(26.01.2012)
Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Regierungspartei FDP. Einzig die bayerische CSU verteidigt weiterhin die Spitzeleien,
(13.02.2012)
Wiesbaden (dpa) - Die Ermittlungsbehörden sind wegen der Löschung von Handydaten eines mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios erneut in die Kritik geraten. Während sich BKA-Chef Jörg Ziercke scharf gegen den Vorwurf verwahrte, dass die Behörde bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle
(10.02.2012)
„Der beißt nicht, der will nur spielen. “ Wer kennt nicht diesen Herrchen-Satz, von dem nur sein Hund nichts wusste. Er fiel mir ein, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), Heinz Fromm, aktuell in Endlosschleifen wiederholte: „Wir observieren DIE LINKE nicht, wir
(08.02.2012)
Berlin (dpa) - Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein. Bund
Der SPD -Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht derzeit keine Chance für eine Zusammenarbeit mit den Linken im neuen Bundestag . Derzeit könnten die Linken gar keine Angebote machen,
Der Bundestag hat am Freitagvormittag die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Petra Pau zur Parlamentsvizepräsidentin gewählt. Sie wird damit Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert
Die Linkspartei will Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin nominieren. Das teilte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin mit. Parteichef Lothar Bisky habe Pau vorgeschlagen. Bisky
Mit friedlichen Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen haben Tausende Dresdner am 67. Jahrestag der Zerstörung der Stadt an die Opfer erinnert und gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. 13.
In Sachsen sorgt eine strenge Besucherregelung für den Landtag am 13. Februar für Empörung bei der Linksfraktion. Fraktionschef André Hahn forderte am Donnerstag Landtagspräsident Matthias Rößler
Nach dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollen nun auch Experten von Bund und Ländern die Arbeit der Sicherheitsdienste kritisch unter die Lupe nehmen. Nach der Billigung durch das
