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Finanzminister Söder verlangt "Konjunktur-Check für alle Vorhaben" 

Finanzminister Söder verlangt "Konjunktur-Check für alle Vorhaben"

Weil die Konjunktur sich verschlechtert, fordert Bayerns Finanzminister Markus   Söder  ( CSU) von der großen Koalition einen strikt wirtschaftsfreundlichen Kurs. Dabei stellt er auch den Koalitionsvertrag von Union und SPD infrage. "Durch die neue wirtschaftliche Situation hat sich auch die
Dobrindt gibt seine Pkw-Mautpläne Stück für Stück auf 

Dobrindt gibt seine Pkw-Mautpläne Stück für Stück auf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Bericht des "Spiegel" zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Das Nachrichtenmagazin berichtet, Dobrindt habe Spitzenpolitikern der CDU in Nordrhein-Westfalen bei einem Treffen in der
Nachfolger für Klaus Wowereit: Michael Müller - Totgesagte leben länger 

Nachfolger für Klaus Wowereit: Michael Müller - Totgesagte leben länger

Diesen Triumph hatte Michael Müller zwischendurch wohl schon längst abgeschrieben - nach all den Niederlagen, die er einstecken musste: Als SPD-Chef abgesägt, den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof krachend verloren, in der Partei scheinbar auf dem Abstellgleis. Doch jetzt ist er zurück.
Michael Müller übernimmt in Berlin: SPD kürt Wowereit-Nachfolger 

Michael Müller übernimmt in Berlin: SPD kürt Wowereit-Nachfolger

Nächster Regierungschef Berlins soll nach dem Willen der SPD-Basis der bisherige Stadtentwicklungssenator Michael Müller werden. Im Mitgliedervotum für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erzielte der 49-Jährige am Samstag bereits im ersten Wahlgang mit 59, 1 Prozent
Rätselhaftes US-Weltraumflugzeug nach zwei Jahren zurück auf Erde 

Rätselhaftes US-Weltraumflugzeug nach zwei Jahren zurück auf Erde

Ein US- Raumflugzeug mit streng geheimer Mission ist nach fast zwei Jahren im Orbit auf einem kalifornischen Luftwaffenstützpunkt gelandet. Das bestätigten Offizielle. Mysteriös blieb der Auftrag von X-37B, dessen Aussehen an ein kleines Space Shuttle erinnert. Um X-37B ranken sich teilweise

Wirtschaft - Trotz Konjunkturdelle: Steuereinnahmen weiter im Plus

BERLIN (dpa-AFX) - Das schwächere Wirtschaftswachstum in Deutschland hat bisher nicht negativ auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen. Im September stieg das Aufkommen um 4, 7 Prozent gegenüber dem

Wirtschaft: Gabriel gegen Konjunkturprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen ein Konjunkturprogramm ausgesprochen. Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte der SPD-Vorsitzende: "Deutschland befindet sich nicht im

Wirtschaft - Trotz Konjunkturdelle: Steuereinnahmen weiter im Plus

BERLIN (dpa-AFX) - Das schwächere Wirtschaftswachstum in Deutschland hat bisher nicht negativ auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen. Im September stieg das Aufkommen um 4, 7 Prozent gegenüber dem

Wirtschaft: Pkw-Maut erst nur auf Autobahnen? - Dobrindt geht auf Kritiker zu

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Der Ressortchef

Wirtschaft: Yukos-Investoren wollen russisches Staatseigentum pfänden

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem für sie positiven Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag wollen enteignete Yukos-Investoren jetzt in Deutschland die Pfändung russischen Staatseigentums

Wirtschaft: Bund und Länder forcieren Maßnahmen gegen Studienabbruch

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen die Hochschulen nach einem Zeitungsbericht verpflichten, Maßnahmen gegen massenhaften Studienabbruch zu ergreifen. Dafür müsse ein Teil der Mittel des

Wirtschaft - 'Spiegel': Schäuble stoppt Attraktivitätsprogramm für Truppe - Dementi

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht nach einem "Spiegel"-Bericht mit ihren Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr zu scheitern.

Wirtschaft: Rütteln am Koalitionsvertrag - Konjunkturflaute sorgt für Streit

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union wächst die Zahl der Politiker, die angesichts der schwächelnden Konjunktur Teile des Koalitionsvertrag mit der SPD offen infrage stellen. "Durch die neue

Wirtschaft: Verkehrsminister Dobrindt kann viele Ankündigungen bisher nicht umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann mehr als die Hälfte seiner im Sommer angekündigten Straßenbauprojekte nach einem Zeitungsbericht bislang nicht umsetzen. Dies

Wirtschaft: Unions-Mittelstand stellt Koalitionsvereinbarungen infrage

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der schwächelnden Konjunktur und eines drohenden Wirtschaftseinbruchs stellt die Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union den schwarz-roten Koalitionsvertrag teilweise

Wirtschaft - UKRAINE/Außenminister Klimkin: 30-Milliarden-Hilfe für Kiew reicht nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ukraine braucht nach Angaben ihres Außenministers Pawlo Klimkin deutlich mehr Finanzhilfe als die vom Westen zugesagten 30 Milliarden Dollar. "Im Moment rechnen wir mit einem

Wirtschaft: Söder will Überprüfung aller Vorhaben auf Wirtschaftsfreundlichkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert von der großen Koalition angesichts der sich verschlechternden Konjunktur einen strikt wirtschaftsfreundlichen Kurs. Dabei stellt

Wirtschaft - 'Spiegel': Berlin will Paris bei Haushaltsproblemen gegen EU helfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Regierung will Paris nach einem "Spiegel"-Bericht vor möglichem Ärger mit der EU-Kommission wegen des überschuldeten französischen Staatshaushalts bewahren. Wie das

Wirtschaft: Nahles will trotz Kritik Rentenbeitrag senken

BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet des Widerstands von Gewerkschaften und Opposition peilt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Senkung der Rentenbeiträge im kommenden Jahr an. "Wenn es

Wirtschaft - 'Spiegel': Schäuble stoppt Attraktivitätsprogramm für Bundeswehr

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht nach einem "Spiegel"-Bericht mit ihren Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr zu scheitern.

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Wirtschaft: Pause von der Pause - Lokführer wollen ab Montag wieder arbeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem chaotischen Streik-Wochenende bei der Deutschen Bahn können die Fahrgäste erst mal aufatmen. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kündigte eine

Großrazzia gegen IS-Unterstützer

Bei einem großangelegten Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sind vier mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und einer anderen ausländischen Terrorgruppe

Wirtschaft: OECD sieht für Frankreich großes Wachstumspotenzial durch Reformen

PARIS (dpa-AFX) - Bei einer konsequenten Umsetzung der angekündigten Reformen kann Frankreich laut OECD in den kommenden zehn Jahren sein Wachstum auf 3, 7 Prozent steigern. Zu dieser Einschätzung

Wirtschaft - UKRAINE/Poroschenko: Mit Putin kein Durchbruch in Gasstreit erzielt

MAILAND (dpa-AFX) - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat auch ein Gespräch der beiden Staatschefs keine Lösung gebracht. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach einem

Wirtschaft: UKRAINE/GESAMT- Ukraine-Gipfel mit Putin ohne Durchbruch

MAILAND (dpa-AFX) - Eine neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat einzelne Fortschritte, aber keinen grundlegenden Durchbruch gebracht. Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Wirtschaft: UKRAINE/ Merkel bestätigt Annäherung im Gasstreit - Ohne Details

MAILAND (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bestätigt, dass es im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine in der jüngsten Verhandlungsrunde eine Annäherung gegeben hat. Details teilte

Wirtschaft - UKRAINE: Putin und Poroschenko in Mailand zu Gesprächen zusammengekommen

MAILAND (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sind zu einem Gespräch über die Krise in der Ostukraine zusammengekommen. Die Verhandlungen am Rande des

Berlin: Finanzsenator Ulrich Nußbaum tritt mit Wowereit zurück

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) tritt von seinem Amt zurück. Das teilte der 57-Jährige in einer persönlichen Erklärung mit. Er wird nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit

OSZE: Ukraine für Bundeswehr-Drohne zu kalt

Wegen technischer Probleme kann die Bundeswehr womöglich ein Angebot nicht einhalten, dass die deutsche Bundesregierung großspurig für die Ukraine gemacht hat. Den "Luna"- Drohnen ist der

Wirtschaft: Koalitionspolitiker wollen Situation von Langzeitarbeitslosen bessern

BERLIN (dpa-AFX) - Koalitionspolitiker suchen nach neuen Wegen, um Langzeitarbeitslose in Jobs zu vermitteln. Eine Gruppe von Unions-Parlamentariern legte dazu am Freitag in Berlin Vorschläge vor.

Wirtschaft: Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Behörde habe dies mit dem Hinweis begründet, Attac

Politik: Abe schickt Opfergabe an Schrein für Kriegstote

Tokio/Peking - Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat eine Opfergabe an den umstrittenen Yasukuni-Schrein übersandt. Er schenkte ein Paar zeremonieller Zweige eines heiligen Baumes, besuchte den

Wirtschaft: Neues Frühwarnsysteme für Finanzen und Digitales sollen starten

BERLIN (dpa-AFX) - Für dubiose Angebote bei Finanzprodukten und beim Einkaufen im Internet soll ein neues Frühwarnsystem bei den Verbraucherzentralen aufgebaut werden. "Wenn Missstände schneller

Wirtschaft - Japanische Bahn startet Mammutprojekt: Magnetzug mit 500 km/h

TOKIO (dpa-AFX) - Die Hightech-Nation Japan läutet ein neues Zeitalter für Hochgeschwindigkeitszüge ein. Eine Magnetschwebebahn mit 500 Kilometern in der Stunde soll zum Jahr 2027 die Hauptstadt

Wirtschaft: Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau"

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Wirtschaft: Hochschulrektoren fordern Rückkehr zu Studiengebühren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern die Wiedereinführung der soeben im letzten Bundesland abgeschafften Studiengebühren. "Die Hochschulen sind jetzt schon völlig

Wirtschaft: Grüne fordern mehr Chancen für Migranten auf dem Arbeitsmarkt

BERLIN (dpa-AFX) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, fordert, die Diskriminierung von Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt abzubauen. "Wir wissen aus Studien,

Wirtschaft: Regierung verspricht grundlegende Neuaufstellung der Altenpflege

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung verspricht eine grundlegende Neuausrichtung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Mehr Hilfe sollen vor allem die immer zahlreicheren Demenzkranken bekommen.

Wirtschaft: Koalition will kleine Gewerkschaften zur Kooperation drängen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will kleine Gewerkschaften auf Kooperations- statt Konfrontationskurs drängen, aber das Streikrecht nicht grundsätzlich beschneiden. Das zeigte sich am Donnerstag im

BayernLB wehrt sich gegen Milliardenlasten aus HGAA-Abwicklung

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Milliardenstreit zwischen der BayernLB und Österreich um die Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) hat eine neue Dimension erreicht. Am Donnerstag reichte die Bayerische

Ende der Kuschel-Koalition

Es knirscht im Gebälk der Großen Koalition. Während die Spitzen auf Harmonie machen, stichelt die zweite Reihe. Mit dem Schwächeln der Konjunktur scheint auch das schwarz-rote Bündnis nervöser zu

Wirtschaft: Kiew sucht Ausweg aus Gaskrise - Wieder Tote in Ostukraine

KIEW (dpa-AFX) - Wegen des Gasstreits mit Russland drosselt die Ukraine ihren Energieverbrauch drastisch. In der Hauptstadt Kiew verlängerte Bürgermeister Vitali Klitschko die Schulferien um eine

Wirtschaft: Steuerbegünstigung für Saunabesuche könnte etwas später fallen

BERLIN (dpa-AFX) - Die auslaufende Steuervergünstigung für eine Saunanutzung könnte noch ein paar Monate länger bestehenbleiben als bisher geplant. Bund und Länder prüfen, ob der volle

Wirtschaft: Karmann-Steuermillionen fließen an Insolvenzverwalter

KARLSRUHE/OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Im Streit um eine millionenschwere Steuerrückerstattung an den früheren Cabrio-Spezialisten Karmann hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Gläubiger entschieden.

Philippinen: Regierung will deutsche Geiseln befreien

Die zwei deutschen Geiseln, die sich in der Gewalt philippinischer Islamisten befinden, sollen am Freitag enthauptet werden. Die Terrorgruppe Abu Sayyaf hält seit April einen 74 Jahre alten Arzt

Volker Kauder schließt Waffenlieferungen an PKK nicht aus

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Parteifreunden zurückgewiesen, angesichts der lahmenden Konjunktur SPD-Prestigeprojekte wie die Frauenquote zu verschieben. "Die

Bund erhöht Zuschuss für deutsches Schienennetz

BERLIN (dpa-AFX) - In das rund 33 000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland soll deutlich mehr Geld fließen, damit Züge pünktlicher und zuverlässiger fahren. Der Bund stellt von 2015 an

Wirtschaft: Kauder knüpft Frauenquote an Bürokratie-Entlastung für Start-ups

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um die Frauenquote bekennt sich Unionsfraktionschef Volker Kauder zu deren Einführung, besteht dafür aber auf der Unionsforderung nach Entlastung der

Wirtschaft: Mehr Geld fürs Gleisnetz - Insgesamt 28 Milliarden Euro bis 2019

BERLIN (dpa-AFX) - In den Erhalt des rund 33 000 Kilometer langen Schienennetzes in Deutschland soll deutlich mehr Geld fließen. Der Bund stellt der Bahn dafür von 2015 an jährlich vier Milliarden

Wirtschaft - HGAA-Abwicklung: Bayern reicht Verfassungsklage in Österreich ein

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern hat am Donnerstag eine Verfassungsklage in Österreich gegen die geplante Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria eingereicht. Damit wehrt sich der

Wirtschaft: Auch Schweiz korrigiert Konjunkturprognosen nach unten

BERN (dpa-AFX) - Auch die Wirtschaft in der Schweiz hat nach Einschätzung von Regierungsexperten seit Frühjahr 2014 an Fahrt verloren. Deswegen hat die Regierung ihre Konjunkturprognose jetzt nach

Konjunkturabschwung: Union verschärft Ton gegenüber SPD

BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-roten Koalition wird der Streit über Konsequenzen aus dem überraschenden Konjunkturabschwung schärfer. Vertreter von CDU und CSU warfen der SPD am Mittwoch vor, mit

Wirtschaft: Bayern klagt gegen Abwicklung der Hypo Alpe Adria

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern will vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien gegen die geplante Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria klagen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag

Wirtschaft: Ministerpräsidenten beraten in Potsdam über Soli und Bahnverkehr

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Neuregelung der Finanzen zwischen Bund und Ländern steht im Mittelpunkt der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag (12. 30 Uhr) in Potsdam. Dabei geht es um die

Wirtschaft: Italiens Regierung bringt Milliarden-Haushaltsmaßnahmen auf den Weg

ROM (dpa-AFX) - Mit milliardenschweren Steuererleichterungen und weiteren Haushaltsmaßnahmen will Italiens Regierung die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen. Die
 
   
 

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