(19.04.2012)
Mohamed El-Erian präsentiert in der "Financial Times Deutschland" (FTD) eine Idee zur dauerhaften Sicherung der Gemeinschaftswährung. Eine Solidaritätsabgabe soll es richten. Zahler wären die Euro-Staaten ohne größere Finanzprobleme - also auch Deutschland. Soli für die Eurozone Zur Lösung der
(07.11.2011)
Es ist die viel zitierte Tasse Kaffee zusätzlich, auf die sich die Bürger in Deutschland freuen können. Steuererleichterungen im Volumen von sechs Milliarden Euro soll es ab 2013 geben, das sind unterm Strich etwa zwei, drei Euro monatlich mehr im Portemonnaie. Aber immerhin: Der
(02.11.2011)
Berlin (dpa) - Steuerzahler sparen möglicherweise bald einen Teil des Solidaritätszuschlags. Dies erscheint der Koalition immer mehr als einziger Weg für eine Entlastung der Bürger, den die SPD nicht im Bundesrat blockieren kann. Der Staat dürfte entsprechende Einnahmeausfälle gut verkraften
(02.11.2011)
Überraschende Wende in der Steuerfrage: Nachdem Angela Merkel mit dem Vorschlag der Soli-Senkung an die Öffentlichkeit ging, widerspricht ihr jetzt der Bundesfinanzminister. Er will lieber die kalte Progression bekämpfen. Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine Senkung des
(01.11.2011)
Der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ausgesprochen. Die Regierungskoalition solle vielmehr an den ursprünglichen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister
Der Streit um Steuerentlastungen zieht sich seit der Wahl durch die Arbeit der Schwarz-Gelben-Koalition. Angela Merkel ist jetzt offenbar eine salomonische Lösung des Problems eingefallen: Der
Der Soli ist ein wahrer Zankapfel. Seit der Einheit zahlen die Bürger den verhassten Obolus. Nun erwägt die Regierung, die Abgabe abzuschaffen. Doch nur wenige würden davon profitieren. Denn wie
Die neuen Länder werden auch nach 2019 Geld brauchen. Paradoxerweise liegt das auch an der höheren Produktivität der Betriebe. Fürs Erste ist die Gefahr gebannt: Der Solizuschlag ist rechtens und
Der Bundesfinanzhof in München hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag s. Er wies zwei Klagen gegen die Abgabe in Höhe von 5, 5 Prozent auf die Lohn- und
Einflussreiche Ökonomen wettern gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag bis 2019 nicht anzutasten. Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom
Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem veröffentlichten Beschluss einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des
Berlin (dpa) - In der FDP werden Stimmen laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der Solidaritätszuschlag gehöre nach fast 20 Jahren auf den Prüfstand, sagte der FDP-Finanzexperte Frank
Erst die Pendlerpauschale, dann das Arbeitszimmer und als nächstes der "Soli". Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler (BdSt) geht, wird in Kürze auch der bei vielen unbeliebte Zuschlag zur
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Innenminister Thomas de Maizière , hat vor einer Abschaffung des Soli gewarnt. "Ich bin dafür, dass der Solidaritätszuschlag bis 2019 erhalten bleibt - und
Einsprüche beim Finanzamt erfolgen schriftlich und formlos. Jedoch empfiehlt sich grundsätzlich, zunächst zu erklären, gegen welchen Steuerbescheid Widerspruch eingelegt wird und dies dann etwa mit
Der umstrittene Solidaritätszuschlag (Soli) wird nach Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt erhoben. Darauf haben sich nach Angaben des
Sollte der Solidaritätszuschlag tatsächlich verfassungswidrig sein, will Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür sorgen, dass die Steuerzahler ihr Geld schnell und unkompliziert zurückbekommen, ohne
Nach dem niedersächsischen Gerichtsentscheid gegen den Solidaritätszuschlag ist die Debatte um die Zukunft des Soli mit neuer Schärfe entbrannt. Während die Bundesregierung an der Abgabe festhalten
Erstmals hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines Steuerzahlers zur
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ( CDU ) ist mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags der SPD eine Steilvorlage geliefert. Der für den Aufbau Ost zuständige
BELIEBTE THEMEN ZU Solidaritätszuschlag: LETZTE WOCHE
Der Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages nach der Bundestagswahl wird auch innerhalb der Union kontrovers diskutiert. Der Soli könne gestrichen werden, "wenn die Wirtschaft
Von Ruth Preywisch Die CDU will nach der Wahl den Solidaritätszuschlag abschaffen. Längst überfällig, mag so mancher denken, der schmuck sanierte Städte im Osten mit armen, vernachlässigten
Die CDU will nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit abschaffen. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte der "Berliner
Politiker von SPD und Grünen haben zur Bewältigung der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Schulden einen Krisen-Solidaritätszuschlag ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen einen
Angela Merkel hat angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vor übertriebenem Pessimismus gewarnt. "Generell gilt auch in dieser Krise: Wir müssen die Lage so beschreiben, wie sie ist,
Vor dem Spitzentreffen zur Konjunkturkrise im Kanzleramt hat Finanzminister Peer Steinbrück nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen
Die von der SPD ins Gespräch gebrachten Konsumschecks werden von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. In Umfragen sprachen sich Bürger und Händler gleichermaßen gegen die in Wirtschaft
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Professor Michael Hüther, hat sich angesichts der düsteren Konjunkturprognosen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.
Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland ist eine Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages entbrannt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlug die kurzfristige
Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich prinzipiell für den Erhalt von Solidarpakt und Solidaritätszuschlag ausgesprochen. "Jeder weiß, dass die neuen Länder
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen aus der Union nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages und weiteren Steuersenkungen zurückgewiesen. Eine Streichung des
Eine frühzeitige Senkung des Solidaritätszuschlags Ost kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Die Diskussion sei überflüssig, da es in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für
Die Union erwägt nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder, den Solidaritätszuschlag zu senken. Der Aufbau Ost müsse weitergehen. Deswegen werde am Solidarpakt nicht gerüttelt. "Wir werden
In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach einen neuen Solidaritätszuschlag ins Gespräch gebracht. Damit solle die Krankenversicherung für Kinder
