(12.03.2012)
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat geschäftliche Beziehungen der Senatskanzlei zu dem umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt bestritten. Zugleich verteidigte er seinen Kurzurlaub in der spanischen Finca des Partyveranstalters im Jahr 2004 als
(17.12.2011)
Der US-Senat hat die Verlängerung einer Lohnsteuerkürzung für 160. 000 Arbeitnehmer sowie Arbeitslosenhilfen um zwei Monate gebilligt. 89 Senatoren stimmten für die Verlängerung, zehn votierten dagegen. Zudem verabschiedete der Senat mit 67 zu 32 Stimmen einen Haushaltsentwurf im Umfang von einer
(12.12.2011)
Berlin (dpa) - Ende einer nur zwölf Tage langen Amtszeit: Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) ist nach Vorwürfen der Verwicklung in dubiose Immobiliengeschäfte zurückgetreten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete den Schritt am Montag
(12.12.2011)
Berlin (dpa) - Nach knapp zwei Wochen im Amt tritt der neue Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) wegen massiver Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften zurück. Er wolle damit Schaden von der Regierung abwenden, teilte CDU-Landeschef Frank Henkel nach einer
(12.12.2011)
Berlin (dpa) - Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) lässt wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften seine Funktion als Verbraucherschutzsenator ruhen. Die Senatsverwaltung für Justiz teilte am Montagmorgen mit, bis zur Klärung von Beschwerden werde seine
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat zwei kostenlose Flüge nach London im Privatflugzeug des Unternehmers und Ex-Bahnchefs Heinz Dürr bestätigt. «Heute würde ich das
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit soll nach dem Willen der Grünen seine Kontakte zum umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt umfassend aufklären. Mit der Salamitaktik,
Berlin (dpa) - Ende einer nur zwölf Tage langen Amtszeit: Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun ist nach Vorwürfen der Verwicklung in dubiose Immobiliengeschäfte
Berlin (dpa) - Nach nur knapp zwei Wochen im Amt tritt Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz Michael Braun zurück. Hintergrund sind die Vorwürfe im Zusammenhang mit umstrittenen
Berlin (dpa) - Wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften lässt Berlins Justizsenator Michael Braun seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator ruhen. Bis alles geklärt
Berlin (dpa) - Berlins Justizsenator Michael Braun lässt wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator ruhen. Das teilte die
Berlin (dpa) - Klaus Wowereit (SPD) bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und führt nach zehn Jahren Rot-Rot nun eine rot-schwarze Koalition. Der 58-jährige SPD-Politiker erhielt am Donnerstag
Berlin (dpa) - Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt heute den Regierenden Bürgermeister. Einziger Kandidat ist Klaus Wowereit (SPD), der sich zum vierten Mal zur Wahl stellt. Angesichts der
Berlin (dpa) - Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt am Mittag den Regierenden Bürgermeister. Einziger Kandidat ist Klaus Wowereit von der SPD. Er stellt sich zum vierten Mal zur Wahl. Angesichts der
Berlin (dpa) - Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist offiziell besiegelt. SPD-Landeschef Michael Müller und sein CDU-Amtskollege Frank Henkel haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wenn man
Berlin (dpa) - SPD und CDU in Berlin unterzeichnen heute ihren Koalitionsvertrag. Landesparteitage beider Parteien hatten am Montag grünes Licht für die Regierungszusammenarbeit gegeben. Der
Berlin (dpa) - SPD und CDU in Berlin haben grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsarbeit gegeben. Die jeweiligen Landesparteitage stimmten am Abend den Koalitionsvereinbarungen zu. Während alle
Berlin (dpa) - Die große Koalition in Berlin steht. Neun Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl haben SPD und CDU am Abend dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Während die CDU-Delegierten
Berlin (dpa) - Die Führungen von SPD und CDU in Berlin haben auf getrennten Parteitagen für die Annahme des Vertrags über eine gemeinsame Regierung geworben. SPD-Partei- und -fraktionschef Michael
Berlin (dpa) - Nach zehn Jahren Rot-Rot wird Berlin künftig von einer Regierung aus SPD und CDU regiert. Beide Parteien einigten sich nach gut vierwöchigen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch auf
Berlin (dpa) - Es ist vollbracht: Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin steht. Nach nur gut vier Wochen beendeten SPD und CDU in der Nacht zum Mittwoch erfolgreich ihre
Berlin (dpa) - SPD und CDU in Berlin setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Auf dem Programm stehen die Themen Kultur, Europa, Medien und Netzpolitik. Die nächste Verhandlungsrunde ist
Berlin (dpa) - SPD und CDU in Berlin wollen bis zum 15. November ihre Koalitionsvereinbarungen formuliert haben. Dieses «sehr ambitionierte Ziel» gaben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Berlin (dpa) - SPD und CDU in Berlin haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Delegationen trafen sich am Vormittag im Roten Rathaus. Beide Parteien wollen sich zunächst auf einen Zeitplan
Berlin (dpa) - Die Grünen zeigen sich nach den geplatzten Koalitionsgesprächen mit der SPD in Berlin nachhaltig verschnupft. Während SPD und CDU geschäftsmäßig ihre Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU in Berlin sollen am kommenden Mittwoch beginnen. Das gab CDU-Landeschef Frank Henkel am Abend nach einem gut einstündigen Vorgespräch mit
Berlin (dpa) - SPD und CDU in Berlin wollen noch in dieser Woche die Termine für geplante Koalitionsverhandlungen festlegen. Das solle in einem Vorgespräch in den nächsten Tagen geschehen, sagte
Berlin (dpa) - Die Grünen ärgern sich darüber, dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin gescheitert sind. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Renate Künast, erwartet sogar
Berlin (dpa) - In Berlin stehen die Zeichen auf große Koalition. Die Landes-SPD will mit der CDU über eine Regierungszusammenarbeit sprechen. Die Koalitionsgespräche mit den Grünen waren kurz nach
Berlin (dpa) - Berlin bekommt keine rot-grüne Landesregierung. SPD und Grüne haben ihre Koalitionsgespräche für gescheitert erklärt, kurz nachdem sie begonnen hatten. Die SPD will nun mit der CDU
Berlin (dpa) - Die Berliner SPD will nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nun in Gespräche mit der CDU einsteigen. Das sagte SPD-Landeschef Michael Müller nach der Sitzung des
Berlin (dpa) - Das rot-grüne Regierungsprojekt in der Hauptstadt ist schon vor dem Start gescheitert: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und seine SPD haben die Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Rot-Grün in Berlin ist nach SPD-Angaben bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen gescheitert. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der
Berlin (dpa) - Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin drohen schon in der ersten Runde zu scheitern. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus zuverlässiger Quelle. Grund seien die
Berlin (dpa) - SPD und Grüne in Berlin nehmen heute Koalitionsverhandlungen auf. Knackpunkt einer Regierungszusammenarbeit könnte der Ausbau der Stadtautobahn A100 werden. Die Delegationen beider
Berlin (dpa) - SPD und Grüne in Berlin wollen trotz ihres andauernden Streits über den Weiterbau der Stadtautobahn A100 umgehend mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Das ist das Ergebnis eines
Berlin (dpa) - SPD und Grüne in Berlin treffen sich am Vormittag zu einer dritten Sondierungsrunde. Anlass ist erneut der Streit über die Verlängerung der Stadtautobahn A100. Obwohl bereits die
Berlin (dpa) - Zoff kurz vor der Zielgeraden: 3, 2 Kilometer Autobahn gefährden kurz vor den geplanten Koalitionsverhandlungen das Projekt Rot-Grün in Berlin. Als Knackpunkt im Machtpoker erweist
Berlin (dpa) - Berlins SPD-Chef Michael Müller fordert von den Grünen Zugeständnisse als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen. Anlass ist das Nein des Grünen-Parteitags zu einem Weiterbau der
Berlin (dpa) - Der Weg zu Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Berlin bleibt holprig. Trotz eines klaren Votums der Grünen-Basis für Koalitionsverhandlungen mit der SPD äußerte sich diese
Berlin (dpa) - Die Berliner Grünen wollen nach zehn Jahren wieder in Berlin mitregieren. Ein Parteitag ebnete mit überwältigender Mehrheit den Weg zu Koalitionsgesprächen mit der SPD - trotz
Berlin (dpa) - Trotz Differenzen in der Verkehrspolitik wollen die Berliner Grünen Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen. Ein Parteitag stimmte mit großer Mehrheit dafür. Drei Delegierte
Berlin (dpa) - Die Berliner Grünen haben ihren Parteitag begonnen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD entscheiden soll. Im Mittelpunkt der Debatte dürfte der weiter
Berlin (dpa) - Die Berliner Grünen entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Auf einem Parteitag beraten die Delegierten über das von der Partei- und
Berlin (dpa) - Die Berliner Grünen pochen einen Tag vor ihrer internen Abstimmung über Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf ein Nein zur umstrittenen Stadtautobahn A100. Die Parteispitze habe sich
Berlin (dpa) - Der Koalitionskompromiss zwischen SPD und Grünen in Berlin zur umstrittenen Autobahn A 100 ist schon vor möglichen Verhandlungen von der Bundesregierung ausgebremst worden.
Berlin (dpa) - Die Gelder für den umstrittenen Ausbau der Autobahn A 100 in Berlin können nach Einschätzung des Bundesbauministeriums nicht ohne weiteres in andere Projekte gesteckt werden. Das sei
Berlin (dpa) - Die Berliner SPD will mit den Grünen Koalitionsgespräche führen. Das beschloss der SPD-Landesvorstand rund eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl, wie SPD-Parteichef Michael Müller
Berlin (dpa) - Die Führung der Berliner Grünen ist bereit für eine Koalition mit der SPD. Das entschied der Landesvorstand der Grünen. Vor Koalitionsverhandlungen müsste aber noch ein
Berlin (dpa) - Eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die siegreiche SPD mit ihren abschließenden Beratungen über den Wunsch-Koalitionspartner begonnen. Das Führungsgremium der Partei
Paris (dpa) - Linksrutsch im französischen Senat: Erstmals seit mehr als 50 Jahren haben die oppositionellen Sozialisten und ihre Verbündeten die Mehrheit errungen. Sieben Monate vor der nächsten
Berlin (dpa) - In Berlin will die SPD heute Abend entscheiden, ob sie den Grünen oder der CDU Koalitionsverhandlungen anbietet. Eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl beraten die Vorstände der SPD
Berlin (dpa) - Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl haben sich SPD und Grüne in Berlin bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch deutlich angenähert. Im Streit über den Weiterbau der Stadtautobahn
Berlin (dpa) - SPD und Grüne in Berlin treffen heute zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch für ein mögliches rot-grünes Bündnis zusammen. Beide Seiten wollen ausloten, ob sie ihre unterschiedlichen
