-Empfänger Geld, muss er dies zunächst für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ein Erblasser kann nicht testamentarisch verfügen, dass dem Arbeitslosen nur soviel vom Erbe ausgezahlt
Eingetragene Lebenspartner erhalten beim Tod ihres Partners die gesetzliche Hinterbliebenenrente erst vom Jahr 2005 an. Eine rückwirkende Auszahlung ist nach einem Beschluss des
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können von der kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte Behandlungsdaten verlangen - wenn dadurch kein unverhältnismäßiger
Die geplanten Mehrausgaben für Kinder von Hartz-IV-Familien sind zu niedrig. Das ist die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Statt der veranschlagten 480 Millionen Euro pro Jahr, seien
Deutschlands Sozialgerichte arbeiten am Limit: Hunderttausende Arbeitslose klagen gegen ihre Hartz-IV-Bescheide, mal geht es um Unterkunftskosten, mal um Bearbeitungszeiten. Nun könnten mit einem
Seit 2007 dürften die gesetzlichen Krankenversicherungen die so genannten Wahltarife anbieten. Neben speziellen Leistungen für bestimmte Patientengruppen ermöglichen diese Tarife die Rückzahlung von
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat zehntausenden ehemaligen DDR-Ingenieuren ihre zusätzlichen Renten gesichert. Mit sechs am Mittwoch bekanntgegebenen Urteilen wehrte das Gericht Einwände
Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden
Hartz-IV -Empfänger dürfen auch in einem Wohnmobil leben. Die zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) müssen die notwendigen Kosten in angemessener Höhe erstatten. Das entschied das
Kinder in Arbeitslosen-Familien können nun definitiv erst ab dem kommenden Jahr auf höhere Leistungen hoffen. Bis dahin stoßen die geltenden Sätze auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, urteilte
Eltern von Kindern , die Zivildienst abgeleistet haben, haben häufig einen Monat länger Anspruch auf Kindergeld . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden. Er verwarf damit die
Hartz-IV -Empfängern steht kein Geld für die Erstanschaffung eines PCs zu. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit
Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder . Der Verband fordert die
