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Kramp-Karrenbauer spricht über Bundesländer-Neuordnung 

Kramp-Karrenbauer spricht über Bundesländer-Neuordnung

Der angestrebte neue Länderfinanzausgleich muss aus Sicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Altschuldenregelung beinhalten - sonst seien Länderfusionen unumgänglich. "Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen", sagte die
Bundeswehr prüft komplette NH90-Flotte 

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Neue Pannenserie bei der Bundeswehr: Als Reaktion auf die Havarie eines Helikopters in Usbekistan prüft die Truppe nun offenbar die Triebwerke ihrer kompletten NH90-Hubschrauberflotte. Sicherheitshalber. Der Anlass: Am 19. Juni musste in der usbekischen Stadt Termes ein Hubschrauber notlanden,
Viele Wähler haben nichts gegen Linken-Ministerpräsident 

Viele Wähler haben nichts gegen Linken-Ministerpräsident

Mit einem Ministerpräsidenten der Linken, wie er in Thüringen bald gewählt werden könnte, kann dem neuen ZDF-" Politbarometer" zufolge ein knappes Drittel der Deutschen gut leben. Im Bund dagegen stößt eine Rot-Rot-Grüne- Koalition nicht auf Gegenliebe - die Mehrheit der Deutschen ist klar
Schweden stoppen Suche nach U-Boot 

Schweden stoppen Suche nach U-Boot

Die schwedischen Streitkräfte haben die Suche nach einem ausländischen Unterwasserfahrzeug in den Stockholmer Schären am Freitagmorgen abgebrochen. In einer kurzen Pressemitteilung teilte das Militär mit, der Großteil der Schiffe sei in den Hafen zurückkehrt. Seit einer Woche hatten bis zu 200
Mexiko: Gouverneur legt wegen Entführungsskandal Amt nieder 

Mexiko: Gouverneur legt wegen Entführungsskandal Amt nieder

Fast einen Monat nach dem Verschwinden Dutzender Studenten im Südwesten Mexikos hat der Gouverneur des Bundesstaats Guerrero sein Amt niedergelegt. Ángel Aguirre Rivero bat den Regionalkongress am Donnerstag, ihn von seinem Posten freizustellen. Der Politiker der Partei der Demokratischen

Wirtschaft: Lieberknecht gegen verordnete Länderfusionen

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich gegen eine verordnete Fusion von Bundesländern ausgesprochen. Jedes Land müsse für sich selbst entscheiden, ob

Wirtschaft - Merkel: Keine einfache wirtschaftliche Situation in Europa

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel ein entschiedenes Vorgehen gegen die Wirtschaftsflaute angemahnt. "Wir haben es mit einer nicht einfachen

Wirtschaft - Hochwasserschutz: 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben

HEIDELBERG (dpa-AFX) - Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben. "Den präventiven Hochwasserschutz haben wir uns

Wirtschaft - Dobrindt: Maut vor allem für große Transitstrecken

LEIPZIG (dpa-AFX) - Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken,

Wirtschaft: EU verlängert Handelserleichterungen für ukrainische Exporteure

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unternehmen aus der Ukraine dürfen mindestens bis Ende 2015 zollfrei Waren in die Europäische Union exportieren. Die 28 EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitag die

Wirtschaft: Kramp-Karrenbauer warnt vor Länderfusionen wegen alter Schulden

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuordnung Deutschlands mit nur noch sechs oder acht Bundesländern ins Spiel gebracht - allerdings als

Wirtschaft: Italien bleibt nach EU-Mahnschreiben gelassen

ROM (dpa-AFX) - Italien bleibt nach dem Mahnschreiben der EU-Kommission gelassen und hofft auf eine schnelle Lösung. Er sei zuversichtlich, am Freitag eine Einigung mit Brüssel zu finden, sagte

Wirtschaft - Dobrindt: Maut vor allem für große Transitstrecken

LEIPZIG (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Pkw-Maut kurz vor der angekündigten Vorstellung seines Gesetzentwurfs erneut verteidigt. Er sehe nicht ein, dass

Wirtschaft - Bundesregierung: Keine Überlegungen zu Länderneuordnung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht derzeit keinen konkreten Anlass, über eine Neugliederung der 16 Bundesländer nachzudenken. Eine solche Initiative müsste auch aus den Reihen der Länder

Wirtschaft: China plant Aufbau von Asien-Bank - Institut als Rivale zur Weltbank

PEKING (dpa-AFX) - Unter Chinas Führung nimmt eine neue Entwicklungsbank für Asien Gestalt an. In Peking unterzeichnete China am Freitag zusammen mit 20 Partnerländern eine Absichtserklärung für den

Wirtschaft - Beeinträchtigungen durch Streik in Italien: Bahn und Flüge betroffen

ROM (dpa-AFX) - Streiks bei den Verkehrsbetrieben und im öffentlichen Dienst haben am Freitag in Italien für Behinderungen gesorgt. Am Flughafen Rom-Fiumicino strich alleine die spanische Airline

Wirtschaft: Empörung in Großbritannien über Milliarden-Nachzahlung an EU

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Großbritannien muss Medienberichten zufolge über zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen. Die Forderung löste am Freitag in London Empörung aus. "Es ist nicht

Einigung auf EU-Gipfel: Angela Merkel geht faulen Klimadeal ein

Die Bundesregierung wollte ehrgeizige Klimaziele durchsetzen. Das gelang ihr beim entscheidenden EU-Gipfel nur zum Teil - und mit einem Zugeständnis, das es künftig einzelnen Ländern erlaubt, den

Wirtschaft - UKRAINE: Merkel hält an Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Krise fest

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise fest. Es gebe leider erhebliche Defizite zwischen den Vorgaben des

Wirtschaft - Merkel: Deutschland kann EU-Regeln zu Klimaschutz mühelos erfüllen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem auf EU-Ebene bis 2030 vereinbarten Klima- und Energiepaket keinerlei Probleme oder Belastungen für Deutschland. "Unsere nationalen

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Wirtschaft: Gabriel nennt Freihandelszone TTIP ein historisches Projekt

BOSTON (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotz aller Vorbehalte in Deutschland eine historische Chance in einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU. "Ich

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BOSTON (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotz aller Vorbehalte in Deutschland eine historische Chance in der geplanten Freihandelszone zwischen USA und EU. "Ich

Wirtschaft: EU-Gipfel ringt um neue Klimaziele

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa bleibt beim Klimaschutz hinter seinen ehrgeizigen Zielen zurück. Die 28 EU-Staaten wollen unter dem Druck Großbritanniens und Polens ihre Zielmarke für das Energiesparen

Wirtschaft: Merkel und Hollande setzen unterschiedliche Akzente bei Budgetpolitik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermahnt. Ohne etwa die Haushaltsprobleme Frankreichs und

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermahnt. Ohne etwa die Haushaltsprobleme Frankreichs und

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Mexiko: Suche nach vermissten Studenten führt Unfassbares ans Licht

Bei der Suche nach den 43 vermissten Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala haben mexikanische Ermittler einen unfassbaren Morast aus Korruption und Willkür freigelegt. Als Drahtzieher der

Wirtschaft: Italien sammelt mit 'Patriotenanleihe' weniger Geld ein

ROM (dpa-AFX) - Der italienische Staat hat mit einer neuen sogenannten "Patriotenanleihe" deutlich weniger Geld eingesammelt als in früheren Verkaufsrunden. Wie das Finanzministerium am Donnerstag in

Wirtschaft: Vier Prozent mehr Geld für Sozialhilfe - Hälfte für Behinderte

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Staat hat im vergangenen Jahr für Sozialhilfe 4, 3 Prozent mehr Geld ausgegeben als im Jahr davor. Insgesamt wurden 25 Milliarden Euro gezahlt, wie das Statistische

Wirtschaft: Poroschenko und Merkel stimmen sich über weitere Gasgespräche ab

KIEW (dpa-AFX) - Vor der nächsten Runde der Gasgespräche zwischen Kiew und Moskau hat sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen

Wirtschaft: Gabriel wirbt in USA für Chancen durch TTIP

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Schlechtreden des geplanten Freihandelsabkommens der USA mit der EU (TTIP) gewarnt. "Es ist eine gigantische

Wirtschaft: Gabriel wehrt sich in USA gegen Ruf nach Konjunkturpaket

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in den USA gegen Forderungen zu Wehr gesetzt, mit einer höheren deutschen Verschuldung Europas Wirtschaft anzukurbeln.

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach jahrelangen Misstönen sind Deutschland und Liechtenstein wieder um Normalität ihrer Beziehungen bemüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin vor dem

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KIEW/DONEZK (dpa-AFX) - Nach zähen Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Brüssel ohne endgültige Einigung sucht die Regierung in Kiew nach Wegen für die Gasversorgung im Winter. Für

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Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann das Team des 59-jährigen Luxemburgers am 1. November seine Arbeit aufnehmen.

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STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verabschiedung des milliardenschweren EU-Haushalts für das kommende Jahr zieht sich hin. Das Europaparlament und die EU-Staaten konnten sich am Mittwoch nicht auf

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Wirtschaft - S&P: Deutsches Konjunkturprogramm würde Euroraum wenig helfen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Ein deutsches Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft im gesamten Euroraum würde aus Sicht der Ratingagentur Standard & Poor's nicht viel bringen. Die Auswirkungen auf

Wirtschaft: EU-Kommission berät mit Euro-Staaten über Budgets 2015

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission berät nach eigenen Angaben mit einigen Mitgliedstaaten der Eurozone über die Budgetentwürfe für das kommende Jahr. Das bestätigte der Sprecher von

Ursula von der Leyen darf Bundeswehr attraktiver machen

Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen haben ihren Streit ums Budget beigelegt. Die Verteidigungsministerin kann ein Wohlfühlpaket für die Bundeswehr starten. Da sie aber nicht mehr Geld

Wirtschaft: Juncker will noch vor Weihnachten Milliardenprogramm vorstellen

STRASSBURG (dpa-AFX) - Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorstellen.

Wirtschaft: Regierungschef Li sieht Chinas Wirtschaft unter Abwärtsdruck

PEKING (dpa-AFX) - Nach Chinas schwächstem Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren hat Regierungschef Li Keqiang das Land auf Schwierigkeiten eingestimmt. "Es braucht Zeit, bis Chinas Reformen ihre

Wirtschaft: USA fordern Wirtschaftsreformen von China

PEKING (dpa-AFX) - Die USA haben bei einem Treffen von Finanzministern in Peking tiefgreifende Wirtschaftsreformen von China gefordert. Es liege sehr im Interesse der USA, dass China die geplante,

Wirtschaft: Gabriel in den USA - Treffen mit Vizepräsident Joe Biden

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will im Rahmen seiner ersten USA-Reise die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder stärken. Der SPD-Politiker landete am

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BERLIN (dpa-AFX) - Als Alternative zu Arzneimitteln will die Union künftig auch Sportkurse auf Rezept verschreiben lassen. "Es muss nicht immer ein Arzneimittel sein, bei vielen Erkrankungen hilft

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Das schwedische Militär will die Suche nach einem mysteriösen Unterwasserfahrzeug einen weiteren Tag fortsetzen. Einsatzleiter Anders Grenstad sagte bei einer Pressekonferenz in Stockholm, man habe

Wirtschaft: UKRAINE/ Ukraine und Russland ringen in Brüssel über Gaslieferungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um russische Gaslieferungen haben Russland und die Ukraine am Dienstag in stundenlangen Gesprächen um eine Lösung gerungen. Vertreter beider Länder trafen sich unter

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Nach mehr als drei Wochen Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong reden Regierung und Aktivisten erstmals miteinander. Das Fernsehen überträgt live. Eine Annäherung ist aber nicht erkennbar.

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