Reformen

Mieses Zeugnis für die Hartz-Reformen

(22.02.2012) Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge zieht eine vernichtende Bilanz der vor zehn Jahren eingeleiteten Hartz-Reformen. Durch den damals eingeleiteten Kurs in der Arbeitsmarktpolitik sei das Risiko, in Armut zu fallen, gestiegen. Gleichzeitig fördere der Staat Unternehmer, die

Kubas Kommunisten fürchten Konkurrenz neuer Parteien

(30.01.2012) Havanna (dpa) - Kubas Staats- und Parteichef Raúl Castro hat allen Forderungen nach weitergehenden Reformen in Politik und Gesellschaft eine klare Absage erteilt. Castro schloss ebenfalls aus, dass außer der Kommunistischen Partei auch andere Parteien zugelassen werden. Er werde niemals das

Kubas Kommunisten positionieren sich im Reformprozess

(29.01.2012) Havanna (dpa) - Die Kommunisten Kubas haben am Sonntag eine Reorganisation ihrer Partei beschlossen. Zum Abschluss der zweitägigen Nationalen Parteikonferenz unter der Leitung von Staats- und Parteichef Raul Castro verabschiedeten sie ein Grundsatzdokument, mit dem die Mitglieder auf die

Kubas Kommunisten bleiben auf Kurs

(29.01.2012) Havanna/Mexiko-Stadt (dpa) - "Beschleunigung" war eines der Schlagworte in der Sowjetunion, als dort vor über 20 Jahren der Sozialismus reformiert werden sollte. Die Kubaner der Nach-Fidel-Zeit wollen ihr sozialistisches Modell dagegen mit "Entschleunigung" erneuern. So liest sich das langatmige

Mehr Rechtsschutz für Patienten bei Ärztepfusch

(14.01.2012) Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Patienten bei Behandlungsfehlern mehr Rechte einräumen. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor. Danach müssen die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, bei der Durchsetzung von

Union will Hilfsfonds für Opfer von Ärztefehlern

Berlin (dpa) - Die Union will Opfern von schweren ärztlichen Behandlungsfehlern über einen Entschädigungsfonds helfen. Fraktionsvize Johannes Singhammer kündigte in der «Süddeutschen Zeitung» an,

Koalitionspläne gegen Ärztepfusch in der Kritik

Berlin (dpa) - Die Koalitionspläne für mehr Patientenrechte vor allem auch bei Ärztefehlern sind bei Opposition und Experten auf teils harsche Kritik gestoßen. Er hätte sich mehr gewünscht, sagte

Bericht: Neuer Rechtsschutz bei Ärztefehlern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Patienten bei Behandlungsfehlern mehr Rechte einräumen. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag)

SPD fordert mehr Arbeitslosenförderung - Koalition sagt Nein

Berlin (dpa) - Im Bund-Länder-Streit um Kürzungen bei der Arbeitslosenförderung hat die SPD die Koalitionsparteien Union und FDP zu Nachbesserungen aufgefordert. Die Union lehnt Korrekturen aber ab.

SPD fordert Nachbesserung bei Arbeitslosenförderung

Berlin (dpa) - Im Bund-Länder-Streit um Kürzungen bei der Arbeitslosenförderung hat die SPD die Koalitionsparteien Union und FDP zu Nachbesserungen aufgefordert. Vor allem die Einschnitte beim

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Bundesländer wollen mehr Rechte für Patienten

Berlin (dpa) - Patienten sollen gegenüber Ärzten und Krankenkassen mehr Rechte bekommen. Das sieht ein Eckpunktepapier von zehn Bundesländern vor, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Darin

Bundeswehrverband warnt vor Überlastung von Soldaten

Berlin (dpa) - Die laufende Bundeswehrreform stellt Soldaten nach Einschätzung des Bundeswehrverbandes vor eine noch nie dagewesene Belastungsprobe. Der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch warnte vor

Zeitung: Verfassungsbeschwerde gegen Neuordnung der Jobcenter

Berlin (dpa) - Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter kommt nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sehr wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht. 14 Landkreise und Städte

Kubas Parlament stimmt neuer Wirtschaftspolitik zu

Havanna (dpa) - Kuba beschreitet endgültig den Weg der Reformen, um die angeschlagene Wirtschaft vor dem Ruin zu retten. Das kubanische Parlament stimmte den Leitlinien der neuen Wirtschafts- und

De Maizière will Berlin-Umzug von Ministeriumsteilen

Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will offenbar große Teile seines Ministeriums vom bisherigen Dienstsitz Bonn nach Berlin verlegen. Das Ministerium werde auf insgesamt

Maizière spricht von Standort-Schließungen vor allem im Norden

Hamburg (dpa) - Die geplante Verkleinerung der Streitkräfte wird vor allem Standorte in Norddeutschland treffen. Das sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière dem «Hamburger Abendblatt» Auf die

FDP-Chef Rösler will zügige Steuersenkung

Berlin (dpa) - Ähnlich wie sein Vorgänger Guido Westerwelle pocht auch der neue FDP-Chef, Philipp Rösler, auf rasche Steuersenkungen. Die Regierungskoalition müsse zügig eine Steuerentlastung

DAK-Chef fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

Berlin (dpa) - DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge abzuschaffen. Die Krankenkassen sollten zudem wieder selbst über

Reformplan: Bundeswehr kleiner und flexibler

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr deutlich verkleinern und zugleich schlagkräftiger für künftige Auslandseinsätze machen. Statt bisher 7000 sollen künftig 10

Bundeswehr künftig mit 175 000 bis 185 000 Soldaten

Berlin (dpa) - Deutlich kleiner, aber effektiver und einsatzfähiger: Die Bundeswehr soll um etwa ein Fünftel schrumpfen und deutlich straffere Führungsstrukturen bekommen. Verteidigungsminister

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De Maizière präsentiert Pläne für Bundeswehrreform

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Pläne für die Reform der Bundeswehr beschließen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt sie anschließend der Öffentlichkeit vor. Er plant

Dementi: Keine Kritik de Maizières an Guttenberg

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium hat einen «Spiegel»-Bericht zurückgewiesen, nach dem der neue Minister Thomas de Maizière seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg scharf gerügt haben

«Spiegel»: De Maizière rechnet mit Guttenberg ab

Berlin (dpa) - Der wegen der Plagiatsaffäre zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg gerät jetzt auch wegen seiner Arbeit als Verteidigungsminister in die Kritik. Sein Nachfolger Thomas de Maizière

Bundeswehrverband: Reform wird kein großer Wurf

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hat keine großen Erwartungen mehr an die geplante Reform der deutschen Streitkräfte. Er rechne bei der Bundeswehrreform nicht mehr mit einem großen Wurf, sagte

Angst vor Folgen der Bundeswehr-Reform wächst

Berlin (dpa) - In der Politik wächst die Sorge, dass nach der Abschaffung der Wehrpflicht nicht genügend Freiwillige zur Bundeswehr gehen. Bei guter Konjunktur bekämen junge Leute derzeit überall

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Seehofer beklagt Reform-Probleme für Bundeswehr-Standorte

Augsburg (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer graut es vor den Auswirkungen der Bundeswehrreform auf die Standorte vor allen in Bayern. Seine größte Sorge sei nicht die Energiewende,

Fidel Castro bestätigt Ausscheiden aus Parteiführung

Havanna (dpa) - Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro ist aus der Führung der Kommunistischen Partei ausgeschieden. In einem Beitrag im Internetportal Cubadebate. cu schrieb der 84-Jährige,

KP-Kongress in Kuba stimmt für Reformen

Havanna (dpa) - Der Kongress der Kubanischen Kommunistischen Partei hat wie erwartet die von Präsident Raúl Castro vorgelegten Reformvorschläge angenommen. Laut staatlichen Medien stimmten die 1000

Kubas Opposition sieht Castros Reformen skeptisch

Havanna (dpa) - Kubas Opposition sieht die angekündigten Reformen eher skeptisch. Für das kubanische Volk sei es etwas Unheilvolles, denn es bedeute mindestens zehn weitere Jahre Castro-Kontinuität,

Raúl Castro: Ämter in Kuba künftig nur noch für zehn Jahre

Havanna (dpa) - Führende Ämter sollen in Kuba künftig nur noch für maximal zehn Jahre ausgeübt werden. Zu Beginn des VI. Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas forderte der stellvertretende

FDP will Klarheit bei Bundeswehrreform - Einsparungen gefordert

Berlin (dpa) - In der Diskussion um die Bundeswehrreform hat die FDP vor zusätzlichen Haushaltsbelastungen gewarnt. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke forderte Finanzminister Wolfgang

Seehofer hält an Bundeswehrreform ohne Abstriche fest

Berlin (dpa) Deutliche Warnung an den neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière: CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Änderungen an der Bundeswehrreform strikt ab. Bei der Bundeswehrreform gebe es

Warnungen vor Verschiebung des Wehrpflicht-Endes

Berlin (dpa) - Mit dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist auch die Debatte um die Wehrpflicht wieder aufgeflammt. Der Minister hat zwar angekündigt, die Reformpläne für die

Rösler gegen Vorgabe einer Terminfrist für Kassenpatienten

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Philipp Rösler lehnt es ab, dass Fachärzte Kassenpatienten künftig binnen drei Wochen einen Termin geben müssen. Das hatte die Union vorgeschlagen. Eine gute

Einigung beim Ärzte-Gesetz rückt näher

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Bis zu 40 Bundeswehr-Standorte durch Reform bedroht

Leipzig (dpa) - Vielen Bürgermeistern dürfte das nicht gefallen. Im Zuge der geplanten Bundeswehrreform sind rund 40 Standorte bedroht. Dies seien die Vorstellungen der obersten Generalität,

Bundesverteidigungsminister startet neue Reformrunde

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium soll fast um die Hälfte verkleinert werden, die beiden Standorte in Bonn und Berlin sollen aber erhalten bleiben. Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat

Zeitung: SPD will Strafen bei langen Arztwartezeiten

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Berechnung: PKV im Schnitt sieben Prozent teurer

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Berlin (dpa) - Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus, schnellere Termine beim Spezialisten und mehr Landärzte: Die Union will die Situation der Patienten deutlich verbessern, nachdem diese sich ab 1.

Keine Vorfestlegung auf Zwei-Bett-Zimmer für alle

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Pläne für die künftige Patientenversorgung in Kliniken. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, die Koalition wolle die ärztliche

Union will Vier-Bett-Zimmer in Krankenhäusern abschaffen

Berlin (dpa) - In Krankenhäusern soll es nach Vorstellungen der Union künftig auch für gesetzlich Versicherte nur noch Zwei-Bett- Zimmer geben. Das forderte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in