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Regierungsbildung

Griechenland: Neuwahlen am 17. Juni 

Griechenland: Neuwahlen am 17. Juni

(16.05.2012) Athen/Brüssel (dpa) - In Griechenland wächst die Angst vor einem Ansturm auf die Banken und dem Kollaps des Finanzsystems. Während des dramatischen Ringens um eine neue Regierung sollen die Bürger Anfang der Woche an einem einzigen Tag fast eine Milliarde Euro abgehoben haben. Am 17. Juni gibt es
Saarland: Landtag beschließt Auflösung 

Saarland: Landtag beschließt Auflösung

(26.01.2012) Der Weg für Neuwahlen im Saarland ist frei: Der Landtag in Saarbrücken hat seine Auflösung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die rund 800. 000 wahlberechtigten Saarländer sollen am 25. März über die Zusammensetzung des neuen Parlaments abstimmen. Das legte das Kabinett der

 

 

Saarland steuert auf Große Koalition zu 

Saarland steuert auf Große Koalition zu

(21.01.2012) Im Saarland deutet auch für die Zeit nach der geplanten Neuwahl des Landtags alles auf eine Große Koalition hin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machte am Samstag erneut deutlich, dass sie die Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialdemokraten nicht für unüberwindbar hält.
Oskar Lafontaine: Rot-Rot im Saarland nicht vom Tisch 

Oskar Lafontaine: Rot-Rot im Saarland nicht vom Tisch

(20.01.2012) Trotz der Absage der SPD sieht der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei den anstehenden Neuwahlen im Saarland eine Chance für Rot-Rot. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden", sagte Lafontaine. "Ich werde
Keine Neuwahlen im Saarland: Trittin kritisiert Kramp-Karrenbauer 

Keine Neuwahlen im Saarland: Trittin kritisiert Kramp-Karrenbauer

(10.01.2012) Die Grünen halten einen Verzicht auf eine Neuwahl im Saarland für unanständig. "Es ist ganz schlechter politischer Stil, sich aus Angst vor Machtverlust vor dem Wähler davonzustehlen", sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Nach dem Aus der dortigen Koalition aus CDU, FDP und Grünen sei

NRW-Wahl 2012: SPD will zügig neuen rot-grünen Koalitionsvertrag

Die SPD will nach ihrem deutlichen Wahlsieg möglichst schnell mit den Grünen einen neuen Koalitionsvertrag vereinbaren. "Wir werden die erfolgreiche Regierungsarbeit mit den Grünen fortsetzen",

Ole von Beust sieht Chancen für schwarz-grüne Bündnisse

Auch nach dem Aus von Schwarz-Grün in Hamburg 2010 hält der frühere Bürgermeister der Hansestadt, Ole von Beust, solche Bündnisse bundesweit für möglich. "Ich bin mir sicher, dass es in nicht

Andrea Nahles rechnet mit klarer Mehrheit für Rot-Grün in NRW

SPD -Generalsekretärin Andrea Nahles hofft auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen. "Wir wollen Rot-Grün", sagte Nahles am Donnerstag im Deutschlandradio.

Norbert Röttgen offen für schwarz-grüne Koalition in NRW

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen schließt eine schwarz-grüne Koalition nach den Neuwahlen nicht aus. "Selbstverständlich wird so koaliert, wie die Mehrheiten möglich sind",

Gregor Gysi macht sich für rot-rot an der Saar stark

Der Linken-Bundestagsfraktionsvors itzende Gregor Gysi spricht sich für ein Bündnis mit der SPD im Saarland aus. Wenn es dafür nach den für März geplanten Neuwahlen eine Mehrheit gebe, sei die

Neuwahlen im Saarland stoßen auf breite Zustimmung

Alle Bundesparteien mit Ausnahme der FDP gehen mit Zuversicht in die für 25. März geplanten Neuwahlen im Saarland. Die Liberalen, die angesichts der aktuellen Umfragen mit einem schlechten

Regierungsbildung an der Saar: Zeitplan für Sondierungsgespräche steht

Drei Tage nach dem Bruch der " Jamaika"-Koalition im Saarland steht der Zeitplan für Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Bereits am kommenden Wochenende wollen sich Verhandlungsteams beider

Saarland: FDP keilt nach Koalitionsbruch gegen die CDU

Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland hat der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU) nachgetreten. Sie

Heiko Maas erwartet "harte Verhandlungen" mit der CDU

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat die Entscheidung des Landesvorstands für Sondierungsgespräche zur Bildung einer großen Koalition verteidigt. Die Saarländer erwarteten zurecht, dass vor

Saar-SPD will mit CDU über Koalition verhandeln

Die saarländische SPD will eine Regierungskoalition mit der CDU prüfen. Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Landesregierung nahm der erweiterte SPD-Landesvorstand das Gesprächsangebot von

 

Saarland: Große Koalition oder Neuwahlen?

Wer regiert künftig das Saarland? Nach dem Bruch der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene sind die wahrscheinlichsten Szenarien eine Große Koalition - oder Neuwahlen. Falls die Saarländer zur

Oskar Lafontaine will bei Neuwahlen als Linke-Spitzenkandidat antreten

Sollte es nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland zu Neuwahlen kommen, will Oskar Lafontaine die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen: "Selbstverständlich werde ich im Fall von

Neue Regierung in Spanien: Ministerpräsident Rajoy vereidigt

Spanien hat eine neue Regierung. Gut einen Monat nach dem Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) wurde Mariano Rajoy am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt und stellte sein Kabinett vor.

Ende der Staatskrise in Belgien in Sicht

Brüssel (dpa) - In Belgien rückt ein Ende der fast eineinhalb Jahre andauernden politischen Krise näher. Sechs Parteien einigten sich in einem 17 Stunden langen Verhandlungsmarathon auf ein

Belgien: Elio Di Rupo wird neuer Regeriungschef

Nach mehr als anderthalb Jahren Machtvakuum ist in Belgien offenbar eine Einigung über die Regierungsbildung erzielt worden. Die sechs an den Gesprächen beteiligten Parteien verständigten sich 535

BELIEBTE THEMEN ZU Regierungsbildung: LETZTE WOCHE

SPD und CDU besiegeln Große Koalition in Berlin

Am Ende war es nur noch eine Formsache: Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Landesvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) den Koalitionsvertrag unterzeichnet und

Schwarz-Rote Traumhochzeit in Berlin

In Berlin sind sich SPD und CDU einig: Die Bildung einer großen Koalition ist fast perfekt. Zwei Monate nach der Wahl billigten die Delegierten beider Parteien am Montag auf Sonderparteitagen den

Italien: Parlament entscheidet über Montis Sparkurs

Rom (dpa) - Nach dem Senat stimmt heute die italienische Abgeordnetenkammer über das Programm des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes ab. Eine breite

Mario Monti gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat

Rom/London (dpa) - Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat sein Programm zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes präsentiert und damit bereits den Senat in Rom voll überzeugt. 281

Mario Monti kündigt harten, aber "gerechten" Sparkurs an

Der italienische Senat hat dem neuen Regierungschef Mario Monti am Donnerstagabend das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatte Monti einen harten, aber "gerechten" Sparkurs für sein Land angekündigt.

BELIEBTE THEMEN ZU Regierungsbildung: GESTERN

 

Mario Monti ruft Italiener zum Kampf gegen die Krise auf

Rom/London (dpa) - Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat sein Programm zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes präsentiert. "Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das

Mario Monti präsentiert Regierungsprogramm im Parlament

Rom (dpa) - Einen Tag nach der Vereidigung seiner Notregierung will der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti sein Regierungsprogramm im Parlament vorstellen. Der ehemalige EU-Kommissar

Mario Monti stellt Senat in Rom Regierungsprogramm vor

Rom (dpa) - Einen Tag nach Vereidigung seiner Notregierung wird der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti heute dem Senat in Rom sein Programm vorstellen, mit dem er das Land aus der

Mario Monti als neuer Regierungschef vereidigt

Rom (dpa) - Italien hat eine neue Regierung: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten. Staatspräsident Giorgio

Mario Monti stellt "Kabinett der Fachleute" vor

Rom/Athen/Berlin Straßburg (dpa) - Weitere Schritte im Kampf gegen die Krise: In Rom präsentierte Mario Monti seine Regierung aus Fachleuten, in Athen hoffte der neue Premier Lucas Papademos auf

Mario Monti: Wirtschaftsexperte hat in Italien neue Regierung gebildet

Italien hat seine Regierungskrise überwunden: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten. Staatspräsident Giorgio

Berlin: Koalition aus SPD und CDU steht

SPD und CDU werden künftig in Berlin gemeinsam regieren. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon am Mittwoch: "Das Werk ist

Italien-Krise: Auf Mario Monti warten schwere Aufgaben

Rom (dpa) - Der nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi mit der Bildung einer neuen italienischen Regierung beauftragte frühere EU-Kommissar Mario Monti setzt heute seine Sondierungsgespräche fort.

Italien-Krise: Konsultationen zur Regierungsbildung beginnen in Rom

Rom (dpa) - Der mit der Nachfolge Berlusconis beauftragte Wirtschaftsexperte Mario Monti beginnt heute in Rom mit Konsultationen zur Regierungsbildung. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte den

Mario Monti: Der "Preuße" soll Italien aus der Krise führen

Die Europäische Union hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienischen Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze ein weiteres

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Italien-Krise: EU begrüßt Nominierung von Mario Monti

Brüssel/Rom (dpa) - Die EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienische Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien

Italien-Krise: Nach Berlusconis Rücktritt soll Monti regieren

Rom (dpa) - In Italien muss nun alles schnell gehen. Während Berlusconi-Gegner dessen Rücktritt feiern, treibt Staatschef Giorgio Napolitano die Bildung einer Übergangslösung mit dem

Italien-Krise: Mario Monti soll Italien aus der Krise führen

Der anerkannte Wirtschaftsexperte Mario Monti soll neuer italienischer Ministerpräsident werden. Staatspräsident Giorgio Napolitano gab dem 68-jährigen früheren EU-Kommissar am Sonntag den Auftrag,

Nach Berlusconis Abgang: Italien sucht einen Erlöser

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung begonnen: Italien wartet auf einen neuen

Berlusconi tritt ab - Seine Gegner feiern in Rom

Rom (dpa) - Silvio Berlusconis zahlreiche Gegner jubeln: Mit einem stundenlangen nächtlichen Freudenfest haben Italiener den Rücktritt des umstrittenen Premiers gefeiert. Fahnen wurden in Rom

Die Ära Berlusconi ist beendet

Rom (dpa) - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Samstagabend zurückgetreten. Das teilte das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano mit. Berlusconi hatte Napolitano nach

Italien: Berlusconi tritt offiziell zurück

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Er reichte bei Staatspräsident Giorgio Napolitano am Abend wie angekündigt sein Rücktrittsgesuch ein. Das bestätigte das

Italien-Krise: Weg ist frei für Berlusconis Rücktritt

Rom (dpa) - Der Weg für einen Rücktritt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi ist frei. Nach dem Senat stimmte am Samstag auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten

Abstimmung in Italien: Berlusconis Countdown läuft

Einen Tag nach dem Senat hat auch das italienische Abgeordnetenhaus das von der EU geforderte Spar- und Konjunkturpaket gebilligt. Zur Stunde soll das Kabinett unter Regierungschef Silvio Berlusconi

Rom wartet auf Berlusconis Rücktritt

Rom (dpa) - Gespannte Erwartung am Tiber: In Rom wird am Samstag der Rücktritt von Silvio Berlusconi erwartet. Der umstrittene italienische Regierungschef hatte nach seiner jüngsten Niederlage bei

Griechenland: Regierung von Papademos steht

Das krisengeschüttelte Griechenland hat eine neue Regierung. Nach tagelangem Streit wurde das Übergangskabinett des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos im Amtssitz des Staatspräsidenten Karolos

Italienischer Senat stimmt für Reformpaket

Rom (dpa) - Der italienische Senat hat am Freitag das Reform- und Sparpaket gebilligt. Es ist der erste entscheidende Schritt zur Beendigung der tiefen Regierungskrise in Rom. Ministerpräsident

Griechenland: Regierung von Lucas Papademos wird vereidigt

Athen (dpa) - In Griechenland wird heute die neue Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos vereidigt. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank ( EZB) hatte am Donnerstag von

Berlusconis Nachfolger: Wird Mario Monti der neue starke Mann in Italien?

Die Chancen für eine italienische Übergangsregierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti steigen nach Medienberichten. Als "Gegengift gegen den Zusammenbruch" würdigt ihn die Turiner

Griechenland-Krise: Lucas Papademos wird neuer griechischer Regierungschef

Das Tauziehen um die Nominierung eines Regierungschefs im hoch verschuldeten Griechenland hat ein Ende. Der Finanzexperte Lucas Papademos soll als neuer Ministerpräsident einen drohenden

Mario Monti gilt als Favorit für Berlusconi-Nachfolge

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Griechenland-Krise: Griechen streiten weiter über neuen Premier

Eklat beim Ringen um den neuen Regierungschef in Griechenland: Die regierenden Sozialisten haben sich mit den Konservativen nicht auf einen Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Notregierung einigen

Griechenland-Krise: Neue griechische Regierung wird bekanntgegeben

Athen (dpa) - Griechenland will heute die Zusammensetzung der neuen Notregierung bekanntgeben, die das Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren soll. Ministerpräsident Giorgos Papandreou werde

Griechenland: Zähes Ringen um eine Notregierung

Heute soll die neue griechische Regierung vorgestellt werden. Doch die Verhandlungen darüber sind ins Stocken geraten. Vor allem um den Namen des neuen Ministerpräsidenten gibt es anscheinend

Griechenland-Krise: Papademos soll neuer Ministerpräsident werden

Lucas Papademos wird nach Medienberichten neuer Ministerpräsident in Griechenland. Ein Funktionär der Sozialisten bestätigte dies der dpa. Papademos ist ein Wirtschaftsprofessor, der eng mit dem
 
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