Recht

Scharia: Justizminister Hartloff hält Scharia-Gerichte in Deutschland für denkbar

(03.02.2012) Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff ( SPD) kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. "Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar", sagte er der Zeitung "B. Z. ".

Bank of America muss Millionen wegen Rassismus-Vorwürfen zahlen

(22.12.2011) Im bislang größten Vergleich in der US-Justizgeschichte in Sachen Diskriminierung muss die Bank of America tief in die Tasche greifen. Ihr Immobilienableger Countrywide gab Schwarzen und Latinos nur auf Grund der "falschen" Herkunft und Hautfarbe teurere Immobiliendarlehen, obwohl deren

Kinderanwalt: Ein Recht der Kinder

(05.12.2011) Wenn es um das Kindeswohl geht, dann verlieren manche Beteiligte genau dieses manchmal aus den Augen. Die Gründe dafür sind vielfältig und zum Beispiel im Falle einer Scheidung oft auch nachvollziehbar. Aber gerade dann, wenn die Emotionen hochkochen, brauchen Kinder Hilfe. Der Gesetzgeber hat

Erbschaft: Zentrales Testamentsregister kommt

(10.11.2011) Bis zu 20 Prozent der Testamente kommen abhanden, schätzen Experten. Entweder, weil sie nie gefunden werden - oder weil sie jemand verschwinden lässt. Vom 1. Januar 2012 können Verbraucher ihren letzten Willen bei einem Zentralen Testamentsregister eintragen. So will es die Bundesregierung.

Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig

(09.11.2011) Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei

Scharia: Vorschlag von Justizminister Hartloff sorgt für heftige Debatte

Nach umstrittenen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) wird die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland heftig diskutiert. Der CSU-Rechtsexperte Stephan

Scharia: Dobrindt lehnt islamische Schiedsgerichte als unmenschlich ab

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die mögliche Einrichtung islamischer Schiedsgerichte in Deutschland vehement ab. "Unser Rechtsstaat darf unter gar keinen Umständen von so etwas

Scharia: Hahn weist Vorschlag Hartloffs zu Scharia-Gerichten zurück

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat einen Vorschlag seines rheinland-pfälzischen Amtskollegen Jochen Hartloff (SPD) zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland

Twitter weist Zensurvorwurf zurück

San Francisco (dpa) - Nach lauter Kritik an einem neuen Filtersystem hat der Online-Dienst Twitter den Vorwurf der Zensur zurückgewiesen. Das Unternehmen werde die Kurzmeldungen der Nutzer nicht

Der Fall Francesco Schettino: Welchen Gesetzen ein Kapitän verpflichtet ist

"Der Kapitän geht als letzter von Bord" - dieser Ehrenkodex der Schifffahrt hat nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern im deutschen Recht keine wortwörtliche Entsprechung. Aber aus dem Seemannsrecht

Euro-Rettungsschirm: Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zum EFSF

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig für nicht anwendbar erklärt. Die Entscheidungsrechte des

Mieterin darf Piratenflagge aufhängen

Darf eine Chemnitzer Familie im Fenster ihrer Mietwohnung eine Piratenflagge aufhängen? Ja, hat nun das Landgericht Chemnitz endgültig entschieden. Damit revidierte das Gericht das Urteil einer

Herbst: Hausbesitzer müssen Laub entfernen

Gerade in der dunklen und nassen Jahreszeit möchte man nicht gerne vor die Tür - doch Vorsicht! Als Hausbesitzer haftet man, wenn Passanten vor der eigenen Immobilie zu Schaden kommen. Daher müssen

Verkehrsrecht: Kein Fahrverbot nach zu später Verurteilung des Verkehrssünders

Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, so verstößt dieses Urteil gegen geltendes Recht und Gesetz. Es sei denn, der

Versicherungsschutz: Rotes Kennzeichen muss am Fahrzeug befestigt sein

Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem kürzlich

Verkehrssicherungspflicht: Keine automatische Haftung nach Gehwegsturz

Bei Stürzen auf dem Gehweg haftet nicht automatisch die Gemeinde - es kommt auf die Höhe des Hindernisses an. Diese Erfahrung musste eine Klägerin vor Gericht machen, die mit einer Klage scheiterte.

Rechtsexperte zu Breno: Uli Hoeneß regt sich umsonst auf

Das Interview führte Marc L. Merten Der "Fall Breno" erhitzt die Gemüter beim FC Bayern München. Während der Spieler von der Polizei in Untersuchungshaft genommen worden ist, schimpft Präsident Uli

Erbrecht-Ratgeber: So vererben Sie richtig

Alt und krank allein zu Hause, so hatte sich die Rentnerin Maria Müller ihren Ruhestand nicht vorgestellt. Am liebsten zöge sie zu ihrem Neffen Peter. In diesem fiktiven Beispiel liegen auf Müllers

Auto-Waschanlage: Beweislast kann beim Kunden liegen

Wer mit seinem Auto in eine Waschanlage fährt, bei der das Fahrzeug bei abgestelltem Motor von einer Schleppvorrichtung durch die Anlage gezogen wird, muss im Fall eines Schadens unter Umständen

Verkehrsrecht: Mehr als 130 km/h können zu Mithaftung führen

In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut

BELIEBTE THEMEN ZU Recht
(WEB, LETZTE WOCHE)

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(LETZTE WOCHE)

Betrunken am Steuer: Keine Unfallrente für Hinterbliebene

Wer auf dem Weg von oder zur Arbeit betrunken einen Unfall baut, ist nicht über seinen Arbeitgeber versichert. Das gelte auch dann, wenn dieser den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert

Sturz wegen loser Fußmatte: Ladeninhaber muss nicht haften

Stolpern und Stürzen: Besonders gefährlich können Unebenheiten des Bodens sein. Auch ein Türvorleger kann zur Falle werden. Kommt eine Kundin allerdings vor einem Lebensmittelladen über eine lose

Gericht verneint Verwechslungsgefahr für "Warendorfer Pferdeäppel"

Ein Süßwarenhersteller aus Warendorf darf seine Produkte weiterhin unter dem Namen "Warendorfer Pferdeleckerli" vertreiben. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem am Mittwoch

Stromkonzerne planen Verfassungsklage gegen Atomausstieg

Es deutete sich bereits an: Auf die Bundesregierung kommen einem Bericht zufolge Verfassungsklagen der großen Stromkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg zu. Die Konzerne bereiteten Klagen vor

Studie: Deutscher Rechtsstaat im globalen Vergleich weit vorn

Washington (dpa) - Großes Lob für den deutschen Rechtsstaat: Einer internationalen Studie zufolge rangiert Deutschland im globalen Vergleich ganz weit vorn. Mit Blick auf Recht und Gesetz sei

BELIEBTE THEMEN ZU Recht (WEB, GESTERN)

US-Gericht: Lebenslange Haft für 14-Jährigen rechtmäßig

Ein Gericht im US -Bundesstaat Wisconsin hat die Verurteilung eines zur Tatzeit 14-Jährigen zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung als rechtmäßig bestätigt. Die

Steuern: Arbeitnehmer können Sprachreise anteilig absetzen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden : Die Kosten einer Sprachreise ins Ausland muss das Finanzamt niemals in voller Höhe als Werbungskosten anerkennen. Arbeitnehmer können die Kosten aber

Kritik an Urteil zur Sicherungsverwahrung

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht s zur Sicherungsverwahrung stößt auf Kritik. Der Aufwand und die neu entstehenden Kosten seien sehr hoch, bemängelten Politiker und Behördenvertreter. Der

Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Extrem gefährliche Straftäter dürfen aber zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer

Erbschaften lösen oft Streit aus

Um den Nachlass von Verstorbenen wird in Deutschland häufig gestritten. In jedem sechsten Erbfall geraten die Hinterbliebenen aneinander, wie eine Studie der Postbank ergeben hat. Demnach streiten

Warum ein Ehevertrag sinnvoll ist: Fairplay statt Rosenkrieg

Am Anfang scheint die Welt noch rosa. Doch wenn die Liebe scheitert, kommt oft das böse Erwachen. Denn die Aufteilung des Vermögens bietet viel Anlass für Streit. Paare sollten daher mit einem

Urteil: Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust

Wer zu dicht auffährt, muss zwar mit einem Fahrverbot rechnen. Wenn durch den zeitweisen Verlust des Führerscheins allerdings eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Rechte für Lebenspartnerschaften

München (dapd-bay). Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich bei eingetragenen Lebenspartnerschaften für Gleichbehandlung im Steuer- und Kindschaftsrecht ein. Die Sozialsprecherin Christa Steiger und der

US-Staat Illinois streicht die Todesstrafe

Nach einer Serie von Fehlurteilen hat der US-Bundesstaat Illinois nun die Todesstrafe abgeschafft. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das der Kongress des Staates im

Aufenthaltsrecht: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Eltern ohne EU-Staatsbürgerschaft

Nicht-EU-Bürger haben automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union , wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen. Das hat der Europäische

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Gericht: Stadt darf nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen begrenzen

Die Stadt darf den Verkauf von Alkohol in den Nachtstunden an Tankstellen beschränken. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter billigten damit im konkreten Fall

Rentensystem: Sozialverbände klagen gegen Renten-Kürzungsfaktoren

Die beiden Sozialverbände VdK und SoVD klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einschnitte für Senioren nach den jüngsten Rentenreformen. Ziel sei es, die Abzüge nach dem sogenannten

Kabinett verabschiedet neues Insolvenzrecht

Berlin (dpa) - Hoffnung für angeschlagene Unternehmen: sie sollen künftig schneller und unkomplizierter saniert werden können. Die Bundesregierung brachte dazu eine Reform des Insolvenzrechts auf

Bundesverfassungsgericht erlaubt Demonstrationen auf Flughäfen

Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen im Frankfurt er Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese

Bundesverfassungsgericht: Mehr Geld für Geschiedene

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der unterhaltspflichtige Partner erneut

Sicherungsverwahrung: Bundesverfassungsgericht stellt Konzept nicht grundsätzlich infrage

Die Vorgaben aus Straßburg schienen klar: Die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus verstoße gegen die Menschenrechte, entschied der

Erbrecht: Einstimmigkeit bei Immobilenverkauf nicht zwingend

Erben bedeutet für viele besonders eines: viel Formalitäten. Besonders aufwendig wird das Ganze, wenn man sich innerhalb einer Erbengemeinschaft befindet, denn bisher galten hier einstimmige

Kongress in Illinois für Abschaffung der Todesstrafe

Nach einer langjährigen Serie von tragischen Fehlurteilen zeichnet sich im US -Staat Illinois die Abschaffung der Todesstrafe ab. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat dafür,

Sozialgericht: Hartz-IV-Klagen in Berlin auf Rekordstand

Die Klagen gegen Hartz IV vor dem Berliner Sozialgericht haben einen Rekordstand erreicht. Im vergangenen Jahr seien 32. 000 neue Verfahren gezählt worden, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts,

Grundsatzfragen der Gesellschaft: Regeln für alle, nicht für einen

Die Präimplantationsdiagnostik (PID), die nun so intensiv diskutiert wird, ist im Grunde nur ein Beispielsfall für viele andere sehr existenzielle Fragen, die auf uns Menschen zukommen (bzw. schon

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Hartz IV: Klageflut geht zulasten anderer Verfahren

Hartz IV ist in Teilen der Bevölkerung umstritten. Hunderttausende fühlen sich von den Behörden ungerecht behandelt und klagen gegen ihre Bescheide. So überzogen die erbosten Leistungsbezieher

Wahlrecht: "Die Partei" fordert Wahlwiederholung

Muss die Bundestagswahl 2009 wiederholt werden? Das will "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn erreichen, die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde. Auch wenn es nicht sehr

Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz -IV-Reform weiter unter Druck. Die Gesetzespläne der Bundesregierung weckten verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten, berichtet

Gentechnikgesetz: Karlsruhe hält an strengen Regeln fest

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In ihrem Urteil bestätigten die Richter das geltende Gentechnikgesetz. Sie verwiesen zur

Sterbehilfe: Witwer klagt nach Verweigerung einer Todesdosis

"Das war kein Leben mehr, das war Folter, Tag und Nacht. " So beschreibt Ulrich Koch im Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die letzten Lebensjahre seiner

Erste Anzeigen gegen "Richter Gaspedal"

Empörte Bürger haben den Richter aus Westfalen angezeigt, der seit Wochen massenweise Raser freispricht. "Es sind zwei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen", sagte der Sprecher der

Hinrichtung ohne Todesurteil? US-Gericht prüft gezielte Tötungen

Die US- Justiz beschäftigt sich mit dem Fall, dass die USA den Islamisten Anwar al Aulaqi im Jemen zur gezielten Tötung freigegeben haben. US-Richter John Bates eröffnete in Washington eine Anhörung

Patientenrechte: Gemeinsame Bundesratsinitiative

Berlin (dapd-bln). Berlin und Brandenburg starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative für mehr Patientenrechte. Ziel sei ein entsprechendes Gesetz, um mehr Transparenz und Rechtssicherheit für

Landespolizeigesetz Baden-Württemberg: Maßnahmen müssen nach Art und Maß angemessen sein

Nach dem harten Polizeieinsatz bei den Protesten gegen " Stuttgart 21 " wird die Frage lauter, ob die Verhältnismäßigkeit der Mittel noch gewahrt ist. Das baden-württembergische Landespolizeigesetz

Urteil: Selbstverteidigung statt kostenlosem Anwalt

Bedürftige haben keinen Anspruch auf einen kostenlosen Anwalt, wenn sie sich im konkreten Fall auch selbst helfen könnten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Mittellose hätten zwar

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