(26.02.2012)
Überschattet von Gewalt ist in Syrien in einem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt worden. Mehr als 14 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, über das Grundgesetz zu befinden, mit dem das Machtmonopol der seit rund fünf Jahrzehnten regierenden
(18.02.2012)
Durch ein Referendum in dem EU-Mitgliedsstaat Lettland könnte Russisch neue Amtssprache der Europäischen Union werden. Das hat die EU-Kommission bestätigt. In einer Volksbefragung entscheiden die Letten an diesem Samstag über die Annahme von Russisch als zweiter Amtssprache in dem Land selbst.
(23.01.2012)
Die Kroaten haben Ja zum EU-Beitritt ihres Landes im Sommer 2013 gesagt. Mehr als Zwei Drittel befürworteten am Sonntag diesen Schritt bei einem Referendum, wie die Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Schon bei der Loslösung vom ehemaligen Jugoslawien im Jahr 1991 hatte die kroatische Führung die
(14.01.2012)
Schottlands Nummer eins will nach 700 Jahren endlich einmal wieder einen Sieg über England erringen - einen politischen, wenn auch keinen militärischen. Der Nationalist Alex Salmond verfolgt deshalb seinen Unabhängigkeitsplan unbeirrt - auch gegen Widerstand daheim. Nichts will er mehr als die
(10.01.2012)
Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat für Anfang März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Das Referendum werde in der ersten Märzwoche stattfinden, sagte Assad in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Assad sieht sich seit März vergangenen Jahres massiven
In Lettland hat sich die Bevölkerung in einem Referendum klar dagegen ausgesprochen, Russisch zur zweiten Amtssprache zu machen. Wie die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag nach der Auszählung
Der Druck auf den angeschlagenen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wächst. Jetzt werden sogar Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen. Sie könnten im Februar oder März abgehalten
Der nächste Akt im griechischen Drama steigt in Athen am Freitag gegen Mitternacht: Spätestens dann entscheidet sich das politische Schicksal von Giorgos Papandreou. Der Ministerpräsident stellt sich
Kein Geld mehr, raus aus dem Euro und aus der EU: Um ihren Hilfsplan für die Gemeinschaftswährung zu retten, drohten Deutschland und Frankreich den Griechen mit dem Äußersten. Die Abschreckung
Die Bemühungen für eine schnelle Lösung der politischen Krise in Griechenland haben am Donnerstagabend einen Rückschlag erlitten. Oppositionschef Antonis Samaras warf Ministerpräsident Giorgos
In Griechenland deutet alles auf eine Große Koalition hin: Finanzminister Evangelos Venizelos bestätigte, dass es kein Referendum über das internationale Rettungspaket geben wird, wie es
Noch ist es eine hypothetische Frage: Was wäre, wenn Griechenland tatsächlich die Eurozone verlässt? Allerdings kann der Schritt schon bald Realität sein. Ein Szenario über die dramatischen Folgen
Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou könnte in den kommenden Stunden fallen. Während schon über seinen Rücktritt spekuliert wird, fordern zahlreiche Minister und
Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Donnerstag eine Krisensitzung seines Ministerrates einberufen. Sie soll um 11. 00 Uhr beginnen. Dies teilte sein Büro mit.
Athen (dpa) - Nach der umstrittenen Ankündigung eines Volksentscheids und der massiven internationalen Kritik eskaliert der innenpolitische Konflikt in Griechenland. Streitpunkt ist, ob auch über
Die internationalen Kreditgeber sind sauer auf Ministerpräsident Papandreou und lassen ihn das postwendend spüren. Der ausstehende Hilfskredit über 8 Milliarden Euro soll nicht vor dem Volksentscheid
Sie sitzt ganz alleine in einem S-Bahn-Waggon und schaut aus dem Fenster. Draußen zieht die Vorstadt vorbei, es ist warm und hell, doch Maria Loukos, 72, kann die Fahrt nicht genießen. Sie sei
Im Euro-Drama geht es nun offen um den Verbleib Griechenlands in der Währungszone. Die Griechen würden mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten, erklärten der
Die Griechenland-Krise macht den G20-Gipfel für Europa zur Nagelprobe seiner Verlässlichkeit. In angespannter Atmosphäre kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht mit dem Rücken zur Wand: Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt das geplante Referendum zum Hilfsprogramm für
Cannes/Athen/Berlin (dpa) - Europa ist geschockt, die Märkte verunsichert: Die politische Volte des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat die internationale Finanzkrise dramatisch
Deutsche Banken könnten den vergangene Woche ausgehandelten Schuldendeal für Griechenland platzen lassen. So machen die Institute ihre Zustimmung zum 50-prozentigen Schuldenschnitt vom Ausgang der
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hält trotz Kritik aus dem Ausland und weltweiter Marktturbulenzen an seinem Plan fest, die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen zu
Die Euro-Skeptiker an den Parteibasen und im Parlament dürften in diesen Stunden überbordende Genugtuung empfinden. Denn Papandreou gibt ihnen ein Totschlagargument an die Hand: Warum jemandem mit
Papandreous Manöver könnte in der aufgeheizten Stimmung in Griechenland wie Balsam wirken, das Selbstbewusstsein der vom radikalen Sparkurs gebeutelten Griechen stärken. Gelingt es dem griechischen
Schon die bloße Ankündigung eines griechischen Referendums ließ die Märkte einbrechen, europaweit purzeln die Aktienkurse. Sollten die Griechen in einem Votum die europäische Antikrisenpolitik
Die Konsequenzen eines Neins wären für Griechenland gravierend, da sind sich die meisten Analysten einig. Schon jetzt hält sich das Land nur aufgrund der Zahlungen von EU und IWF über Wasser.
Es ist die entscheidende Frage, aber die Details sind noch völlig unklar. Papandreou selbst hält sich bedeckt, was genau Inhalt des Referendums sein soll. Die in Brüssel beschlossenen
Der sozialistische Premier steckt in einem Dilemma. Er muss seinem Land seit Monaten radikale Sparpakete verordnen, um den Weg freizumachen für die Milliardenhilfen der europäischen Partner.
Der Premier geht voll auf Risiko: Giorgos Papandreou lässt die Griechen über das EU-Hilfspaket abstimmen und erschüttert schon allein mit der Ankündigung die Märkte. Sagt sein Volk ja, könnte
Mit der Entscheidung, das griechische Volk über die Euro-Rettungspläne abstimmen zu lassen, setzt Ministerpräsident Giorgos Papandreou alles auf eine Karte. Doch während etwa FDP-Fraktionschef
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine Euro-Partner brüskiert und die Finanzmärkte weltweit in neue Unsicherheit gestürzt. Die Börsen reagierten mit kräftigen Verlusten auf
Mit seiner Ankündigung, die Griechen über den unpopulären Sanierungskurs des Landes abstimmen zu lassen, hat Premierminister Giorgos Papandreou das europäische Ausland hart vor den Kopf gestoßen.
Griechenland soll nach dem Willen von Regierungschef Giorgos Papandreou in einem Referendum über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Die Volksabstimmung solle "bindend" sein, sagte
Der britische Premier David Cameron hat bei einer Abstimmung über ein Referendum zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU eine Niederlage einstecken müssen. Zwar lehnten die Abgeordneten im
Italien hat abgestimmt: Deutlich mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligten sich nach Hochrechnungen an einem Referendum und votierten gegen die Atomenergie und gegen die Privatisierung
Rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak haben die Ägypter eine neue Verfassung verabschiedet, die den Weg für Neuwahlen ebnet. Nach Angaben des Wahlleiters stimmten 77, 2
Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak sind in Ägypten etwa 45 Millionen Menschen zu einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen aufgerufen. An den Wahllokalen
Saarbrücken (dapd-rps). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas fordert ein europaweites Referendum über einen endgültigen Atomausstieg . Der Atomausstieg sei ein "Thema für alle Menschen" und
Die Schweiz er lassen sich nicht entwaffnen. Ein Bündnis aus Frauen, Grünen und Linken ist am Sonntag mit dem Versuch gescheitert, die Millionen Waffen in Schweizer Privathäusern einzusammeln.
Fast 99 Prozent der Süd sudan esen haben in der einwöchigen Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes für einen eigenen Staat gestimmt. Nach dem am Sonntag in Juba vorgestellten vorläufigen
Im Südsudan zeichnet sich ein überwältigendes Votum für einen unabhängigen Staat ab. Nach der Auszählung von 3, 2 Millionen Stimmen (83, 4 Prozent) sprachen sich die Wähler auf 98, 6 Prozent aller
Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew soll dank einer Verfassungsänderung auch ohne Wahl bis 2020 Staatschef bleiben. Das Parlament der autoritär regierten ehemaligen Sowjetrepublik in
Am ersten Tag der Volksabstimmung über einen unabhängigen Süd sudan hat sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum 15. Januar können die Südsudanesen entscheiden, ob sie
Der Süd sudan erfährt vorbehaltlose internationale Unterstützung. Dies mag moralisch gerechtfertigt sein, entspricht aber nicht dem politischen Anspruch der Friedensverhandlungen. Zur Erinnerung:
Demonstrationen gegen " Stuttgart 21 ", die Schulpolitik, die Atomkraft - immer häufiger sind es Menschen aus eher bürgerlichen Milieus, die für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen. Ein tolles
Kriminell gewordene Ausländer müssen bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz verlassen. Dafür stimmte nach Hochrechnungen am Sonntag eine Mehrheit der Stimmberechtigten. Eine
Drei weiße Schafe stehen auf Schweiz er Boden und kicken ein schwarzes Schaf über die Grenze. Über einem muslimisch aussehenden Bürger mit Augenbalken steht "Faruk B. , Mörder - bald Schweizer?",
Wie wird die sudanesische Regierung mit dem geplanten Referendum im Januar umgehen? Es besteht die Möglichkeit, dass Darfur und der Südsudan gegeneinander ausgespielt werden. Denn je instabiler die
Die Annahme der Verfassungsreform in der Türkei hat nach Medienberichten zahlreiche Verfahren gegen frühere Militärs ausgelöst. Anwälte in mehreren Städten hätten insgesamt 20 Strafanzeigen gegen die
Die Wähler in der Türkei haben am Sonntag die weitreichendste Verfassungsreform in ihrem Land seit Jahrzehnten gebilligt: Das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Änderungspaket
Nach jahrelangem politischen Streit um eine Reform der Verfassung entscheidet in der Türkei nun das Volk: Am Morgen begann die Stimmabgabe in einem Referendum über insgesamt 26 Änderungen. Zu der
Nairobi (dpa) - Die Mehrheit der Kenianer wollen die neue Verfassung. Nach Auszählung von drei Viertel der Stimmen votierten am Morgen knapp 67 Prozent für das Dokument, das den Reformprozess in dem
Nairobi (dpa) - In Kenia hat sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung am späten Abend eine deutliche Mehrheit für die Änderungen abgezeichnet. Die Ergebnisse von 12 500 der 20 700 Wahllokale
Nairobi (dpa) - Die Kenianer haben heute über eine neue Verfassung für das ostafrikanische Land abgestimmt. Das Referendum war der erste Urnengang nach den blutigen Präsidentenwahlen im Dezember
