Rechtsextremismus

Terrorgruppe NSU: BKA soll Neonazi-Daten gelöscht haben

(13.02.2012) Wiesbaden (dpa) - Die Ermittlungsbehörden sind wegen der Löschung von Handydaten eines mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios erneut in die Kritik geraten. Während sich BKA-Chef Jörg Ziercke scharf gegen den Vorwurf verwahrte, dass die Behörde bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle

BKA ließ NSU-Ermittlungsakten löschen

(12.02.2012) Das Bundeskriminalamt ( BKA) hat Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, handelt es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers

NPD-Verbotsverfahren: NSU "ideologischer Partner" oder "militärischer Arm" der NPD?

(09.02.2012) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim

Neonazi-Aufarbeitung - Bund-Länder-Kommission eingesetzt

(08.02.2012) Eine Bund-Länder-Kommission soll die Erkenntnisse aus der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde zusammenführen. Das hat das Kabinett beschlossen. Ihre Aufgabe ist es vor allem, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle

Roland Jahn: Stasi wollte Neonazis nicht wahrhaben

(06.02.2012) Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, betrachtet die Zeit vor 1989 als eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. "Die Stasi-Akten belegen, dass es in der DDR Rechtsextremismus gab - in der Öffentlichkeit und im Verborgenen", sagte Jahn der

Dresden: Eine Stadt zwischen Gedenken und Protest

3, 6 Kilometer lang ist die Menschenkette, die sich am Montagabend rund um die Dresdner Innenstadt formiert. Mehr als 13. 000 Menschen, so hat Verwaltung ausgerechnet, halten sich an den Händen

Neonazi-Mordserie: Haftbefehl gegen Schweizer erlassen

Im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle ist in der Schweiz eine weitere Person festgenommen worden. Der Schweizer aus dem Berner Oberland sei von einem Haftrichter in

Zentralrat der Juden ruft zur Blockade von Neonazis auf

Die sächsische Justiz steht kurz vor dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wegen ihrem Umgang mit Gegendemonstranten in der Kritik. Es sei eine "Verdrehung der Rechtslage" und eine

NSU-Helfer in Düsseldorf festgenommen - Verdächtiger kannte Neonazi-Trio

Der Fahndungsdruck auf das Unterstützermilieu der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle lässt nicht nach: Eine Spezialeinheit der Bundespolizei verhaftete in Düsseldorf den fünften mutmaßlichen Helfer

Flucht des Neonazi-Trios ins Ausland an Zschäpe gescheitert

Das Zwickauer Neonazi-Trio hatte einem Zeitungsbericht zufolge vor gut zehn Jahren eine Flucht nach Südafrika ins Auge gefasst. Das Vorhaben sei jedoch am Widerstand von Beate Zschäpe gescheitert,

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Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll nach einem Bericht des "Spiegels" bereits 2007 zufällig von der Polizei vernommen worden sein. Während des rund 20-minütigen Gesprächs in der

Burschenschafter tanzen in Hofburg Wien - 2600 Gegner demonstrieren

Wien (dpa) - In der Hofburg Tanz, davor Proteste: Etwa 2600 Gegner des Wiener Burschenschafter-Balls haben nach Polizeiangaben am Abend gegen die Tanzveranstaltung in der Hofburg demonstriert. Bei

Marcel Reich-Ranicki erinnert im Bundestag an Nazi-Gräuel in Warschauer Ghetto

In einer eindringlichen Schilderung hat der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki im Bundestag an die grausamen Taten der Nazis im Warschauer Ghetto erinnert. Zum 67. Jahrestag der Befreiung des

Zwickauer-Terrorzelle: Bundestag startet Aufklärung der Neonazi-Mordserie

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit der Aufklärung der Umstände der Neonazi- Mordserie begonnen. Innerhalb von gut einem Jahr soll die Frage beantwortet werden, wie es zu den Taten der

Neonazi-Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt beschlossen

Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Erfurter Landtag werden mögliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Neonazi-Morden aufarbeiten. Beide Parlamente votierten jeweils einstimmig für die

Zwickauer Terrorzelle: Großrazzien bei mutmaßlichen Helfern

Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ( BKA) durchsuchen in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer

Treffen zu Strategien gegen Rechts

Vor dem Spitzentreffen zum Rechtsextremismus hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie beklagt.

Polizeipanne verzögerte Zschäpes Festnahme

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat angeblich zunächst vergeblich versucht, sich der Polizei zu stellen. Am 8. November, dem letzten Tag ihrer Flucht, habe sie noch ihre Familie

Wowereit ruft zum Kampf gegen Nazis auf

Anlässlich des 70. Jahrestages der Wannseekonferenz hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus gewarnt. "Die Zivilgesellschaft muss immer

Kampf gegen Rechts: Kabinett beschließt zentrale Neonazi-Datei

Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen

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Terrorgruppe NSU: Mindestens fünf V-Leute beobachteten Thüringer Heimatschutz

Im Umfeld des 1998 abgetauchten Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat es offenbar mehr staatliche Spitzel gegeben als bislang bekannt. Nach Informationen der "Berliner

Magdeburg: 10.000 demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und einem bunten Programm haben am Samstag in Magdeburg Tausende gegen Rechtsextremismus protestiert. Nach Angaben von Polizei und

Bundesanwaltschaft belastet Zschäpe mit neuen Belegen

Die Bundesanwaltschaft erhebt laut ARD-Magazin "Panorama" schwere Vorwürfe gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Sie sei dringend verdächtig, an der Bildung der Zwickauer

Neonazi-Untersuchungsausschuss und Expertenkommission kommen

Ein Bundestags-Untersuchungsaussch uss und eine Expertenkommission von Bund und Ländern werden die Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde politisch aufarbeiten. Darauf einigten sich die

Massenmörder Breivik: Gericht will neues Gutachten

Ein Gericht in Norwegen hat ein neues psychiatrisches Gutachten über den rechtsradikalen Attentäter und Massenmörder Anders Behring Breivik angeordnet. Ein erstes Gutachten hatte Breivik, der im

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Beate Zschäpe: Anwalt erreicht Hafterleichterung für mutmaßliche Neonazi-Terroristin

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Zschäpe wehrt sich gegen Untersuchungshaft

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben Beschwerde gegen die Untersuchungshaft ihrer Mandantin eingelegt. Nach den vorliegenden Akten bestehe gegen Zschäpe kein

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Anwalt fordert Freiheit für Zschäpe

Der Kölner Anwalt Wolfgang Heer hat Beschwerde gegen die Untersuchungshaft seiner Mandantin Beate Zschäpe eingelegt. "Nach den uns vorliegenden Akten besteht kein dringender Tatverdacht wegen

Zentralrat der Juden lobt Wulffs Weihnachtsansprache

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Rechter Terror: Nazi-Trio tötete Heilbronner Polizistin wegen Waffe

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Kommission bestätigt: Breivik nicht zurechnungsfähig

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Anonyme E-Mail-Schreiber bedrohen Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan ( CDU). Ihr Ministerium habe die Polizei eingeschaltet, auch der Staatsschutz ermittele, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Fehlen die Beweise für eine Mordanklage gegen Zschäpe?

Verwirrung um die Beweislage im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios. Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht kommentiert, wonach Beate Zschäpe nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder

Ralf Wohlleben: Brauner Klient - braune Verteidiger

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Razzia gegen Rechtsextremisten in Rom

Rom (dpa) - Einen Tag nach dem Mord an zwei afrikanischen Straßenhändlern in Florenz ist die italienische Polizei in Rom gegen eine Gruppe von Rechtsextremisten vorgegangen. Wie italienische Medien

Rechtsextremist tötet in Florenz zwei senegalesische Straßenhändler

Auf einem Markt in Florenz hat ein Rechtsextremist den italienischen Behörden zufolge am Dienstag zwei senegalesische Straßenhändler getötet. Zudem habe der Schütze drei weitere senegalesische