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Pkw-Maut: Bundeskabinett beschließt Dobrindt-Gesetzentwurf 

Pkw-Maut: Bundeskabinett beschließt Dobrindt-Gesetzentwurf

Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett die Einführung einer Pkw- Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Das Kabinett billigte sowohl einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums über die sogenannte Infrastrukturabgabe als auch einen des Bundesfinanzministeriums
Kritik an Pkw-Maut: "Regierung setzt sich über Europarecht hinweg" 

Kritik an Pkw-Maut: "Regierung setzt sich über Europarecht hinweg"

Nach der vom Bundeskabinett beschlossenen Pkw-Maut reißt die Kritik an dem umstrittenen Gesetzentwurf nicht ab. "In Deutschland braucht nur einer die Maut, Horst Seehofer, zur Gesichtswahrung", sagte FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gegenüber "Spiegel-Online". "Dafür", so der
PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht - Berlin unter Druck 

PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht - Berlin unter Druck

Berlin/Brüssel - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz steigenden Drucks aus Brüssel ohne Einschränkung an seinen Pkw-Maut-Plänen festhalten. "An unserem Zeitplan ändert das nichts", sagte Dobrindt. "Wir gehen mit der Infrastrukturabgabe am Mittwoch ins Kabinett. " In einem
Pkw-Maut in Deutschland: EU lehnt Pläne von Dobrindt ab 

Pkw-Maut in Deutschland: EU lehnt Pläne von Dobrindt ab

Nach Ansicht der EU-Kommission sind auch die nachgebesserten Vorschläge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur PKW-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Minister.
Pkw-Maut könnte vielen Autofahrern erspart bleiben 

Pkw-Maut könnte vielen Autofahrern erspart bleiben

Einige hunderttausende Autofahrer können möglicherweise die für kommendes Jahr geplante Pkw-Maut zurück erstattet bekommen. Das berichtet der "Spiegel". Grund ist ein Passus in der Gesetzesvorlage. Im Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es: Die Vignette

Für die Kanzlerin geht es nicht ohne neue Stromtrassen

Mit einem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit neuer Stromtrassen hat Kanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer provoziert. "Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nicht ohne jeden neuen

Merkel gibt Dobrindts Maut eine Zusage - unter Vorbehalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU bei der Einführung der Pkw- Maut eine Zusage mit Vorbehalt gegeben. Der Gesetzentwurf solle am 17. Dezember im Bundeskabinett behandelt werden, sagte

Pkw-Maut: SPD beharrt auf Nachbesserungen

Die SPD hat ihre Kritik an den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) bekräftigt und erneut Nachbesserungen verlangt. "An diesem Gesetzesentwurf muss noch intensiv gearbeitet

EU: Österreich sieht "Rechtswidrigkeiten" bei deutscher Pkw-Maut

Brüssel  - Die deutschen Maut-Pläne verstoßen nach einer ersten Einschätzung Österreichs gegen EU-Recht. Der Verkehrsminister des Landes, Alois Stöger, stellte am Mittwoch in Brüssel am Rande eines

Pkw-Maut: SPD will Pläne zu Mehrkosten nicht mittragen

Die geplante Pkw-Maut steht weiter auf der Kippe. Die SPD hat nun angekündigt, die Pläne nicht mittragen zu wollen, wenn sie doch Mehrkosten für deutsche Autofahrer zur Folge haben. Und auch in

Pkw-Maut in Deutschland: Müssen Deutsche Fahrer doch zahlen?

Nach der Einführung der Pkw- Maut könnten laut einem Zeitungsbericht spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur

Pkw-Maut: Spätere Erhöhungen könnten auch Deutsche treffen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten laut einem Zeitungsbericht spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des

Pkw-Maut in Deutschland: So soll die Kfz-Steuer sinken

Mit der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland soll gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt werden, damit die Maut für deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts kostet. Der Entwurf für dieses

Maut-Fallen in Europa und die Vignettenpflicht

Wer auf Europas Straßen unterwegs ist, muss künftig in einigen Ländern tiefer in die Tasche greifen. In Österreich wird die Vignette 2015 teurer um rund zwei Prozent. In der Schweiz bleibt der

Pkw-Maut/Vignette: Wo man in Europa zur Kasse gebeten wird

Autobahngebühren in Europa werden unterschiedlich erhoben, mal als Pkw-Maut, mal als Vignette. Unsere Übersicht listet alphabetisch Länder auf, in denen die Mautpflicht gilt. Informieren Sie sich

Ökonomen: "Wir brauchen eine intelligente Maut."

Gegen die Pkw-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hagelt es von allen politischen Seiten Kritik. Nun stößt sein Vorhaben, einen einheitlichen Tarif für die Pkw-Maut auf

Kosten für Pkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt muss nachbessern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss einem Bericht zufolge seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf

Pkw-Maut: Datenschutzbeauftragte lehnen Pläne für Maut-Kontrolle ab

Berlin - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern lehnen die Mautpläne der Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht wegen eines Details ab. Danach können anscheinend Fahrdaten bis zu 13

Datenschutz-Bedenken bei Pkw-Maut - Alexander Dobrindt: 'Keine Sorge'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pkw-Maut stößt wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern jetzt auch auf Datenschutz-Bedenken. "Es geht um sensible Daten von 40

Verkehr: Datenschutz-Bedenken bei der Pkw-Maut

Berlin - Bei der umstrittenen Pkw-Maut soll es Autofahrern erspart bleiben, eine Vignette an die Scheibe zu kleben. Doch die Pläne des Ministers für eine einfachere Maut-Kontrolle rufen andere

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben - hoher Millionenbetrag an Kosten

Die in Deutschland geplante Pkw- Maut soll von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eingetrieben werden. "Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe soll

Pkw-Maut: SPD warnt vor Datenschutz-Problemen

Berlin - Die SPD sieht noch Klärungsbedarf zum Datenschutz bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut. «Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt verspricht "härtestmöglichen" Datenschutz

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken bei der Pkw-Maut zurückgewiesen. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir

Pkw-Maut in Deutschland: Wichtige Fakten zum Gesetzentwurf

Seit über einem Jahr diskutieren Politiker über die Pkw- Maut für Ausländer. Jetzt hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Gesetzentwurf zu dieser Abgabe vorgestellt. 500 Millionen Euro soll die

Verkehr - Pkw-Maut ohne Vignette: Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro

Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut soll für Autofahrer einfacher werden - ohne Vignette für die Windschutzscheibe. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro

Die von Bundesverkehrsminister  Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut soll jährlich rund 500 Millionen Euro einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das der

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt stößt mit Planänderung auf Kritik

Im Juli wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch Gebühren für alle deutschen Straßen. Jetzt kommt er seinen Kritikern entgegen und plant eine Pkw-Maut, die nur für Autobahnen und

Kritik an Alexander Dobrindts gestutzten Plänen für Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen auf Kritik. "Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen

Verkehr: Maut wohl nur für Bundesfernstraßen

Berlin/Brüssel - Ist eine Pkw-Maut mit dem EU-Recht vereinbar? Der noch amtierende Kommissar Kallas sendet wohlwollende Signale an Minister Dobrindt. Nach jüngsten Plänen dürfte die Maut doch nicht

Dobrindt gibt seine Pkw-Mautpläne Stück für Stück auf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Bericht des "Spiegel" zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Das Nachrichtenmagazin

Pkw-Maut soll jetzt auch für den Elbtunnel kommen

Maut -Streit und kein Ende: Nun hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die geplante Pkw-Maut von Alexander Dobrindt scharf kritisiert - und gleichzeitig ein Modell nach

Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Straßen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Von 2018 an stünden dann jährlich 4, 8

Neue Kritik an nachgebesserter "Murks-Maut"

Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte, ausländische Pendler würden

Verkehr: Kommunen kritisieren nachgebesserte Mautpläne

Berlin - Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte, ausländische

Pkw-Maut: Nur für Autobahnen und Bundesstraßen

Die geplante Pkw- Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Für die anderen Straßen solle die Nutzungsgebühr formal zwar eingeführt, aber nicht erhoben werden, meldet die "Bild

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Pkw-Maut: Auch CSU übt Kritik an Plänen von Alexander Dobrindt

Berlin - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) stoßen nach einem "Spiegel"-Bericht inzwischen nicht nur in der CDU, sondern auch der CSU auf Widerstand. In einer

Hasselfeldt sieht AfD nicht rechts von der CSU

CSU -Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verortet die eurokritische Alternative für Deutschland nicht am rechten Rand des politischen Spektrums. Sie wolle die AfD "nicht rechts von uns sehen",

Gerda Hasselfeldt kritisiert den Streit um die Pkw-Maut

Berlin - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich unzufrieden über den Unionsstreit um die Pkw-Maut geäußert und sich dabei auch vorsichtig von ihrem Parteichef Horst Seehofer abgegrenzt.

Bundestag - Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Oktober

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen und dabei auch Bedenken aus Grenzregionen Rechnung tragen. Erarbeitet werde eine

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt will offenbar Ausnahmen ermöglichen

Im Streit um die Pkw-Maut lenkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen ein. "Der Minister wird in seinem Gesetzentwurf Maut-Ausnahmen in

Verkehr - SPD: Keine Maut-Entscheidungen im kleinen Kreis

Berlin - Die SPD pocht angesichts vieler offener Fragen bei der geplanten Pkw-Maut auf gründliche Beratungen im Bundestag. "Bei der Pkw-Maut wird es keine Entscheidungen im kleinen Kreis geben

Seehofer will Maut-Gesetz auch ohne EU-Zustimmung verabschieden

CSU-Chef Horst Seehofer will das Gesetz zur Pkw-Maut nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen. "Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik

Streit um Pkw-Maut: Sigmar Gabriel hält Gutachten zurück

Im Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. In der so genannten "Leitungsvorlage" werde die Vereinbarkeit des

Alexander Dobrindt will Pkw-Maut durchfechten

Berlin/Abensberg - Trotz immer neuer Einwände gegen seine Maut-Pläne macht Minister Dobrindt klar: Er steht zu seinem Konzept und will kritische Punkte ausräumen. Doch Bedenken aus der

CSU-Ärger um Pkw-Maut: Seehofer und die Angst vor dem FDP-Effekt

Als führende CSU-Politiker im Sommer gefragt wurden, ob die Pkw-Maut für die bayerische Partei ein ähnliches PR-Desaster werden könnte wie einst die Hotelsteuer für die FDP, verneinten sie dies

Dobrindt weist Bedenken gegen Pkw-Maut aus anderen Ressorts zurück

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die massiven Bedenken von Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium an seinem Maut-Konzept klar zurückgewiesen. "Es ist eindeutig, dass die

Streit um PKW-Maut: CDU-Politiker verbitten sich Seehofers Attacken

"Die Schonzeit ist vorbei": CSU-Chef Horst Seehofer will keine weitere Kritik an der Pkw-Maut hören. Damit brüskiert er die CDU - bei der Schwesterpartei kommen die scharfen Töne aus Bayern gar nicht

Wie der Streit um die Maut die Große Koalition lähmt

Die Union ist bei der Pkw- Maut in der Sackgasse gelandet. Wie ernst die Lage ist, zeigen die Attacken von CSU-Parteichef Horst Seehofer gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Da wird verbal

Maut: Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor

CSU -Chef Horst Seehofer greift im Streit um die Maut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) an und wirft ihm offen Sabotage vor. Grund ist eine äußerst kritische Stellungnahme aus Schäubles

Maut: Schäuble warnt vor Minus-Geschäft

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) stoßen bei Kabinettskollegen anscheinend auf Widerspruch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) warne laut einem Bericht des

LKW-Maut soll ausgeweitet werden - Banken sollen Straßen sanieren

Marode Straßen und Brücken sollen mit finanzieller Hilfe von Banken und Versicherungen saniert werden. Das sieht ein Plan der Bundesregierung vor. Derweil wollen mehrere rot-grüne Bundesländer die

Pkw-Maut doch ohne Landstraßen? Kompromiss von CDU und CSU möglich

Im Streit um die Pkw-Maut zwischen der CSU und Teilen der CDU zeichnet sich womöglich ein Kompromiss ab. Zumindest hat die "Augsburger Allgemeine" aus der CSU von dem Plan Wind bekommen, die

Theater um Pkw-Maut nervt die CSU

Berlin - Die CSU fordert ein Ende des Streits über die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und (die) Vielstimmigkeit ein Ende haben

Pkw-Maut in Deutschland: CSU fordert Ende des Sommertheaters

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU fordert ein Ende des Streits um die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und Vielstimmigkeit ein Ende haben

Angela Merkel: Pkw-Maut wird "ganz klar" kommen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im
 
   
 

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