Am 14. März 2003 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seine "Agenda 2010" vor. Sie trug den Titel "Mut zur Veränderung". Die Einzelheiten: Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert.
Der Vorsitzende der FDP -Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat einem Bericht zufolge die Unionsparteien als "größte Widersacher" seiner Partei bezeichnet. Der "Leipziger
Die zweiten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition haben so begonnen, wie die ersten 100 endeten - im Streit. Die FDP sucht jetzt die Konfrontation in der Sache, um bis zur NRW-Wahl im Mai aus dem
Die FDP will bei der Reformpolitik der Koalition aufs Tempo drücken. Ihr stellvertretender Vorsitzender und Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Andreas Pinkwart, kündigte am Montag
Der Westen sollte sich nach Überzeugung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von dem Ziel verabschieden, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu etablieren. In der
Seinen 54. Geburtstag am Montag wird Liu Xiaobo hinter Gittern verbringen müssen. Dem prominenten chinesischen Dissidenten wurde am Mittwoch in Peking in einer nur zweieinhalbstündigen Anhörung der
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat in einer ungewöhnlich lebhaften Fernsehdiskussion demokratische Defizite eingeräumt und weitere Reformen angekündigt. Der Kremlchef sagte bei einem Interview
Der Wirtschaftsflügel der Union will zentrale Reformen der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder rückgängig machen. Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der
Wenn der Bundestag nach der Sommerpause am 16. September erstmals wieder zusammentritt, stehen zahlreiche Vorhaben an. So plant die Große Koalition, den Kinderfreibetrag anzuheben. Union und SPD
Als Horst Köhler vor vier Jahren sein Amt als Bundespräsident antrat, war er der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Seither scheut er nicht davor zurück, sich mit Reden und Interviews in die
Bundespräsident Horst Köhler hat die Deutschen zu weiteren Reformen und zu einer Modernisierung des Landes aufgerufen. Bei aller Kritik an Einzelerscheinungen sieht das Staatsoberhaupt Deutschland
Nachdem Alt-Bundespräsident Roman Herzog zuletzt die Reformen der vergangenen Jahre scharf kritisierte, hat sich nun der aktuelle Amtsinhaber zu Wort gemeldet. Bundespräsident Horst Köhler fordert
Horst Köhler hat in Anlehnung an Gerhard Schröders Agenda 2010 eine Agenda 2020 gefordert, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel
Nach monatelangem Streit hat die Koalition einen Kompromiss beim Betreuungsgeld gefunden. Familienministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück einigten sich am Mittwoch in
In der Union wird angesichts der Wahlschlappe von Hessen und bundesweit sinkender Umfragewerte weiterhin kontrovers über den künftigen Kurs diskutiert. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache eine Fortsetzung des Reform- und Konsolidierungskurses angekündigt. "In Deutschland geht es spürbar aufwärts", sagte sie in der Rede,
In der Großen Koalition verschärfen sich die inhaltlichen Konflikte über den Regierungskurs. Zwei Monate vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen betonten Union und SPD am Wochenende ihre
Mit Streiks der Beamten und Lehrer haben die Proteste gegen Reformen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Woche nach Beginn des Eisenbahnerstreiks traten am
Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem jährlichen Gutachten die Reformpolitik der Großen Koalition gelobt. Die teils weitreichenden Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente hätten mit zum
Zurück von ihrer Reise ins nicht mehr ganz so ewige Eis von Grönland hat sich Angela Merkel für die anstehende Klausur der schwarz-roten Regierungskoalition viel vorgenommen: Die Bundeskanzlerin will
BELIEBTE THEMEN ZU Reformpolitik (WEB, LETZTE WOCHE)
In der großen Koalition wird der Umgangston vor den schwierigen Entscheidungen über zentrale Reformprojekte in diesem Monat rauer. In der bislang deutlichsten Form gaben sich Union und SPD
Premierminister Dominique de Villepin will die umstrittene Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zurücknehmen. Die Arbeitnehmervertreter hätten ihn nicht dazu bewegen können, sagte der Vorsitzende
In Frankreich hat es am Donnerstag erneut schwere Krawalle gegeben. Hunderte Randalierer lieferten sich nach einer friedlichen Großkundgebung gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes in Paris
"Kapitän der Titanic" - so nennt ein skeptischer Parteifreund den französischen Premierminister Dominique de Villepin. Andere sehen in ihm den "Krieger", die Gegner einen "Besessenen". Mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Ende März eine "zweite Etappe" der Regierungsarbeit und der Reformen angekündigt. Dabei handele es sich um "den Energiegipfel, die Innovationsoffensive, eine
Die SPD muss sich nach Ansicht von Parteichef Matthias Platzeck inhaltlich neu ausrichten. Notwendig sei eine "grundlegende Erneuerung der Idee der sozialen Demokratie", erklärte er vor einer
Die Ministerpräsidenten haben einstimmig einer Reform des Föderalismus zugestimmt. Die Länder geben grünes Licht für eine grundlegende Umgestaltung der bundesstaatlichen Ordnung und für das erste
