(10.09.2011)
Die Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sorgen noch heute für Streit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damals FDP-Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte, es sei alles viel zu schnell gegangen. Die Regelungen hätten zudem zu "erheblichen
Das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen zur Vereinbarkeit von Bürgerrechten und Sicherheitsgesetzen: 23. Mai 2006 Das Gericht verurteilt die nach den Terroranschlägen vom September 2001
Die Kontrolle der Fingerabdrücke bei jeder Einreise in die Europäische Union soll schon in wenigen Jahren zur Pflicht werden. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch einen Plan, der eine verschärfte
In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt auch in der eigenen Partei kritisiert. Der niedersächsische Ministerpräsident und
Innenminister Wolfgang Schäuble hat in der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die SPD angegriffen. Sie hielten sich nicht an Koalitionsbeschlüsse,
Auch die Grünen sind dafür, eine Anti-Terror-Datei zu schaffen - allerdings mit eingeschränkten Zugriffsrechten. Die Einführung einer Anti-Terror-Datei sei "längst überfällig", sagte der
Der Terroralarm in Großbritannien heizt die Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland an. In der Union wird der Ruf nach Bundeswehreinsätzen im Inneren wieder laut. Der
Die FDP will in Bayern verstärkt ihre Rolle in der schwarz-gelben Koalition als "Motor für eine offene Gesellschaft" hervorheben. Die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine
Zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat die Linke erneut den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. "Nach zehn Jahren Krieg muss das Scheitern der militärischen
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) setzt bei der Verhinderung von Terrorakten in Deutschland nicht nur auf strenge Sicherheitsgesetze. Er finde es zwar richtig, dass die Anti-Terror-Gesetze
