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Querelen in der Parteiführung: Lucke denkt über Rückzug von AfD-Spitze nach 

Querelen in der Parteiführung: Lucke denkt über Rückzug von AfD-Spitze nach

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erwägt, im nächsten Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. "Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde", sagte der Chef der rechtskonservativen Partei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er wolle ab und zu auch mal wieder Zeit für
Vor Parteichef-Wahl: Sarkozy versucht mit Anti-EU-Tönen zu punkten 

Vor Parteichef-Wahl: Sarkozy versucht mit Anti-EU-Tönen zu punkten

Frankreich s Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat eine Woche vor der Wahl des neuen Parteichefs der französischen Konservativen europakritische Töne angeschlagen. Die Europäische Union müsse die Hälfte ihrer derzeitigen Kompetenzen aufgeben, forderte Sarkozy am Samstag vor etwa 4000 Anhängern in
Sanfter Asyl-Zoff auf dem Parteitag: Die Grünen wollen doch die Guten sein 

Sanfter Asyl-Zoff auf dem Parteitag: Die Grünen wollen doch die Guten sein

Schlagabtausch beim Thema Asyl? Von wegen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigte seine umstrittene Position, aber die Kritik blieb zahm. Stattdessen versicherten sich die Grünen, dass sie die Partei der Flüchtlinge sind. Verrat. Eingeknickt. Ein
Kaufte Moskau russische Top-Spionin aus Deutschland frei? 

Kaufte Moskau russische Top-Spionin aus Deutschland frei?

Einer der spektakulärsten Ost-West- Spionagefälle seit dem Mauerfall nimmt eine unerwartete Wendung: Die russische Top- Agentin Heidrun Anschlag, die im Sommer 2013 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hat Deutschland vorzeitig in Richtung Heimat verlassen dürfen.
Republikaner wollen Präsident Barack Obama verklagen 

Republikaner wollen Präsident Barack Obama verklagen

Nach dem Alleingang von US-Präsident Barack Obama im Einwanderungsrecht ringen die düpierten Republikaner um eine wirksame Reaktion. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte zwar Gegenmaßnahmen des Parlaments an. Doch bei den nach den Kongresswahlen gestärkten

Wirtschaft - Rot-Grün: 'Soli' ab 2020 auch für den Westen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Aus dem Aufbau Ost könnte ein Aufbau Ost-West werden: Der milliardenschwere "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen

Wirtschaft - Rot-grüne Einigung: 'Soli'-Einnahmen nach 2019 auch für Westen

BERLIN/STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von Rot-Grün ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands

Wirtschaft - Rot-grüne Einigung: 'Soli'-Einnahmen nach 2019 auch für Westen

STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von Rot-Grün ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen.

Wirtschaft - Weil: Integration des 'Soli' in Gemeinschaftssteuern sinnvolle Lösung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Gemeinschaftssteuern als derzeit "einzige erkennbare sinnvolle Lösung"

Wirtschaft: Schäuble für Vetorecht der EU-Kommission gegen nationale Haushalte

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die EU-Kommission soll aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zügig das Recht bekommen, die Haushalte einzelner Eurostaaten wegen zu hoher Neuverschuldung

Wirtschaft: Schwesig beharrt trotz Unions-Kritik auf der Frauenquote

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich bei der Einführung einer Frauenquote für die Führungsetagen von Unternehmen trotz Kritik aus der Union unnachgiebig. "Ein

Wirtschaft - Merkel: 'Es darf kein Wachstum um jeden Preis geben'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für ein weltweit nachhaltiges Wirtschaftswachstum auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Es dürfe kein Wachstum um jeden Preis geben,

Wirtschaft - Rot-grüne Einigung: 'Soli'-Einnahmen nach 2019 auch für Westen

STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf haben sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen nach dpa-Informationen auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft des "Soli"

Wirtschaft - Schäuble: Steuerflucht der Konzerne gefährdet Zusammenhalt

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die groß angelegte Steuerflucht deutscher Unternehmen ins Ausland richtet aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble moralischen Schaden an und gefährdet den Zusammenhalt in

Wirtschaft: Spitzentreffen der Regierungschefs von SPD und Grünen beendet

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs und zur Zukunft des "Soli" ist beendet. Auf die Frage, wie

Wirtschaft - IPO: Börsengang von Krankenversicherung spült Australien Milliarden in die Kasse

MELBOURNE (dpa-AFX) - Die australische Regierung hat den Börsengang des staatlichen Krankenversicherers Medibank erfolgreich über die Bühne gebracht. Etwa 2, 7 Milliarden Anteilscheine seien verkauft

Wirtschaft: Länder ringen um Finanzausgleich und 'Soli'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das Tauziehen um die Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag geht in eine neue Runde. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen kamen am

Wirtschaft: Erhalt von Begünstigungen wie Tankbons und Betriebsfesten gefordert

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeber sollen nach Ansicht von Wirtschaft und Gewerkschaften auch künftig einen "Sachlohn" wie Tankbons oder Gutscheine in Höhe von 44 Euro im Monat steuerfrei auszahlen

Wirtschaft: Kraft fordert NRW-Pakt im Streit um Finanzausgleich

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und

Wirtschaft: Unionsfraktionschef Kauder fordert Kurskorrektur der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses der schwarz-roten Bundesregierung hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Kurskorrektur bei der Wirtschaftspolitik gefordert. "Der

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Wirtschaft - Soli und Finanzausgleich: Länderchefs von SPD und Grünen beraten

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen sind zu einem Spitzentreffen über den Länderfinanzausgleich und die Zukunft des Solidaritätszuschlags zusammengekommen. In der

Wirtschaft: SPD-regierte Länder wollen Kompromiss zum Finanzausgleich erarbeiten

STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Amtskollegen der SPD-regierten Bundesländer wollen einen Vorschlag zur Reform des Finanzausgleichs

Wirtschaft - 'Spiegel': Werbeetat der Bundeswehr steigt um 18 Prozent

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Ausgaben für Personalwerbung nach einem "Spiegel"-Bericht deutlich erhöhen. Ab dem kommenden Jahr sei dafür ein Etat von

Wirtschaft - 'Spiegel': Berlin und Paris wollen flexibleren Arbeitsmarkt

PARIS (dpa-AFX) - Ein flexiblerer Arbeitsmarkt und eine Lockerung der 35-Stunden Woche in Frankreich gehören nach "Spiegel"-Informationen zu einem deutsch-französischen Reformpapier. Die Empfehlungen

Wirtschaft - Schwesig: künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete

BERLIN (dpa-AFX) - Gesetzliche Krankenkassen sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auch bei Unverheirateten Kosten für eine künstliche Befruchtungen übernehmen.

Wirtschaft: Bundespräsident für mehr Risikobereitschaft in deutscher Wirtschaft

DRESDEN (dpa-AFX) - In einer gerechten Gesellschaft darf beruflicher Erfolg nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck nicht von der Herkunft abhängen. Menschen müssten durch eigene Leistung,

Wirtschaft - 'BamS': Neuer Hauptstadtflughafen eröffnet möglicherweise erst 2018

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Hauptstadtflughafen könnte einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge frühestens Mitte 2017 eröffnen, möglicherweise gar erst im Jahr 2018. Das berichtete das Blatt

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 22.11.2014 - 18.00 Uhr

Kretschmann verteidigt Asyl-Entscheidung Hamburg - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Grünen-Parteitag in Hamburg seine umstrittene Haltung in der Asylpolitik

Politik: Bundesländer zögern noch mit Karenzzeit für Ex-Politiker

Berlin - Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Daniel Bahr: Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft sorgt regelmäßig für Kritik. Die große Koalition hat sich nun im Bund nach

Korruptionsverdacht: Portugals Ex-Regierungschef Socrates festgenommen

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Socrates ist wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen den 57-Jährigen und vier weitere Verdächtige

Große Koalition will Karenzzeit von 12 Monaten einführen

Berlin - Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Daniel Bahr: Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Kritik. Die große Koalition hat sich deshalb jetzt

Bundesländer zögern noch mit Karenzzeit für Ex-Politiker

Berlin - Im Gegensatz zur Bundesregierung regeln bisher nur wenige Bundesländer den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Nur vereinzelt gibt es auf Landesebene Bestimmungen über Karenzzeiten

Russische Top-Agentin verlässt Deutschland trotz Haftstrafe

Eine in Stuttgart zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilte russische Top- Agentin hat Deutschland vorzeitig in Richtung Heimat verlassen dürfen. Ihr Ehemann, den das Oberlandesgericht Stuttgart

Republikaner verklagen Obama wegen Gesundheitsreform

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Regierung von Präsident Barack Obama wie angedroht wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse verklagt. Gegenstand der bei einem Bundesgericht in

Wirtschaftspakt mit Pjöngjang: Putins diskrete Nordkorea-Offensive

Als Russland im Februar die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausrichtete, blieben viele ausländische Politiker lieber fern, darunter auch die Bundeskanzlerin. Im Reigen der Absagen ging unter,

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Wirtschaft: Widerstand in der Union gegen Fracking-Gesetz

BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion regt sich Protest gegen das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Es müsse verboten werden, das bei der Gasförderung anfallende Lagerstättenwasser im

Wirtschaft: Viel Bewegung bei Wiener Atomgesprächen

WIEN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor Ablauf der Verhandlungsfrist ist erhebliche Bewegung in die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm gekommen. In Wien standen am Freitag Diskussionen

Putin will Volksaufstand in Russland mit allen Mitteln verhindern

Wladimir Putin macht derzeit vor allem wegen der Ukraine-Krise von sich reden. Nun wendet sich der russische Präsident mal innenpolitischen Themen zu: Einen Volksaufstand in Russland nach dem Muster

Änderung des Parteiengesetzes: Lammert will lukrativen AfD-Goldhandel unterbinden

Mit ihrem umstrittenen Goldhandel verstößt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht gegen das Parteiengesetz. Das hat eine Prüfung der Bundestagsverwaltung ergeben, an der auch unabhängige

Wirtschaft: Japans Regierungschef lässt Bürger über Wirtschaftspolitik urteilen

(Neu: Mehr Details) TOKIO (dpa-AFX) - Der japanische Regierungschef Shinzo Abe erhofft sich durch vorgezogene Neuwahlen ein neues Mandat für seine umstrittene Wirtschaftspolitik. Bei der Wahl am 14.

Gabriel in Vietnam: Wenn Politiker Klassenfahrt machen

In Berlin sind Politiker immer auf der Hut, denn jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt. Über 8000 Kilometer weit weg ist alles viel lockerer - warum aber will SPD-Chef Gabriel in Vietnam einem

Wirtschaft: Brüsseler Haushaltsprüfungen ziehen sich hin - Problemfall Frankreich

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Brüssel braucht im Rahmen der europäischen Finanzkontrolle mehr Zeit zum Überprüfen der Eurostaaten-Haushalte. Grund dafür sind dem Vernehmen nach Meinungsverschiedenheiten in der

Wirtschaft: Athen bringt Haushalt 2015 auf den Weg - Unstimmigkeiten mit Troika

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland sieht nach Jahren der Krise Licht am Ende des Tunnels. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2015 hervor, den Finanzminister Gikas Hardouvelis am Freitag ins Parlament

Asien-Pazifik-Konferenz: Gabriel will asiatische Investoren nach Deutschland holen

HO-CHI-MINH-STADT (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mehr finanzstarke asiatische Investoren nach Deutschland locken. Deutsche Unternehmen seien verlässliche und attraktive

Wirtschaft: Fahrdienst-Vermittler Uber lässt Datenschutzbestimmungen überprüfen

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber holt sich professionelle Hilfe, um seine Datenschutzbestimmungen offiziell prüfen zu lassen. Ein Team um Datenschutzspezialistin

Europafeindliche Partei UKIP demütigt David Cameron

Die europafeindliche Partei UKIP hat Großbritanniens Premierminister David Cameron den zweiten schweren Schlag binnen weniger Wochen versetzt. Bei einer Nachwahl im südenglischen Wahlkreis Rochester

Vodafone-Tochter half Geheimdiensten beim Spähen

Bislang unbekannte Dokumente sollen die enge Verzahnung von Telekommunikations-Unternehmen mit Geheimdiensten zeigen. Sie stammen aus dem Archiv von Edward Snowden. Dieser wird am Sonntag in

Der Kaiser von Amerika: Obama macht Einwanderung zur Machtprobe

Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere jubeln, die Republikaner kochen vor Wut. Präsident   Obama  löst mit einem eigenmächtigen Abschiebe-Stopp für viele illegal in den USA lebende Ausländer

Wirtschaft: Großbritanniens Finanzminister zieht Klagen gegen Bonusbremse bei Banken zurück

LONDON (dpa-AFX) - Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat angekündigt, seine Klage gegen die Bonusbremse für Banker in der EU zurückziehen zu wollen. Tags zuvor hatte ein Gutachter beim

Rob Ford: Skandalbürgermeister verkauft Wackelkopffiguren

Der scheidende Skandalbürgermeister von   Toronto, Rob Ford, plant den Verkauf von ihm nachgebildeten Wackelkopffiguren. Die Einnahmen aus dem Puppenverkauf werde er den beiden Krankenhäusern

Cem Özdemir will 2017 in die Regierung

Auf ihrem Hamburger Parteitag wollen die Grünen nicht nur versuchen, die internen Streitereien beizulegen. Ein Jahr nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will die in den Ländern erfolgreiche

Wirtschaft: Kabinett beschäftigt sich Mitte Dezember mit Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung am 17. Dezember die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Quellen nannte das Blatt in seinem Bericht (Freitag) nicht.

Wirtschaft: Japans Parlament aufgelöst - Weg zu Neuwahlen frei

TOKIO (dpa-AFX) - Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat am Freitag erwartungsgemäß das Unterhaus des Parlaments vorzeitig aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht.

Wirtschaft: Scharfe Kritik an Rente mit 63

BERLIN (dpa-AFX) - Die rege Nutzung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren hat den Streit um dieses Gesetz der großen Koalition neu belebt. Wirtschaftsverbände befürchten weniger Wachstum und

Wirtschaft: Bund optimistisch bei Neuverschuldung 2014 - weiter Steuerplus

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund kommt in diesem Jahr voraussichtlich mit weniger neuen Schulden aus als veranschlagt. Das zeichnet sich nach dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums ab. Darin
 
   
 

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