(06.03.2012)
Bei der Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Eltern gibt es einen Durchbruch, der die Rechte lediger Väter stärkt. Unverheiratete Paare erhalten bald einfacher und schneller das gemeinsame Sorgerecht. Bisher war dies nur möglich, wenn die Mutter einverstanden war. Auf die Änderung
(05.03.2012)
Die schwarz-gelbe Koalition ist nach wochenlangen Turbulenzen um Sacharbeit bemüht. Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr beschlossen CDU, CSU und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt zahlreiche Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik. So soll unverheirateten Eltern das
Angehörige von Unfallopfern sollen nach Willen der CSU künftig ein Anrecht auf Schmerzensgeld haben. Der Anspruch auf Entschädigung für nahe Angehörige getöteter oder schwer verletzter Unfallopfer
Für Erbschaften gelten von 2010 an neue Regeln. Der Bundesrat billigte das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Mit der Reform des mehr als 100 Jahre alten Erbrechts soll der Wille der Erblasser
Ausländische Investoren müssen künftig bei einem Einstieg in sensible Wirtschaftszweige mit einem Veto der Bundesregierung rechnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach monatelanger Diskussion
Lässt sich Magersucht per Gesetz bekämpfen? Die französische Nationalversammlung hat am 15. April einen Straftatbestand auf den Weg gebracht, der die "Anstiftung zur Magersucht" erstmals in Europa
Deckelt das Gesetz Abmahngebühren? Justizministerin Brigitte Zypries kritisiert öffentlich Abmahnungen, die mit "vierstelligen Anwaltsrechnungen" zum Beispiel an ein "15jähriges Mädchen, das ein
Wann die Provider ihre Kunden verraten müssen, formuliert der Gesetzestext recht schwammig. Von "Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung" ist die Rede, und von Urheberrechtverletzungen in
Ein neues Gesetz soll Internet-Dienstleister zwingen, Raubkopierer zu verraten. Der Rechtstext ist aber so schwammig, dass sich Musikindustrie und Anwälte Angemahnter einig sind: Darüber werden
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die SPD, dass es für ein Bündnis mit Grünen und Südschleswigschen Wählerverband SSW reicht. Die sogenannte Dänenampel sei noch möglich, sagte
