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Pläne zur Pkw-Maut: Alexander Dobrindt droht ein Debakel 

Pläne zur Pkw-Maut: Alexander Dobrindt droht ein Debakel

Gerade erst wurde die Maut-Pläne in den Bundestag eingebracht, nun brechen von EU-Seite her massive Probleme auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) herein: Die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission in ihrer
Pkw-Maut: SPD-Entschluss nicht im Schnellverfahren fällen 

Pkw-Maut: SPD-Entschluss nicht im Schnellverfahren fällen

Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. "Es gibt keinen Automatismus", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zu Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag. Die Union strebt eine zügige Verabschiedung des im
PKW-Maut: SPD fordert Offenlegung möglicher Einnahmen 

PKW-Maut: SPD fordert Offenlegung möglicher Einnahmen

Berlin - Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU), die Berechnungsgrundlagen für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut nicht länger geheim zu halten. "Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvor
Maut-Fallen in Europa: Wo man mit dem Auto zahlt 

Maut-Fallen in Europa: Wo man mit dem Auto zahlt

Wer 2015 in die Schweiz fährt, muss mit höheren Kosten für die Jahresvignette rechnen als noch im Vorjahr. Grund ist allerdings kein höherer Preis der Vignette selbst, sondern die losgelöste Kopplung des Franken vom Euro. In unserer alphabetischen Übersicht zur Pkw-Maut und Vignettenpflicht
Regierung schmettert Kritik des Bundesrats ab 

Regierung schmettert Kritik des Bundesrats ab

Anfang Februar präsentierte der   Bundesrat  eine Art Generalabrechnung mit der umstrittenen Pkw-Maut. Jetzt kontert die Bundesregierung - und widerspricht Bedenken aus dem Kreis der Länder Punkt für Punkt. Zweifel an den erwarteten Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht würden nicht

Pkw-Maut: Studie bezweifelt Einnahmeprognose

Berlin - An der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums für die Pkw-Maut werden weitere Zweifel laut. In einer Stellungnahme kritisiert der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf

Opposition: Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen

Die Opposition hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wegen der geplanten Pkw-Maut scharf angegriffen. Maut und Minister gehörten schnellstens aus dem Verkehr gezogen, sagte der

Alexander Dobrindt: Pkw-Maut setzt Verursacherprinzip um

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zum Beginn der Gesetzesberatungen für die Pkw-Maut geworben. Das Verursacherprinzip «Wer mitnutzt, der zahlt mit» werde umgesetzt, sagte

Länder gegen geplante Pkw-Maut

Berlin - Pkw-Maut, Flüchtlingspolitik, Ost-Renten - die Länder haben im Bundesrat Signale der Unzufriedenheit Richtung schwarz-rote Koalition gesendet. Die wichtigsten Themen der Sitzung:

Pkw-Maut: Bundesrat meldet umfassende Kritik an

Berlin - Der Bundesrat hat Kritik an der geplanten Pkw-Maut angemeldet. Die Länderkammer machte Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht deutlich. Schleswig-Holsteins

Verkehr: Verkehrsgerichtstag-Präsident fordert Pkw-Maut für alle

Goslar - Deutschlands marode Straßen könnten mit einem neuen Maut-System saniert werden: Dafür hat sich der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT), Kay Nehm, stark gemacht. Er schlug

Pkw-Maut: Streckenbezogene Maut für alle vorgeschlagen

Für den Präsidenten des Verkehrsgerichtstages in Goslar wäre die Pkw-Maut im derzeitigen Planungsstand eine "Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft": Der frühere

Pkw-Maut: Dobrindt muss Einnahme-Prognose offenlegen

Berlin  - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen. Das entschied das

Pkw-Maut: EU-Kommissarin Violeta Bulc will einheitliches Maut-System

Die Diskussion um das schier endlos scheinende Thema Maut nimmt wieder fahrt auf: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw- Maut ausgesprochen. In

Pkw-Maut/Vignette: Wo man in Europa zur Kasse gebeten wird

Autobahngebühren in Europa werden unterschiedlich erhoben, mal als Pkw-Maut, mal als Vignette. Unsere Übersicht listet alphabetisch Länder auf, in denen die Mautpflicht gilt. Informieren Sie sich

Pkw-Maut in Deutschland: Länder äußern neue Bedenken

Berlin  - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben "grundsätzliche

Länder machen Front gegen Pkw-Maut

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat nach "Spiegel"-Informationen massive Vorbehalte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) vorangetriebene Pkw- Maut geltend gemacht. Mit

Roland Rechtsreport 2015: Das sind die Wünsche und Sorgen der Deutschen

Worüber möchten die Deutschen gerne mal abstimmen? Worum sorgen sich die Menschen und wie stark vertrauen sie den Institutionen? Diese Fragen beleuchtet der Roland Rechtsreport 2015, der im Auftrag

Pkw-Maut: Verbraucherzentralen fordern einfachere Erstattung

Berlin - Die Verbraucherzentralen fordern eine einfachere Regelung für Autofahrer, die sich die geplante Pkw-Maut erstatten lassen wollen. Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Pkw-Maut: Jean-Claude Juncker droht Deutschland

In dem Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer hat Kommissionspräsident Jean-Claude  Juncker angeblich mit einem Verfahren gedroht. Das berichtet

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Pkw-Maut: Bundeskabinett beschließt Dobrindt-Gesetzentwurf

Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett die Einführung einer Pkw- Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Das Kabinett billigte sowohl einen Gesetzentwurf des

Kritik an Pkw-Maut: "Regierung setzt sich über Europarecht hinweg"

Nach der vom Bundeskabinett beschlossenen Pkw-Maut reißt die Kritik an dem umstrittenen Gesetzentwurf nicht ab. "In Deutschland braucht nur einer die Maut, Horst Seehofer, zur Gesichtswahrung",

PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht - Berlin unter Druck

Berlin/Brüssel - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz steigenden Drucks aus Brüssel ohne Einschränkung an seinen Pkw-Maut-Plänen festhalten. "An unserem Zeitplan ändert das

Pkw-Maut in Deutschland: EU lehnt Pläne von Dobrindt ab

Nach Ansicht der EU-Kommission sind auch die nachgebesserten Vorschläge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur PKW-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter

Pkw-Maut könnte vielen Autofahrern erspart bleiben

Einige hunderttausende Autofahrer können möglicherweise die für kommendes Jahr geplante Pkw-Maut zurück erstattet bekommen. Das berichtet der "Spiegel". Grund ist ein Passus in der Gesetzesvorlage.

Für die Kanzlerin geht es nicht ohne neue Stromtrassen

Mit einem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit neuer Stromtrassen hat Kanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer provoziert. "Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nicht ohne jeden neuen

Merkel gibt Dobrindts Maut eine Zusage - unter Vorbehalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU bei der Einführung der Pkw- Maut eine Zusage mit Vorbehalt gegeben. Der Gesetzentwurf solle am 17. Dezember im Bundeskabinett behandelt werden, sagte

Pkw-Maut: SPD beharrt auf Nachbesserungen

Die SPD hat ihre Kritik an den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) bekräftigt und erneut Nachbesserungen verlangt. "An diesem Gesetzesentwurf muss noch intensiv gearbeitet

EU: Österreich sieht "Rechtswidrigkeiten" bei deutscher Pkw-Maut

Brüssel  - Die deutschen Maut-Pläne verstoßen nach einer ersten Einschätzung Österreichs gegen EU-Recht. Der Verkehrsminister des Landes, Alois Stöger, stellte am Mittwoch in Brüssel am Rande eines

Pkw-Maut: SPD will Pläne zu Mehrkosten nicht mittragen

Die geplante Pkw-Maut steht weiter auf der Kippe. Die SPD hat nun angekündigt, die Pläne nicht mittragen zu wollen, wenn sie doch Mehrkosten für deutsche Autofahrer zur Folge haben. Und auch in

Pkw-Maut in Deutschland: Müssen Deutsche Fahrer doch zahlen?

Nach der Einführung der Pkw- Maut könnten laut einem Zeitungsbericht spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur

Pkw-Maut: Spätere Erhöhungen könnten auch Deutsche treffen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten laut einem Zeitungsbericht spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des

Pkw-Maut in Deutschland: So soll die Kfz-Steuer sinken

Mit der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland soll gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt werden, damit die Maut für deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts kostet. Der Entwurf für dieses

Ökonomen: "Wir brauchen eine intelligente Maut."

Gegen die Pkw-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hagelt es von allen politischen Seiten Kritik. Nun stößt sein Vorhaben, einen einheitlichen Tarif für die Pkw-Maut auf

Kosten für Pkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt muss nachbessern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss einem Bericht zufolge seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Pkw-Maut: Datenschutzbeauftragte lehnen Pläne für Maut-Kontrolle ab

Berlin - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern lehnen die Mautpläne der Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht wegen eines Details ab. Danach können anscheinend Fahrdaten bis zu 13

Datenschutz-Bedenken bei Pkw-Maut - Alexander Dobrindt: 'Keine Sorge'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pkw-Maut stößt wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern jetzt auch auf Datenschutz-Bedenken. "Es geht um sensible Daten von 40

Verkehr: Datenschutz-Bedenken bei der Pkw-Maut

Berlin - Bei der umstrittenen Pkw-Maut soll es Autofahrern erspart bleiben, eine Vignette an die Scheibe zu kleben. Doch die Pläne des Ministers für eine einfachere Maut-Kontrolle rufen andere

Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben - hoher Millionenbetrag an Kosten

Die in Deutschland geplante Pkw- Maut soll von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eingetrieben werden. "Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe soll

Pkw-Maut: SPD warnt vor Datenschutz-Problemen

Berlin - Die SPD sieht noch Klärungsbedarf zum Datenschutz bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut. «Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt verspricht "härtestmöglichen" Datenschutz

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken bei der Pkw-Maut zurückgewiesen. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir

Pkw-Maut in Deutschland: Wichtige Fakten zum Gesetzentwurf

Seit über einem Jahr diskutieren Politiker über die Pkw- Maut für Ausländer. Jetzt hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Gesetzentwurf zu dieser Abgabe vorgestellt. 500 Millionen Euro soll die

Verkehr - Pkw-Maut ohne Vignette: Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro

Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut soll für Autofahrer einfacher werden - ohne Vignette für die Windschutzscheibe. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro

Die von Bundesverkehrsminister  Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut soll jährlich rund 500 Millionen Euro einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das der

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt stößt mit Planänderung auf Kritik

Im Juli wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch Gebühren für alle deutschen Straßen. Jetzt kommt er seinen Kritikern entgegen und plant eine Pkw-Maut, die nur für Autobahnen und

Kritik an Alexander Dobrindts gestutzten Plänen für Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen auf Kritik. "Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen

Verkehr: Maut wohl nur für Bundesfernstraßen

Berlin/Brüssel - Ist eine Pkw-Maut mit dem EU-Recht vereinbar? Der noch amtierende Kommissar Kallas sendet wohlwollende Signale an Minister Dobrindt. Nach jüngsten Plänen dürfte die Maut doch nicht

Dobrindt gibt seine Pkw-Mautpläne Stück für Stück auf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Bericht des "Spiegel" zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Das Nachrichtenmagazin

Pkw-Maut soll jetzt auch für den Elbtunnel kommen

Maut -Streit und kein Ende: Nun hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die geplante Pkw-Maut von Alexander Dobrindt scharf kritisiert - und gleichzeitig ein Modell nach

Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Straßen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Von 2018 an stünden dann jährlich 4, 8

Neue Kritik an nachgebesserter "Murks-Maut"

Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte, ausländische Pendler würden

Verkehr: Kommunen kritisieren nachgebesserte Mautpläne

Berlin - Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte, ausländische

Pkw-Maut: Nur für Autobahnen und Bundesstraßen

Die geplante Pkw- Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Für die anderen Straßen solle die Nutzungsgebühr formal zwar eingeführt, aber nicht erhoben werden, meldet die "Bild

Pkw-Maut: Auch CSU übt Kritik an Plänen von Alexander Dobrindt

Berlin - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) stoßen nach einem "Spiegel"-Bericht inzwischen nicht nur in der CDU, sondern auch der CSU auf Widerstand. In einer

Hasselfeldt sieht AfD nicht rechts von der CSU

CSU -Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verortet die eurokritische Alternative für Deutschland nicht am rechten Rand des politischen Spektrums. Sie wolle die AfD "nicht rechts von uns sehen",
 
   
 

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