Sozialgericht
Kein Elterngeld für Pflegeeltern
(11.04.2012) Beim Elterngeld werden Pflege eltern benachteiligt. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen haben sie darauf normalerweise keinen Anspruch. Geklagt hatte eine Frau aus Velbert, die im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege genommen hatte. Sie hatte unter anderem geltend gemacht,
Sozialgerichte: Hartz-IV-Klagen gehen erstmals zurück
(24.01.2012) Zum ersten Mal seit dem Start der Hartz-Reformen vor sieben Jahren sind die Klagen gegen die Hartz-IV-Bescheide nicht mehr gestiegen, sondern gesunken. 2011 mussten sich die Sozialgerichte nur noch mit 144. 000 Klagen gegen die Bescheide der Jobcenter beschäftigen, ein Rückgang von knapp neun
EU-Ausländer können leichter Hartz IV bekommen
(23.05.2012) Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Zugang von EU-Ausländern zu Hartz-IV-Leistungen erleichtert. Wie die Kasseler Richter entschieden, können in Deutschland lebende Bürger der Europäischen Union (EU) auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sie hierzulande noch nie gearbeitet
Hartz IV: Mehr Quadratmeter für Empfänger von Arbeitslosengeld II
(21.05.2012) Empfänger von Hartz IV in NRW können sich freuen. Ihre Zuschüsse zu den Mieten könnten steigen. Der Grund: die Kosten der Unterkunft sind als zu niedrig bemessen, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied. Demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des "SozialenSozialgerichte versinken in Arbeit
Die Sozialgerichte in Deutschland können sich vor Klagen gegen die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform kaum retten. Die Zahl der Verfahren hat sich seit 2005 in vielen Bundesländern annähert verdoppelt.Jobcenter bezahlt keine Umzüge aus dem Ausland
Hartz-IV-Empfänger müssen Umzüge aus dem Ausland nach Deutschland selbst zahlen. Das entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die im SozialgesetzbuchZu langes Warten aufs Studium lässt Rente schrumpfen
Für die Anrechnung auf die Rente darf die Wartezeit zwischen Abitur und Studium nicht länger als sechs Monate dauern. Das hat das Sozialgericht Mainz in einem am Montag veröffentlichten UrteilUrteil: Krankenkasse muss Krebsbehandlung im Ausland nicht bezahlen
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten. Die Kassen müssten nur die vom Leistungskatalog erfasste Behandlung übernehmen, teilteUrteil: Krankenkasse muss Fettabsaugung zahlen
Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss eine Krankenkasse die Fettabsaugung bezahlen, wenn eine Reduktion des krankhaft vermehrten Fettgewebes durch andere Behandlungen nicht mehr möglich ist.Richter am Sozialgericht: Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig
Die Höhe des neugefassten Hartz-IV-Regelsatzes ist nach Auffassung der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Sie verstößt einem Beschluss vom Mittwoch zufolge gegen das
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