Startseite
Sie sind hier: Home >

Politik

...

Politik

Ursula von der Leyen büßt nach Ukraine-Äußerungen an Vertrauen ein 

Ursula von der Leyen büßt nach Ukraine-Äußerungen an Vertrauen ein

Während sich bei der Sonntagsfrage kaum etwas tut, verliert laut Stern-RTL-Wahltrend Ursula von der Leyen ( CDU) stark an Vertrauen: Die Verteidigungsministerin kommt mit einem Verlust von 6 Punkten nur noch auf 50 Punkte. Auch andere Spitzenpolitiker haben an Zustimmung verloren, wenn auch nicht
Femen-Frauen protestieren mit EU-Hakenkreuzen 

Femen-Frauen protestieren mit EU-Hakenkreuzen

Mit aufgemalten Hitler-Bärtchen und Hakenkreuzen auf ihren schon obligatorisch nackten Brüsten hat eine Femen-Gruppe in Frankreich gegen die rechtsextreme Front National (FN) und ihren Erfolg protestiert. "Faschistische Epidemie" hatten die Frauen sich auf Bauch und Rücken geschrieben - als Mahnmal

 

 

Eklat: Peking verhindert Treffen zwischen Gabriel und prominentem Bürgerrechtler 

Eklat: Peking verhindert Treffen zwischen Gabriel und prominentem Bürgerrechtler

Sigmar Gabriel (SPD) ist samt Entourage zu Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern in China. Dort kam es zum Eklat: Die dortigen staatlichen Stellen haben ein geplantes Treffen zwischen dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister mit dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt in Peking
Torsten Albig verteidigt Schlagloch-Soli 

Torsten Albig verteidigt Schlagloch-Soli

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen umstrittenen Vorschlag einer Sonderabgabe von allen deutschen Autofahrern mit Nachdruck verteidigt. "Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur", sagte Albig. Er verwies auf einen einstimmigen Länderbeschluss, wonach
Torsten Albig: "Merkel regiert vor allem mit SPD-Inhalten" 

Torsten Albig: "Merkel regiert vor allem mit SPD-Inhalten"

Ein Interview-Rundumschlag macht viel Wirbel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig steht gerade im Feuer, weil er den Autofahrern einen Schlagloch-Soli abknöpfen will - nun wird auch der Rest seines Interviews bekannt, das er der "Welt" gegeben hat. Unter anderem äußert er sich zu

Frankreich hält an Sparversprechen fest - Prognose erneut korrigiert

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Regierung hat ihre Defizitziele erneut nach unten korrigiert. Wie versprochen will Frankreich allerdings im nächsten Jahr über drastische Sparanstrengungen die

Wahlen in Indien: Bestechungsgelder in Milliardenhöhe gefunden

Indiens Wahlkommission hat mutmaßliche Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 2, 8 Milliarden Euro beschlagnahmt. Außerdem seien 13 Millionen Liter alkoholische Getränke und 105 Kilogramm Heroin

Griechenland erzielt ersten Überschuss seit zehn Jahren

LUXEMBURG/ATHEN (dpa-AFX) - Vier Jahre nach dem Finanzkollaps hat Griechenland eine wichtige Hürde auf seinem Weg aus der Schuldenfalle genommen. Erstmals seit einem Jahrzehnt nahm Athen mehr Geld

Freihandelsabkommen: Berlin kennt US-Dokumente nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung beklagt sich darüber, dass sie bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen keinen Zugang zu den US-Dokumenten bekommt. In

Elektroautos: Gabriel hofft auf Batterie-Comeback Deutschlands

(Wiederholung: In der Überschrift wurde ein Buchstabe ergänzt: ". . . Deutschlands" (statt: ". . . Deutschland")) PEKING (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hofft auf eine Aufholjagd

Regierung: Derzeit keine Spielräume für Abbau 'kalter Progression'

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die

Russland erleidet Schlappe bei Anleihe-Auktion

FRANKFURT/MOSKAU (dpa-AFX) - An den Finanzmärkten machen die Anleger weiter einen Bogen um russische Staatsanleihen. Am Mittwoch hat das Finanzministerium eine Versteigerung von Anleihen, die in

Frankreich erhöht Defizitprognose erneut

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Regierung hat ihre Defizitziele erneut nach oben korrigiert. Wie versprochen, will sie allerdings 2015 die europäischen Regeln für die Neuverschuldung einhalten.

Bundesregierung: Derzeit keine Spielräume für Abbau 'kalter Progression'

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen sieht die Bundesregierung aktuell keine Möglichkeiten, Arbeitnehmer durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen kurzfristig zu

Elektroautos: Gabriel hofft auf Batterie-Comeback Deutschland

PEKING (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hofft auf eine Aufholjagd deutscher Batteriehersteller im Rennen gegen die internationale Konkurrenz. "Meine Hoffnung ist ja, dass wir die

 

Anleiheauktion geglückt: Portugal kehrt zurück an die Märkte

LISSABON/FRANKFURT (dpa-AFX) - Portugal ist nach dreijähriger Abstinenz erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückgekehrt. Bei der ersten öffentlichen Auktion zehnjähriger Staatsanleihen seit der Flucht

Arbeitsministerium will Hartz-IV-Regeln vereinfachen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesarbeitsministerium will die Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern trage seit vergangenem Jahr Vorschläge

Elektroautos: Gabriel hofft auf Batterie-Comeback Deutschland

PEKING (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass deutsche Batteriehersteller bei einem Elektroautoboom gegenüber der internationalen Konkurrenz aufholen können. "Meine

Griechenlands Defizit wächst weniger stark als erwartet

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Griechenlands Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr weniger stark gewachsen als erwartet. Das Defizit betrug 12, 7 Prozent der Wirtschaftsleistung und fiel damit etwas

Eurozone: Staatsschulden 2013 weiter gestiegen - Defizit rückläufig

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Lage der öffentlichen Haushalte in der Eurozone hat sich im vergangenen Jahr kaum verbessert. Während das konsolidierte Haushaltsdefizit aller Euroländer zurückging,

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

UKRAINE-KRISE/ Kerry pocht auf mehr Anstrengungen Russlands

KIEW (dpa-AFX) - Im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. Wie das US-Außenamt am Dienstag mitteilte, zeigte sich Kerry

UKRAINE-KRISE/ Ukraine setzt Armeeeinsatz fort

KIEW (dpa-AFX) - Das ukrainische Militär setzt seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz im Osten des Landes fort. Der "Anti-Terror-Einsatz" laufe in vollem Umfang wieder an, erklärte

Wegen Namensteil "Tötet Juden": Spanisches Dorf will sich umbenennen

Zweitnamen können manchmal zu Missverständnissen führen oder gar schlimm sein - erst recht, wenn dieser Namensteil judenfeindlich ist. Ein spanisches Dorf will nun einen ungewöhnlichen Namensteil

Steuereinnahmen legen auch Anfang 2014 deutlich zu

BERLIN (dpa-AFX) - Die stabile Konjunktur und ein milder Winter haben auch im März für satte Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gesorgt. Laut Bundesfinanzministerium stiegen die

Vor Markt-Comeback: Portugiesische Anleihen bei Anlegern gefragt

LISSABON (dpa-AFX) - Portugals Staatsanleihen stehen bei Anlegern so hoch im Kurs wie seit mehr als acht Jahren nicht mehr. Die Rendite für richtungsweisende zehnjährige Papiere lag am Dienstag mit

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Landesregierung stimmt Verkauf der Stralsunder Werft an Nordic zu

SCHWERIN/STRALSUND (dpa-AFX) - Die insolvente Stralsunder Volkswerft wird von der Nordic-Werftengruppe Wismar/Warnemünde übernommen. Nach 19-monatiger Hängepartie stimmte die Landesregierung in

Anleiheauktion: Portugal vor Rückkehr an die Märkte

LISSABON/FRANKFURT (dpa-AFX) - Portugal zapft erstmals seit drei Jahren wieder langfristig die Finanzmärkte an. Am Mittwoch wird das Land zehnjährige Staatsanleihen unter Investoren versteigern, wie

Ukraine-Krise: Todesschüsse gefährden Genfer Vereinbarung

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Gebrochener Osterfriede: Ein blutiger Zwischenfall mit Toten und Verletzten in der Ostukraine gefährdet die Umsetzung der Genfer Friedensvereinbarung. Trotz einer

Torsten Albig stößt auf Kritik: Gabriel wiegelt bei Schlagloch-Soli ab

Torsten Albig s Vorstoß für einen Schlagloch-Soli wird nach heftiger Kritik aus der Koalition jetzt auch von der SPD-Parteispitze abgetan. Bundeswirtschaftsminister Sigmar  Gabriel  sagte zu der

Steuereinnahmen legen auch im März deutlich zu

BERLIN (dpa-AFX) - Aufgrund des milden Winters konnten die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März erneut deutlich zulegen. Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums stiegen die

Gabriel kritisiert Benachteiligung deutscher Investoren in China

PEKING (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Benachteiligung deutscher Investoren in China kritisiert. Dabei gehe es etwa um Ausschreibungen von Großprojekten, sagte der

UKRAINE-KRISE: USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. "Falls

Christlichkeit Großbritanniens: Kritik an Premier Camerons Appell

Ist Großbritannien kein christliches Land? Die harsche Kritik an Premierminister David Cameron erweckt den Eindruck. Im anglikanischen Kirchenblatt "Church Times" hatte er britische Christen

"Grober Unfug": Albigs Schlagloch-Soli verärgert die Koalition

Eine Sonderabgabe für alle Autofahrer? SPD-Ministerpräsident Albig macht sich mit seiner Idee für die Sanierung deutscher Straßen keine Freunde. Selbst Genossen warnen vor "grobem Unfug". Eigentlich

UKRAINE-KRISE/ Tödliche Schüsse gefährden Genfer Vereinbarung

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Gebrochener Osterfriede: Ein blutiger Zwischenfall mit Toten und Verletzten in der Ostukraine hat schwere Zweifel an der Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse geweckt. Trotz

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Albig fordert Sonderabgabe von allen Autofahrern

BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. "Am Ende werden wir in

Albig fordert Autofahrer-Abgabe - Oettinger für europaweite Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Autofahrer sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig per Sonderabgabe für Reparatur und Wartung von Straßen zur Kasse gebeten

Steuersünder unter Druck - Starker Bargeldschmuggel aus der Schweiz

BERLIN (dpa-AFX) - Zahlreiche Steuersünder versuchen zurzeit, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu schmuggeln. "Zum Teil werden wir bei jedem dritten Auto fündig", sagte Hagen

Großteil der Länder türmt weiter neue Schulden auf

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz hoher Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Bundesländer im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite haben allein die

Weil: Soli-Reform würde Neuverschuldung im Westen mindern

HANNOVER (dpa-AFX) - Eine Reform des Solidaritätszuschlags würde nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil die Neuverschuldung der westdeutschen Länder erheblich senken.

Unions-Wirtschaftsflügel gegen Rente mit 63 - Oettinger: Rente ab 70

BERLIN (dpa-AFX) - Prominente Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union lassen bei ihrer Kritik an den schwarz-roten Plänen für eine Rente ab 63 nicht locker. Der CDU-Wirtschaftsrat warf Kanzlerin

UKRAINE-KRISE: Russland schließt vier ukrainische Banken auf der Krim

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach dem umstrittenen Anschluss der Krim hat Russland vier ukrainische Banken auf der Halbinsel geschlossen. Die Geldhäuser hätten ihre Aufgaben nicht erfüllt, teilte die

Energie, Klimaschutz, Menschenrechte - Gabriel reist nach China

BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will bei einer dreitägigen China-Reise für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland bei Energie, Klimaschutz und Handel werben. Auch die

UKRAINE-KRISE: Russland wirft Ukraine Verletzung Genfer Friedensbeschlüsse vor

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland hat der Ukraine eine "grobe Verletzung" der Genfer Beschlüsse zur Lösung des Konflikts um die Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Kiew

"Reparaturfonds": Torsten Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten: Er fordert eine Sonderabgabe, die ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur

Twitter sperrt zwei regierungsfeindliche Konten in der Türkei

Istanbul  - Im Streit um Twitter in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst zwei regierungsfeindliche Konten teilweise gesperrt. Was von den Konten @Bascalan und @Haramzadeler333 getwittert wird,

UKRAINE-KRISE/ Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

KIEW (dpa-AFX) - Keine Osterruhe in der Ostukraine: Trotz der Friedensbeschlüsse von Genf wurde die russischsprachige Region erneut von blutiger Gewalt erschüttert. Mehrere Menschen starben in der

CSU weist Oettinger-Kritik zurück

Die CSU hat Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger am Europawahlkampf der Partei zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erteilte in der "Welt am Sonntag" auch einem Vorstoß

CDU-Wirtschaftsrat: Rente ab 63 hintertreibt Merkels Ziel für Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat beklagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von der SPD durchgesetzten Rente ab 63 Politik gegen ihre Überzeugung macht. Der von Merkel initiierte

Großteil der Länder türmt weiter neue Schulden auf

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Länder im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite haben allein die

Steuersünder unter Druck - Starker Bargeldschmuggel aus der Schweiz

BERLIN (dpa-AFX) - Zahlreiche Steuersünder versuchen zurzeit, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu schmuggeln. "Zum Teil werden wir bei jedem dritten Auto fündig", sagte Hagen

Niedersachsens Weil: Soli-Reform würde Neuverschuldung im Westen mindern

HANNOVER (dpa-AFX) - Eine Reform des Solidaritätszuschlags würde nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) die Neuverschuldung der westdeutschen Länder erheblich

UKRAINE-KRISE/Kiew: Ein Toter bei Kämpfen im ostukrainischen Slawjansk

KIEW (dpa-AFX) - In der von prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben von Behörden in Kiew bei einer Schießerei mindestens ein Mensch ums Leben

Rente mit 63: CDU kritisiert Merkels Zugeständnisse

Das wird der Bundeskanzlerin nicht gefallen: Die eigenen Reihen machen Stimmung gegen Angela Merkel. Der CDU-Wirtschaftsrat beklagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von der SPD

Alarmierender Bericht: Russische Spione unterwandern Politik und Wirtschaft

Russische Geheimdienste werben in Deutschland nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf
 
   
 

News zu Politik abonnieren:

RSS

News zu Politik teilen:

Email:Briefumschlag
Logo Facebook

 

Weitere Themen 


Anzeigen