(02.08.2011)
Die „Verteidigung deutscher Sicherheit am Hindukusch“ (Peter Struck) verlief bisher mehr als ernüchternd. Vom UN-mandatierten Libyen-Einsatz der NATO hält sich die Bundesregierung fern. Die Neuausrichtung der Bundeswehr soll ihre Einsatztauglichkeit verbessern. Zugleich ist die Einsatzmüdigkeit
(23.04.2011)
Wenige Tage nach der Gründung eines neuen Gremiums zur Zuwanderung hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering dieses unter Protest offensichtlich wieder verlassen. "So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können", erklärte Müntefering in
Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten bei einem Feuergefecht in Afghanistan dringt die Bundeswehr führung auf mehr Befugnisse. Die Soldaten müssten auch aktiv gegen Aufständische vorgehen können,
Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen soll heute das Ergebnis der Verhandlungen vorgestellt werden. Bund und Länder haben sich am Donnerstag
Bund und Länder wollen spätestens ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Zuvor solle eine Schuldenbremse eingezogen werden. Diese soll beim Bund bei 0, 35 Prozent der
Der SPD-Vorsitzende der Föderalismuskommission II, Peter Struck, hat sich langfristig für weniger Bundesländer und eine dritte Föderalismuskommission ausgesprochen. "Ein Problem unseres Landes ist
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den bevorstehenden Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten vor Somalia als Kampfeinsatz bezeichnet und eine Begrenzung auf höchstens 1000 Soldaten in Aussicht gestellt.
Bankmanager geraten wegen der Finanzkrise immer stärker unter Beschuss. Inzwischen reagieren die ersten Protagonisten auf die Kritik: Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann kündigte in der "Bild am
SPD-Fraktions-Chef Peter Struck hat den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wegen dessen Forderung nach einem staatlichen Hilfspaket für Banken nach US-Vorbild scharf kritisiert. "Solange die Banken
Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst 2009 zeichnet sich für die nächste SPD-Fraktion ein tiefer personeller Einschnitt ab: Nicht weniger als vier Ex-Fraktionschefs, ein halbes Dutzend
Für den kommenden Bundestagswahlkampf hat Umweltminister Sigmar Gabriel der SPD größeren Abstand zu Berliner Journalisten geraten. "Ich empfehle mehr Distanz zu Medien und mehr Nähe zum Volk", sagte
Arbeitsminister Olaf Scholz hat gegenüber der "Bild"-Zeitung dementiert, dass es in seinem Haus Überlegungen zu weiteren Änderungen an der Rente mit 67 gebe. Damit widersprach er seinem
Die SPD denkt über weitere Erleichterungen für den Übergang zur Rente vor dem regulären Eintrittsalter mit 67 Jahren nach. Arbeitsminister Olaf Scholz arbeite daran, Menschen mit
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, der Unionsmann Volker Kauder und der SPD-Politiker Peter Struck, haben sich gegenseitig die Behinderung von wichtigen Regierungsvorhaben vorgeworden.
SPD-Fraktionschef Peter Struck scheidet 2009 aus dem Bundestag aus. Er werde sich im Herbst kommenden Jahres aus der Bundespolitik zurückziehen und stehe deshalb nicht erneut für ein Parlamentsmandat
Spekulationen um die künftigen Aufgaben von Sigmar Gabriel: Der Umweltminister soll noch in diesem Jahr Nachfolger von SPD-Fraktionschef Peter Struck werden. Wie die "Westdeutsche Zeitung" unter
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat die Haltung der Innenminister von unionsgeführten Bundesländern zu einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD scharf kritisiert. Es sei ein
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kann sich auch seine beiden Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten für 2009 vorstellen. Die SPD habe eine Reihe von
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" den Kurs seines Amtsnachfolgers Kurt Beck scharf kritisiert. "Der Fehler ist gemacht. " Nun müsse der
Trotz des gescheiterten Linksschwenks in Hessen hat die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti weiter die Unterstützung der Parteiführung. "Ich kann Ihnen sagen, dass ich die breite Rückendeckung
In der Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken hat sich Bundestagsfraktionschef Peter Struck hinter den Parteivorsitzenden Kurt Beck gestellt. Der unter einer schweren Grippe leidende Beck sei
Die Pläne von SPD-Chef Kurt Beck für eine Annäherung an die Linke bringen die Sozialdemokraten unmittelbar vor der Hamburg-Wahl in Bedrängnis. Prominente SPD-Politiker äußerten sich am Freitag
Führende SPD-Politiker sind auf Distanz zu Überlegungen gegangen, in Hessen Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur neuen SPD-Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ablehnung signalisierten
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat seine Forderung bekräftigt, sein Parteifreund Wolfgang Clement, Wirtschaftsminister unter Gerhard Schröder, müsse die SPD verlassen. Besser als ein
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Rauswurf des früheren SPD-Vizevorsitzenden und ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der Partei verlangt. "Wer dazu aufruft, die SPD nicht
Der im Landtagswahlkampf angeheizte Streit über Jugendgewalt hat in der Großen Koalition eine bislang nicht gekannte Schärfe erreicht: Nach einer heftigen Attacke von SPD-Fraktionschef Peter Struck
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Streit über ein schärferes Jugendstrafrecht scharf attackiert. "Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh
Angesichts jüngster Erkenntnisse über die Finanzquellen der NPD will SPD-Fraktionschef Peter Struck einen neuen Anlauf für ein Parteienverbot nehmen. "Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren
Inmitten der SPD-internen Diskussion über künftige Afghanistan-Mandate der Bundeswehr hat Fraktionschef Peter Struck eine stärkere Beteiligung an der internationalen Schutztruppe ISAF nicht
Das gönnerhafte Angebot des Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, SPD-Chef Kurt Beck zum Bundeskanzler zu wählen, haben die Sozialdemokraten entschieden zurückgewiesen. "Das Angebot ist
Für einige SPD-Parlamentarier hat ihre kritische Haltung zur Gesundheitsreform ein Nachspiel: SPD-Fraktionschef Peter Struck will das Verhalten der Abweichler im zuständigen Ausschuss nicht auf sich
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat sich nach den gereizten Tönen am Wochenende anerkennend über Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Besonders begrüßte er, dass sie die
Kanzlerin Angela Merkel hat Warnungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck vor einer weiteren massiven Einflussnahme der Unionsministerpräsidenten auf die Arbeit der Großen Koalition scharf
Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform mehren sich in der Koalition die Stimmen, die das Vorhaben grundlegend in Frage stellen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck,
Nach der Kritik mehrerer Unions-Ministerpräsidenten an der geplanten Reichensteuer hat SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Mich ärgert, dass einige
Nach der Einigung der Oppositionsparteien auf einen Auftrag für einen BND-Untersuchungsausschuss hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Grenzen für die Arbeit des Gremiums aufgezeigt. Die große Koalition
Die SPD will ihren Koalitionspartner stärker in die Pflicht nehmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich "mehr in der Innenpolitik engagieren", verlangte Fraktionschef Peter Struck am Samstag
