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Sigmar Gabriel

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Thilo Sarrazin bei der AfD: Seitenhiebe gegen die Sozialdemokraten 

Thilo Sarrazin bei der AfD: Seitenhiebe gegen die Sozialdemokraten

Thilo Sarrazin und die SPD, das ist eine ziemlich schwierige Geschichte, spätestens seit dem Buch " Deutschland schafft sich ab". Nun ist er ausgerechnet bei einer AfD-Veranstaltung aufgetreten. 74 Euro sind für den Abend zu berappen, als Speisen werden unter anderem Hirschkeule in
Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung mit Abwanderung 

Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung mit Abwanderung

Die Rüstungsindustrie verschärft ihren Ton und droht der Bundesregierung unverhohlen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger der "Süddeutschen Zeitung"
Islamischer Staat: Emir von Katar soll Verhältnis zur IS klären 

Islamischer Staat: Emir von Katar soll Verhältnis zur IS klären

Berlin - Politiker von SPD, Linken und Grünen verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Verhältnis des Golfstaats Katar zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu klären. Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck müssten das in ihren Gesprächen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Ha
Landtagswahl 2014: Union und SPD ignorieren die AfD weiter 

Landtagswahl 2014: Union und SPD ignorieren die AfD weiter

Berlin - Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. "Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen", sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin. SPD-Generalsekretärin Yas
SPD-Wahlschlappe in Thüringen: Sigmar Gabriels Eingreifen verärgert Genossen 

SPD-Wahlschlappe in Thüringen: Sigmar Gabriels Eingreifen verärgert Genossen

Früher, da war Sigmar Gabriel für manches Späßchen zu haben. Inzwischen ist er Vizekanzler und verhält sich vorwiegend staatstragend. So auch nach der Landtagswahl in Thüringen. Dort, sagte der SPD-Vorsitzende, brauche es jetzt "eine stabile Regierung". Wer wollte da widersprechen? Das

Demonstrationen - Merkel: Jüdisches Leben gehört zu uns

Berlin - Demokratische Parteien, Kirchen und Vertreter der Gesellschaft haben nach den antisemitistischen Ausschreitungen in Deutschland ein klares Zeichen gegen Judenhass gesetzt. "Wir wollen,

Sigmar Gabriel hofft in Ukraine-Krise auf Versöhnung mit Russland

Berlin - Vizekanzler Sigmar Gabriel hofft trotz der Ukraine-Krise auf eine Versöhnung mit Russland. «Es ist doch so, dass Europa Russland braucht, wir sind direkte Nachbarn und eine gute

Streit um Pkw-Maut: Sigmar Gabriel hält Gutachten zurück

Im Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. In der so genannten "Leitungsvorlage" werde die Vereinbarkeit des

Deutsche verplempern Milliarden im Ausland

Sparen bringt nichts: Diese Botschaft wurde vergangene Woche einmal mehr in die Welt geschickt, als die Europäische Zentralbank ( EZB) ihren Leitzins auf Rekordniveau senkte. Angesichts der

Sigmar Gabriel mit Rüstungsindustrie in Gesprächen über Export

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit den Chefs führender deutscher Rüstungskonzerne am Freitag die Folgen seiner strengen Exportpolitik beraten. Die Branche

Ursula von der Leyen kontert Spott von Sigmar Gabriel im ZDF

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) hat verschnupft auf Spott aus der SPD an ihrer Medienpräsenz reagiert. "Mir fällt bei Sigmar Gabriel auf, dass er keine inhaltliche Kritik

Beliebtheit von Angela Merkel sinkt

Angela Merkel ist noch immer eine Politikerin, die gut ankommt. Aber so wenig beliebt wie nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts war sie seit zwei Monaten nicht. Ihren Vize-Kanzler Sigmar

Waffen für den Irak: Seehofer und Gabriel kritisieren von der Leyen

In der Großen Koalition gibt es offenbar Unmut über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU): Die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, hätten in den vergangenen

Konflikte: Unmut in der Koalition über von der Leyen

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in der großen Koalition wegen ihres Agierens in der Irak-Krise zunehmend kritisch beäugt. So spielte der SPD-Vorsitzende Sigmar

Ralf Stegner verteidigt Joachim Gauck gegen Riexinger-Kritik

Die innerdeutsche Debatte über die Ukraine-Krise geht weiter. Nachdem Linkspartei-Chef Bernd Riexinger Bundespräsident Joachim Gauck für seine Putin-kritische Rede harsch angegangen war, springt der

Angela Merkel begründet Deutschlands Waffenlieferung in den Irak

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse

t-online.de.-User: "Das ist keine Demokratie"

Eigentlich war alles bereits entschieden. Die Bundeskanzlerin und fünf weitere Minister haben beschlossen, deutsche Waffen in den Irak zu liefern. Daran ließ sich nicht mehr rütteln, trotzdem fand

Tag der offenen Tür: Hinter den Kulissen der Bundesregierung

Wie sieht der Diensthubschrauber der Bundeskanzlerin von innen aus, welche Staatsgeschenke haben deutsche Kanzler bekommen - und ist Angela Merkel eigentlich nett? Wer das wissen will, erhält am

Sollte Deutschland Waffen in den Irak liefern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Terror der Miliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak als Völkermord. Angesichts der verübten Gräueltaten sei eine Waffenlieferung in den Irak, auch an

Rücktritt Klaus Wowereit: Kampf um Nachfolge in vollem Gange

Berlin - Nach mehr als 13 Jahren als Regierender Bürgermeister Berlins hat Klaus Wowereit ( SPD) überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle seinen Posten zum 11. Dezember zur Verfügung,

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Wowereit-Rücktritt: Bundes-SPD hält Kandidaten nicht für geeignet

Klaus Wowereit gibt auf, räumt das Feld aber nicht, ohne seiner SPD noch eins mitzugeben. Bei der Ankündigung seines Rücktritts legt er seine zerstrittene Partei darauf fest, wie sie einen

Waffen für den Irak: Angela Merkel sieh Entscheidung bis Sonntag

Berlin - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel spätestens am Wochenende über Waffenlieferungen an den Irak entscheiden. "Wir werden im Laufe dieser Woche,

Landtagswahl 2014: Tillich schließt Koalition mit AfD nicht völlig aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor, eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen. "Dass er das nicht klar ausschließt, geht nicht",

Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien exportieren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab aus seiner

Sigmar Gabriel spricht sich gegen Anti-Stress-Gesetz aus

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Schutz vor zu viel Stress im Job sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften und nicht den Gesetzgeber in der Pflicht. "Zunächst sollten die

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Gabriel spricht sich für Recht auf Feierabend aus

Angesichts verschwimmender Grenzen zwischen Arbeit und Feierabend hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Recht auf Feierabend ausgesprochen. Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte der Vizekanzler, er

Waffen für den Irak: "Eine der schwierigsten Entscheidungen meines politischen Lebens"

Die SPD sagte 2003 Nein zum Irak-Krieg, nun ist die Parteiführung für Waffenlieferungen in den Irak. Parteichef Gabriel spricht von einer der schwierigsten Entscheidungen seines politischen Lebens.

Sigmar Gabriel für Föderalisierung der Ukraine

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Föderalisierung der krisengeschüttelten Ukraine ausgesprochen. Die territoriale Integrität der Ukraine könne nur erhalten werden, wenn

Digitale Agenda: Konzerne fordern Staatshilfen beim Internetausbau

Die Bundesregierung macht Dampf, das schnelle Internet für jedermann muss her – spätestens bis 2018. Doch der Ausbau der Netze verschlingt Milliarden-Summen. Heute entscheidet das Kabinett über die

Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte einschränken - Streit in Koalition

Der Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel ( SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: "Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung

Deutsches Militärmaterial für Nordirak ab nächster Woche

Berlin - Die deutsche Lieferung von Militärmaterial in den Nordirak soll nächste Woche beginnen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bekanntgab, werden aber zunächst keine Waffen dabei

Irak: Forderung von deutschen Waffen für Kurden wird stärker

Bagdad/Berlin - Wird Deutschland Waffen in das Konfliktgebiet Nordirak liefern? Die von Islamisten bedrohten Kurden haben weitreichende Wünsche. In Berlin zeichnet ein Kurswechsel ab. Die USA und

Sigmar Gabriel hält deutschen Aufschwung weiter für intakt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält trotz der Schwächephase im zweiten Quartal den Aufschwung für intakt. "Die geopolitischen Risiken im Osten Europas und im Nahen

Angela Merkel: Derzeit kein Spielraum für Abbau "kalter Progression"

Berlin - Die Kanzlerin ist aus dem Sommerurlaub zurück und bekräftigt: Steuerentlastungen durch einen Abbau der "kalten Progression" sind aktuell nicht möglich. Und auch das Finanzministerium

"Kalte Progression": Finanzministerium widerspricht Sigmar Gabriel

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium sieht im Gegensatz zu SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter keinen Spielraum zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression.

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Irak: Berlin prüft Richtlinien zum Rüstungsexport

Angesichts der Irak-Krise prüft die Bundesregierung eine großzügigere Auslegung ihrer Richtlinien zum Rüstungsexport. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich in der "Frankfurter

Irak: Siegmar Gabriel warnt vor Völkermord an Jesiden

Berlin - Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer Vernichtung der  Jesiden im Nordirak durch die Terrormiliz Islamischer Staat gewarnt.  Das sei die Vorbereitung eines Völkermords,

Irak: Völkermord an Jesiden durch IS befürchtet

Bagdad /Berlin - Angesichts der verheerenden Situation der Zivilbevölkerung im Nordirak mehren sich Warnungen vor einem Völkermord durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im Sindschar-Gebirge

Irak: Barack Obama bringt Deutschland in die Zwickmühle

Für US-Präsident Barack Obama war der Irak-Einsatz immer ein "ungeliebter Krieg". Trotzdem fliegen über dem Land jetzt wieder US-Kampfjets. Auch die Bundesregierung sieht sich angesichts der

Deutsche sind laut Umfrage mit der Regierung so zufrieden wie nie

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) kann entspannt ihren Urlaub ausklingen lassen - und auch Frank-Walter Steinmeier ( SPD) darf mit seiner Außendarstellung zufrieden sein: Das Ansehen der

Siegmar Gabriel: Netzausbau in Deutschland unverzichtbar

LEIPZIG (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der steigenden Bedeutung der erneuerbaren Energien erneut für einen Ausbau der Stromnetze plädiert. Man könne ein

Sigmar Gabriel widerspricht Lieberknecht im Stromtrassen-Streit

Teutschenthal - Im Streit um eine neue Gleichstromtrasse im Südosten Deutschlands hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)

Kalte Progression: Spitzenpolitiker befürworten Steuerentlastung

In der CDU formiert sich nach Informationen des "Spiegel" ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode. Mehrere unionsgeführte Bundesländer begrüßen einen

Ukraine-Krise: Sigmar Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Wie die "Süddeutsche Zeitung"

Gabriel lädt Betriebsräte der Rüstungsindustrie ein

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat wie angekündigt Betriebsräte der deutschen Rüstungsindustrie für Mitte August zu einem Gespräch eingeladen. Wie der "Spiegel" berichtet, unterstreicht

Angela Merkel steigert Beliebtheit im Stern-RTL-Wahltrend erneut

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Wertschätzung der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Würde die Besetzung des Kanzleramts vom Wähler direkt bestimmt,

Sigmar Gabriel rückt von Südost-Gleichstromtrasse ab

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel ( SPD) will die umstrittene Südost-Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern in ihrer jetzigen Form nicht gegen den Widerstand der Bürger durchsetzen. Das

Gerüchte um Rücktritt nutzen nur Angela Merkel

Entscheidend ist: Man traut es ihr zu. Niemand kann sicher sein, dass sie nicht auf einmal sagt: "So, gut jetzt, ich geh dann mal. " Ihre Partei nicht, die SPD nicht, die Wähler nicht. Gerhard

Merkel kennt jeder - aber ihr Team ist den Deutschen fremd

Wie heißt der deutsche Justizminister? Das Umweltministerium leitet Frau. . . ? Die Minister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel sind vielen Deutschen nicht bekannt. Das ergab eine exklusive

Von Balkonien bis Mallorca: Wo die Spitzen-Politiker Urlaub machen

Auch Politiker brauchen mal etwas Abwechslung vom Tagesgeschäft. Doch gerade die Riege um Angela Merkel und ihre Minister verbringt ihren Urlaub lieber in der Nähe, ins Flugzeug steigen nur wenige.

Sanktionen nach MH17-Abschuss: "Putin schafft Fakten, die EU diskutiert"

Die Drohungen sind scharf, aber auch die Sanktionen? An den jüngsten Plänen der Europäer gegen Russland entzündet sich lautstarke Kritik. Vor allem Frankreichs Rüstungsdeal mit Moskau sorgt für

Gabriel mahnt Koalitionstreue bei Pkw-Maut an

Die Kritik am Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. Jetzt schaltet sich der Vizekanzler ein und ermahnt die schwarz-roten Regierungspartner zur Koalitionstreue.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie nie zuvor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der vergangenen Woche ihren 60. Geburtstag feierte, ist bei den Wählern beliebt wie nie. Eine neue Umfrage des Forsa-Instituts bestätigt den Trend, den

Deutsche Politiker fordern Boykott der WM 2018 in Russland

Nach dem mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über dem Osten der Ukraine durch prorussische Separatisten stellen deutsche Politiker die Ausrichtung der WM 2018 durch Russland in

Kinderpornografie-Vorwurf: Staatsanwaltschaft klagt Edathy an

Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos an.   Die Anklageschrift sollte am
 
   
 

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