(13.02.2012)
Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zum Urheberrechtsschutz verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage
(13.02.2012)
Berlin (dpa) - Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen.
(23.12.2011)
Die Justizministerin vor Gericht: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich für ihren Hund verantworten. Ihr Scottish Terrier "Franzi" soll beim Gassigehen am Starnberger See einer Frau in die Hand gebissen haben, berichtet die "Augsburger Allgemeine". Die Dame habe "Franzi" ein Leckerli geben
(19.12.2011)
"Der Bundespräsident hat mein vollstes Vertrauen": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Tage nach ihrer ersten, dürren Reaktion zur Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff noch einmal geäußert und ihm demonstrativ den Rücken gestärkt. Er mache eine hervorragende Arbeit und werde
(18.11.2011)
Das Umfeld der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist womöglich größer als bislang bekannt. Es seien zwei weitere Beschuldigte im Visier der Ermittler, sagte Generalbundesanwalt Harald Range nach einem Krisentreffen. Inwieweit diese beiden Personen die
Ihr Hund hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Anklage eingebrockt. Nach Informationen der "tz" verhandelt das Landgericht München II am 19. Januar gegen die Ministerin
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner als "Schock" für die Partei bezeichnet. Die FDP sei in einer "sehr
Soll die NPD verboten werden? Nach den Morden des Neonazi-Trios ist die Diskussion wieder einmal hochgekocht. Was vielen Bürgern offensichtlich notwendig scheint, ist für eine ganze Reihe von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen für Internetanbieter bekämpfen. Im Visier stehen Anwälte, die sich auf solche
Die Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sorgen noch heute für Streit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damals FDP-Fraktionsvize im Bundestag,
Guido Westerwelle hat mit einer teils sehr emotionalen Rede den Vorsitz der FDP abgegeben. Er räumte Fehler ein, zog aber eine insgesamt positive Bilanz seiner zehn Jahre als FDP-Chef. Zum Abschied
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern. "Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang
Der FDP stehen beim Rostocker Parteitag Mitte Mai möglicherweise Kampfkandidaturen um die drei Vizechef-Posten bevor. Als Stellvertreter des künftigen Parteivorsitzenden Philipp Rösler wollen auf
Die jüngsten Terrorwarnungen und der Tod von Al-Kaida -Chef Osama bin Laden haben den Streit zwischen Union und FDP über die deutschen Anti-Terror-Gesetze neu angefacht. Die CSU forderte eine
Amberg (dapd-bay). Die bayerische FDP drängt angesichts der Krise bei den Liberalen auf weitere personelle Konsequenzen in der Bundespartei. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Amberg sagte
In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle : "Keiner sollte an seinem Posten kleben", sagte die
München (dapd). In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle . Er habe "ein gutes Gespür für die Lage
Die Diskussion um die künftige Führungsspitze und die Ausrichtung der FDP reißt nicht ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attestierte ihrer Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Heftige Konfrontation auf der Islamkonferenz : Innenminister Hans-Peter Friedrich hat mit seinem Vorstoß für eine Sicherheitspartnerschaft die Muslime weiter gegen sich aufgebracht. Auch im Kabinett
Wiesbaden (dapd-hes). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Dienstag die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden besucht. Diese erfülle eine wichtige Funktion bei
BELIEBTE THEMEN ZU Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (WEB, LETZTE WOCHE)
Das deutsche Mietrecht behindert nach Auffassung der Bundesregierung energetische Sanierungen von Gebäuden . Um Modernisierungsmaßnahmen zu beschleunigen, will Justizministerin Sabine
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger will die frühzeitige Sanierung maroder Unternehmen erleichtern. Das geht laut «Süddeutscher Zeitung» aus einem
Der neuerliche Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine gesetzlich verbindliche Frauenquote in Chefetagen großer Wirtschafts unternehmen ist umgehend auf den Widerstand zweier
Hannover (dapd-nrd). Das Landeskriminalamt Niedersachsen ( LKA ) hält den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung aus fachlicher
Berlin (dapd-bay). Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge der
BELIEBTE THEMEN ZU Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (WEB, GESTERN)
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat eine praxisgerechte Regelung zum Umgang mit Telefon- und Internetdaten angemahnt. Ein Zugriff auf die Verbindungsdaten sei zur
München (dapd-bay). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen deren Ablehnung von höheren Mindeststrafen für sexuellen
Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) indirekt Parteichef Guido Westerwelle angegriffen. Sie forderte von Westerwelle eine
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen
Trotz heftiger Debatten um die RTL2 -Sendung, die sowohl Zustimmung als auch harte Kritik umfassen, bleibt " Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ dem bisherigen Konzept treu und macht
Passau (dapd). Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich gegen einen nachträglichen Volksentscheid im Streit um das Bahnvorhaben " Stuttgart 21 " aus. Der "Passauer
Die Bundesregierung will deutsche Polizisten besser vor Gewalt im Dienst schützen. Das versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und reagierte damit auf Warnungen der
Nach dem größten Missbrauchsskandal in der deutschen katholische Kirche haben die Bischöfe ihre Vorschriften verschärft. Künftig wird automatisch bei jedem Verdacht auf sexuellen Missbrauch die
Um den Kinderschutz in Vormundschaftsfällen zu verbessern, beschließt die Bundesregierung strengere gesetzliche Auflagen für Jugendämter. Hintergrund der von Bundesjustizministerin Sabine
Die Bundesregierung fordert strengere gesetzliche Auflagen für Jugendämter. Damit soll der Kinderschutz in Vormundschaftsfällen verbessert werden. Hintergrund des Gesetzesvorhabens sind
BELIEBTE THEMEN ZU Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (GESTERN)
In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet. "Die Union muss endlich aufhören, der Bevölkerung etwas
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Es erklärte die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach unverheiratete Väter
Berlin (dpa) - Die Karlsruher Entscheidung, das Sorgerecht unverheirateter Väter zu stärken, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt. Sie bekräftigte, dass bereits an
Berlin (dpa) - Die Abzocke mit verbotener Telefonwerbung nimmt kein Ende. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger prüft deshalb nun schärfere Regeln. Das sagte sie der Deutschen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von ledigen Vätern stärken. "Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht , bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet . Ein Warnhinweis soll den Besucher einer Internetseite
Der Streit um den Datenschutz rund um Google Street View geht weiter. Nun fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , dass Google die angekündigte Verpixelung der Fotos im
Warme Worte über das Netz, harte Ansagen in der Sache: Die Justizministerin will das Urheberrecht reformieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant neue Pflichten für Internetprovider ,
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Unternehmen hierzulande zu mehr Frauenförderung zwingen. Zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sie ein Gesetz
Die FDP will angesichts sinkender Geburtenzahlen Adoptionen erleichtern. Bundestags-Fraktionsvize Miriam Gruß plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, die starre Altersgrenze abzuschaffen, wonach
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat höhere Steuern und Abgaben zur Sanierung des Haushalts nicht ausgeschlossen. Während FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dem eine klare Absage erteilte,
Im Ringen um eine Koalition für Nordrhein-Westfalen streckt die SPD nun wieder ihre Fühler zur FDP aus. Der Bundestags-Fraktionsvorsitzend e Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an die
Die Union beharrt weiter darauf, Angriffe auf Polizei beamte härter zu bestrafen als bisher - und härter als von der FDP vorgeschlagen. Der Vorsitzende des Innenausausschusses im Bundestag,
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Missbrauchsopfern künftig mehr Zeit für zivilrechtliche Ansprüche gewähren. "Ich bin offen für eine deutliche Verlängerung der Fristen",
Der von der Bundesregierung eingesetzte Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch will zügig zu konkreten Ergebnissen kommen. Die Unterarbeitsgruppen sollen im Mai mit ihrer Arbeit beginnen - Ende
Die CSU und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger streiten offen über die richtigen Maßnahmen gegen Kinderpornografie. Der CSU -Politiker Hans-Peter Uhl warf der FDP -Politikerin
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die von der EU -Kommission anvisierten Sperren für Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten verhindern. Im Gegensatz zu den Plänen der EU
Nach dem Missbrauch -Skandal in der Odenwaldschule sowie mehreren katholischen Einrichtungen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Rechte der Opfer auf Entschädigung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach
Die katholischen Kirche will die Aufklärung von Missbrauchsfällen in Eigenregie in den Griff bekommen. Der neue Sonderbeauftragte für sexuelle Missbrauchsfälle, der Trierer Bischof Stephan
