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Alarmierender Bericht: Russische Spione unterwandern Politik und Wirtschaft 

Alarmierender Bericht: Russische Spione unterwandern Politik und Wirtschaft

Russische Geheimdienste werben in Deutschland nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ziel der russischen Agenten sei es, über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an
SPD verringert Abstand zur Union 

SPD verringert Abstand zur Union

Fünf Wochen vor der Europawahl ist der Vorsprung der Union gegenüber der SPD in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit Januar geschrumpft. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union zwei

 

 

Sachsen: Innenminister Ulbig verteidigt Vorratsdatenspeicherung 

Sachsen: Innenminister Ulbig verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Sachsens Innenminister Markus Ulbig ( CDU) hat die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. "Die Kommunikation, auch die der Straftäter, hat sich verändert, und die Polizei muss darauf reagieren können", sagte Ulbig der "Sächsischen Zeitung". Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich der
Schäfer-Gümbel zur Rente mit 63: "Die Entscheidungen sind gefallen" 

Schäfer-Gümbel zur Rente mit 63: "Die Entscheidungen sind gefallen"

Trotz scharfer Kritik aus Union und Wirtschaft wird die Rente mit 63 nach Einschätzung des SPD-Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel kommen. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht. Die Entscheidungen sind gefallen", sagte der hessische
Geschasste CSU-Politiker rechnen mit Horst Seehofer ab 

Geschasste CSU-Politiker rechnen mit Horst Seehofer ab

Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker bitter über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Hartmut Koschyk und Peter Ramsauer. Zunächst hat der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk die

Hollande knüpft sein Schicksal an Rückgang der Arbeitslosigkeit

CLERMONT-FERRAND (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident François Hollande hat sein politisches Schicksal mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in dem krisengeschüttelten Land verknüpft. "Wenn die

Hollande knüpft sein Schicksal an Rückgang der Arbeitslosigkeit

CLERMONT-FERRAND (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident François Hollande hat sein politisches Schicksal mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in dem krisengeschüttelten Land verknüpft. "Wenn die

UKRAINE-KRISE/ Ende auch nach Genfer Gesprächen nicht in Sicht

MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der überraschenden Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine hält der Westen mit der Forderung konkreter Schritte den Druck auf Russland aufrecht.

UKRAINE-KRISE: Ende auch nach Genfer Gesprächen nicht in Sicht

DONEZK/MOSKAU (dpa-AFX) - In der Ostukraine ist auch nach der Einigung bei den Genfer Gesprächen kein Ende der Krise in Sicht. Die prorussischen Kräfte stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung. Der

Bundesrechnungshof für Auflösung des Klimafonds

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof empfiehlt nach "Focus"-Informationen wegen andauernder Unterfinanzierung die Auflösung des Energie- und Klimafonds des Bundes. Aus dem 2011 gegründeten

UKRAINE-KRISE/ Obama äußert sich zurückhaltend zu Friedensfahrplan

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat sich zurückhaltend bis skeptisch zu dem in Genf vereinbarten Friedensfahrplan für die Ukraine geäußert. Zwar gebe es "eine aussichtsreiche

UKRAINE-KRISE/ Genfer-Treffen: Separatisten sollen entwaffnet werden

GENF (dpa-AFX) - Russland hat beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt. Zudem müssten sie alle besetzten Gebäude

UKRAINE-KRISE/GESAMT- Vierer-Treffen in Genf soll Kontaktgruppe anbahnen

GENF/MOSKAU (dpa-AFX) - Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise haben sich die wichtigsten Beteiligten wieder an einen Tisch gesetzt. Die Europäische Union, Russland, die Ukraine und die USA

Entscheidung über Bildungs-Milliarden Ende April

BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD wollen Ende April über die zwischen Bund und Ländern strittige Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen sechs Milliarden

Hendricks will 2015 das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat für 2015 eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener in Aussicht gestellt. Diese hängt mit der Einführung eines

 

UKRAINE-KRISE: Putin gibt Ukraine einen Monat für Zahlung der Gasschulden

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat die nahezu bankrotte Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe aufgefordert. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit -

Etappensieg für Finanzverwaltung im 'Cum-Ex'-Steuerstreit

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit um sogenannte "Cum-Ex"-Aktiendeals hat die Finanzverwaltung einen Etappensieg vor dem Bundesfinanzhof errungen. In dem bereits am Vorabend entschiedenen Verfahren

Rendite für Italien-Anleihen auf Rekordtief - Erfolgreiche 'Patriotenanleihe'

ROM/FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Zuge einer erfolgreichen Platzierung neuer Staatspapiere sind die Renditen von Italien-Anleihen im freien Handel weiter gefallen. Am Donnerstag rutschte der Zinssatz für

Bundesbauministerin Hendricks strebt Wohngeld-Erhöhung 2015 an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener im kommenden Jahr angekündigt. "Die Erhöhung des Wohngelds soll möglichst zum 1.

UKRAINE-KRISE/GESAMT- Diplomatie und Drohgebärden in der Ukraine-Krise

BRÜSSEL/DONEZK (dpa-AFX) - Die Nato schickt Flugzeuge, Schiffe und Soldaten nach Osteuropa, um in der Ukraine-Krise Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. Die Entscheidung im Nato-Rat fiel am

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

'Cum-Ex'-Aktiendeals müssen erneut verhandelt werden

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Hamburger Finanzgericht muss erneut über dubiose "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte verhandeln. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hob ein Urteil dazu am Mittwoch auf und wies es an

Frankreich friert Renten und Sozialleistungen ein

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich will bis Ende kommenden Jahres Renten und Sozialleistungen einfrieren. Premierminister Manuel Valls nannte am Mittwoch in Paris erstmals Einzelheiten zu den bereits

EU-Kommission fordert Neuorganisation der Luftraumüberwachung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Brüssel macht Druck auf Berlin, europäische Regeln zur Neuorganisation der Luftraumüberwachung umzusetzen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren wegen Verletzung der

UKRAINE-KRISE/GESAMT- Lage in Ostukraine immer verworrener - Diplomatie

DONEZK/BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt in Genf wird die Lage in der Ostukraine immer unübersichtlicher. Der Militäreinsatz der Regierung in Kiew gegen

EU verlangt Informationen über Air-Berlin-Struktur

BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Kommission untersucht den Einfluss von Großaktionär Etihad auf Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin <AB1. ETR>. Verkehrskommissar Siim Kallas habe

UKRAINE-KRISE/ Deutsches Schiff und Kampfflieger für Nato-Verstärkung

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampffliegern an der Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Das bestätigte ein Sprecher

Finanzrichter prüfen 'Cum-Ex'-Aktiendeals hinter verschlossenen Türen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Waren dubiose "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte eine illegale Steuergestaltung oder nicht? Der Bundesfinanzhof wird seine Entscheidung darüber wie erwartet hinter verschlossenen Türen

Zahl der Steuer-Selbstanzeigen schnellt in die Höhe

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13 500 Anzeigen, wie

Finanzrichter prüfen 'Cum-Ex'-Aktiendeals hinter verschlossenen Türen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bundesfinanzhof befasst sich wie erwartet hinter verschlossenen Türen mit zweifelhaften Aktiengeschäften. Nachdem der Anwalt einer Verfahrensbeteiligten, nämlich der DWH

Zahl der Steuer-Selbstanzeigen schnellt in die Höhe

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13 500 Anzeigen, wie

Zuspitzung des Ukraine-Konflikts alarmiert deutsche Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft sieht den Konflikt in der Ukraine mit großer Sorge. BASF <BAS. ETR>-Chef Kurt Bock und der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft,

Gericht in Indien führt transsexuell als drittes Geschlecht ein

Im konservativen Indien wird Transsexualität als drittes Geschlecht offiziell anerkannt und erhalten damit wichtige Minderheitenrechte. Vertreter der Transgender-Gemeinde bejubelten das Urteil des

/Energiewende: Umsatzsteuer bringt Bund satte Einnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die steigenden Strompreise im Zuge der Energiewende spülen dem Bund nach einem Zeitungsbericht erhebliche Mehreinnahmen in die Kasse: Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage erbrachte

Bundesfinanzhof befasst sich mit dubiosen 'Cum-Ex'-Aktiengeschäften

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht nimmt am Mittwoch (11. 15 Uhr) zweifelhafte Aktiengeschäfte unter die Lupe. Mit solchen sogenannten "Cum-Ex"-Deals soll

Selbstbewusster Sigmar Gabriel: Ein bisschen Kanzler

Angela Merkel ist im Urlaub, Sigmar Gabriel kostet seine Rolle als Vizekanzler aus. Der SPD-Chef präsentiert sich als selbstbewusster Allrounder - und wird seiner Chefin immer ähnlicher. Die

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

UKRAINE-KRISE/GESAMT- Erste Gefechte bei Einsatz in der Ostukraine

(neu: Gefecht in Kramatorsk) KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Mit einem Sondereinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hat die Ukraine zwei Tage vor internationalen Krisengesprächen in Genf

Portugal beschließt Sparprogramm - Beamte und Rentner verschont

LISSABON (dpa-AFX) - Der portugiesische Staat will im kommenden Jahr weitere 1, 4 Milliarden Euro einsparen. Dies sieht ein neues Sparprogramm vor, das die Regierung des Euro-Krisenlandes am

UKRAINE-KRISE/RWE liefert Gas an Ukraine - Keine Einigung mit Slowakei

ESSEN/VELKE KAPUSANY (dpa-AFX) - Der Essener Energiekonzern RWE <RWE. ETR> hat am Dienstag als erster europäischer Versorger mit Gaslieferungen an die Ukraine begonnen. Das Gas fließe über Polen und

Portugal beschließt neues Sparprogramm für 2015

LISSABON (dpa-AFX) - Die portugiesische Regierung hat ein neues Sparprogramm für das Jahr 2015 beschlossen. Wie Finanzministerin Maria Luís Albuquerque am Dienstag in Lissabon bekanntgab, will der

UKRAINE-KRISE: Slowakei und Ukraine einigen sich nicht auf Gaslieferungen

VELKE KAPUSANY (dpa-AFX) - Verhandlungen der Ukraine mit der Slowakei über mögliche Gaslieferungen aus dem Westen sind zunächst ohne konkretes Ergebnis geblieben. Es gebe technische und

UKRAINE-KRISE/GESAMT- Spezialeinsatz gegen Separatisten - Moskau warnt

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Mit einem Sondereinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hat die Ukraine zwei Tage vor internationalen Krisengesprächen in Genf den Zorn Moskaus auf sich

Versicherer fordern mehr Transparenz für Bürger bei Altersvorsorge

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bürger sollen nach dem Willen der Versicherer einen besseren Überblick über ihre Ansprüche aus der Altersvorsorge bekommen. Nur bei regelmäßigen Informationen aller

Gabriel sieht soliden Aufschwung und verteidigt Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - Rekordbeschäftigung, höhere Einkommen und optimistische Firmen: Deutschland steht nach Ansicht der Regierung wirtschaftlich vor zwei weiteren Erfolgsjahren. Bei der Vorlage seiner

Andrea Nahles: Frühverrentung muss auch für Arbeitgeber teuer werden

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Missbrauch der geplanten Rente mit 63 einen Riegel vorschieben. "Ich will nicht, dass die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45

Gabriel: Europäische Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine Gefahr

BERLIN (dpa-AFX) - Harte Sanktionen gegen Russland sind nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine echte Gefahr für den deutschen Aufschwung. Diese würden kaum direkte

Griechenland leiht sich kurzfristig Geld: Zinsen deutlich gefallen

ATHEN (dpa-AFX) - Das schuldengeplagte Griechenland hat sich am Dienstag kurzfristig 1, 625 Milliarden Euro am Kapitalmarkt besorgt. Der Zinssatz für die dreimonatigen Papiere beläuft sich auf 2, 45

Regierung lässt Konjunkturprognose unverändert

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Einschätzung der Bundesregierung in einem soliden Aufschwung. Für das laufende Jahr erwartet der Bund unverändert ein Wirtschaftswachstum

Versicherer für mehr Transparenz bei Rentenansprüchen

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Versicherer haben mehr Transparenz bei der Berechnung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge verlangt. Nur so könnten mögliche Rentenlücken besser erkannt

UKRAINE-KRISE/EU verschärft Sanktionen:Mehr Kontensperrungen und Einreiseverbote

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Union verschärft wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, die Liste der von

: Regierung erwartet weiterhin kräftigen Aufschwung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Bundesregierung erwartet nach Informationen der "Rheinischen Post" im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1, 8 Prozent und für 2015 ein Plus von 2, 0 Prozent.

Twitter verhandelt über Lösung im Streit mit der Türkei

Istanbul - Türkische Regierungsbehörden drängen den zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter zu Steuerzahlungen und zur Eröffnung eines Büros im Land. Darüber hätten beiden Seiten in

UKRAINE-KRISE/ Neue Sanktionen der EU möglicherweise nächste Woche

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Union wird möglicherweise in der kommenden Woche neue umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius

Ministerpräsidentin Kraft sieht Gemeinsamkeiten mit Sachsen-Anhalt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fühlt sich in Sachsen-Anhalt heimisch. "Das ist ja hier wie bei uns eine Bergbau-Region gewesen, da merke ich viele Gemeinsamkeiten",

Finanzgericht lässt Brennelementesteuer erstatten

HAMBURG (dpa-AFX) - Das Finanzgericht Hamburg lässt 2, 2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern

Ministerpräsidentin Kraft sieht Gemeinsamkeiten mit Sachsen-Anhalt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fühlt sich in Sachsen-Anhalt heimisch. "Das ist ja hier wie bei uns eine Bergbau-Region gewesen, da merke ich viele Gemeinsamkeiten",
 
   
 

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