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Sigmar Gabriel

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Rücktritt Klaus Wowereit: Kampf um Nachfolge in vollem Gange 

Rücktritt Klaus Wowereit: Kampf um Nachfolge in vollem Gange

Berlin - Nach mehr als 13 Jahren als Regierender Bürgermeister Berlins hat Klaus Wowereit ( SPD) überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle seinen Posten zum 11. Dezember zur Verfügung, sagte der dienstälteste Landesregierungschef am Dienstag im Roten Rathaus. Um seine Nachfolge entb
Wowereit-Rücktritt: Bundes-SPD hält Kandidaten nicht für geeignet 

Wowereit-Rücktritt: Bundes-SPD hält Kandidaten nicht für geeignet

Klaus Wowereit gibt auf, räumt das Feld aber nicht, ohne seiner SPD noch eins mitzugeben. Bei der Ankündigung seines Rücktritts legt er seine zerstrittene Partei darauf fest, wie sie einen Nachfolger für das Amt des Regierenden Bürgermeisters küren soll. Der Berliner Parteichef Jan Stöß und
Waffen für den Irak: Angela Merkel sieh Entscheidung bis Sonntag 

Waffen für den Irak: Angela Merkel sieh Entscheidung bis Sonntag

Berlin - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel spätestens am Wochenende über Waffenlieferungen an den Irak entscheiden. "Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidung
Landtagswahl 2014: Tillich schließt Koalition mit AfD nicht völlig aus 

Landtagswahl 2014: Tillich schließt Koalition mit AfD nicht völlig aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor, eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen. "Dass er das nicht klar ausschließt, geht nicht", sagte Gabriel am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Dresden. Er lasse so offen, ob er
Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien exportieren 

Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien exportieren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, umfasst die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von "Fuchs"-Panzern

Sigmar Gabriel spricht sich gegen Anti-Stress-Gesetz aus

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Schutz vor zu viel Stress im Job sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften und nicht den Gesetzgeber in der Pflicht. "Zunächst sollten die

Gabriel spricht sich für Recht auf Feierabend aus

Angesichts verschwimmender Grenzen zwischen Arbeit und Feierabend hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Recht auf Feierabend ausgesprochen. Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte der Vizekanzler, er

Waffen für den Irak: "Eine der schwierigsten Entscheidungen meines politischen Lebens"

Die SPD sagte 2003 Nein zum Irak-Krieg, nun ist die Parteiführung für Waffenlieferungen in den Irak. Parteichef Gabriel spricht von einer der schwierigsten Entscheidungen seines politischen Lebens.

Sigmar Gabriel für Föderalisierung der Ukraine

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Föderalisierung der krisengeschüttelten Ukraine ausgesprochen. Die territoriale Integrität der Ukraine könne nur erhalten werden, wenn

Digitale Agenda: Konzerne fordern Staatshilfen beim Internetausbau

Die Bundesregierung macht Dampf, das schnelle Internet für jedermann muss her – spätestens bis 2018. Doch der Ausbau der Netze verschlingt Milliarden-Summen. Heute entscheidet das Kabinett über die

Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte einschränken - Streit in Koalition

Der Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel ( SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: "Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung

Deutsches Militärmaterial für Nordirak ab nächster Woche

Berlin - Die deutsche Lieferung von Militärmaterial in den Nordirak soll nächste Woche beginnen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bekanntgab, werden aber zunächst keine Waffen dabei

Irak: Forderung von deutschen Waffen für Kurden wird stärker

Bagdad/Berlin - Wird Deutschland Waffen in das Konfliktgebiet Nordirak liefern? Die von Islamisten bedrohten Kurden haben weitreichende Wünsche. In Berlin zeichnet ein Kurswechsel ab. Die USA und

Sigmar Gabriel hält deutschen Aufschwung weiter für intakt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält trotz der Schwächephase im zweiten Quartal den Aufschwung für intakt. "Die geopolitischen Risiken im Osten Europas und im Nahen

Angela Merkel: Derzeit kein Spielraum für Abbau "kalter Progression"

Berlin - Die Kanzlerin ist aus dem Sommerurlaub zurück und bekräftigt: Steuerentlastungen durch einen Abbau der "kalten Progression" sind aktuell nicht möglich. Und auch das Finanzministerium

"Kalte Progression": Finanzministerium widerspricht Sigmar Gabriel

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium sieht im Gegensatz zu SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter keinen Spielraum zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression.

Irak: Berlin prüft Richtlinien zum Rüstungsexport

Angesichts der Irak-Krise prüft die Bundesregierung eine großzügigere Auslegung ihrer Richtlinien zum Rüstungsexport. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich in der "Frankfurter

Irak: Siegmar Gabriel warnt vor Völkermord an Jesiden

Berlin - Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer Vernichtung der  Jesiden im Nordirak durch die Terrormiliz Islamischer Staat gewarnt.  Das sei die Vorbereitung eines Völkermords,

Irak: Völkermord an Jesiden durch IS befürchtet

Bagdad /Berlin - Angesichts der verheerenden Situation der Zivilbevölkerung im Nordirak mehren sich Warnungen vor einem Völkermord durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im Sindschar-Gebirge

Irak: Barack Obama bringt Deutschland in die Zwickmühle

Für US-Präsident Barack Obama war der Irak-Einsatz immer ein "ungeliebter Krieg". Trotzdem fliegen über dem Land jetzt wieder US-Kampfjets. Auch die Bundesregierung sieht sich angesichts der

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Deutsche sind laut Umfrage mit der Regierung so zufrieden wie nie

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) kann entspannt ihren Urlaub ausklingen lassen - und auch Frank-Walter Steinmeier ( SPD) darf mit seiner Außendarstellung zufrieden sein: Das Ansehen der

Siegmar Gabriel: Netzausbau in Deutschland unverzichtbar

LEIPZIG (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der steigenden Bedeutung der erneuerbaren Energien erneut für einen Ausbau der Stromnetze plädiert. Man könne ein

Sigmar Gabriel widerspricht Lieberknecht im Stromtrassen-Streit

Teutschenthal - Im Streit um eine neue Gleichstromtrasse im Südosten Deutschlands hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)

Kalte Progression: Spitzenpolitiker befürworten Steuerentlastung

In der CDU formiert sich nach Informationen des "Spiegel" ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode. Mehrere unionsgeführte Bundesländer begrüßen einen

Ukraine-Krise: Sigmar Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Wie die "Süddeutsche Zeitung"

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Gabriel lädt Betriebsräte der Rüstungsindustrie ein

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat wie angekündigt Betriebsräte der deutschen Rüstungsindustrie für Mitte August zu einem Gespräch eingeladen. Wie der "Spiegel" berichtet, unterstreicht

Angela Merkel steigert Beliebtheit im Stern-RTL-Wahltrend erneut

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Wertschätzung der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Würde die Besetzung des Kanzleramts vom Wähler direkt bestimmt,

Sigmar Gabriel rückt von Südost-Gleichstromtrasse ab

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel ( SPD) will die umstrittene Südost-Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern in ihrer jetzigen Form nicht gegen den Widerstand der Bürger durchsetzen. Das

Gerüchte um Rücktritt nutzen nur Angela Merkel

Entscheidend ist: Man traut es ihr zu. Niemand kann sicher sein, dass sie nicht auf einmal sagt: "So, gut jetzt, ich geh dann mal. " Ihre Partei nicht, die SPD nicht, die Wähler nicht. Gerhard

Merkel kennt jeder - aber ihr Team ist den Deutschen fremd

Wie heißt der deutsche Justizminister? Das Umweltministerium leitet Frau. . . ? Die Minister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel sind vielen Deutschen nicht bekannt. Das ergab eine exklusive

Von Balkonien bis Mallorca: Wo die Spitzen-Politiker Urlaub machen

Auch Politiker brauchen mal etwas Abwechslung vom Tagesgeschäft. Doch gerade die Riege um Angela Merkel und ihre Minister verbringt ihren Urlaub lieber in der Nähe, ins Flugzeug steigen nur wenige.

Sanktionen nach MH17-Abschuss: "Putin schafft Fakten, die EU diskutiert"

Die Drohungen sind scharf, aber auch die Sanktionen? An den jüngsten Plänen der Europäer gegen Russland entzündet sich lautstarke Kritik. Vor allem Frankreichs Rüstungsdeal mit Moskau sorgt für

Gabriel mahnt Koalitionstreue bei Pkw-Maut an

Die Kritik am Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. Jetzt schaltet sich der Vizekanzler ein und ermahnt die schwarz-roten Regierungspartner zur Koalitionstreue.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie nie zuvor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der vergangenen Woche ihren 60. Geburtstag feierte, ist bei den Wählern beliebt wie nie. Eine neue Umfrage des Forsa-Instituts bestätigt den Trend, den

Deutsche Politiker fordern Boykott der WM 2018 in Russland

Nach dem mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über dem Osten der Ukraine durch prorussische Separatisten stellen deutsche Politiker die Ausrichtung der WM 2018 durch Russland in

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Kinderpornografie-Vorwurf: Staatsanwaltschaft klagt Edathy an

Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos an.   Die Anklageschrift sollte am

Telekom eröffnet größtes Cloud-Rechenzentrum Deutschlands

Die Deutsche Telekom hat das modernste Rechenzentrum in Deutschland eröffnet. In nur anderthalb Jahren Bauzeit ist eine HighTech-IT-Fabrik entstanden. Das Rechenzentrum wird aufgrund der steigenden

Bundesregierung will weitgehendes Verbot für Gas-Fracking

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks haben sich auf Regeln für die unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Schichten geeinigt. «Fracking-Vorhaben

ARD-"Deutschlandtrend": Angela Merkel ist beliebteste Politikerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt in Umfragen derzeit einen Spitzenplatz nach dem anderen ab. Gerade wurde sie in der Ranking-Show "Deutschlands Beste!" zur bedeutendsten lebenden Deutschen

Mindestlohn-Beschluss für Sigmar Gabriel "historisch"

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Abstimmung des Bundestages über den gesetzlichen Mindestlohn als "historischen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Rückblickend wird diese

Sigmar Gabriel will mehr Muslime in öffentlichen Funktionen

Köln - In Deutschland müssten nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wesentlich mehr Muslime öffentliche Funktionen bekleiden. Es fehlten muslimische Richter, Staatsanwälte,

Bundesregierung beschließt ausgeglichenen Haushalt

Der über Jahrzehnte auf mehr als 1300 Milliarden Euro gestiegene Schuldenberg des Bundes soll nicht mehr weiter wachsen. Die schwarz-rote Koalition beschloss einen Finanzplan, der erstmals seit 40

EEG: Peinlicher Patzer bei Ökostrom-Gesetz

Bei Gesetzen sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten: Nun ist Union und SPD bei dem Hauruck-Verfahren zur Ökostrom-Reform ein ziemlicher Schnitzer unterlaufen. Die Opposition fühlt sich durch

Sigmar Gabriel schließt Rot-Rot im Bund aus

Trotz seines kürzlich bekannt gewordenen Treffens mit den Vorsitzenden der Linkspartei schließt SPD-Chef Sigmar Gabriel ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund weiter aus. "Die Linkspartei vertritt

Bundestag stimmt EEG-Reform zu

Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt votierten 454 Abgeordnete mit Ja bei 583

Die Linke: Bernd Riexinger regt weitere Gespräche mit SPD an

Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem jüngst bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Kontakte angeregt. "Gespräche auf den

Rot-rotes Treffen: "Lockerungsübung" für die "Hitzköpfe"

Linken-Chef Bernd Riexinger hat nach dem jüngst bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Kontakte angeregt. "Gespräche auf den verschiedenen Ebenen

Gabriel: EU-Krisenländer brauchen mehr Spielraum

Berlin - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Brüsseler Gipfel seine Forderung untermauert, dass EU-Krisenländer mehr Spielraum für Wachstum und Investitionen benötigen. "Wer Reformen

Generaldebatte im Bundestag: Opposition geht Angela Merkel hart an

Harte Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in der Generaldebatte zum Haushalt 2014 im Bundestag. Während Kanzlerin Angela Merkel die Politik ihrer Regierung verteidigt, gehen Grüne

Arbeitet Sigmar Gabriel insgeheim schon an Rot-Rot-Bündnis?

Geheimes Spitzentreffen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit der Führungsriege der Linken getroffen. Wie erst jetzt bekannt wurde, saß der oberste Sozialdemokrat mit Parteichef Bernd Riexinger

Punktespiel im Fokus: Regierung geht gegen Spielautomaten vor

Die schwarz-rote Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht die Spielautomaten-Branche in die Schranken weisen und so den Schutz vor Spielsucht erhöhen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung"

Gabriel: Sozialistische EU-Regierungschefs unterstützen Juncker

Bei seiner Kandidatur für das Amt des EU- Kommissionspräsidenten kann der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Unterstützung der

Merkel und Gabriel einigen sich: Schulz als EU-Parlamentspräsident

Berlin - Im Streit um die künftige Besetzung der EU-Kommission haben sich Union und SPD geeinigt. Demnach behält die CDU ihren Anspruch auf das Amt des deutschen Kommissionsmitglieds, die SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel fängt Martin Schulz ein

Die SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten: Sigmar Gabriel fängt Parteifreund Martin Schulz ein und erklärt den Verzicht auf einen Topjob in der Kommission. Stattdessen soll

Debatte um Euro-Spardiktat: Gabriel schiedet Allianz gegen Merkel

Weniger sparen in Europa - das fordert SPD-Chef Gabriel. Im Bund mit Parteifreund Schulz, Italiens Premier und Frankreichs Präsident formt er eine Allianz gegen die strenge Kanzlerin in Berlin.
 
   
 

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