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Pkw-Maut: Alexander Dobrindt weist Datenschutz-Kritik zurück 

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt weist Datenschutz-Kritik zurück

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken bei der Pkw-Maut zurückgewiesen. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben,
Pkw-Maut in Deutschland: Wichtige Fakten zum Gesetzentwurf 

Pkw-Maut in Deutschland: Wichtige Fakten zum Gesetzentwurf

Seit über einem Jahr diskutieren Politiker über die PKW- Maut für Ausländer. Jetzt hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Gesetzentwurf zu dieser Abgabe vorgestellt. 500 Millionen Euro soll die Abgabe einbringen - das sind 100 Millionen weniger als geplant. Eine Vignette aus Papier ist -
FIFA zeigt Krim als Teil von Russland 

FIFA zeigt Krim als Teil von Russland

Nur ein paar Sekunden sorgten schon für Aufregung: Bei der Vorführung eines Films mit dem Logo der Fußball WM 2018 vor dem Moskauer Bolschoi-Theater war für einen kurzen Moment auch eine stilisierte Landkarte Russlands zu sehen - allerdings mit der Krim als Teil der Russischen Föderation. Der
Weltliche Nida-Partei soll Tunesien aus Krise führen 

Weltliche Nida-Partei soll Tunesien aus Krise führen

In Tunesien hat die säkulare Partei Nida Tunis die Parlamentswahl gewonnen. Laut amtlichem Ergebnis erkämpfte sie sich 85 der insgesamt 217 Sitze. Die bislang stärkste Kraft, die als gemäßigt geltende islamistische Ennahda komme auf 69 Sitze, teilte die Wahlbehörde mit. Die Parlamentswahl war
Pkw-Maut: Alexander Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro 

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro

Die von Bundesverkehrsminister  Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut soll jährlich rund 500 Millionen Euro einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das der Gesetzentwurf vor, der nun nach monatelangen Debatten vorliege. Die Kritik an der Pkw-Maut hatte zuletzt

Wirtschaft - IPO: Börsengang des spanischen Flughafenbetreibers Aena verschoben

MADRID (dpa-AFX) - Die ursprünglich für den 12. November vorgesehene Teilprivatisierung des spanischen Flughafenbetreibers Aena ist auf Anfang 2015 verschoben worden. Die Regierung habe bei der

Wirtschaft: Nach Einigung im Gasstreit erwartet Moskau erste Zahlung aus Kiew

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach einer Einigung im Gasstreit mit der Ukraine erwartet Russland eine baldige erste Milliardenzahlung aus Kiew. Eine Schuldentilgung sei die Bedingung für die Wiederaufnahme der

Wirtschaft: Merkel und Hollande begrüßen Einigung im Gasstreit

PARIS (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande haben die Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland begrüßt. Gemeinsam mit der

Wirtschaft - Ungarn: Orban zieht umstrittene Internet-Steuer zurück

BUDAPEST (dpa-AFX) - Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar,

Wirtschaft: Russland und die Ukraine einig über Gasversorgung für den Winter

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Gasversorgung Europas im kommenden Winter ist ein gutes Stück sicherer: Die Ukraine und ihr Lieferant Russland haben sich nach monatelangem Gezerre auf die Versorgung bis zum

Wirtschaft: Union prüft Anreizsystem für Hartz-IV-Bezieher

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union gibt es Überlegungen, die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Angedacht seien Belohnungen für

Wirtschaft: Ukraine und Russland legen Gasstreit bei

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Ukraine und Russland haben sich im Streit um Gaslieferungen für die Wintermonate geeinigt. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstagabend nach

Wirtschaft: Dobrindt garantiert 'härtestmöglichen Datenschutz' bei Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen. "Wir haben die härtestmöglichen

Nordkorea führt Ebola-Quarantäne für einreisende Ausländer ein

Aus Angst vor der Ebola-Epidemie hat Nordkorea seine Einreisebestimmungen weiter verschärft. Alle Ausländer würden nach ihrer Ankunft in dem kommunistischen Land 21 Tage lang unter Quarantäne

Wirtschaft: Gasstreit zwischen Ukraine und Russland - Einigung rückt näher

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sind die Chancen auf eine Einigung gestiegen. Sowohl Moskau als auch die vermittelnde EU-Kommission zeigten sich am zweiten Tag der

Wirtschaft: Pkw-Maut ohne Vignette - Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro

(neu: Weitere Zitate und Reaktionen. ) BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Pkw-Maut soll für Autofahrer einfacher werden - ohne Vignette für die Windschutzscheibe. Die Gebühr wird elektronisch

Wirtschaft: Ukraine und Russland setzen Gasgespräche am Abend fort

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa-AFX) - Die Ukraine und Russland wollen ihre Verhandlungen zur Lösung des festgefahrenen Gasstreits am Abend um 19. 00 Uhr in Brüssel fortsetzen. Das habe der russische Gaskonzern

Wirtschaft: CDU-Wirtschaftsrat gegen höhere Steuern für Kapitalerträge

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich gegen neue Forderungen der SPD für eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte am Donnerstag in

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt stößt mit Planänderung auf Kritik

Im Juli wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch Gebühren für alle deutschen Straßen. Jetzt kommt er seinen Kritikern entgegen und plant eine Pkw-Maut, die nur für Autobahnen und

Wirtschaft: Nahles blickt zuversichtlich auf Beschäftigungslage

BONN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Beschäftigung in Deutschland hoch gehalten werden kann. "Die uns vorliegenden Indikatoren geben

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Wirtschaft: BayernLB gibt Freistaat 1,1 Milliarden Euro zurück

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die BayernLB kommt durch den Verkauf ihres Milliarden-Portfolios fauler Hypothekenpapiere bei ihren Aufräumarbeiten voran. Damit könnten vorzeitig rund 1, 1 Milliarden Euro an den

Wirtschaft: Russland sieht Chance für Gas-Einigung in Brüssel

BRÜSSEL/KIEW (dpa-AFX) - Im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau sieht der russische Energieminister Alexander Nowak die Chance auf eine Einigung an diesem Donnerstag in Brüssel. Eine Basis für eine

Wirtschaft - EU-Kommission: Einigung im Gasstreit in Reichweite

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im monatelangen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ist eine Einigung in Reichweite. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstagmittag in Brüssel. Sie könne

Palästina wird von Schweden als eigenständiger Staat anerkannt

Schweden erkennt als erstes westliches EU-Land Palästina als eigenständigen Staat an. "Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot

Kritik an Alexander Dobrindts gestutzten Plänen für Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen auf Kritik. "Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Wirtschaft: Pkw-Maut ohne Vignette - Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Autofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild

Wirtschaft: Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro aus der Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll jährlich rund 500 Millionen Euro einbringen. Das sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa

Wirtschaft: Annäherung im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im monatelangen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gibt es Zeichen einer Annäherung. Bei den Gesprächen bis 04. 00 Uhr morgens hätten beide Seiten Papiere ausgearbeitet,

Wirtschaft: BayernLB zahlt nach Verkauf fauler Papiere 1,1 Milliarden Euro zurück

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Verkauf fauler Hypothekenpapiere kann die BayernLB vorzeitig rund 1, 1 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Mit dem Verkauf ende die Garantievereinbarung

Steuerzahlerbund: Abkommen gegen Steuerflucht braucht mehr Rückhalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler hat das von über 50 Ländern unterzeichnete Abkommen gegen Steuerflucht als wichtigen Schritt der internationalen Staatengemeinschaft bezeichnet. Der

Polizei ermittelt wegen Neonazi-Hetze auf Facebook

Rechtsextremisten nutzen die wachsende Zahl von Flüchtlingen für ihre Propaganda. In Bayern ermittelt jetzt die Kriminalpolizei gegen Personen, die mit neonazistischen Parolen auf Facebook hetzten.

Diskriminierung allein wegen des Namens

Deutschland - ein Einwanderungsland. Lange wollten das aber viele nicht wahrhaben, sagt die   Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz bei der Vorstellung des großen Migrationsberichts. Auch deshalb

Mutmaßlicher Salafist soll am Flughafen gearbeitet haben

Ein radikaler Islamist soll trotz Sicherheitsüberprüfungen in der besonders geschützten Gepäckabfertigung des Düsseldorfer Flughafens gearbeitet haben. Das sagte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei

Polizei sieht gute Chancen für Verbot von Hooligan-Demos

Nach den Hooligan-Krawallen in Köln geht die Deutsche Polizeigewerkschaft davon aus, dass in Zukunft Verbote derartiger Aufmärsche eher vor Gericht Bestand haben. Mit dem gesammelten Material vom

Wirtschaft: Rente dürfte steigen - aber wohl nur schwach

BERLIN (dpa-AFX) - Die 20 Millionen Rentner können 2015 wohl eine Rentenerhöhung verbuchen - wenn auch nur eine geringe. Kritik, die Renten würden weit niedriger steigen als angekündigt, wies die

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Wirtschaft: Abkommen gegen Steuerflucht - 51 Länder einig über Datenaustausch

BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Ende des lange umstrittenen Bankgeheimnisses werden zahlreiche Steueroasen der Welt endgültig ausgetrocknet. 51 Staaten unterzeichneten am Mittwoch in Berlin ein Abkommen

"Stalin im Dirndl": AfD kritisiert Linken-Politikerin Kipping

Zwischen der AfD und den Linken wird derzeit ein kurioser Streit in den Medien ausgetragen: "Hooligans in Nadelstreifen" nannte die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping die Politiker der Alternative

Wirtschaft - Barroso: Europa muss Griechenland weiter unterstützen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa muss nach den Worten des scheidenden EU-Kommissionschefs Jose Manuel Barroso das krisengeschüttelte Griechenland weiter unterstützen. "Vorausgesetzt, dass Griechenland

Türkischer Präsidentenpalast: 1000 illegale Zimmer für Erdogan

Der türkische Staatspräsident bezieht seine neue Residenz. Dabei hatten mehrere Gerichte den Bau in einem Naturschutzgebiet untersagt. Beim geplanten Empfang hätte es zum Eklat kommen können;

Keine Anklage gegen Ex-Ministerpräsident Mappus

Die Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sind eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Der Verdacht der Untreue

Bundeswehr: Von der Leyen fehlen 300 Mio. Euro

Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) geplante Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr hat nach "Bild"-Informationen erhebliche Finanzierungsprobleme. Wie das Blatt unter

Wirtschaft: Protest gegen Internet-Steuer in Ungarn schwillt an

(Angaben zu weiterer Demonstration im 2. /3. Absatz korrigiert. Proteste für 17. 11. angekündigt, nicht am Mittwoch. ) BUDAPEST (dpa-AFX) - Die Massenproteste in Ungarn gegen die geplante

De Maizière: Dschihadisten sind "unsere Söhne und Töchter"

Wegen der aus Deutschland stammenden Dschihadisten trägt die Bundesrepublik nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Terrormiliz

Wirtschaft: Dobrindt warnt vor Streik bei Bahn und Lufthansa im Advent

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angesichts der Tarifkonflikte bei Bahn und Lufthansa <LHA. ETR> vor Beeinträchtigungen für Passagiere im Advent gewarnt. "Ein

Bundesregierung will offenbar Fluggastdaten speichern

Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggast datenspeicherung vorantreiben. "Rückkehrende

Wirtschaft: Protest gegen Internet-Steuer in Ungarn schwillt an

BUDAPEST (dpa-AFX) - Die Massenproteste in Ungarn gegen die geplante Internetsteuer weiten sich aus. Zehntausende Menschen gingen am Dienstagabend in Budapest auf die Straße. Die Menge verlangt die

Wirtschaft - Vor Gasgesprächen: Russland beharrt auf Tilgung ukrainischer Schulden

MOSKAU (dpa-AFX) - Kurz vor neuen Gasverhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Brüssel hat sich Russland in der Frage der ukrainischen Milliardenschulden unnachgiebig gezeigt. Dass der russische

Wirtschaft - UKRAINE/Oettinger: Chance für schnelle Einigung im Gasstreit bei 50 Prozent

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht im Gasstreit zwischen Russland und Ukraine wichtige Voraussetzungen für eine Einigung erfüllt. "Wir haben viel erreicht", sagte

Hamburg-Wahl könnte Ende der FDP einläuten

Die FDP, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr den Einzug ins Parlament mit 4, 8 Prozent knapp verpasst hat, sinkt unaufhaltsam in der Wählergunst: Nur noch zwei Prozent der Wähler würden

Wirtschaft: Steuergewerkschaft warnt vor weiteren Schlupflöchern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat das schärfere Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen weltweiten Steuerbetrug begrüßt. Er warnt aber zugleich

Wirtschaft: Frankreich und Italien entgehen Defizit-Eklat in Brüssel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit Zugeständnissen der letzten Minute haben Frankreich und Italien einen beispiellosen Defizit-Krach in Brüssel verhindert. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen

Fußball - DFL zu Hooligan-Krawallen: "Das war keine Fußball-Demo"

Berlin - Nach den Hooligan-Krawallen in Köln hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) eine Alleinverantwortung des Fußballs zurückgewiesen. "Das war keine Fußball-Demo, sondern eine rechtsgerichtete

Kongresswahlen in den USA werden vier Milliarden Dollar kosten

Am 4. November wählen die Amerikaner ein neues Parlament, Republikaner und Demokraten verpulverten im Wahlkampf Milliarden. Präsident Obama droht eine Schlappe - er hat seine wichtigsten

Innenminister nennt Sicherheitslage in Deutschland ernst

Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der Bedrohung durch radikale Islamisten ernst. "Die Zahl der sogenannten Gefährder war

"Hooligans gegen Salafisten" meldet Demos in Berlin und Hamburg an

Die Bilder von den Straßenschlachten zwischen Hooligans und Rechtsextremisten mit der Polizei in Köln sind noch im Kopf. Da werden bereits in Berlin und Hamburg die nächsten Kundgebungen angemeldet.
 
   
 

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