Schuldenbremse
Wolfgang Schäuble: Kabinett billigt Haushaltspläne des Finanzministers
(21.03.2012) Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen schnelleren Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 gestellt. Das Bundeskabinett billigte die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016. Zugleich beschloss die Ministerrunde den Entwurf für einen
Merkel auf dem EU-Gipfel: Die Deutsche ist die Spielverderberin
(02.03.2012) Es sollte ein Signal des Aufbruchs werden, beim EU-Gipfel in Brüssel wollten die Staatenlenker die wirtschaftlichen Sorgen hinter sich lassen. Doch Kanzlerin Angela Merkel will von Euphorie nichts wissen - und warnt vor einem Rückfall in die Krise. 15 Seiten umfasst das Abschlussdokument des
Fiskalpakt: EU-Regierungschefs verpflichten sich zu mehr Haushaltsdisziplin
(02.03.2012) Als eine der Lehren aus der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise verpflichten sich die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin. 25 EU-Staaten unterzeichneten beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt, nur Großbritannien und Tschechien wehren sich noch. Mittel aus Krisenfonds ESM nur für
Absprachen vor EU-Gipfel - Ringen um Schulden in Athen
(23.01.2012) Berlin (dpa) - Vor dem EU-Sondergipfel stimmt die Bundesregierung das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Abend in Berlin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Während in Athen heute weiter um
Biedenkopf legt radikalen Plan zur Schuldenkrise vor
(19.12.2011) Deutschlands Schulden übersteigen die Zwei-Billionen-Grenze. Die Schulden abzutragen wird eine Mammutaufgabe. Nun legt der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen Plan zur Lösung vor. Eine unabhängige Finanzagentur soll die Schulden binnen einer Generation zurückzahlen.David McAllister: Opposition sollte Schuldenbremse unterstützen
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat die Blockadehaltung der Opposition bei der Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung kritisiert. "Leider scheinen sich bei SPD undWeidmann warnt vor Anleihe-Kauf
Bundesbank -Präsident Jens Weidmann hat die Euro-Staaten zum Einhalten der beim jüngsten EU-Gipfel vereinbarten Änderungen aufgefordert. Die Politik habe die Herausforderung angenommen, derBundeshaushalt 2012 steht: Neuverschuldung steigt auf 26,1 Milliarden
Der Etat der schwarz-gelben Koalition für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht auf Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP dasRechnungshof kritisiert Sparbemühungen der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht die Sparbemühungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes trotz derPortugal setzt auf Reichensteuer und Schuldenbremse
Italien hat einen Rückzieher gemacht, doch die Regierung um den portugiesischen Ministerpräsident Coelho will Besserverdiener höher besteuern. Auch ein Limit für Schulden ist geplant.Beliebte Videos
Spekulant Soros greift Bundesregierung an
Schwere Kritik an Deutschlands Maßnahmen.
Die Grünen verabschieden sich von Luftschlössern
Die Grünen wollen mit abgespeckter politischer Wunschliste und Ehrlichkeit bei Haushalts- und Finanzpolitik auf strikten Regierungskurs gehen. "Auch im Vergleich zu anderen Parteien haben wir zumÖkonom Snower: "Einfache Lösung" für Schuldenprobleme
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Dennis Snower, hat die Bundesregierung für ihre Strategie zur Eurorettung kritisiert. Gleichzeitig erklärte er in der "FrankfurterTransaktionssteuer: Ackermann warnt Frankfurt und Paris
Zu den Euro-Rettungsplänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat sich jetzt auch Josef Ackermann zu Wort gemeldet. Der Deutsche-Bank-Chef warnt vorBritische Zeitung: Deutschland erobert Europa
Die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens zur Schuldenkrise sind in Europa auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die britische Boulevardzeitung "Daily Mail" sieht ein "Viertes Reich"Vorschläge zur Euro-Rettung kommen gut an
Deutschland und Frankreich machen Druck bei der angestrebten Stabilisierung der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verständigten sich auf weitreichendeEuro-Krise: Deutsche Bank warnt eindringlich vor Eurobonds
In die Debatte über gemeinsame Anleihen der Eurostaaten hat sich jetzt auch die Deutsche Bank eingeschaltet - und eindringlich vor der Einführung der so genannten Eurobonds gewarnt. "Es wäre derÖkonom: US-Kompromiss ist nur Notlösung
Der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Zimmermann sieht in dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur eine "Notlösung". Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) sagte derUSA: Zahlungsausfall könnte teuer werden
Die größte Volkswirtschaft der Welt droht derzeit in Misskredit zu geraten. Weil die Fronten im Streit über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zwischen den Demokraten von US-Präsident Barack ObamaRepublikaner schmettern Gesetz zu Schuldenlimit ab
In Washington kündigt sich ein heißer Polit-Sommer an. Die Republikaner im US- Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert. Sollte esVier Bundesländer müssen drohende Haushaltsnotlage abwenden
Den Bundesländern Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland droht nach Ansicht des Stabilitätsrats von Bund und Ländern eine Haushaltsnotlage. Das gaben Finanzstaatssekretär Werner GatzerBELIEBTE THEMEN ZU Schuldenbremse: LETZTE WOCHE
Euro-Rettungsschirm: Gutachten bescheinigt hohes Risiko für Deutschland
Der Euro-Rettungsschirm (ESM) birgt für Deutschland angeblich erhebliche Risiken. Das steht laut "Bild"-Zeitung in einem vertraulichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. DieVerbände gegen niedersächsische Schuldenbremse
Hannover (dapd-nrd). Mehrere niedersächsische Verbände haben sich in einer Erklärung gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgesprochen. Statt Ausgaben zu senken müsse die70 Prozent stimmten laut endgültigem Ergebnis für die Schuldenbremse
Wiesbaden (dapd-hes). Mehr als zwei Wochen nach der Volksabstimmung in Hessen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung liegt das endgültige Ergebnis vor. Die am Mittwoch vomSaarland stimmt Vereinbarung zur Schuldenbremse zu
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Landesregierung hat einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Einhaltung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit erhält das Land jährlicheBreite Zustimmung zur Schuldenbremse in Hessen
Wiesbaden (dapd). Die Wähler in Hessen haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung votierten dem vorläufigenBELIEBTE THEMEN ZU Schuldenbremse: GESTERN
CDU verstärkt Werbung für Schuldenbremse
Wiesbaden (dapd-hes). Wenige Tage vor der Volksabstimmung am Sonntag haben Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische CDU ihre Werbung für die geplante Verfassungsänderung zur SchuldenbremseFDP will Schuldenbremse in Landesverfassung verankern
Erfurt (dapd-lth). Die FDP will eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde die Fraktion der Liberalen in der kommenden Woche in den LandtagCDU startet große Kampagne für Schuldenbremse
Wiesbaden (dapd-hes). Rund zwei Wochen vor der hessischen Kommunalwahl will die CDU mit einer groß angelegten Kampagne für die Schuldenbremse werben. Geplant seien Postkartenserien,Studie: Thüringens Verschuldung liegt im Mittelfeld
Berlin/Erfurt (dapd-lth). In einer Studie zur Verschuldung aller Bundesländer erreicht Thüringen einen Platz im Mittelfeld. Mit umgerechnet 7. 273 Euro Schulden pro Einwohner erreiche der FreistaatStudie: Sachsen vergleichsweise gering verschuldet
Berlin/Dresden (dapd-lsc). Sachsen ist im vergleich am geringsten verschuldet. Wie eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie "Schulden-Check Bundesländer" des Instituts der deutschenSaarland überdurchschnittlich hoch verschuldet
Saarbrücken (dapd-rps). In einer aktuellen Studie zum Schuldenstand der Bundesländer schneidet das Saarland schlecht ab. Das Land gehöre zusammen mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz undRheinland-Pfalz mit überdurchschnittlichen Schulden
Berlin/Mainz (dapd-rps). In einer aktuellen Studie zum Schuldenstand der Bundesländer wird Rheinland-Pfalz als Problemland bezeichnet. Das Land gehöre zusammen mit Nordrhein-Westfalen, dem SaarlandSchuldenbremse zwingt Länder auf harten Sparkurs
Mit der Schuldenbremse kommen auf die Bundesländer herbe Einschnitte zu. Bis Ende 2010 sind die Schulden der Länder auf fast 600 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 66 Prozent in zehnSachsen-Anhalt erhält als erstes Land Hilfe für Schuldenbremse
Berlin (dpa) - Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Einhaltung der strengen Schuldenbremse werden erstmals ausgezahlt. Sachsen-Anhalt einigte sich als erstes von fünfRichter entscheiden Streit über Volksabstimmung zur Schuldenbremse
Wiesbaden (dapd-hes). Zweieinhalb Wochen vor der geplanten Volksabstimmung zur Schuldenbremse hat sich der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch mit dem Vorwurf der einseitigen WählerbeeinflussungBELIEBTE THEMEN ZU Schuldenbremse: LETZTER MONAT
Linksfraktion sieht Schuldenbremse als Vorwand für Kürzungen
Wiesbaden (dapd-hes). Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat die geplante Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung als Vorwand für Kürzungen kritisiert. Es gehe bei derCDU will Schuldenbremse in NRW-Verfassung
Düsseldorf (dapd-nrw). Die CDU will mit einem neuen Antrag die Aufnahme der Schuldenbremse in die nordrhein-westfälische Landesverfassung erreichen. Es gehe um die "Zukunftsfähigkeit" und dieSteuerzahlerbund fordert Schuldenverbot für Staat
Der Steuerzahlerbund verlangt, dem Staat die Aufnahme von Krediten im Grundgesetz zu verbieten. Bund, Länder und Gemeinden machten mit "unterschiedlichster Tricks und Manipulationen" immer neue
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