(27.04.2012)
Während neue Fotos veröffentlicht wurden, die die Misshandlung der schwerkranken ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Gefängnis dokumentieren sollen, mahnt Deutschland die ukrainische Regierung zu schnellem Handeln. Es dürfe "kein Spiel auf Zeit geben", erklärte
Die Anwälte der in Rostock während der G8-Proteste festgenommenen Globalisierungskritiker haben Strafanzeige gegen die Justiz erstattet. Wegen menschenunwürdiger Unterbringung der Festgenommenen in
In einem neu aufgerollten Prozess hat das Landgericht Potsdam am Donnerstag einen Richter und einen Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Beiden war vorgeworfen worden, im
Im neu aufgerollten Prozess gegen einen Richter und einen Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung wird heute (8. Dezember) das Urteil am Landgericht Potsdam erwartet. Der Bundesgerichtshof hatte ein
Die Eltern des vor einem Jahr in Bodenfelde grausam ermordeten 13-jährigen Tobias prüfen rechtliche Schritte gegen Behörden. "Es ist das Bestreben irgendwas zu tun und das Vorgefallene nicht auf sich
Berlin (dapd-lsc). Mitglieder des Bündnisses Dresden-Nazifrei klagen gegen die Erfassung privater Handydaten durch die Polizei während der Demonstration am 19. Februar. Die Dresdener
Dresden (dapd-lsc). Die massenhafte Erfassung und Auswertung von Handy-Daten könnte für mehrere Amtsträger Konsequenzen haben. Der rechtspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Klaus Bartl,
Dresden (dapd). Die massenhafte Erfassung von Handy-Daten bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wirft immer mehr Fragen auf. Der Landesdatenschutzbauftragte Andreas Schurig prüfe
Leipzig (dapd-lsc). Das Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Richter im Leipziger Wasserwerke-Verfahren ist eingestellt. Man habe nach Prüfung der Akten keine Anzeichen für eine Rechtsbeugung
Hamm/Herford (dapd-nrw). Im Fall des als "Richter Gaspedal" bekannt gewordenen Amtsrichters Helmut Knöner aus Herford hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zwei Freisprüche gegen angebliche Autoraser
