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Wagenknecht kandidiert nicht für Fraktionsvorsitz der Linken 

Wagenknecht kandidiert nicht für Fraktionsvorsitz der Linken

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken kandidieren. Die größte Oppositionspartei wählt ihre Fraktionsführung nach der Sommerpause neu. Momentan ist Gregor Gysi alleiniger Fraktionschef. Nach einem Parteitagsbeschluss soll es aber wieder eine Doppelspitze geben. Die
Terrorhinweise in Bremen konkreter waren als gedacht 

Terrorhinweise in Bremen konkreter waren als gedacht

Offenbar lagen Ermittlern in Bremen sehr viel konkretere Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag vor als bisher bekannt. Laut Recherchen der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" war ein schwer bewaffnetes, vierköpfiges Kommando aus Frankreich Ende Februar in die Bremer Islamisten-Szene
Griechenland schlägt Alarm: "EZB hält Seil um unseren Hals" 

Griechenland schlägt Alarm: "EZB hält Seil um unseren Hals"

Die Kassen sind leer, die Schulden hoch und Zahlungsfristen laufen ab: Griechenland steht schneller als erwartet vor akuten Zahlungsproblemen. Im März muss Athen diverse Verpflichtungen im Umfang von gut 6, 9 Milliarden Euro erfüllen. Die Regierung hat Rentenkassen und andere öffentliche
Wohnungseinbrüche nehmen sehr stark zu 

Wohnungseinbrüche nehmen sehr stark zu

Für die Opfer ist es ein Schock: Wertsachen sind fort, alles ist durchwühlt, das Gefühl der Sicherheit in den eigenen vier Wänden zerstört. Wohnungseinbrüche sind in den vergangenen Jahren in Deutschland ein massives Problem geworden. Um 40 Prozent stieg die Zahl der Fälle seit 2006. Allein in
Türkei: Recep Tayyip Erdogan geht gegen 16-Jährigen vor 

Türkei: Recep Tayyip Erdogan geht gegen 16-Jährigen vor

Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches verbietet die Beleidigung des Staatspräsidenten. Eigentlich kam die Vorschrift in den vergangenen Jahren kaum zur Anwendung. Bis Recep Tayyip Erdogan Staatspräsident wurde und das Gesetz eifrig in Prozessen gegen unliebsame Kritiker zitieren ließ.

Wirtschaft: Söder attackiert Schäubles Steuer-Konzept

MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der CSU wächst der Ärger über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert Schäubles Pläne zur Erbschaftsteuer mit

Wirtschaft: EU legt Vorschlag für internationales Klimaabkommen auf den Tisch

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In Vorbereitung eines neuen internationalen Klimaabkommens hat die Europäische Union ihr Angebot präsentiert. Die EU will demnach den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2)

Krise in Russland: Wladimir Putin kürzt sein eigenes Gehalt

Die Wirtschaftskrise in Russland hat es in die Chefetage geschafft: Präsident Wladimir Putin hat bis Jahresende das eigene Gehalt um zehn Prozent gekürzt. Auch Regierungschef Dmitri Medwedew  und

Griechenland: Treffen mit Juncker erst in den kommenden Tagen

ATHEN (dpa-AFX) - Athen hat dementiert, dass es ein Treffen am Freitag mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beantragt habe. "Es wurde kein Treffen (mit Juncker) vor der

Peer Steinbrück bezeichnet Kanzlerkandidatur 2013 als Fehler

Der frühere SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hat seine Kanzlerkandidatur im Jahr 2013 als einen Fehler bezeichnet. Das berichtet der "Spiegel". Im Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin

Wirtschaft: Schäuble in Ländergesprächen 'von nun an' für 'Soli'-Abschmelzung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz des Widerstands nahezu aller Länder für einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 eintreten. Der Finanzminister

Wirtschaft - Berlin: Keine Vorabzahlung an Athen aus letzter Hilfstranche möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Erwartungen Griechenlands auf rasche erste Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber noch im März gedämpft. Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine

Wirtschaft: Forderung nach Einwanderungsgesetz beschäftigt auch Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der SPD-Bundestagsfraktion fordern auch einige SPD-regierte Länder ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern. Rheinland-Pfalz brachte

Wirtschaft: Griechenland kann nicht auf rasche Auszahlung von Hilfsmilliarden hoffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das klamme Griechenland kann nicht auf eine rasche Auszahlung ausstehender Rettungshilfen der Europartner hoffen. Eine neue Reformliste von Finanzminister Gianis Varoufakis müsse

Wirtschaft - Angst vor Abschwung: Chinas Staatsausgaben steigen höher als erwartet

PEKING (dpa-AFX) - China will seine Staatsausgaben deutlicher steigern, um eine harte Landung seiner Wirtschaft zu vermeiden. Dafür werde auch das Defizit stärker zulegen als im Haushaltsentwurf

Wirtschaft - Griechischer Zentralbankchef: Keine Gefahr für Geldeinlagen

ATHEN (dpa-AFX) - Der griechische Zentralbankchef Ioannis Stournaras hat am Freitag den Griechen versichert, sie müssten sich keine Sorgen um ihre Geldeinlagen machen. "Es gibt absolut keine

Wirtschaft: Bundestag beschließt Frauenquote von 30 Prozent

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen. Betroffen sind ab 2016 gut 100

Wirtschaft: Bundesrat billigt neue Regeln zur Kapitalvorsorge von Versicherern

BERLIN (dpa-AFX) - Versicherungsunternehmen müssen sich künftig besser gegen mögliche Verluste wappnen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung der

Amnesty schickt Sigmar Gabriel mit Auftrag nach Saudi-Arabien

Klare Kante gegen Menschenrechtsverstöße, voller Einsatz für den verurteilten Blogger Raif Badawi: Amnesty International gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen dicken

Wirtschaft: Britischer Finanzminister will RBS-Anteile zügig loswerden

LONDON (dpa-AFX) - Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat Fehler beim Umgang mit der größtenteils verstaatlichen Royal Bank of Scotland (RBS) eingestanden. Es sei falsch gewesen, die

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Sigmar Gabriel wirbt für TTIP-Freihandelsabkommen mit USA

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt weiter für das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA. "Es gibt viele Barrieren gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.

China muss "erdrutschartigen Abschwung vermeiden"

PEKING (dpa-AFX) - China will seine Staatsausgaben steigern, um eine harte Landung seiner Wirtschaft zu vermeiden. Wie Finanzminister Lou Jiwei am Freitag auf einer Pressekonferenz anlässlich der

Dobrindt begrüßt Überlegung zu Leipzig als BER-Ersatz

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Pläne der Landesregierung Sachsens, den Flughafen Leipzig-Halle als Berliner Ausweichflughafen in Position zu

ARD Deutschlandtrend: Vertrauen der Deutschen in Russland sinkt

Das Vertrauen der Deutschen in Russland ist spürbar gesunken. Das ergab der jüngste ARD- Deutschlandtrend. Auch die Hilfe für Griechenland und die PKW- Maut kommen in der Umfrage schlecht weg. Eine

Griechenland: Alexis Tsipras richtete Hilferuf an Juncker

BERLIN (dpa-AFX) - Die dramatische Finanznot in Griechenland hat den Athener Regierungschef Alexis Tsipras nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zu einem ungewöhnlichen Hilferuf veranlasst.

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Wirtschaft: Nahles für Betriebsrente per Tarifvertrag - Kritik der Versicherungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärker in Tarifverträgen verankern, damit künftig mehr Arbeitnehmer davon profitieren können. "Mit der Neuregelung

Wirtschaft: Nahles für Betriebsrente per Tarifvertrag - Kritik der Versicherungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärker in Tarifverträgen verankern, damit künftig mehr Arbeitnehmer davon profitieren können. "Mit der Neuregelung

Wirtschaft - Umfrage: Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland umstritten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutschen sind geteilter Meinung über die in der Vorwoche im Bundestag beschlossene Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten

Reaktion auf Finanzblockade: PLO beendet Kooperation mit Israel

Das oberste Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat beschlossen, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden. Die Entscheidung kann für die Autonomiebehörde weitreichende

Wirtschaft: USA starten dritte Auktion beschlagnahmter Silkroad-Bitcoins

NEW YORK (dpa-AFX) - Die US-Regierung versteigert erneut beschlagnahmte Bitcoins im Millionenwert. Am Donnerstag gab die zuständige Behörde US Marshals Service den Startschuss für die dritte

Wirtschaft: Bundestag billigt Zuschüsse für Busse und Bahnen

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen sollen die Länder im laufenden Jahr 7, 4 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die

Wirtschaft: Kleine Gewerkschaften lassen bei Tarifeinheit nicht locker

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere kleinere Gewerkschaften und der Beamtenbund (dbb) lassen bei ihrer Ablehnung gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nicht locker. dbb-Chef Klaus Dauderstädt warf der

Nato und Russland starten große Manöver nahe der Ukraine

Die gegenseitigen Demonstrationen der militärischen Schlagkraft zwischen Russland und dem Westen halten an. Während Moskau ein großes Manöver startet, in das auch die Halbinsel Krim einbezogen ist,

Wirtschaft - DIHK: Deutsche Exporteure peilen Rekord in China-Handel an

BERLIN (dpa-AFX) - China bleibt trotz reduzierter Wachstumsziele für den deutschen Außenhandel ein Boom-Markt. "Auch in diesem Jahr wachsen die Exporte deutscher Produkte nach China zweistellig",

Wirtschaft: Rundfunkbeitrag bringt 1,5 Milliarden Euro mehr - Weitere Senkung?

MAINZ (dpa-AFX) - Der Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF bringt bis 2016 rund 1, 5 Milliarden Euro mehr als geplant. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält neben der für

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Wirtschaft - Überraschender Vorstoß zur Tarifeinheit: Wer darf wann streiken?

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition bessert ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit womöglich doch noch überraschend nach. Die CDU kündigte bei der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag

Peer Steinbrück verteidigt sein Ukraine-Engagement

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will künftig für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" als Berater tätig werden. Kritik an seinem Engagement aufgrund der Finanzierung des Projektes

Wirtschaft: Mietpreisbremse beschlossen - Zweifel an Wirksamkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Hunderttausende Mieter sollen ab Mitte des Jahres durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Nach

Wirtschaft: Hamburger Sparkasse schlägt staatliche Bildungssparprämie vor

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburger Sparkasse (Haspa) fordert eine neue staatliche Förderung, wenn Eltern für die Ausbildung von Kindern finanziell vorsorgen. So könnte einerseits der Rückstand

Wirtschaft - Nahles: Gesetz zur Tarifeinheit ist verfassungsgemäß

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gegen eine Welle von Kritik und Ablehnung verteidigt. Streiks kleiner Gewerkschaften würden

Wirtschaft: Gabriel warnt vor Steuergeldern für Atomkraft in Europa

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfen Worten vor der steuerlichen Förderung von Atomkraft in Europa gewarnt. Die "Uralt-Technologie" Atomkraft berge

Wirtschaft - UKRAINE: Ukrainisches Parlament beschließt 250 000-Mann-Armee

KIEW (dpa-AFX) - Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament eine Vergrößerung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250 000 Soldaten beschlossen. Für den Vorschlag von Präsident Petro

Wirtschaft: UKRAINE/ Russland spricht von ersten US-Soldaten in der Westukraine

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland hat nach eigenen Angaben Informationen über die Ankunft der ersten US-Soldaten im Westen der krisengeschüttelten Ukraine. Das Außenministerium in Moskau zeigte sich am

Wirtschaft: Verbraucherzentralen mahnen zu Vorsicht bei Verkehrs-Investoren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Suche nach privatem Geld für die Verkehrswege darf sich aus Sicht der Verbraucherzentralen nicht an Gewinnerwartungen der Finanzbranche ausrichten. Probleme von

Wirtschaft - UKRAINE: Steinmeier erwartet lange Belastung durch Ukraine-Krise

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ukraine-Konflikt wird die Beziehungen zu Russland nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch lange belasten. "Das ist ein sehr langer Weg, der noch

Wirtschaft: Bundestag beschließt Mietpreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und SPD hat der Bundestag die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Damit sollen Mieter in Zukunft durch eine

Wirtschaft: China verteidigt Internetzensur gegen Kritik aus der Wirtschaft

PEKING (dpa-AFX) - Trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft will China weiter an der Internetzensur festhalten. "Eine Regulierung des Internets ist nötig", sagte Xu Shaoshi, Chef der staatlichen

Wirtschaft - Maas: Mietpreisbremse kann für fünf Millionen Wohnungen greifen

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Mietpreisbremse soll nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jedes Jahr mehreren Hunderttausend Mietern zugutekommen. "Wir gehen davon aus, dass die

Kasparow attackiert Wladimir Putin: "Krebsgeschwür"

Wie soll der Westen mit Russland und Putins Politik umgehen? Der ehemalige Schachweltmeister und Kremlgegner Garri Kasparow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Anhörung im US-Senat

Steinmeier warnt: "Grexit" wäre "enormer Ansehensverlust" für EU

Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sind für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht nur ökonomische Gründe entscheidend. Ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion hätte

Finanzexperten: 'Grexit' trotz Griechenland Einigung immer wahrscheinlicher

Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") wird nach Einschätzung von Finanzexperten trotz der jüngsten Einigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms immer wahrscheinlicher. Der

NRW-Finanzminister sieht Solidaritätszuschlag-Abschaffung skeptisch

DORTMUND (dpa-AFX) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Skepsis zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages bekräftigt. "Die Bundeskanzlerin hat seit zwei Jahren mehrfach

China: Schwächere Konjunktur sorgt für steigendes Haushaltsdefizit

PEKING (dpa-AFX) - Mit der schwächeren Konjunktur steigt das Defizit im neuen Haushalt Chinas für dieses Jahr von 2, 1 auf 2, 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotz des geringeren Wachstumsziel von

Wirtschaft: Mehrere Länder wollen Mietpreisbremse schnell anwenden

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten wollen die Mietpreisbremse schnell anwenden. In Berlin soll sie vom ersten möglichen Tag an für die gesamte

Wirtschaft: SPD will Änderungen an Gröhes Versorgungsstärkungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD verlangt Nachbesserungen an der von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Strukturreform der medizinischen Versorgung. So sei die Befristung des
 
   
 

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