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Angela Merkel: Pkw-Maut wird "ganz klar" kommen 

Angela Merkel: Pkw-Maut wird "ganz klar" kommen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen", sagte die Parteichefin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengre
Rückendeckung für Dobrindt schwindet weiter 

Rückendeckung für Dobrindt schwindet weiter

Im Streit über die Pkw-Maut schwindet die Rückendeckung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich für Änderungen offen, und aus der Wirtschaft kam ein Alternativvorschlag. "Herr Dobrindt hat als Verkehrsminister einen Vorschlag gemacht. Und an dem
PKW-Maut: Seehofer kritisiert Schäubles Alternativkonzept scharf 

PKW-Maut: Seehofer kritisiert Schäubles Alternativkonzept scharf

Neuer Streit um die PKW-Maut: Nachdem bekannt wurde, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) ein alternatives Konzept zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) erarbeiten lässt, gehen Kabinettskollegen auf Konfrontationskurs. "Wir haben das Konzept von
PKW-Maut: Schäuble lässt Alternativkonzept zu den Maut-Plänen erarbeiten 

PKW-Maut: Schäuble lässt Alternativkonzept zu den Maut-Plänen erarbeiten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten - und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen. Wie das Magazin vorab
DIW schlägt vor: Privatisierung von Autobahnen statt PKW-Maut 

DIW schlägt vor: Privatisierung von Autobahnen statt PKW-Maut

Im Streit um die Pkw- Maut  hat der DIW Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen, dürfe kein Tabu sein, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Bild". Es

Maut-Kritik reißt trotz Seehofers Dialog-Signal nicht ab

Berlin - Die Welle der Kritik an der geplanten Pkw-Maut reißt trotz Vermittlungs-Signalen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. In den Bundesländern mit Grenzen zu Nachbarstaaten stößt die

NRW-CDU verurteilt Pkw-Maut als "Eintrittsgeld für Deutschland"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt streitet sich mal wieder um die Pkw-Maut - dieses Mal mit der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag. Deren Vorsitzender Peter Hintze sagte:

Verbraucherschützer fordern Alternativen für Pkw-Maut

Die Maut-Pläne der Bundesregierung sollten nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) auf Eis gelegt werden. Die Pkw- Maut schaffe "neue Ungerechtigkeiten", erklärte die Energie-

Streit um Pkw-Maut: CSU fordert Machtwort von Angela Merkel

Im unionsinternen Streit um die geplante Pkw- Maut fordert die CSU laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU). "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen

PKW-Maut in Deutschland: Schäuble warnt vor Komplikationen

Bundesfinanzminister Wolfgang   Schäuble  sieht Probleme bei der Umsetzung der Pläne für eine Pkw-Maut. Besonders der Zoll könnte sich zu einem Stolperstein für die geplante Abgabe erweisen. "Es

Pkw-Maut: CSU fordert mehr Unterstützung von Angela Merkel

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU verlangt angesichts hartnäckiger Kritik aus der Schwesterpartei CDU mehr Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel für die geplante Pkw-Maut. "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen

Pkw-Maut: Angela Merkel erwartet muntere Diskussionen

Die Opposition im Bundestag hat angesichts des unionsinternen Streits ihre heftige Kritik an der geplanten Pkw-Maut erneuert. Dass die CSU daran "wider besseren Wissens und bar jeder politischen

Scharmützel zwischen CSU und Südwest-CDU wegen Pkw-Maut

CDU-Landeschef Thomas Strobl lässt sich durch heftige Attacken aus der CSU nicht von seiner Kritik an der geplanten Pkw-Maut für Ausländer abbringen. "Wir stehen zum Koalitionsvertrag", sagte der

Pkw-Maut spaltet die Union: "Tiefe Ahnungslosigkeit"

Die geplante Pkw- Maut sorgt innerhalb der Union weiter für heftige Diskussionen. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" wies CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Kritik aus der

Angela Merkel verteidigt Waffenlieferungen in den Irak

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Ukraine-Konflikt weiter auf eine Verhandlungslösung. "Ich will einen Weg finden, der Russland nicht beschädigt", sagte sie im Sommerinterview der ARD

Pkw-Maut: CDU-Landesverbände gegen Dobrindts Konzept

Berlin - Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut und einen "Systemwechsel" auf deutschen Straßen. Doch die beiden größten CDU-Landesverbände wollen nicht mitziehen. Die Kanzlerin erwartet

Pkw-Maut könnte an CDU-Landesverbänden scheitern

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) geplante Pkw-Maut droht am Widerstand der größten CDU-Landesverbände zu scheitern. Einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" zufolge wollen

Schutz gegen Geisterfahrer - Alexander Dobrinth plant neues System

Bundesverkehrsminister   Alexander Dobrindt plant nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" eine elektronische Überwachung an allen Autobahn-Anschlussstellen als Schutz vor Geisterfahrern. Der

"Wir sind dabei, unsere Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren"

Gerade streiten alle über die Pkw-Maut. Doch sie allein kann die Probleme bei der Finanzierung der deutschen Verkehrswege nicht lösen. Für Straßen und Schienen sollen endlich zusätzliche Milliarden

"Deutschlandtrend": Pkw-Maut in Deutschland verliert an Zustimmung

Die Zustimmung der Deutschen zu einer Pkw- Maut  sinkt laut ARD-" Deutschlandtrend". Nur noch 46 Prozent der Befragten sprachen sich bei der Umfrage für die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Streit um Pkw-Maut: CSU würde Gutachter feuern

Die CSU sucht offenbar einen Grund, um das kritische Gutachten über die Pkw-Maut in Misskredit zu bringen - und ist fündig geworden. Es geht um einen Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Die Pkw-Maut wird's geben"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Pkw-Maut realisierbar sein wird - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. "Die

Pläne für Pkw-Maut verstoßen angeblich gegen EU-Recht

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Zuvor hatten

Pläne für Pkw-Maut verstoßen laut Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht

Berlin  - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Nach einem Bericht der

Pkw-Maut: Trotz CSU-Drohung geht Diskussion weiter

Berlin - Trotz Drohungen der CSU geht die Diskussion über die geplante Pkw-Maut weiter. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Um den

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

CSU: Pkw-Maut ist Koalitionsfrage Schäuble warnt vor "zerreden"

CSU -Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der Großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch

PKW-Maut kommt: CSU erklärt Streit über Ausnahmen für erledigt

Berlin/München - Ausgerechnet CSU-Landesminister Herrmann hatte eine Diskussion über das CSU-Wunschprojekt Pkw-Maut losgetreten. Nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt beteuern

Gabriel mahnt Koalitionstreue bei Pkw-Maut an

Die Kritik am Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. Jetzt schaltet sich der Vizekanzler ein und ermahnt die schwarz-roten Regierungspartner zur Koalitionstreue.

Gabriel mahnt Koalitionstreue bei der Pkw-Maut an

Berlin - Angesichts immer neuer Kritik an der geplanten Pkw-Maut aus Reihen der schwarz-roten Regierungspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Koalitionstreue angemahnt. "Die Maut ist ebenso

Pkw-Maut: Armin Laschet kritisiert Pläne von Alexander Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) bekommt für seine Maut-Pläne weiter Gegenwind aus den Bundesländern und der Schwesterpartei CDU - jetzt vom Vize-Chef Armin Laschet aus

Ruf nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen wird lauter

Berlin - Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in deutschen Grenzregionen für Unruhe. In SPD und CDU mehren sich Rufe, darauf zu reagieren. Die CSU streitet über

Pkw-Maut: SPD fordert Bedenken der Grenzregionen zu prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), die Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, stößt in der SPD auf Verständnis. Alle Bedenken gegen

Pkw-Maut: Seehofer will erst nach Vorliegen des Gesetzes diskutieren

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat davor gewarnt, die Pläne für die umstrittene Pkw-Maut schon vor dem konkreten Gesetzentwurf zu zerreden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Pkw-Maut: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat eigenes Konzept

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kämpft weiter für sein Vorhaben einer Sonderabgabe von allen Autofahrern auf Deutschlands Straßen. Das berichtet "Der Spiegel" in

Pkw-Maut laut Wolfgang Schäuble nicht umsetzbar

In der Debatte um die Einführung einer Pkw- Maut hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Frage gestellt: Schäuble begründet dies mit den

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Dobrindt gegen Maut-Ausnahmen in Grenzregionen

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund für Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in Grenzregionen. Er sei der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr durch

Dobrindt verteidigt Maut-Pläne

Berlin - Ärger in den Nachbarländern, Bedenken in den Grenzregionen, Unmut in der eigenen Koalition: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wehrt sich gegen den wachsenden Chor der Kritiker an

Verwirrung um die Maut: Kommt jetzt noch eine Steuer für Autofahrer?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) denkt jetzt offenbar über eine weitere Steuer für Autofahrer nach: Demnach könnte die geplante Pkw-Maut in Deutschland über den Fiskus eingezogen werden.

Pkw-Maut in Deutschland: Die Linke fordert Stopp von Angela Merkel

Berlin - Die Linke fordert einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. "Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt

Peter Ramsauer hält Pkw-Maut-Pläne für "'schwierig"

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich von den Maut-Plänen seines Nachfolgers Alexander Dobrindt (beide CSU) distanziert. Er nannte sie ein "schwieriges Konzept" und sagte der

Pkw-Maut: Klöckner warnt vor Benachteiligung Schwerbehinderter

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnt vor einer möglichen Schlechterstellung schwerbehinderter Autofahrer durch die geplante Pkw-Maut. Viele Menschen mit Behinderungen seien

Kritik an Dobrindts Pkw-Maut kommt von allen Seiten

Zu teuer, zu ungerecht, zu bürokratisch: Die Kritik an Alexander Dobrindts Konzept zur Pkw-Maut kommt von allen Seiten - auch aus den eigenen Reihen. Auch Politiker der Koalitionspartner CDU und

Dobrindts Maut-Pläne stoßen auf erhebliche Bedenken

Berlin - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen stoßen auf erhebliche praktische Bedenken. In Grenzregionen werden Sorgen vor

Pkw-Maut in Deutschland: Polizisten wollen nicht kontrollieren

Die Deutsche   Polizeigewerkschaft  lehnt einen Einsatz von Polizisten bei der Kontrolle der geplanten Pkw-Maut für Autofahrer ab. "Für die Kontrolle der Maut wird in Deutschland kein einziger

Internationale Presseschau zur Pkw-Maut in Deutschland

Dobrindts Pläne zur neuen Infrastrukturabgabe für Pkw-Fahrer auf deutschen Straßen sorgt in der europäischen Presse für Aufsehen. Von "Monster- Maut" und einem "unheilvollen Weg" ist die Rede. Auch

Dehoga-Kreischef: Pkw-Maut darf Berufspendler nicht belasten

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut darf nach Einschätzung der Tourismusbranche im grenznahen deutsch-polnischen Raum Berufspendler nicht belasten. Der

Pkw-Maut: Reaktionen auf das Maut-Konzept von Alexander Dobrindt

Das gestern vorgestellte Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führt bei Ländern und Verbänden in Deutschland zu einer grundsätzlichen Diskussion über eine europaweite Maut für

Das bringt Dobrindts Werk: Alle Fragen und Antworten zur Maut

Es ist ein Plan mit farbigen Vignetten und Freibeträgen bei der Kfz-Steuer. Für die umstrittene Pkw-Maut musste Verkehrsminister Alexander Dobrindt komplexe Vorgaben unter einen Hut bringen.

Pkw-Maut: "Sie müssen sich um nichts kümmern", verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) hat sein Konzept für eine Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Deutsche Fahrzeughalter

Alexander Dobrindt will mit Pkw-Maut «Gerechtigkeitslücke» schließen

Berlin - Bundesverkehrsminister Dobrindt will mit seiner auch von ausländischen Autofahrern erhobenen Infrastrukturabgabe eine «Gerechtigkeitslücke schließen». Dies sagte er bei der offiziellen

Pkw-Maut: Jahresvignette kostet durchschnittlich 88 Euro

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) hat sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Der Minister rechnet mit einer durchschnittlichen Belastung von 88 Euro pro Fahrzeug und Jahr. Der genaue

Pkw-Maut: Länder-Beteiligung an Einnahmen laut Seehofer logische Folge

München - Die Länder können mit einer Beteiligung an den Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut rechnen. Das sei bei der Konzeption, die Maut auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen zu erheben,

Alex Dobrindt will Pkw-Maut in zwei Gesetze teilen

Mit einem ausgeklügelten Schachzug will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) die rechtlichen Bedenken der EU gegen die Einführung einer Pkw- Maut in Deutschland zerstreuen. So plant er

Pläne zur Pkw-Maut: Bundesländer fordern Beteiligung an Einnahmen

Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind noch nicht offiziell vorgestellt, da wecken sie schon die Begehrlichkeiten der Bundesländer. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen

Das plant Dobrindt: Alles neu bei Kfz-Steuer und Pkw-Maut

Die geplante Pkw-Maut soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden. Vor der offiziellen Präsentation am Montag sickerten
 
   
 

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