(23.03.2012)
Für den Mord an der zwölfjährigen Vanessa saß Michael W. die Höchststrafe ab. Nun verhandelt das Landgericht Augsburg über nachträgliche Sicherungsverwahrung. Die Staatsanwaltschaft hält ihn für hochgefährlich, dennoch kann der 29-Jährige auf Freiheit hoffen. Das Verbrechen ereignet sich am 11.
(24.11.2011)
Straßburg (dpa) - Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland in zwei Fällen erneut wegen der umstrittenen Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Bundesregierung muss einem 78-jährigen Mann aus Aachen, der 2008 aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde, 5000 Euro
(12.09.2011)
Sieben Jahre alt war Stefanie, als sie Opfer des rückfällig gewordenen Triebtäters Heinrich K. wurde. Ihre Mutter erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Die Dortmunder Beamten hätten sie erst ignoriert und ihr später einen Deal vorgeschlagen. Rekonstruktion eines Alptraums. Als Michaela
(22.07.2011)
Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und andere Schwerverbrecher zu lockern, scharf kritisiert. Der Hamburger Innensenator Michael Neumann warf der Ministerin
(19.07.2011)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gefordert, den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter im Internet zu veröffentlichen. Anlass ist der Rückfall eines Vergewaltigers in Dortmund. "Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo sich entlassene Sexualstraftäter aufhalten", sagte
Vier frühere Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre. Das Landgericht Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern insgesamt 240. 000
Berlin (dpa) - Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte einem Gesetzentwurf aus dem Haus
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) warnt vor der völligen Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Straftäter. "Die Möglichkeit, gefährliche Gewalt- und Straftäter auch
Regensburg (dpa) - Der Regensburger Prozess um die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualmörders ist nach einem Befangenheitsantrag vertagt worden. Der Verteidiger des 33-Jährigen hatte
Regensburg (dpa) - Der Fall um die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Mörders einer Joggerin aus Bayern kommt erneut vor Gericht. Am 12. Dezember sei Prozessauftakt vor dem Landgericht
Magdeburg (dpa) - Bei der Reform der Sicherungsverwahrung gibt es Fortschritte. Das neue Gesamtkonzept von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei bei den Ländern auf große
Magdeburg (dpa) - Die Justizminister von Bund und Länder beraten über die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ihr
Berlin (dpa) - Bei der anstehenden Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher fordert die SPD mehr Tempo. Bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag müsse es eine Einigung über noch
Schwerin (dpa) - Für die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter liegt jetzt ein gemeinsamer Lösungsvorschlag für sechs Bundesländer vor. Drei Länder wollen demnach Plätze für
Erfurt (dpa) - Ein Sexualstraftäter aus Nordthüringen ist vom Landgericht Erfurt nachträglich zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Zwei Gutachter hatten erklärt, es bestehe eine hohe
Dortmund (dpa) - Der aus der Sicherungsverwahrung entlassene Dortmunder Sextäter soll rückfällig geworden sein, um zurück ins Gefängnis gehen zu können. Das berichtet der «Focus». Der Mann habe vor
Berlin (dpa) - Der Streit um die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ist wieder voll entbrannt. Mehrere Landesminister werfen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit
Berlin (dpa) - Für ihre Pläne, die Sicherungsverwahrung zu lockern erntet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kritik: Der Hamburger Innensenator Michael Neumann warf ihr in der «Bild»
Berlin (dapd). Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter
München (dpa) - Vor der Einführung von elektronischen Fußfesseln in Bayern sollen die Geräte zunächst an Polizisten getestet werden. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, wollen sich ab September
BELIEBTE THEMEN ZU Sicherungsverwahrung: LETZTE WOCHE
Berlin (dpa) - Um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher droht neuer Streit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte der verurteilten Straftäter
Hannover (dpa) - Die vom Bund vorgelegten Leitlinien zur Sicherungsverwahrung stoßen in Niedersachsen auf Kritik. Justizminister Bernd Busemann meldet «reichlich Gesprächsbedarf» an. Er habe den
Berlin (dpa) - Nach dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe sollen die Rechte von Schwerverbrechern in der Sicherungsverwahrung gestärkt werden. Das geht aus ersten Vorschlägen des Bundesjustizministeriums
Düsseldorf (dpa) - Der Einsatz der elektronischen Fußfessel in Deutschland soll künftig von einer Zentralstelle in Hessen überwacht werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe einem
Osnabrück (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Straftätern in Sicherungsverwahrung deutlich stärken. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung
Berlin (dpa) - Die Planungen für die bis 2013 nötige Reform der Sicherungsverwahrung gewinnen langsam an Fahrt: Heute seien Eckpunkte an die Länder verschickt worden, sagte Justizministerin Sabine
Berlin (dpa) - Für die anstehende Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher legt das Bundesjustizministerium jetzt Eckpunkte vor. Diese seien an die Bundesländer verschickt worden,
Köln (dapd). Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung neue Gesetze zur Sicherheitsverwahrung . Die Länder warteten "händeringend auf neue gesetzliche
Osnabrück (dapd-nrd). Nach dem Rückfall eines Sexualstraftäters in Dortmund fordert Niedersachsen Justizminister Bernd Busemann die Bundesregierung auf, ihre Pläne für eine Neuregelung der
Berlin (dpa) - Mehrere Länder wollen bei der Reform der Sicherungsverwahrung kooperieren und Täter gemeinsam unterbringen. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Brandenburg erwägt,
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den jüngsten Verbrechen entlassener Sexualtäter an Kindern dringt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf neue Gesetze zur Sicherungsverwahrung. Die
Ein Kinderschänder, der nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ein Nachbarskind missbraucht hat, muss den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Das Landgericht Münster verurteilte
Osnabrück (dpa) - Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Schwerverbrecher sollen mit einer elektronischen Fußfessel bundesweit überwacht werden können. Dafür wollen die Bundesländer ein nationales
Berlin (dpa) - Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuartigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten wollen einige Bundesländer zusammenarbeiten. Hessen sei bereit, eine entsprechende
Hessen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung angeboten, auch Straftäter aus anderen Bundesländern unterzubringen. Das Land könne eine entsprechende Einrichtung
BELIEBTE THEMEN ZU Sicherungsverwahrung: LETZTER MONAT
Potsdam (dpa) - Nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung steht die Justiz in den Ländern vor schweren Aufgaben. Auf die Länder kämen immense Kosten zu, sagte Brandenburgs Justizminister Volkmar
München (dapd-bay). In der Bayerischen Staatsregierung stößt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung auf ein geteiltes Echo. Während Bayerns Justizministerin Beate Merk
Wiesbaden (dapd-hes). Mit Zusatzkosten in Millionenhöhe rechnet der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung. "Ich glaube,
Augsburg/München (dapd-bay). In der CSU stößt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung auf ein geteiltes Echo. Während Bayerns Justizministerin Beate Merk den Karlsruher
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht s zur Sicherungsverwahrung stößt auf Kritik. Der Aufwand und die neu entstehenden Kosten seien sehr hoch, bemängelten Politiker und Behördenvertreter. Der
Berlin (dpa) - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesländer aufgefordert, geeignete Therapiemaßnahmen für Sicherungsverwahrte zur Verfügung zu stellen. Auch ihre Unterbringung
Dresden (dapd-lsc). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung hat Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) zu raschem Handeln aufgerufen. Die nächste
Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung nun zwei Jahre Zeit, um eine Neuregelung für die Sicherungsverwahrung zu finden. Die Karlsruher Richter hatten in
Berlin (dpa) - Nach der Reform ist vor der Reform: Nach dem Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern weitere Reformen in Angriff nehmen.
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit Erleichterung hat der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty auf das Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung reagiert. Das Urteil des
Berlin (dpa) - Die Reform der Sicherungsverwahrung war laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der richtige Schritt. Das zeige das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn
Karlsruhe (dpa) - Das höchste deutsche Gericht hat im Streit über die Sicherungsverwahrung eine radikale Lösung gewählt: Die bisherigen Regelungen sind komplett verfassungswidrig. Die Karlsruher
Karlsruhe (dpa) - Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter verletzen das Grundrecht auf Freiheit und sind damit verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in
Das Bundesverfassungsgericht hat alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Extrem gefährliche Straftäter dürfen aber zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer
Karlsruhe (dpa) - Wie soll künftig mit Gewalttätern umgegangen werden, die auch nach ihrer Haft als gefährlich gelten? Das Bundesverfassungsgericht gibt heute seine Entscheidung zur
Straßburg/Karlsruhe (dapd). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach dem Urteil vom
Über die Hälfte seines Lebens saß er hinter Gittern, gelernt hat er daraus aber nichts: Ein notorischer Bankräuber muss sich jetzt vor Gericht wegen zwei weiterer Überfälle verantworten. Der
Jürgen B. hat 41 Jahre lang in derselben Zelle gesessen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlässt er nun als Erster von insgesamt 70 Sicherungsverwahrten die JVA
Die beiden Aachen er Gefängnisausbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski sind zu hohen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damit werden sie aller Voraussicht nach den
Die Vorgaben aus Straßburg schienen klar: Die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus verstoße gegen die Menschenrechte, entschied der
