Sozialpolitik

Kritik an Betreuungsgeld-Anrechnung auf Hartz IV

(25.04.2012) Die Opposition und Sozialverbände machen Front gegen eine mögliche Verrechnung mit der Unterstützung für Hartz-IV-Familien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete die geplante Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Hartz-IV-Bezügen als "letzten Beweis" für die Überflüssigkeit dieser Leistung.

Betreuungsgeld: Angela Merkel spricht ein Machtwort

(24.04.2012) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit über das Betreuungsgeld ein Machtwort gesprochen und die geplante Familienleistung vehement gegen interne Kritik verteidigt. "Ich setze mich dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und

FDP: Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit

(03.04.2012) Berlin (dpa) - Auch nach dem klaren Eintreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das umstrittene Betreuungsgeld geht der Streit über diese neue familienpolitische Leistung weiter. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse".

Betreuungsgeld sorgt für Zoff in der Koalition

(02.04.2012) Berlin (dpa) - Die meisten Unions-Anhänger sehen ebenso wie die Gesamtbevölkerung das in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld kritisch. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Danach erwarten mehr als zwei

Ursula von der Leyen will Selbstständige zur Vorsorge verpflichten

(21.03.2012) Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will von Mitte nächsten Jahres an Selbstständige zur Altersvorsorge zwingen. Damit soll auch in Deutschland nach dem Vorbild vieler anderer Länder die Absicherung fürs Alter obligatorisch werden. Das Vorhaben ist Teil des Paketes

Betreuungsgeld: Alexander Dobrindt attackiert Gegner

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärft im Streit über das Betreuungsgeld den Ton. Dobrindt kritisierte am Montag in München, die "Agitation" gegen das Vorhaben vergifte allmählich das

Regierung: Kein Hartz IV für Griechen auf Jobsuche

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen Zuwanderer etwa aus

Ärzte sollen Schmerzmittel an Todkranke abgeben dürfen

Das seit dem Mittelalter bestehende Monopol der Apotheker auf die Abgabe von Arzneimitteln soll fallen. Nach dem Willen des Gesundheitsministeriums dürfen künftig in bestimmten Fällen auch Ärzte

Hartz-IV-Satz steigt 2013 um mindestens zehn Euro

Hartz-IV -Empfänger können sich im kommenden Jahr über eine Erhöhung ihrer Bezüge um mindestens zehn Euro monatlich freuen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine bisher

US-Kongress beendet Streit über Sozialabgaben

Im US-Kongress haben die Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama ihren letzten großen Streit des Jahres beigelegt. Beide Parteien einigten sich am Donnerstag (Ortszeit) in

Armut in Deutschland weiter auf hohem Niveau

Berlin (dpa) - Jeder siebte Deutsche ist nach wie vor von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Armutsbericht, den der Paritätische Gesamtverband am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Hartz-IV-Wahnsinn: 650 Seiten pro Akte

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Jobcenter bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Ansprüchen entlasten. "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in

Mehr Geld für Bildung: SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote

Die SPD will den "Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020" verwirklichen. In einem Grundsatzpapier, das am Montag vom Berliner Parteitag der Sozialdemokraten mit großer

Strategien für den Ruhestand - Wie alles begann

Das Thema Altersvorsorge wird oft als langweilig oder trocken oder undurchsichtig oder teuer bezeichnet und entsprechend stiefmütterlich von den Bürgern beachtet. Die Wirtschaftsredaktion von

Merkel hält Niederlage im Kampf um Mindestlohn für möglich

In der Union tobt der Kampf um den Mindestlohn - und auch die Kanzlerin könnte ihm zum Opfer fallen: Angela Merkel schließt nicht aus, auf dem am Montag beginnenden Parteitag mit ihrem Konzept von

Betreuungsgeld: Unions-Frauen starten Rebellion

Die Koalition streitet immer heftiger über das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ( CDU) traf sich deswegen mit den weiblichen Abgeordneten der

Streit um Betreuungsgeld für "Hartz IV"-Kinder

In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Ausgestaltung des gerade erst beschlossenen Betreuungsgeldes für Kinder, die nicht in staatliche Kitas gehen. "Das Betreuungsgeld muss mit '

Kinderbetreuung: Länder erfüllen Rechtsanspruch nicht

Die westdeutschen Bundesländer werden 2013 voraussichtlich nicht jedem dritten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anbieten können. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung

Ursula von der Leyen: Zwischenbilanz zum Bildungspaket

Berlin (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr nach dem Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder sieht die Bundesregierung das Programm auf einem erfolgreichen Weg. Die Grünen forderten

Nachfrage nach Hartz-IV-Bildungspaket steigt weiter

Passau/Berlin (dpa) - Die Nachfrage nach dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien steigt weiter. Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages wurden inzwischen

BELIEBTE THEMEN ZU Sozialpolitik: LETZTE WOCHE

Kindergeld: Schröder will an Kinderfreibetrag nicht rütteln

Familienministerin Kristina Schröder hat Pläne der SPD kritisiert, bei einem Regierungswechsel die Kindergeld-Regelungen auf Kosten reicher Familien zu reformieren. "Wer wie die SPD am

Rentenpolitik: Gegenwind für von der Leyens Rentenpläne

In der Debatte gegen Altersarmut stoßen die Pläne der Bundesregierung für einen Rentenzuschuss bei CSU und Sozialverbänden auf Kritik. 45 Jahre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung

Hartz-IV-Erhöhung: Rentner fühlen sich benachteiligt

Senioren-Union und Sozialverband VdK streiten über die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 10 auf 374 Euro monatlich ab Januar 2012. "Wenn man Hartz-IV-Empfängern ihr Einkommen erhöht, muss das

DGB: Hartz IV immer noch verfassungswidrig

Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des

Die wichtigsten Hartz-IV-Regelungen

Mehr als das Existenzminimum sichert Hartz IV nicht. Daher gehen viele Erwerbslose einer Nebenbeschäftigung nach. Oft werden sie auch von Verwandten unterstützt. Bekommen Geldgeschenke, erben oder

BELIEBTE THEMEN ZU Sozialpolitik: GESTERN

Hartz IV: PKV-Selbstbehalt wird nicht erstattet

Privatversicherte Hartz-IV-Empfänger müssen den Selbstbehalt für ihre Krankenversicherung selbst bezahlen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass sich die Jobcenter und Sozialhilfeträger an den

Bildungspaket: So wird es genutzt

Seit April 2011 gibt es das Bildungspaket der Bundesregierung, das im Zuge der Hartz-IV-Reform eingeführt wurde. Das Bildungspaket unterstützt gezielt 2, 5 Millionen bedürftige Kinder aus

PKV: Privatkassen wollen Hartz-IV-Beziehern Beitragsschulden erlassen

Hartz-IV -Empfänger sollen ihre Beitragsschulden bei privaten Krankenversicherern nach "Tagesspiegel"-Informationen erlassen werden. Das sehe ein Kompromiss vor, den das Gesundheitsministerium mit

Arbeitslosengeld-Kürzungen: Scharfe Kritik am Vorstoß der FDP

Die Union hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner massiv kritisiert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei Älteren zu verkürzen. "Wenn wir die Bezugsdauer für

CDU-Generalsekretär Voigt für Senkung der Arbeitslosenversicherung

Erfurt (dapd-lth). Der Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt fordert niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . "Kein Mensch versteht es, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, aber wir

Jeder Fünfte will kein Hartz-IV-Bildungspaket für Kinder

Fast jeder fünfte berechtigte Geringverdiener - 19 Prozent - zeigt auch auf Nachfrage kein Interesse am Bildungspaket der Bundesregierung. Das geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung aus einer

Bildungspaket wird mehr in Anspruch genommen

Die neuen Hilfen für arme Kinder werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums von immer mehr Familien in Deutschland angenommen. "Es gibt erste Anzeichen, dass die Inanspruchnahme des

Bundesfreiwilligendienst: Junge Menschen sind skeptisch

Nur knapp ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 30 Jahren kann sich laut einer Umfrage eine einjährige Arbeit im neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) vorstellen. Nach

Hartz IV soll angehoben werden

Hartz-IV soll im kommenden Jahr offenbar abermals angehoben werden. Wie "Der Westen" berichtet, sollen Langzeitarbeitslose und ihre Familien im kommenden Jahr jeweils zehn Euro mehr erhalten. Damit

Bildungspaket: Bundesrat verlängert Antragsfrist

Familien, die Hartz IV beziehen, können noch bis Ende Juni nachträgliche Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen. Der Bundesrat billigte eine Gesetzesänderung, mit der die Antragsfrist für

BELIEBTE THEMEN ZU Sozialpolitik: LETZTER MONAT

Deutschland: Wirtschaftsweise fordern Rente mit 69

Der demographische Wandel zwingt die Deutschen immer länger zu arbeiten. So müsse das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2060 stufenweise auf 69 Jahre angehoben werden, meinen die "Fünf

FDP will Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld

Die FDP hat ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld in die Diskussion gebracht. "Es würde Elterngeld, Kindergeld , das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge

FDP-Generalsekretär Lindner fordert Abschaffung des Elterngelds

Die FDP setzt sich auch in der Familienpolitik vom Koalitionspartner ab und provoziert damit neuen Ärger mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte beim Parteitag der Liberalen in

Antragsfrist für Bildungspaket wird verlängert

Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket für arme Familien wird bis zum 30. Juni verlängert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen nach einem Krisentreffen mit

Bildungspaket läuft auch im Freistaat eher schleppend an

Dresden (dapd-lsc). Das umstrittene Bildungspaket für arme Kinder läuft auch in Sachsen eher schleppend an. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd wurden in Städten und Landkreisen des

Bildungspaket: Kein Hartz-IV-Brief - aber Infos unterstützen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV- Bildungspaket die betroffenen Familien nicht selbst anschreiben - wohl aber die

Bildungspaket von Hartz-IV-Empfängern kaum genutzt

Das milliardenschwere neue Hartz-IV-Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus armen Familien wird offensichtlich kaum genutzt. Bislang hätten gerade einmal zwei Prozent der 2, 5 Millionen

Bildungspaket: Von der Leyen will Hartz-IV-Familien anschreiben

Wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket für bedürftige Kinder will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun alle betroffenen Familien schriftlich auf die Angebote hinweisen.

Von der Leyen will Hartz-IV-Familien Brief schreiben

Özkan für Fristverlängerung beim Bildungspaket

Hannover (dapd-nrd). Nach den Startschwierigkeiten beim Bildungspaket hat sich Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) für eine Fristverlängerung ausgesprochen. "Wir müssen den Kommunen