(21.05.2013)
Das Debakel beim Drohnenprojekt " Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle.
(21.05.2013)
Der frühere iranische Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani darf nicht zu den bevorstehenden Präsidentenwahlen in seinem Land antreten. Das entschied der Wächterrat, der in den islamischen Land über die ideologische Qualifikation der Kandidaten urteilt. Im Iran wird am 14. Juni der Nachfolger
(21.05.2013)
Angela Merkel macht es vor: Bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft fiebert die Kanzlerin regelmäßig auf der Tribüne mit und lässt sich nach Abpfiff auch mal medienwirksam mit dem halbnackten Mesut Özil in der Kabine fotografieren. Aber auch andere Spitzenpolitiker zieht es ins Stadion. Manch
(21.05.2013)
Mit einem Nazi-Vergleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen Sturm der Entrüstung in Berlin ausgelöst. Deutschland habe schon einmal - in der Zeit des Nationalsozialismus - Panzer nach Ungarn geschickt und möge es nicht erneut tun, sagte Orban in seinem wöchentlichen
(21.05.2013)
Für Deutschlands Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. "Mit dem gültigen Grenzwert von 1, 6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius ( SPD).
BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Irlands Außenminister hat indirekt der Darstellung eines Ausschusses des US-Senats widersprochen, Apple <APC. ETR> <AAPL. NAS> zahle extra wenig Steuern in seinem Land.
WASHINGTON (dpa-AFX) - Apple <AAPL. NAS> <APC. ETR> hat nach Auffassung amerikanischer Politiker durch ein komplexes Netz an Auslandsfirmen Milliarden Dollar an Steuerzahlungen gespart. Der Konzern
WASHINGTON (dpa-AFX) - Apple-Chef <AAPL. NAS> <APC. ETR> Tim Cook hat vor einem Senatsausschuss die Kritik zurückgewiesen, der iPhone-Hersteller nutze ein ausländisches Firmengeflecht zum
Beteiligung an Nato-Drohne auf der Kippe - Druck auf de Maizière Berlin - Nach dem Desaster des Drohnenprojekts "Euro Hawk" steht die deutsche Beteiligung an einem ähnlichen Überwachungssystem der
(Berichtigung: Im vorletzten Absatz wurden die Angaben zu Sachsen korrigiert. Die dort erfragten Zahlen erlauben keinen Rückschluss auf die Entwicklung zum Vormonat. ) BERLIN (dpa-AFX) - Für deutsche
WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein Steuerexperte hat Apple <APC. ETR> <AAPL. NAS> nach Angriffen aus der US-Politik teilweise in Schutz genommen. "Was Apple getan hat, geschah im Rahmen der aktuellen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein republikanischer Senator hat die Vorladung von Apple <APC. ETR> <AAPL. NAS>-Chef Tim Cook in Sachen Steuern als Fehler bezeichnet. "Ich denke, der Kongress sollte sich bei
STRASSBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem EU-Gipfel hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein schärferes Vorgehen der Mitgliedsländer gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verlangt. Die
BERLIN (dpa-AFX) - Immer mehr deutsche Steuerhinterzieher wollen mit einer Selbstanzeige im Nachhinein reinen Tisch machen. Nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens und unter
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten das Europaparlament zum Einlenken aufgefordert. "Es
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen
STUTTGART (dpa-AFX) - Die von SPD und Grünen propagierte Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte nach Berechnungen der IHK einen durchschnittlichen Maschinenbauer drei bis vier Stellen kosten.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) soll im Schadenersatzprozess der Bayerischen Landesbank gegen die österreichische Hypo Alpe Adria aussagen. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei
NEU DELHI (dpa-AFX) - China will sich weiter für indische Waren öffnen und so das riesige Handelsungleichgewicht zwischen den beiden asiatischen Nachbarn reduzieren. "Die chinesische Seite ist
MADRID/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das unter Rezession und hoher Arbeitslosigkeit leidende Spanien muss Investoren wieder etwas höhere Zinsen für frisches Geld bieten. Der Zinsanstieg erfolgt jedoch von
STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt. Die Regierungen sollten bis 2015 einen
Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. Ministerpräsident Horst Seehofer rüffelte öffentlich seinen Parteikollegen, Bundesverkehrsminister Peter
LONDON (dpa-AFX) - Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht hat Großbritanniens Premierminister David Cameron die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen zu einer stärkeren
MAINZ (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Kritik an Teilen der Reform-" Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder bekräftigt. Er sieht dringenden Korrekturbedarf in
Vier Monate vor der Bundestagswahl 2013 haben die Grünen eine peinliche Debatte am Hals: Welchen Raum gaben sie Pädophilen früher? Haben sie seither die Augen davor verschlossen? Haben sie gar mit
WIESBADEN (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt ein generelles Verbot der umstrittenen Gasfördertechnik Fracking derzeit ab. Allerdings wolle Bouffier ein
WIESBADEN (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt ein generelles Verbot der umstrittenen Gasfördertechnik Fracking derzeit ab. Allerdings wolle Bouffier vor einer
LONDON (dpa-AFX) - Vorstandschefs und Mitglieder mehrerer großer britischer Unternehmen haben sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Die ökonomischen
BERLIN (dpa-AFX) - Für die umstrittene Schiefergasförderung (Fracking) könnte es noch in diesem Jahr EU-weite Regeln geben. Zumindest hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger das in Aussicht
HANNOVER (dpa-AFX) - Nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie des Ankaufs einer neuen Steuersünder-CD steigt die Zahl der Selbstanzeigen rasant. "Ich denke,
LONDON (dpa-AFX) - Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht hat Großbritanniens Premierminister David Cameron die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen aufgefordert, das "eigene Haus
LONDON/LJUBLJANA (dpa-AFX) - Wegen eines schlechteren wirtschaftlichen Ausblicks hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des angeschlagenen Eurolands Slowenien um eine Stufe gesenkt. Der
BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Griechenlands Premierminister Antonis Samaras für dessen Krisen-Management gelobt. "Herr Samaras hat viele überrascht mit seiner
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will Studienabbrecher für eine betriebliche Ausbildung gewinnen. Dazu strebt Wanka mit den Kammern Pilotversuche an. Zuvor an
BERLIN (dpa-AFX) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat SPD und Grünen vorgeworfen, mit den von ihnen geplanten höheren Steuern die Schulden der Euro-Krisenländer bezahlen zu wollen. Für den
FRANKFURT/LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - BASF <BAS. ETR>-Chef Kurt Bock hat sich dafür ausgesprochen, die Expertenkommission der Bundesregierung für gute Unternehmensführung ("Corporate Governance")
DRESDEN/CHEMNITZ (dpa-AFX) - Die Musterklage des Textilherstellers Vowalon aus Treuen im Vogtland gegen die Ökostrom-Abgabe geht vor dem Oberlandesgericht in Dresden in die nächste Runde. Für den 9.
Unverheiratete Väter dürfen künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist am Sonntag in Kraft getreten.
Bei der zentralen V-Leute-Datei als einer Konsequenz aus Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde sieht Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Nachbesserungsbedarf. "Ich wünsche mir eine stärker
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat verraten, was er im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen als Regierungschef anpacken will - und griff Kanzlerin Angela Merkel an. In einem Interview
Im Streit um das äußerst kostspielige Scheitern des Drohnenprojekts "Euro Hawk" gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU) zunehmend unter Druck. SPD und Grüne warfen ihm vor, die Spitze
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bislang nur ein Thema, die Kritik am Euro. Doch die Partei will nicht zurück zur Mark, erklärte Vorsitzender Bernd Lucke nun im Widerspruch zum
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt einem Zeitungsbericht zufolge den Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig in seine Wahlkampfmannschaft für die Bundestagswahl 2013. Der prominente
Bund und Länder wollen sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf Standards zur Führung von V-Leuten des Verfassungsschutzes einigen. Er rechne mit einer
Der russisch-amerikanische Spionagekonflikt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Agenten des US-Geheimdienstes CIA in Moskau hat der russische Geheimdienst
Mit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen. "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung
Eklat im griechischen Parlament: Als der Abgeordnete Panagiotis Iliopoulos von der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgendämmerung) wegen Beleidigung von der Sitzung ausgeschlossen wurde,
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat ein Nein im Bundesrat zum Fracking-Kompromiss der Regierungskoalition in Berlin angekündigt. In den Dortmunder "Ruhr
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Griechenland hat weitere Finanzhilfen seiner Euro-Partner erhalten. Der Rettungsfonds EFSF teilte am Freitag in Luxemburg mit, es seien zusätzliche 4, 2 Milliarden Euro nach
(neu:Reaktion der deutschen Kreditwirtschaft) LONDON (dpa-AFX) - Kein Stress mit dem Stresstest in diesem Jahr: Europas Banken bleibt der stark umstrittene Belastungstest ihrer Bilanzen erspart.
Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF- Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein. 53 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Steuererhöhungspläne
BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefem Gestein erneut verschärft, um das Vorhaben doch noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.
WASHINGTON (dpa-AFX) - Apple <APC. ETR> <AAPL. NAS>-Chef Tim Cook mischt sich in die brodelnde Debatte um die Steuermoral von Großkonzernen ein. Bei seinem Auftritt vor einem Ausschuss des US-Senats
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat nun offiziell bestätigt, dass Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang am 26. und 27. Mai nach Deutschland kommt. Regierungssprecher Steffen Seibert
BERLIN (dpa-AFX) - Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu. Gegen die Proteste der Kreditwirtschaft beschloss der Bundestag am Freitag
