(25.05.2012)
SPD und Grüne liegen nach dem ARD-"Deutschlandtrend" aktuell vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb, verpassen aber eine absolute gemeinsame Mehrheit. Der Umfrage zufolge gewannen die Sozialdemokraten (jetzt 29 Prozent) und die FDP (5) seit Anfang Mai jeweils einen Punkt hinzu. CDU/ CSU (33 Prozent)
(23.05.2012)
Die Union bricht nach ihrem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen laut einer Umfrage auch bundesweit ein. Im wöchentlichen Wahltrend des Magazins "Stern" und des Senders RTL verliert sie satte vier Prozentpunkte und fällt auf 31 Prozent - beim befragenden Forsa-Institut der schlechteste Wert seit Ende
(23.05.2012)
Berlin (dpa) - Die von CSU-Chef Horst Seehofer verlangte Kurskorrektur der schwarz-gelben Koalition lässt auf sich warten. Von einem Termin für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Merkel mit Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Rösler könne er nichts berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
(21.05.2012)
In die Debatte ums Urheberrecht kommt neuer Wind. Nachdem die Piratenpartei am Montag überraschend einen Katalog von Forderungen für eine Gesetzesreform vorgelegt hat, brachte die SPD nun ebenfalls Vorschläge ein. Kulturmanager, Politiker und Verbandsvertreter warnen jedoch vor einer Aushöhlung
(16.05.2012)
Der umstrittene Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, Hartmut Semken, ist nach heftigen Querelen zurückgetreten. Das sagte Semken am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegels". Zu den Gründen für seinen Rücktritt wollte sich Semken zunächst nicht
Berlin (dpa) - Angesichts breiter Kritik von Künstlern und Kulturschaffenden erwägt die Piratenpartei, ihre programmatischen Aussagen zum Urheberrecht zu ändern. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer
Berlin (dpa) - Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Erfolg der Piratenpartei als Gewinn für die Demokratie. «Wir stellen in Deutschland seit längerem eine
Berlin (dpa) - Der umstrittene Chef der Berliner Piratenpartei, Hartmut Semken, ist nach heftigen Querelen zurückgetreten. Zu den Gründen für seinen Rücktritt wollte sich Semken zunächst nicht
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, erwartet in absehbarer Zeit Schwierigkeiten für die Piratenpartei.
Berlin (dpa) - Die in Nordrhein-Westfalen erfolgreiche Piratenpartei mahnt ihre Anhänger zur Vorsicht bei Prognosen für die Bundestagswahl 2013. Das politische Geschäft habe sich «massiv
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine satte Mehrheit geholt und können nun mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die CDU erlebte am Sonntag hingegen ein beispielloses
Grafik Triumph für Rot-Grün, historisches Fiasko für die CDU: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne die bisher fehlende Mehrheit gesichert. Die CDU von Norbert Röttgen
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der Sozialdemokraten und eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ab. Laut Prognosen von ARD und ZDF liegt die SPD mit
In Nordrhein-Westfalen ist die Landtagswahl schleppend angelaufen. Die Beteiligung könnte noch niedriger ausfallen als vor zwei Jahren. Der Ausgang der "kleinen Bundestagswahl" wird auch in Berlin
Bei überwiegend sonnigem Wetter ist am Sonntag in Nordrhein-Westfalen die vorgezogene Landtagswahl angelaufen. Um kurz nach 8 Uhr stellten sich die ersten Wähler ein. Gegen 9 Uhr meldete ein
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt sich von den Wahlerfolgen der Piraten in anderen Bundesländern nicht nervös machen. "Wir sind schon an Deck und brauchen jetzt
Schleswig-Holstein steuert nach der Landtagswahl vom Sonntag auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat laut vorläufigem
Unklare Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ist abgewählt. Völlig offen ist nach den ersten Hochrechnungen aber, wer die neue
Bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und SPD erwartet. Die bisher in einer schwarz-gelben Koalition regierende CDU will mit
Wahlkampf bis zuletzt: Angesichts des erwarteten knappen Ausgangs der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein haben die Parteien mit einem Großaufgebot an Bundesprominenz das Finale eingeläutet.
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält die Piratenpartei nicht für regierungsfähig. Wer keine Meinung zur europäischen Finanzpolitik oder zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Hochspannung vor der Wahl im Norden: Übernehmen SPD, Grüne und SSW das Ruder? Kommt eine Große Koalition? Das könnte vom Ergebnis der Piratenpartei abhängen. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und
Berlin (dpa) - Nach ihrem Parteitag in Neumünster konzentriert sich die Piratenpartei ganz auf die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. «Wir wollen jetzt die beiden
Berlin (dpa) - Der neue Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, will seine Partei inhaltlich breiter aufstellen. Die Piraten strebten an, "nicht mehr meinungslos zu sein", sagte Schlömer
Berlin (dpa) - Der neue Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, will seine Partei inhaltlich breiter aufstellen. Die Piraten strebten an, «nicht mehr meinungslos zu sein», sagte Schlömer
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei nimmt mit einer neuen Führung Kurs auf die Bundestagswahl 2013. Beim zweitägigen Parteitag in Neumünster wurde Bernd Schlömer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er
Berlin (dpa) - Die Piratenpartei ist grundsätzlich bereit, in einzelnen Ländern wie auch im Bund mitzuregieren. Wenn man an Wahlen teilnehme, verfolge man auch das Ziel, Verantwortung zu
Die Mitglieder der Piratenpartei haben auf ihrem Parteitag einen Nachfolger für die ausscheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband gewählt. Der sich als "Gesellschaftskünstler"
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei nimmt mit einer neuen Führung Kurs auf die Bundestagswahl 2013 und grenzt sich klar gegen Rechtsextremismus ab. Ihr zweitägiger Parteitag in Neumünster wählte
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei hat einen Nachfolger für die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband gewählt. Der Berliner Johannes Ponader, der sich auch in der Occupy-Bewegung engagiert,
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei hat im schleswig-holsteinischen Neumünster ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Die stimmberechtigten Mitglieder wollen zunächst weitere Führungspositionen
Berlin (dpa) - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus. Sollte der Einzug gelungen,
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei beendet heute ihren Parteitag in Neumünster. Mit der Wahl eines politischen Geschäftsführers soll dabei die neue Führung komplett gemacht werden. Gesucht wird
Neumünster (dpa) - Mit einem neuen Mann an der Spitze will die Piratenpartei ihren Erfolgskurs auch bei den nächsten Wahlen fortsetzen. Ein Parteitag in Neumünster wählte den 41-jährigen
Neumünster (dpa) - Mit einem neuen Mann an der Spitze will die Piratenpartei ihren Erfolgskurs auch bei den nächsten Wahlen fortsetzen. Ein Parteitag in Neumünster wählte den 41-jährigen Bernd
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei hat Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 41-jährige Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium erhielt auf dem Parteitag in Neumünster mit
Der erste Pirat ist schon in der Regierung: Bernd Schlömer arbeitet als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Als neu gewählter Bundesvorsitzender der Piraten muss der 41-Jährige nun eine
Neumünster (dpa) - Auf dem Parteitag der Piraten in Neumünster ist der bisherige Vize Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er erzielte 66, 6 Prozent der Stimmen. Er löst den
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei Deutschland hat Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 41-jährige Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium erhielt auf dem Parteitag in
Am Parteitag der Piratenpartei wünscht sich die scheidende politische Geschäftsführerin, Marina Weisband, einen "geilen Vorstand". Selbst wird sie aber nicht mehr kandidieren. "Gegen Oktober ist
Neumünster (dpa) - Die Rechtsextremismus-Debatte bei den Piraten hat auch den Parteitag in Neumünster überschattet. Versammlungsleiter Jan Leutert teilte mit, ein Mitglied habe am Rande der
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei will mit Blick auf die Bundestagswahl professioneller werden. Ihre Prinzipien der Basisdemokratie will sie dabei nicht aufgeben. Der Bundesparteitag lehnte in
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Neumünster eine längere Amtszeit des Vorstandes abgelehnt. Die Verlängerung der momentan einjährigen Amtsperiode hätte eine
Neumünster (dpa) - Zum Auftakt der Bundesversammlung der Piraten hat die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband ihre Partei zu einer verantwortungsvollen Politik aufgerufen. Die Partei trage
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei hat im schleswig-holsteinischen Neumünster ihren Bundesparteitag eröffnet. Das Organisationsteam erwartet mehr als 2000 Teilnehmer. Im Unterschied zu den anderen
Neumünster (dpa) - Mitglieder der Piratenpartei sind in Scharen zu ihrem Parteitag in Neumünster geströmt. Das Organisationsteam der Partei erwartet mehr als 2000 Teilnehmer in der Messehalle der
Neumünster (dpa) - Mit einem neuen Mann an der Spitze will die Piratenpartei ihren Erfolgskurs auch bei den nächsten Wahlen fortsetzen. Ein Parteitag in Neumünster bei Hamburg wählte am Samstag den
Berlin (dpa) - Vor ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Neumünster diskutiert die Piratenpartei über ihre Regierungsfähigkeit. Parteichef Sebastian Nerz sagte der «Frankfurter Rundschau» mit Blick
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei wählt heute auf einem Bundesparteitag in Neumünster ihren neuen Vorstand. Zu dem zweitägigen Kongress werden mehr als 2000 abstimmungsberechtigte Mitglieder
Ihre Unerfahrenheit wirkte irgendwie sympathisch. Ihr Abstand zur etablierten Politik galt als Stärke. Doch die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich die Piratenpartei verändern muss: Die
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Bundeskongress der Piraten spitzt sich der Streit um die künftige Führung und die Richtung der Partei weiter zu. Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter der
Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hat einem Ausschluss des Ex- NPD-Mitglieds Matthias Bahner aus der Partei zugestimmt. Das Gremium gab am Dienstag der Berufung des Landesvorstands gegen ein
Trotz ihrer innerparteilichen Turbulenzen legt die Piratenpartei in der Wählergunst nach einer Umfrage weiter zu. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Piraten mit 10 Prozent
Deutschlands bekannteste Piratin will heiraten. Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, erhielt Montagabend einen Verlobungsring von ihrem Freund Marcus Rosenfeld. Ein
Berlin (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat die Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für seine Partei verneint. «Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu», sagte