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Pkw-Maut: Auch CSU übt Kritik an Plänen von Alexander Dobrindt 

Pkw-Maut: Auch CSU übt Kritik an Plänen von Alexander Dobrindt

Berlin - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) stoßen nach einem "Spiegel"-Bericht inzwischen nicht nur in der CDU, sondern auch der CSU auf Widerstand. In einer Sondersitzung der CSU-Bundestagsgruppe hätten mehrere Spitzenpolitiker am Freitag auf Änderungen b
Hasselfeldt sieht AfD nicht rechts von der CSU 

Hasselfeldt sieht AfD nicht rechts von der CSU

CSU -Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verortet die eurokritische Alternative für Deutschland nicht am rechten Rand des politischen Spektrums. Sie wolle die AfD "nicht rechts von uns sehen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Die AfD ist eine sehr heterogene Partei. Man kann sie nicht
Gerda Hasselfeldt kritisiert den Streit um die Pkw-Maut 

Gerda Hasselfeldt kritisiert den Streit um die Pkw-Maut

Berlin - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich unzufrieden über den Unionsstreit um die Pkw-Maut geäußert und sich dabei auch vorsichtig von ihrem Parteichef Horst Seehofer abgegrenzt. "Ich gebe zu, dass der Ton gerade zwischen CDU und CSU in den letzten Tagen ein bisschen heftig
Bundestag - Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Oktober 

Bundestag - Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Oktober

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen und dabei auch Bedenken aus Grenzregionen Rechnung tragen. Erarbeitet werde eine Lösung, die die Debatte um den kleinen Grenzverkehr befriede und für Zufriedenheit sorge, sagte D
Pkw-Maut: Alexander Dobrindt will offenbar Ausnahmen ermöglichen 

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt will offenbar Ausnahmen ermöglichen

Im Streit um die Pkw-Maut lenkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen ein. "Der Minister wird in seinem Gesetzentwurf Maut-Ausnahmen in Grenzregionen schaffen", sagte ein Koalitionsvertreter. Es werde eine Lösung vorgelegt werden, die auch

Verkehr - SPD: Keine Maut-Entscheidungen im kleinen Kreis

Berlin - Die SPD pocht angesichts vieler offener Fragen bei der geplanten Pkw-Maut auf gründliche Beratungen im Bundestag. "Bei der Pkw-Maut wird es keine Entscheidungen im kleinen Kreis geben

Seehofer will Maut-Gesetz auch ohne EU-Zustimmung verabschieden

CSU-Chef Horst Seehofer will das Gesetz zur Pkw-Maut nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen. "Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik

Streit um Pkw-Maut: Sigmar Gabriel hält Gutachten zurück

Im Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. In der so genannten "Leitungsvorlage" werde die Vereinbarkeit des

Alexander Dobrindt will Pkw-Maut durchfechten

Berlin/Abensberg - Trotz immer neuer Einwände gegen seine Maut-Pläne macht Minister Dobrindt klar: Er steht zu seinem Konzept und will kritische Punkte ausräumen. Doch Bedenken aus der

CSU-Ärger um Pkw-Maut: Seehofer und die Angst vor dem FDP-Effekt

Als führende CSU-Politiker im Sommer gefragt wurden, ob die Pkw-Maut für die bayerische Partei ein ähnliches PR-Desaster werden könnte wie einst die Hotelsteuer für die FDP, verneinten sie dies

Dobrindt weist Bedenken gegen Pkw-Maut aus anderen Ressorts zurück

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die massiven Bedenken von Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium an seinem Maut-Konzept klar zurückgewiesen. "Es ist eindeutig, dass die

Streit um PKW-Maut: CDU-Politiker verbitten sich Seehofers Attacken

"Die Schonzeit ist vorbei": CSU-Chef Horst Seehofer will keine weitere Kritik an der Pkw-Maut hören. Damit brüskiert er die CDU - bei der Schwesterpartei kommen die scharfen Töne aus Bayern gar nicht

Wie der Streit um die Maut die Große Koalition lähmt

Die Union ist bei der Pkw- Maut in der Sackgasse gelandet. Wie ernst die Lage ist, zeigen die Attacken von CSU-Parteichef Horst Seehofer gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Da wird verbal

Maut: Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor

CSU -Chef Horst Seehofer greift im Streit um die Maut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) an und wirft ihm offen Sabotage vor. Grund ist eine äußerst kritische Stellungnahme aus Schäubles

Maut: Schäuble warnt vor Minus-Geschäft

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) stoßen bei Kabinettskollegen anscheinend auf Widerspruch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) warne laut einem Bericht des

LKW-Maut soll ausgeweitet werden - Banken sollen Straßen sanieren

Marode Straßen und Brücken sollen mit finanzieller Hilfe von Banken und Versicherungen saniert werden. Das sieht ein Plan der Bundesregierung vor. Derweil wollen mehrere rot-grüne Bundesländer die

Pkw-Maut doch ohne Landstraßen? Kompromiss von CDU und CSU möglich

Im Streit um die Pkw-Maut zwischen der CSU und Teilen der CDU zeichnet sich womöglich ein Kompromiss ab. Zumindest hat die "Augsburger Allgemeine" aus der CSU von dem Plan Wind bekommen, die

Theater um Pkw-Maut nervt die CSU

Berlin - Die CSU fordert ein Ende des Streits über die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und (die) Vielstimmigkeit ein Ende haben

Pkw-Maut in Deutschland: CSU fordert Ende des Sommertheaters

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU fordert ein Ende des Streits um die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und Vielstimmigkeit ein Ende haben

Angela Merkel: Pkw-Maut wird "ganz klar" kommen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Rückendeckung für Dobrindt schwindet weiter

Im Streit über die Pkw-Maut schwindet die Rückendeckung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich für Änderungen offen, und aus der Wirtschaft kam ein

PKW-Maut: Seehofer kritisiert Schäubles Alternativkonzept scharf

Neuer Streit um die PKW-Maut: Nachdem bekannt wurde, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) ein alternatives Konzept zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU)

PKW-Maut: Schäuble lässt Alternativkonzept zu den Maut-Plänen erarbeiten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten

DIW schlägt vor: Privatisierung von Autobahnen statt PKW-Maut

Im Streit um die Pkw- Maut  hat der DIW Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen, dürfe kein Tabu sein, sagte der

Maut-Kritik reißt trotz Seehofers Dialog-Signal nicht ab

Berlin - Die Welle der Kritik an der geplanten Pkw-Maut reißt trotz Vermittlungs-Signalen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. In den Bundesländern mit Grenzen zu Nachbarstaaten stößt die

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

NRW-CDU verurteilt Pkw-Maut als "Eintrittsgeld für Deutschland"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt streitet sich mal wieder um die Pkw-Maut - dieses Mal mit der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag. Deren Vorsitzender Peter Hintze sagte:

Verbraucherschützer fordern Alternativen für Pkw-Maut

Die Maut-Pläne der Bundesregierung sollten nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) auf Eis gelegt werden. Die Pkw- Maut schaffe "neue Ungerechtigkeiten", erklärte die Energie-

Streit um Pkw-Maut: CSU fordert Machtwort von Angela Merkel

Im unionsinternen Streit um die geplante Pkw- Maut fordert die CSU laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU). "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen

PKW-Maut in Deutschland: Schäuble warnt vor Komplikationen

Bundesfinanzminister Wolfgang   Schäuble  sieht Probleme bei der Umsetzung der Pläne für eine Pkw-Maut. Besonders der Zoll könnte sich zu einem Stolperstein für die geplante Abgabe erweisen. "Es

Pkw-Maut: CSU fordert mehr Unterstützung von Angela Merkel

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU verlangt angesichts hartnäckiger Kritik aus der Schwesterpartei CDU mehr Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel für die geplante Pkw-Maut. "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen

Pkw-Maut: Angela Merkel erwartet muntere Diskussionen

Die Opposition im Bundestag hat angesichts des unionsinternen Streits ihre heftige Kritik an der geplanten Pkw-Maut erneuert. Dass die CSU daran "wider besseren Wissens und bar jeder politischen

Scharmützel zwischen CSU und Südwest-CDU wegen Pkw-Maut

CDU-Landeschef Thomas Strobl lässt sich durch heftige Attacken aus der CSU nicht von seiner Kritik an der geplanten Pkw-Maut für Ausländer abbringen. "Wir stehen zum Koalitionsvertrag", sagte der

Pkw-Maut spaltet die Union: "Tiefe Ahnungslosigkeit"

Die geplante Pkw- Maut sorgt innerhalb der Union weiter für heftige Diskussionen. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" wies CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Kritik aus der

Angela Merkel verteidigt Waffenlieferungen in den Irak

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Ukraine-Konflikt weiter auf eine Verhandlungslösung. "Ich will einen Weg finden, der Russland nicht beschädigt", sagte sie im Sommerinterview der ARD

Pkw-Maut: CDU-Landesverbände gegen Dobrindts Konzept

Berlin - Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut und einen "Systemwechsel" auf deutschen Straßen. Doch die beiden größten CDU-Landesverbände wollen nicht mitziehen. Die Kanzlerin erwartet

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Pkw-Maut könnte an CDU-Landesverbänden scheitern

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) geplante Pkw-Maut droht am Widerstand der größten CDU-Landesverbände zu scheitern. Einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" zufolge wollen

Schutz gegen Geisterfahrer - Alexander Dobrinth plant neues System

Bundesverkehrsminister   Alexander Dobrindt plant nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" eine elektronische Überwachung an allen Autobahn-Anschlussstellen als Schutz vor Geisterfahrern. Der

"Wir sind dabei, unsere Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren"

Gerade streiten alle über die Pkw-Maut. Doch sie allein kann die Probleme bei der Finanzierung der deutschen Verkehrswege nicht lösen. Für Straßen und Schienen sollen endlich zusätzliche Milliarden

"Deutschlandtrend": Pkw-Maut in Deutschland verliert an Zustimmung

Die Zustimmung der Deutschen zu einer Pkw- Maut  sinkt laut ARD-" Deutschlandtrend". Nur noch 46 Prozent der Befragten sprachen sich bei der Umfrage für die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander

Streit um Pkw-Maut: CSU würde Gutachter feuern

Die CSU sucht offenbar einen Grund, um das kritische Gutachten über die Pkw-Maut in Misskredit zu bringen - und ist fündig geworden. Es geht um einen Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Die Pkw-Maut wird's geben"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Pkw-Maut realisierbar sein wird - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. "Die

Pläne für Pkw-Maut verstoßen angeblich gegen EU-Recht

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Zuvor hatten

Pläne für Pkw-Maut verstoßen laut Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht

Berlin  - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Nach einem Bericht der

Pkw-Maut: Trotz CSU-Drohung geht Diskussion weiter

Berlin - Trotz Drohungen der CSU geht die Diskussion über die geplante Pkw-Maut weiter. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Um den

CSU: Pkw-Maut ist Koalitionsfrage Schäuble warnt vor "zerreden"

CSU -Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der Großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch

PKW-Maut kommt: CSU erklärt Streit über Ausnahmen für erledigt

Berlin/München - Ausgerechnet CSU-Landesminister Herrmann hatte eine Diskussion über das CSU-Wunschprojekt Pkw-Maut losgetreten. Nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt beteuern

Gabriel mahnt Koalitionstreue bei Pkw-Maut an

Die Kritik am Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. Jetzt schaltet sich der Vizekanzler ein und ermahnt die schwarz-roten Regierungspartner zur Koalitionstreue.

Gabriel mahnt Koalitionstreue bei der Pkw-Maut an

Berlin - Angesichts immer neuer Kritik an der geplanten Pkw-Maut aus Reihen der schwarz-roten Regierungspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Koalitionstreue angemahnt. "Die Maut ist ebenso

Pkw-Maut: Armin Laschet kritisiert Pläne von Alexander Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) bekommt für seine Maut-Pläne weiter Gegenwind aus den Bundesländern und der Schwesterpartei CDU - jetzt vom Vize-Chef Armin Laschet aus

Ruf nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen wird lauter

Berlin - Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in deutschen Grenzregionen für Unruhe. In SPD und CDU mehren sich Rufe, darauf zu reagieren. Die CSU streitet über

Pkw-Maut: SPD fordert Bedenken der Grenzregionen zu prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), die Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, stößt in der SPD auf Verständnis. Alle Bedenken gegen

Pkw-Maut: Seehofer will erst nach Vorliegen des Gesetzes diskutieren

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat davor gewarnt, die Pläne für die umstrittene Pkw-Maut schon vor dem konkreten Gesetzentwurf zu zerreden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Pkw-Maut: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat eigenes Konzept

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kämpft weiter für sein Vorhaben einer Sonderabgabe von allen Autofahrern auf Deutschlands Straßen. Das berichtet "Der Spiegel" in

Pkw-Maut laut Wolfgang Schäuble nicht umsetzbar

In der Debatte um die Einführung einer Pkw- Maut hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Frage gestellt: Schäuble begründet dies mit den

Dobrindt gegen Maut-Ausnahmen in Grenzregionen

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund für Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in Grenzregionen. Er sei der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr durch
 
   
 

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